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Mehr als die Hälfte, nämlich die ersten 50 Minuten des TV-Duells drehten sich um die "Flüchtlingskriese". Allerdings eben ausschließlich mit den vergangenen Ereignissen. Über die Zukunft wurde kaum geredet, da könnt man ja etwas falsches sagen. Das ist aber bei allen Themen so. Breitbandausbau oder Klimaschutz wurde gar nicht besprochen.
Ich würde es eher als "Integrationskriese" bezeichnen, da man die Leute die da sind recht schnell integrieren muss (Sprache, Arbeit, Familie).
Das fand ich auch am traurigsten. Ich hätte mir mal Fragen gewünscht, die stärker auf die Zukunft zielen. Am Besten wäre ein Themenblock "Deutschland und die Erde in 50 Jahren" gewesen. Dann hätte man schön die Themen Digitalisierung, Umweltschutz, Energiewende, Demografie, Klimawandel, Wanderungsbewegungen (Industrie, Menschen) - Sprich die Zukunftskonzepte ansprechen können. Derzeit tut man so, als ob am alle 4 Jahre alles anders machen muss. Muss man nicht. Besser wäre es sich langfristige Lösungen zu überlegen und dann zu sagen, was man in den nächsten 4 Jahren für die Erreichung dieser Ziele tun will. Evtl. kommt man so auch zu einer Unterscheidbarkeit von Positionen, zwischen denen man dann wählen kann oder gar wählen möchte.
Neue Flüchtlinge werden kaum noch kommen. Der Balkan ist dicht und im Mittelmeer ist jetzt die Libysche Küstenwache, die die Leute einfängt und in **-ähnliche Lager steckt. Dazu lässt die EU noch an der Südgrenze von Marokko, Algerien und Libyen eine Mauer bauen, damit die Menschen gar nicht erst ans Mittelmeer kommen.
MONITOR vom 24.08.2017 - Sendungen - Monitor - Das Erste
Trump wird laut für die Mauer kritisiert, dabei ist die EU da kein bisschen besser.
Das stimmt. Die Zahlen der Asylfolgeanträge sind hoch, da einige abgelehnte einen Folgeantrag stellen. Erstanträge sinken bzw. sind seit Anfang 2017 auf gleichem Niveau (
Quelle).
Die Zuzugszahlen sind wieder ähnlich gering wie 2014. Im Zeitraum von
Januar bis Juni 2017 wurde lt. BAMF ein Zugang von 90.389 Asylsuchenden nach Deutschland registriert (
Quelle).
Aufgrund der Verteilung übr EASY gem. Königsteiner Schlüssel gehen die meisten nach NRW (~21%). Wir in Sachsen-Anhalt bekommen ca. 2,8% dieser Personen ab.
Es ist zudem ein Trugschluss, dass die alle hier bleiben. Asyl ist nur ein Schutzstatus. Die Ablehnungsquote liegt aktuell bei 38,7%.
Ein Auftenthaltstitel aus Asylgründen gilt für 3 Jahre, dann wird neu entschieden.
Die Leute kommen nicht mehr Busseweise täglich in die Erstaufnahmestellen. Mit der Erstaufnahme gibt es auch kaum noch Probleme. Das AZR ist hierfür ausgebaut, PIKs sind ausgerollt, die Gesundheitsämter untersuchen jeden Neuankömmling, bevor der irgendwo hin geht und regelmäßig innerhalb von 2-5 Tagen sprechen die Neuankömmlinge beim BAMF zur Asylantragstellung vor. Auch das BAMF entscheidet inzwischen sehr schnell. In jedem Bundesland wurden Ankunftszentren zusätzlich zu den Bestandsaußenstellen des BAMF gebaut, Der Antragsstau wurde von 433.000 anhängigen Verfahren Ende 2016 auf inzwischen 114.000 gesenkt und sinkt weiter.
Die Probleme aktuell sind wirklich die Intergration nach erfolgreichem Asylverfahren oder eine zügige Abschiebung, sofern kein Asylanspruch besteht. Aber auch hier sollte man sachlich herangehen. Wenn es keine Papiere gibt, oder das Herkunftsland die Einreise verweigert und sich ggf. bei der Ausstellung von Passersatzpapieren queer stellt, derjenige den Rechtsweg einschlägt und sich gegen die Asylentscheidung wendet, dann dauert es halt mitunter länger. Dieses unwissende Phrasengedrösche von "konsequent Abschieben" kann ich nicht mehr hören. Personen ohne Asylanspruch sind irgendwann weg. Wichtiger ist, wie man mit den Bleibeberechtigteten umgeht.
Viel besser wäre: "Konsequent Integrieren". Denn dieses Problem wird immer drängender. Die Personalprobleme verlagern sich von BAMF und Ländern (Erstaufnahmestellen) auf die Ausländerbehörden.
Diese entscheiden über die Aufenthaltstitel und müssen ggf. 3 Jahre nach Asylgewährung wieder über das Aufenthaltsrecht entscheiden. Also gibt es wie 2015/16 dort 2018/19 eine absehbare Belastungsspitze.
Wichtig wäre zu entschieden, ob und wem man unter welchen Voraussetzungen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht anbieten will. (Einwanderungsgesetz) Wir können auch alle 3 Jahre neu entscheiden, ob wir die Gäste wieder nach Hause schicken. Dann sollten wir uns aber auch nicht wundern, wenn diese ihren Aufenthalt als temporär betrachten und sich nicht integrieren oder irgendwo untertauschen.
Was hingegen keiner anspricht, ist dass wir Europäer Afrika zunahmend zerstören und uns dann wundern, warum die Menschen dort abhauen und zu uns kommen.
Hier können alle konservativ-rechts eingestellten mal die Perspektive wechseln:
- Wir verkaufen verfeindeten Gruppen Waffen - und zwar beiden Seiten.
Nie wieder Krieg ... ohne uns - überigens auch ein gutes Buch, war im Kosovo ja nicht anders.
- Wir laden unseren Müll in afrikanischen Ländern ab (z.B.
hier).
- Wir bauen Rohstoffe ab und verkaufen subventionierte Produkte um lokale Märkte und Herstellungsketten zu zerstören (Beispiele:
Milch;
EPA).
- Wir bekommen in den nächsten 50 Jahren wahrscheinlich mehr
Klima- als Kriegsflüchtlinge
Evtl. sollte man nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Politik anfangen globale Denkmuster zu benutzen.
