Neues Telekommunikationsgesetz: Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kommt

[PCGH-Redaktion]

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Am Mittwoch, 16. Dezember 2020, hat das Bundeskabinett die Novelle des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet. So gibt es die Möglichkeit, Messenger- und E-Mails zu überwachen.

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[takan]

finds interessant wie ehemalige staatliche unternehmen privatisiert worden sind die die langsamer tiefer in die tasche greifen wollen. ich hoffe die öffentlich rechtlichen kassieren später vorm bvg ne schelte.

 

[DasUnding]

Es gibt kein Recht auf der Welt, dass meine Daten über ein Gesetz in die Hände des Staates gelangen dürfen...

Meine Daten gehören mir, mein Körper gehört mir, meine Gedanken gehören mir! Totale Überwachung - nichts weiter! Wieder ein weiterer Schritt und alle schauen zu...

Wir haben ja gesehen, was Terrorbekämpfung bedeutet: friedliche Oppositionelle in Berlin staatlich verprügeln...

 

[Basileukum]

Naja, die Entrechtung des im Hamsterrad rotierenden Bürgers, degeneriert zum Wirtswieh, nimmt ja seit Jahren an Fahrt auf, diese Bewegung wird auch noch weiter aufrechterhalten werden.

Zu mürbe sind die Völker des sogenannten Westens, bzw. deren Gesellschaften, um da noch groß dagegen anzusteuern. Sehen wir ja auch bei der faktischen Abschaffung (jetzt endlich auch offen) des Grundgesetzes in Zeiten der Coronapanik. Es gibt immer eine Erklärung von a) denen, die es meinen machen zu müßen, für b) diejenigen, welche meinen es mit sich machen zu laßen. Und egal wie absurd, b) diejenigen, welche es mit sich machen laßen, freßen wirklich jeden Shize, es kann nicht blöd genug zugehen.

Das muß angenutzt werden. Es ist aber auch eine schöne Zeit für c) die Menschen. Man sieht ja was abläuft und daß das so nicht geht. Schafft Vertrauen in sich selbst und Bewußtsein. Und da wir Menschen eben nicht alle gleich sind und auch nicht gleich wichtig, relativiert sich dann der Massenauflauf von a) und b) wieder maximal.

 

[Gast1668381003]

Dann würde ich empfehlen, alle Goldmünzen-Räuber, Drogen-Barone, Sozialhilfebetrüger (Hust Araber-Clans Hust) und sonstigen kriminellen Abschaum 24/7/365 zu überwachen, damit man dieser Bande vor's Schienbein treten kann, bevor sie ihren nächsten Coup erfolgreich absolvieren können.

 

[Basileukum]

Dann würde ich empfehlen, alle Goldmünzen-Räuber, Drogen-Barone, Sozialhilfebetrüger (Hust Araber-Clans Hust) und sonstigen kriminellen Abschaum 24/7/365 zu überwachen, damit man dieser Bande vor's Schienbein treten kann, bevor sie ihren nächsten Coup erfolgreich absolvieren können.

Ich würde Dir etwas Wissen empfehlen, die meisten Schäden an Völkern und deren Volkswirtschaften werden von denen feinen Herrschaften in Anzug und Krawatten angerichtet, die in ihre Ledersessel furzen und anschließen als (Pseudo)Elite von so manchem beklatscht werden. Da kannst mal die Leitungen überwachen und dann renitent mit Fackel und Mistgabel voranschreiten. Den Kuchen klatschen, nicht die Krümel hetzen.

 

[Pu244]

Sehen wir ja auch bei der faktischen Abschaffung (jetzt endlich auch offen) des Grundgesetzes in Zeiten der Coronapanik.

Nein, sehen wir nicht.

Es wurden ja vom Bundesverfassungsgericht diverse Dinge wieder kassiert, die sich die Politik gewünscht hat, etwas ein Demonstrationsverbot. das ganze funktioniert ganz gut.

Es gibt kein Recht auf der Welt, dass meine Daten über ein Gesetzt in die Hände des Staates gelangen dürfen...

Da liegst du nunmal falsch, wenn man ein Verbrechen begeht, dann dürfen die das sehr wohl und das ist auch gut so. Ob das ganze jetzt verfassungsgemäß ist, muß noch überprüft werden, ich bezweifle es. Das ganze hat System, es gibt ja auch Nummernschilder an Autos, die dürfen, in Ausnahmefällen, auch von der Polzi genutzt werden, um Verbrechen aufzuklären.

ich hoffe die öffentlich rechtlichen kassieren später vorm bvg ne schelte.

Das wurde schon vor dem BVG und EuGH durchgekaut und die GEZ Gegner haben die Schelte kassiert. Das ganze ist ja durchaus eine vernünftige Sache, nur blöd finanziert. Soetwas sollte man über die allgemeinen Steuern machen. Man stelle sich vor, das würde auch bei den Verteidigungsausgaben gemacht. Bei 300€ Kriegskostenbeitrag, pro Monat und Haushalt, würde in vielen auch der Pazifist erwachen.

Dann würde ich empfehlen, alle Goldmünzen-Räuber, Drogen-Barone, Sozialhilfebetrüger (Hust Araber-Clans Hust) und sonstigen kriminellen Abschaum 24/7/365 zu überwachen, damit man dieser Bande vor's Schienbein treten kann, bevor sie ihren nächsten Coup erfolgreich absolvieren können.

Machen sie ja auch schon, wo es geht. Nur dummerweise kann man keine Familie in Sippenhaft nehmen und sie alle überwachen. Dadurch muß das ganze für alle einzeln beantragt werden. Das ist wiederum auch gut so, man stelle sich vor, du wirst überwacht, nur weil ein Cousin 2ten Grades kriminell ist.

 

[Septimus]

Europa und erst recht Deutschland mutieren zu einem Stützpunkt für Kriminelle Clans deren Treiben mehr oder weniger Tatenlos zugeschaut wird. Abschiebungen sind kaum bis gar nicht möglich weil sich Interessensverbände dagegen aussprechen angeblich ginge das ja gegen die Menschenwürde und andere abstruse Gründe, aber die Rechte aller übrigen Bürger langsam aber sicher abwürgen und einschränken, das geht!

So langsam nimmt das Lehrbuch "1984" Gestalt an, dazu kommt ja noch das nicht die Verbrecher beobachtet werden sondern alle Bürger Europas, und das sogar Anlasslos.

Ich bin Alt genug um noch die Zustände zu kennen wo die Bürgerrechte von den Parteien geachtet und verteidigt wurden, jetzt sind sie wohl nur mehr störend für die Politiker und es wird ja auch Tatkräftig daran gearbeitet diese Still und Leise zu demontieren. Bin mal gespannt wann wieder wer von den Altparteien irgendein Land verurteilt welches genau das gleiche macht und dafür Pressewirksam geächtet wird.

 

[Z3R0B4NG]

Da liegst du nunmal falsch, wenn man ein Verbrechen begeht, dann dürfen die das sehr wohl und das ist auch gut so.

Exakt, wenn man ein Verbrechen begeht, hier geht es aber um Generalüberwachung und Massendatenspeicherung , das ist als ob jeder Blitzer jedes Auto fotografieren würde, digital in einer Datebenbank hinterlegen würde wo dein Nummernschild jemals aufgetaucht ist (ca, so wie Google Maps das macht aber mit deinem GPS signal von deinem Handy), nur um zu sehen wo du so rumfährst nur falls in der Gegend eventuell was passiert wofür wir das gebrauchen können.

Nein, man wird nur geblitzt wenn man zu schnell fährst, als Beweismittel für das "Verbrechen" das gerade begangen wurde.
Deswegen sind auch diese Maut dinger für die LKW nicht durchgekommen weil die ALLES registriert hätten.

 

[Albatros1]

Es gibt genug vorhandene Mittel die nicht ausgeschöpft werden.
Solange Datenmißbrauch möglich ist sollte die Datenerfassung stark begrenzt werden.
Da von staatlicher Seite ein Schutz der Daten nicht gewährleistet ist kann man nur protestieren.
Eine Überwachung bzw Datensammelei ohne Anlaß ist nicht zu rechtfertigen.
Die Erfolgsquote ist auch äußerst mager.

 

[Cybnotic]

finds interessant wie ehemalige staatliche unternehmen privatisiert worden sind die die langsamer tiefer in die tasche greifen wollen. ich hoffe die öffentlich rechtlichen kassieren später vorm bvg ne schelte.

Hallo, Hoffentlich.. Aber das wird nicht leicht, denn solche Gerichte sind wie die Justizia Blind was Ungerechtigkeiten angeht. Sondern die Urteilen nur Strikt nach Schema F. So hätte die Klage den Passus haben müssen. bzw darauf aufbauen müssen das Ein Staatlich Organisierter Rundfunk auch durch Steuern finanziert werden muss. Der Staat hat nicht das Recht Versteuertes Einkommen für solche dinge zu Missbrauchen . Und das wurde jedenfalls nicht verhandelt Gerade die Kläger hätten mehr auf die Grundrechte und eben das Bespiel was ich angesprochen habe zur Verhandlung bringen müssen..

PS: Schema F Erklärung: Gerichte: die beurteilen nur eingebrachte Klagen Fragmente und funktionieren leider nicht selbständig als Moralische Grundgesetz Einhaltschutz für die Bürger
MfG

Die Würde der Politik Justiz und Beamtentum ist unantastbar, nicht aber die Würde der Menschen.. Wenn das so wäre dürfte vieles einfach nicht sein. Denn auch die Presse etc sieht in dem "Wort" Unantastbar halt das anderes...
Die Lügen über die Würde steht nicht umsonst an vielen Gebäuden des Staates...

 

[Mydgard]

So könnte es wohl für viele Mieter in Deutschland bald deutlich teurer werden, da nun nicht mehr DVB-C2-TV und ein stationärer Internetanschluss in der Nebenkostenpauschale enthalten sind, sondern man alles einzeln bezahlen muss.

Tatsächlich wird es für viele Menschen günstiger weil die die keinen Fernseher haben dann nur noch die Zwangs GEZ Gebühr bezahlen müssen und nicht auch noch den Kabelanschluss für all die anderen die so etwas brauchen.

Mal gucken ob ich mir die Monatlich 7 Euro zukünftig sparen kann oder ob sich mein Vermieter irgendwas einfallen lässt warum das "leider" doch nicht möglich ist

 

[Scorpio78]

man bewegt sich halt langsam in die richtung: schuldig bis die unschuld bewiesen ist,... traurig.

wer langeweile hat, kann sich da mal geben:
35C3 - Funkzellenabfrage: Die alltägliche Rasterfahndung unserer Handydaten

 

[Homerclon]

Wie lange dauert es diesmal, bis das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht bzw. dem EuGH wegen Verstoß gegen das Grundgesetz / EU-Gesetz kassiert wird?

Dazu soll es doch erst im Oktober diesen Jahres eine Entscheidung des EuGH gegeben haben, die dies als unvereinbar mit EU-Recht erklärten.

 

[DarkWing13]

Ja, ja,...das alte Henne/Ei Problem...
Wie kommt man zu einem "Verdacht", ohne Überwachung und "Hacking"?

Und natürlich wird Polizei und Co. bei jedem kleinen "ich hör/schau da mal rein", eine richterliche Genehmigung einholen...

 

[Research]

Die ersaufen jetzt schon an Infos.

Quasi jedes mal wenn ein Anschlag oder ähnliches in DE passiert, gab es Warnungen von anderen Geheimdiensten, Freunden, Familienangehörigen....

Und gegen Kinderpornografie, was waren denn die Konsequenzen aus dem Kirchenskandal?
Davor: Stillhalten und Vertuschen von allen Beteiligten.
Danach: OH! Verjährt und Aufklärung nahe 0.

Steuerfahnder können wir in die Geschlossene schicken.
Cum Ex ist leider verjährt. Geld weg.

 

[DKK007]

Der EuGH hat mal wieder klar gestellt, wie die Anforderungen an eine anlassbezogene Vorratsdatenspeicherung aussehen. So darf nur bei schweren Straftaten und nach einem richterlichen Beschluss auf die Daten zugegriffen werden.
Um die Verhältnismäßigkeit zu waren, darf sich die Anordnung zudem nur auf verfahrensrelevante Verkehrsdaten beziehen.

Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit EU-Recht vereinbar.

EuGH zur Zukunft der Vorratsdatenspeicherung

Der EuGH hat seine Vorgaben zu einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung weiter präzisiert – mit Signalen auch für die deutschen Regelungen.

www.lto.de