AW: PC Fritz: Erstes Urteil für 31-Jährigen führt zu fast fünf Jahren Haft
hmm welcher staat, welche steuerhinterziehung?
wir haben keinen legalen gesetzgeber, das bundeswahlrecht ist nach wie vor ungültig und damit gibts keinen legalen gesetzgeber seit den 50ern.
das bundesverfassungsgericht hat das bestätigt und normalerweise, sind alle organe an diese entscheidungen gebunden..interessiert aber unsere "regierung" herzlich wenig.
kein gesetzgeber, keine gesetze,
zumal die Verwaltung "des vereinten Wirtschaftsgebietes" aka BRiD GmbH eh keine Gesetze erlassen darf, es aber tut- obwohl ihr dazu die hoheitsrechte fehlen, denn sie ist kein staat...
Grundgesetz:
Artikel 133
Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.
das einzig wirklich gültige sind das völker/menschen (HLKO/Genfer Konvention/menschenrechtskonvention un-menschenrechts charta usw) und besatzungsrecht (SHAEF gesetze) sowie BGB und handelsrecht, denn das gabs schon zu kaisers zeiten, wo wir noch nen echten souveränen nationalstaat mit territorium, volk und verfassung(die von 1871) hatten ...aber pssst.
ergo: wir leben in einer (parlamentarischen) diktatur, die volle kanne in die faschistische EU-Diktatur rauscht.
nur so können die schalten und walten, denn wenn die macht vom volke ausgehen würde, gäbe es diese regierung und co so nicht.
so erklärt sich auch, weshalb der KIPO klüngel sich da eben mit 5000€ freikaufen kann und andere mal eben für fast ne mio€, 5jahre verknackt werden, ausserdem fordern doch einige der Gender idioten und Grünen Politiker sogar, das inzest und kinderf...liegerei doch bitte zu legalisieren wären.
davon abgesehen ist die Abgabenordnung (Ordnung, nicht Gesetz) von 1977 nie wirksam in kraft getreten und hat keinen definierten geltungsbereich, ist damit doppelt ungültig, blöd nur das sich darauf die meisten steuern begründen...von der mehrfachbesteuerung will ich gar nicht anfangen oder von einer einkommenssteuer, die auf naso gesetzen basiert, deren anwendung verboten ist...oder das neueste fassungen der AO sogar EU recht vor bundesrecht stellen...aber immerhin werden inzwischen ja über 80% unserer gesetze von der EU gemacht...warum wohl?
mit anderen worten: so ziemlich alle steuern werden illegal erhoben und können zurückgefordert werden, denn diese steuern zu erheben verstösst gegen völkerrecht aka Haager Landkriegsordnung und sind als Plünderung, bzw Einziehung von Privateigentum anzusehen, was in einem besetzen gebiet, das wir immernoch sind, nicht gestattet ist, aber das Völkerrecht kümmert "die da oben" genausowenig wie die USA oder Israel, ausser wenn es ihnen oder ihren lügen"argumenten" nützt und zum anzetteln eines krieges verwendet werden kann.
HLKO
Artikel 45.
Es ist untersagt, die Bevölkerung eines besetzten Gebiets zu zwingen, der
feindlichen Macht den Treueid zu leisten.
Artikel 46.
Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und das Privateigentum
sowie die religiösen Überzeugungen und gottesdienstlichen Handlungen sollen
geachtet werden.
Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.
Artikel 47.
Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt.
zu Art 45: erm ja nee is klar, deswegen müssen alle möchtegern"kanzler" zum ami fliegen und sich die sogenannte Kanzlerakte zeichnen lassen, mit der sie ihre anweisungen erhalten und ohne die keiner kanzler werden kann...
zu Art 46: zerstörung von identität, (sexueller)selbstbestimmung und klassisch-normaler familie durch Genderwahn und co, Lissabon vertrag mit fehlendem recht auf leben und sogar tödlicher gewalt bei demos usw..., Siedlungspolitik mit verharmlosung oder negierung der islamisierung inklusive political correctness und anbiederung der kirchen...muss ich noch mehr sagen?
aber hey, wen kümmert hier schon recht und gesetz, unsere bilderberger"regierung"sfaschisten/EUrokraten und USRael wohl kaum,
bei denen gilt nur die wirtschaft und das geld und wir haben dafür zu sorgen, das der geldstrom fliesst, dafür wird gelogen, betrogen, verraten und verkauft und ggf alle "wir haben unsere eigenen gesetze"-"rechtsstaatsmittel" eingesetzt
und wer dagegen aufmuckt oder von gültigem recht gebrauch machen will oder diese misstände, die deutschenfeindlichkeit und siedlungspolitik, die schuldgeldwirtschaft usw anprangert,
wird als volksverhetzer oder steuerhinterzieher verknackt oder zumindest als nazi diffamiert... (was eigentlich NaSo heissen müsste, auch wieder so eine sprachumgestaltung, denn NaZi=NationalZionist
also so einer wie Netanjahu )
dabei sollte man sich mal betrachten, welche reellen positionen unsere ach so tollen "Volksparteien" verteten und was sie für wen tun oder getan haben...wenn hier wer rechts ist, wenn da wer faschisten sind, dann sind das CDU,CSU, AfD, SPD, Grüne und co, selbst die Linke ist gerade mal als liberal anzusehen...links oder mitte is da keiner...das is alles nur ein getrimme auf farben und neusprech.
informiert euch, wacht auf, dann merkt ihr bald ganz genau, warum die dinge hier so laufen, wie sie es tun und welche absichten dahinter stecken.
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