Online-Zugriff durch Sicherheitsbehörden auf Passfotos: Bundestag stimmt für umstrittenes Gesetz

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Die große Koalition hat mit ihrer Mehrheit ein Gesetz durchgewunken, das nicht nur der Polizei und Geheimdiensten, sondern auch Steuer- und Zollfahndern sowie Ordnungsbehörden erlaub, Lichtbilder aus dem Pass und Personalausweis rund um die Uhr bei Meldeämtern abzugreifen. Datenschützer sind entsetzt.

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Mal sehen, was das BVerG dazu sagt. Das Gesetz wird sicher nicht lange so bestehe bleiben.

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Ist das jetzt der Schulz-Effekt?

Keine starken Persönlichkeiten und Ideen mehr. Arme SPD. Nur noch mitläufer der CDU.

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Ripcord schrieb:

Keine starken Persönlichkeiten und Ideen mehr. Arme SPD. Nur noch mitläufer der CDU.

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Was hast du vor der Wahl anderes erwartet. Da wird noch mal gezeigt, das man Regierungsfähig ist und etwas macht (was möglichst kein Geld kostet ).

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Das einzige, was mich daran wirklich stören könnte, wäre die Umsetzung der folgenden Aussage

Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar etwa befürchtet, "dass die umfassenden Abrufmöglichkeiten längerfristig dazu verwendet werden, im Rahmen der 'intelligenten Videoüberwachung' alle Menschen zu identifizieren, die sich im öffentlichen Raum aufhalten."

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Obwohl das mit der PKW-Maut zumindest für Autofahrer auf Halterebene irgendann kommen wird. Für die Überwachung müssten sie erst einmal flächendeckend Kameras aufhängen, die das Wort auch verdient haben (also keine VGA-Webcam, um einen gesamten Marktplatz zu überwachen). Bei den allermeisten Überwachungskameras, mit denen man eine Erkennung (zumindest in D) durchführen könnte, muss ein Operator die Kamera manuell steuern.

Online-Überprüfung des Passbildes aus Perso oder Sozialversicherungsausweises: finde ich sehr gut, wenn ich in den Medien immer lesen/sehen muss, wie einfach man sowas wohl fälschen kann.

Nutzung bei Verkehrsverstößen, wenn der Täter nicht ermittelbar ist (sprich der Halter sich weigert, den Fahrer zu nennen): bin ich sofort dafür, inkl. Einführung der Halterhaftung, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann und das Auto für den Zeitraum der Tat nicht als gestohlen gemeldet ist.

Dazu ist es zwingend erforderlich, dass der Gesetzgeber endlich die Nutzung der bereits verfügbaren Daten vorschreibt. Warum wird man neuerdings in vielen Meldeämtern gezwungen, bei der Neubeantragung eines Persos seine Geburtsurkunde vorzulegen? ich komme mit meinem noch gültigen oder gerade abgelaufenen Perso, den mir die selbe Behörde vor 10 Jahren ausgestellt hat. Ich wohne genauso lange hier und zahle Einkommens- und sonstige Steuern oder beziehe Sozialleistungen, also kennt mich die Stadt und der Staat mehr wie mir u.U. lieb ist.

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Eine Geburtsurkunde muss man nicht vorlegen. Der alte Perso und ein neues Foto reicht aus.

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DKK007 schrieb:

Eine Geburtsurkunde muss man nicht vorlegen. Der alte Perso und ein neues Foto reicht aus.

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Leider nicht überall. Hier in Kiel z.B. muß man zwingend die Geburtsurkunde vorlegen. Die interessiert es gar nicht, ob der "alte" Perso noch gültig ist und somit immerhin noch ein amtliches Ausweisdokument ist.
Ohne Geburtsurkunde bekommt man hier kein neuen Ausweis !

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Und es soll tatsächlich immer noch vereinzelte Menschen geben, die sich vehement weigern zu glauben, dass wir schon lange auf dem Weg zum totalen Überwachungsstaat sind. Guten Morgen.

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Decrypter schrieb:

Leider nicht überall. Hier in Kiel z.B. muß man zwingend die Geburtsurkunde vorlegen. Die interessiert es gar nicht, ob der "alte" Perso noch gültig ist und somit immerhin noch ein amtliches Ausweisdokument ist.
Ohne Geburtsurkunde bekommt man hier kein neuen Ausweis !

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und woher bekommt man dann so eine geburtsurkunde ? ich brauchte immer nur ein neues foto, selbst als ich mein alten perso ausversehn zerschredert habe.

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einfach den neunen Perso kurz auf einen Induktionsherd legen ,an machen, der Induktionsherd sendet ein Signal ob da ein Topf da liegt ,das Signal zerstört den chip auf dem perso aber ihr macht euch damit strafbar Staatseigentum zu zerstören