US Trade Commission weist Nvidias Klage für ein Importverbot gegen Samsung und Qualcomm zurück

[SKPC]

AW: US Trade Commission weist Nvidias Klage für ein Importverbot gegen Samsung und Qualcomm zurück

Wer das tatsächlich glaubt, muss schon ein bisschen naiv sein... Es ist eher so, dass die Amerikaner uns die Regeln hinschreiben, zu denen der Handel in Zukunft ablaufen wird. Die EU wird es natürlich 1:1 annehmen, auch wenn jetzt immer mal Artikel erscheinen, dass es noch Bedarf für Änderungen gibt, um das wütende Volk zu beruhigen...

Ich denke, dass Frankreich und die Niederlande es ernst meinen mit ihrer Ablehnung von Schiedsgerichten (ohne Revisionsmöglichkeit).

 

[Brehministrator]

AW: US Trade Commission weist Nvidias Klage für ein Importverbot gegen Samsung und Qualcomm zurück

Ich denke, dass Frankreich und die Niederlande es ernst meinen mit ihrer Ablehnung von Schiedsgerichten (ohne Revisionsmöglichkeit).

Ich drücke ja die Daumen, dass du Recht hast. Nur nach dem aktuellen Gang der Verhandlungen sieht es für mich leider nicht so aus... Siehe CETA: Das ist schon fertig ausverhandelt, und soll nicht nochmal aufgeschnürt werden. Schiedsgerichte sind mit an Bord. Ich bin (leider) davon überzeugt, dass es so angenommen wird. Dann werden die USA darauf bestehen, auch das zu kriegen, was Kanada gekriegt hat, und damit wird auch TTIP die Schiedsgerichte enthalten.

Wie gesagt, ich wünsche mir sehr, dass ich mich da irre

 

[SKPC]

AW: US Trade Commission weist Nvidias Klage für ein Importverbot gegen Samsung und Qualcomm zurück

Ich drücke ja die Daumen, dass du Recht hast. Nur nach dem aktuellen Gang der Verhandlungen sieht es für mich leider nicht so aus... Siehe CETA: Das ist schon fertig ausverhandelt, und soll nicht nochmal aufgeschnürt werden. Schiedsgerichte sind mit an Bord. Ich bin (leider) davon überzeugt, dass es so angenommen wird. Dann werden die USA darauf bestehen, auch das zu kriegen, was Kanada gekriegt hat, und damit wird auch TTIP die Schiedsgerichte enthalten.

Wie gesagt, ich wünsche mir sehr, dass ich mich da irre

Zur Not gibt es immernoch Karlsruhe, da dies ein Angriff auf die Demokratie wäre (PRIVATE SCHIEDSGERICHTE + Klagemöglichkeit auf alle Gesetze(, welche den Gewinn beeinträchtigen könnten)) denke ich, dass spätestens das Bundesverfassungsgericht dagegen etwas sagen wird (es gibt ja hunderte Verfassungsbeschwerden aufgrund der Schiedsgerichte).

 

[Pu244]

AW: US Trade Commission weist Nvidias Klage für ein Importverbot gegen Samsung und Qualcomm zurück

Wer das tatsächlich glaubt, muss schon ein bisschen naiv sein... Es ist eher so, dass die Amerikaner uns die Regeln hinschreiben, zu denen der Handel in Zukunft ablaufen wird. Die EU wird es natürlich 1:1 annehmen, auch wenn jetzt immer mal Artikel erscheinen, dass es noch Bedarf für Änderungen gibt, um das wütende Volk zu beruhigen...

Das ist eben das Problem wenn man auf Augenhöhe verhandelt, man bekommt seinen Willen nicht zu 100%, sondern bestenfalls zu etwa 50%.

Die Amis müssen auch einige Kröten schlucken, genau gesagt unsere salmonellen verseuchten Antibiotikahühner und unsere BSE Rinder. Die Schiedsgerichte sind übrigens auf dem deutschen Mist gewachsen, von daher haben wir uns da auf ganzer Linie durchgesetzt. Wie gesagt ich finde es witzig das viele glauben es wäre das Ende der Demokratie, btw: in den Nachrichten kam gerade etwas über das Atomabkommen mit dem Iran, dem hat auch kein Volk zugestimmt.