Mehreinnahmen verbessern die Finanzlage - man muss nicht Houdini heissen, um das zu verstehen. Ob sie es "massiv" tun, mag diskutabel (und auch subjektiv) sein.
Ich glaube nicht dass es viel zu disktutieren gibt, wenn Politiker behaupten, dass 500€ mehr oder weniger bei durchschnittlichen Kosten von afaik aktuell (d.h. unterfinanziert) 5-7000€* einen großen Unterschied machen.
Und das sind nur die Unterhaltskosten. Neubauten und größere Anschaffungen wurden in der Verangenheit oft direkt über die Länder finanziert, Projektmittel fließen afaik in solche Rechnungen auch nicht mit ein, sind aber mitlerweile in einigen Fachbereichen essentieller Bestandteil der Finanzierung. Die Studiengebühren stellen somit maximal 10% des heute pro Studenten aufgewendeten Geldes dar, zieht man die Verwaltungsgebühren (die im von den Unis mit 25-50% beziffert wurden) ab und stellt man den eigentlichen Finanzbedarf daneben, machen sie weniger als 5% aus.
Das kann einfach keine "deutliche" Verbesserung sein.
*) Genauer Wert stark von der Studentenverteilung ab. Ein Mediziner kann schon mal 30000 im Semester kosten, Geisteswissenschaftler z.T. unter 2000, erst recht wenn die Bücherei lehr und die Hörsääle übervoll sind.
Wenn Du mir erklaerst, inwieweit diese Zahl mit einer herbeigeredeten, aber anscheinend nicht eingetretenen Abschreckungswirkung von Studiengebuehren korrespondiert, mache ich mir vielleicht die Muehe, mich mit diesem Faktor zu befassen.
Ganz einfach: Wenn man mehr Leute hat, die ein Studium beginnen können (und der von dir genannte Zeitraum betrifft geburtenstarke Jahrgänge), dann sind da natürlich auch mehr Leute bei, die trotz Studiengebühren studieren. Die Studentenzahlen bleiben dadurch gleich, steigen vielleicht sogar, obwohl mehr Leute auf ein Studium verzichten müssen.
Ich bezweifle, dass es hierfuer eine Rechtsnorm gibt und ueberhaupt geben kann.
Ich auch.
Aber von einigen Leuten hier wird das ganze so behandelt, als stände die einzige Lösung in Stein gemeißelt und alles andere wäre unmöglich und jeder, der es für möglich hält, wahlweise verrückt oder ein Hetzer.
Aber der BKA-Chef selbst hat dazu (u. a.) das Folgende gesagt:
Ein Ermittlungsrichter muss den Einsatz entscheiden, ein Staatsanwalt muss die Durchfuehrung kontrollieren, und ein Datenschuetzer muss die Gesamtmassnahme ueberwachen. Ich habe gar kein Problem damit zu sagen: Gebt dem Datenschuetzer mehr Personal, damit er Kontrolle noch staerker ausueben kann. Ich gehe sogar so weit zu sagen: Was das BKA dann als Programm entwickelt hat, soll als Quellcode beim Ermittlungsrichter hinterlegt werden. Er kann dann durch unabhaengige Experten nachvollziehen lassen, was die Polizei konkret gemacht hat.
Keine Massenemails, aber da steht nirgendwo etwas von manueller Implantierung direkt vor Ort.
Es gibt ein Programm, ein Richter entscheidet über den Einsatz, kann es sich sogar vorher angucken - ein Datenschützer guckt zu.
Was sich so toll anhört, sind ggf. 2 Anrufe und ein Fax, der Rest läuft online.
Das mag polizeiliche Willkür eindämmen (was das Minimum dessen ist, was man von einem rechtsstaatlichen Gesetz erwarten konnte), aber es stellt noch keine große Hürde im Sinne des Aufwandes dar und es stellt keineswegs sicher, dass der Trojaner in falsche Hände gelangt oder das Beamte gezielt Sicherheitslücken ausnutzen, die im Interesse der Allgemeinheit eigentlich gemeldet und gestopft werden sollten.
Ein Abgeordneter ist zuvorderst denen verpflichtet, die ihn gewaehlt haben.
Die hat afaik keiner der Querschläger befragt.
Man ist lediglich zu Wahl angetreten - und das mit dem SPD-Wahlprogramm, das auch die Unterstützung von Ypsilanti umfasste.
Und das Votum der Oeffentlichkeit zu Frau Ypsilantis feuchtem rot-roten Traum war nun wirklich unzweideutig.
Nö, es war extrem zweideutig - was zugegebenermaßen an der SPD lag:
Man hat eine Partei gewählt, die versprochen hatte, alles zu tun, um Koch abzusetzen, gewisse grundlegende Ziele durchzudrücken und das alles ohne Unterstützung durch die Linke.
In der Realität stand man dann vor dem Problem, dass der Wähler einen für alle 3 Sachen gewählt hat, man aber maximal zwei umsetzen konnte, sehr unklar.
Es gab für die SPD sicherlich wenig Möglichkeiten, sich aus dieser Zwickmühle zurückzuziehen (imho nur sofortige Neuwahlen), aber wenn die Mehrheit der Partei sich für eine bestimmten Weg entscheidet, dann müssen das Leute, die für die Partei angetreten sind, auch akzeptieren - oder es hinterfragen.
Aber individuell zu entscheiden, dass die Mehrheit mit ihrem Beschluss falsch liegt und dass auch noch so kurzfristig (im zweiten Durchgang) bekanntzugeben, dass niemand reagieren kann, ist in einer Partei -oder Demokratie allgemein- nicht der richtige weg. (Und reagieren hätte man auch nur können, wenn die Sache unklar ist - mit ihrem Verhalten haben also zumindest die Leute, die sich erst kurz vor schluß offen gegen Ypsilantis Pläne gestellt haben, zugegeben, dass sie sich nicht sicher sein können, dass ihr Einzelgang der einzig wahre Weg ist. Imho war das ganze eine politische Profilierungsaktion - letztlich zu Lasten einer Person, die genauso proiflierungssüchtig war und die Situation damit erst geschaffen hat, aber das macht die Sache auch nicht besser.)
Sagen wir mal: Ich hab meine ganz eigenen (leicht ökoradikalen
) Ansichten zum Thema "Förderung ländlicher Räume" und "Entwicklungsangleichung in Deutschland", aber wenn ich die von quasi allen Parteien vorgegebenen Ideale zugrunde lege, dann sehe ich z.B. im Bereich Breitbandausbau ganz massive Defizite und wäre, ebenso wie bei Straße, Schiene, Strom und vielleicht Post dafür, dass der Betrieb des Netzes Staatsangelegenheit bleibt.
Bei Dingen, die erst in deutschlandweiter Erstreckung Sinn machen, ist es einfach nicht möglich, mehrere Konkurrenten gleichberechtigt nebeneinander zu haben - Marktmechanismen können also nicht einmal theoretisch funktionieren und alles, was zwangsläufig zu einem Monopol und keinem Markt (oder alternativ einem sehr unproduktivem Haufen) führt, gehört imho in Staatshand.
Vielleicht solltet Ihr denjenigen zuhoeren, die wissen, worueber sie sprechen.
das ist immer so eine Sache mit den Qualitfikationen...
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