Solange es noch keine gesetzliche Regelung dafür gibt, ob Streamer ausgeschlossen sind, spielt das den Schmarotzern, verzeihung, Landesmedienanstalten, in die Karten. Solange werden sie versuchen ihre Gebühren zu verlangen. Das damit Menschen genötigt und erpresst werden, scheint offensichtlich niemanden zu stören. Sie versuchen mit aller Gewalt Regelungen für TV auf Internet anzuwenden bzw. es gleichzusetzen, obwohl sie dafür keine rechtliche Grundlage haben und ihre Begründung ausschließlich auf Auslegungssache basiert.
So lange es kein Gesetz gibt, das Streamer ausschließt, sind sie eben mit am Haken - wenn sie die Kriterien erfüllen.
Es gibt welche, wie Rocket Beans TV, Heise und andere, die sich einfach mal vorher schlau gemacht und eine Lizenz beantragt haben.
Die rechtliche Grundlage zur Gleichbehandlung aller Sender ist eben deutlich vor der "Erfindung" Internet verfasst worden.
Wir haben noch ein paar Dutzend Gesetze, die deutlich älter sind und auch mal erneuert werden sollten.
So lange die Rechtslage ist, wie sie ist, kann niemand bei einer Medienanstalt was dran drehen, sobald sie drauf aufmerksam gemacht wurden.
Wenn man dann von Gronkh hört, dass er mit seinem Anwalt seitenlange Argumente gebracht haben und diese nicht gelesen wurden, fragt man sich, was das soll... die LMAs scheißen auf Gegenargumente, weil sie sich ihr eigenes Lügenkonstrukt ausgebaut haben und andere Argumente nicht zulassen. Genau wie die GEZ oder Gema.
Die LMAs kümmern sich nicht um dfie Gegenargumente, weil Gronkh eben alle Kriterien erfüllt und das Gesetz Streamer nicht ausschließt.
Wenn man z.B. ein Gerät betreibt, dass den Rundfunk, Mobilfunk, oder anderes stört und dann einen Ortungswagen vor der Tür hat, kann man sich auch nicht damit rausreden, dass dieses spezielle Gerät.. oder diese Form des Aufbaus nicht im Gesetz steht... Was nicht ausgeschlossen ist, wird automatisch mit abgedeckt. Feddich.
Es gibt ja auch von den großen Privatsendern reine Streamingangebote.. oder auch von der Telekom.. oder Netflix... DAZN... Sky.. und, und, und...
Die meisten davon fallen eben unter das Gesetz.
Man soll eine Lizenz beantragen, bekommt im Gegenzug aber Null Gegenleistung und Beteiligung an GEZ erhält man ebenfalls nicht.
Kein einziger Privatsender (RTL, Sat1 und die über 100 anderen Radio und Fernsehsender in privater Hand) bekommt nur einen Cent aus der GEZ.. warum auch?
Sie sind ja der Gegenentwurf zum staatlich finanzierten Fernsehen, haben aber die gleichen Grundregeln bei der Verbreitung einzuhalten.
Und man erhält durchaus eine Gegenleistung: Man darf auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland als Sender aktiv sein - rund um die Uhr und auch mit festem Sendeprogramm.
Sei es per Draht (z.B. Kabelfernsehen, Internet per Festnetz), oder drahtlos (DVB-T, DAB, Mobilfunk etc.)...
Edit: Dass Streamer jetzt dumm aus der Wäsche schauen fällt nach meiner Meinung unter "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht".