Petition: Grundsatzfragen der Innenpolitik - Abschaffung der Anti-Terror-Gesetze

[Sperrfeuer]

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und genau da ist der Verfassungsbruch, da ein Geheimdienst polizeiliche Befugnisse bekommt.

 

[Gilli_Ali_Atör]

wenn die regierung gegen terroristen vorgehen will, sollten die erst ma aufhören waffen in kriesengebiete (naher osten) zu verkaufen. ich kann mir schon vorstellen, dass auch terroristen so an die ein oder andere waffe kommen