AW: Rundfunkgebühr: Europäischer Gerichtshof bestätigt Erhebung und Durchsetzung
Unabhängige Berichterstattung ist sehr wichtig.
Daher bin ich dafür, dass man die öffentlich rechtlichen Sender überarbeitet und die Politiker aus dem Räten entfernt. Die haben da nichts zu suchen.
Ebenso haben die Kirchen in den Räten nichts verloren.
Warum? Wir leben in einer Demokratie und die lebt auf allen Ebenen vom Pluralismus. Das heißt, dass man bestimmte Ämter und Instanzen auch nicht aus den öffentlich-rechtlichen ausschließen darf. Würden wir Kirche und Politiker komplett raus nehmen, wären wir schnell wieder in einer Diktatur.
Und das ist ja auch völlig in Ordnung, dass die in den Räten sitzen. Die Frage ist nicht, ob sie Einfluss nehmen, sondern eher, wie viel und welchen Einfluss die Politik auf die Informationsverbreitung durch die öffentlich-rechtlichen hat? Und wie viel Einfluss hat die Kirche darauf? Wie viel Einfluss haben andere darauf?
Was genau würde sich ändern, wenn Günther (40 Jahre, Elektriker, Wohnhaft in Bugstehude*, verheiratet, zwei Kinder, Mitglied des regionalen NPD-Verbunds (oder alternativ Die Linke oder Grüne, such's dir aus), in den Räten sitzen würde? Welchen Einfluss hätte ein Imam auf die Berichterstattung? Die Liste könnte man noch weiter führen. Natürlich nimmt jeder Einfluss darauf, egal wer im Vorstand sitzt. Das bleibt nicht aus, auch wenn ein "normaler Bürger" da sitzen würde. Dadurch werden die öffentlich-rechtlichen aber nicht per se automatisch unabhängiger.
*Synonym für beliebiges Kaff, irgendwo in DE.
Oder anders ausgedrückt: Es ist völlig egal, wer im Vorstand sitzt und den Betrieb am Laufen hält (denn nichts anderes sind die öffentlich-rechtlichen: Ein Betrieb). Die Frage ist nur, inwiefern Informationen durch besagte Medien weiter gegeben werden oder nicht. Und welche Informationen weiter gegeben werden. Und das sollte geprüft werden.
Die Gerichte sind der größte Witz überhaupt. Wenn man über sowas entscheiden möchte, muss man dass Volk fragen und nicht irgendwelche Gerichte die null Bezug zu den Menschen haben.
Deutschland hat sich nach 1945 nicht geändert. Diktatur getarnt als Demokratie.
Wir als Bürger haben allein durch die Wahl mehr als genug Einfluss auf die Regierung und die Zukunft des Landes. Wir haben auch die Freiheit, uns politisch, sozial, hinsichtlich Umwelt etc. etc. zu engagieren. Selbstverständlich hast du als Bürger auch die Freiheit und die Möglichkeit, gegen das Urteil der Gerichte vorzugehen und zu sagen "Nein, das ist nicht rechtens, weil [Grund einfügen]." Ob es nun klappt oder nicht, ist das zweite Paar Schuhe.
Ich halte es aber für utopisch, dem Volk die Frage zu stellen: "Wollt ihr Rundfunkbeiträge zahlen oder nicht?" Selbstverständlich würde da jeder "Nein" ankreuzen. Und dann? Gäbe es entweder keine öffentlich-rechtlichen mehr oder aber man holt es sich von anders wo. Mal ganz provokant behauptet: Der größte Teil des Volkes hat gar nicht die Weitsicht für solche wirtschaftlichen Entscheidungen.
Der Rundfunkbeitrag ist zu kritisieren, versteh mich also nicht falsch. Aber viel wichtiger ist, meiner Meinung nach, das Angebot mal gehörig umzukrempeln und den gesamten Betrieb zu reformieren.