Störerhaftung: Kritik am Gesetzesentwurf mehrt sich - Aussicht auf Erfolg?

[PCGH-Redaktion]

Jetzt ist Ihre Meinung gefragt zu Störerhaftung: Kritik am Gesetzesentwurf mehrt sich - Aussicht auf Erfolg?

Schon bei seiner ersten Veröffentlichung sorgte der Gesetzesentwurf zur Störerhaftung für kritische Stimmen, weil er umstritten ist. Eigentlich soll er das Betreiben von öffentlichen WLAN-Zugängen vereinfachen, aber einfach kommt einem der Entwurf eher nicht vor.

Bitte beachten Sie: Der Kommentarbereich wird gemäß der Forenregeln moderiert. Allgemeine Fragen und Kritik zu Online-Artikeln von PC Games Hardware sind im Feedback-Thread zu veröffentlichen und nicht im Kommentarthread zu einer News. Dort werden sie ohne Nachfragen entfernt.

Zurück zum Artikel: Störerhaftung: Kritik am Gesetzesentwurf mehrt sich - Aussicht auf Erfolg?

 

[Terracresta]

AW: Störerhaftung: Kritik am Gesetzesentwurf mehrt sich - Aussicht auf Erfolg?

Die erwähnte Maut hat schon gezeigt, dass Poltiker entweder selber nicht wissen was sie tun, oder (was wahrscheinlicher ist) die Bürger verarschen. Es hätte von Anfang an klar sein müssen, dass nach EU Recht eine Maut nur für ausländische Fahrzeuge nicht möglich ist. Also haben die Politiker sicher damit gerechnet, dass die Maut letztendlich für alle kommt (was ja mehr Einnahmen bedeutet) und man die Schuld aber schön auf die EU schieben kann (obwohl die EU Politiker genauso zu den deutschen Parteien gehören).
Wenn Poltiker es beschließen und die Richter mitziehen, da man ja seinem Brötchengeber nicht unbedingt in die Hand beißt, wird alles durchgewunken. Wurde ja schon mehrfach von Leuten, die sich mit der Materie auskennen, nachgewiesen, dass die Rundfunkgebühren in der Form nicht rechtmäßig sind. Trotzdem wird jede Klage abgeschmettert. Wir zahlen also alle zwangweise für solchen Rotz wie Lindenstraße und Co. oder Leute wie Gottschalk und Schmidt, denen das Geld in den Rachen geworfen wird/wurde.

Bin ja mal gespannt, ob was bezüglich des Routerzwangs geschieht. Da frag ich mich, wie das rechtens sein kann, da es ja den freien Handel einschränkt, wenn man die Geräte eines Herstellers aufgezwungen bekommt.
Die Dinger von O2 sind z.B. echt krottig. Da scheinen ganze Baureihen die selben Fehler zu haben (z.B. ausfallendes WLAN kurz nach Start, wenn man den Router ne Weile aus hatte).