ICDP möchte EU-Datenschutz aushebeln oder "verweichlichen" (Microsoft, Google, Apple,....)

[Freakless08]

ICDP möchte EU-Datenschutz aushebeln oder "verweichlichen" (Microsoft, Google, Apple,....)

Der Dachverband ICDP (Industry Coalition for Data Protection) fordert den Paragraphen des Europäischen Datenschutzes zu streichen oder zu bearbeitet.
Der Paragraph 43a legt fest, dass Telekommunikations- und Internetkonzerne Daten nur auf Grundlage europäischen Rechts oder vergleichbarer Abkommen an Behörden in Drittstaaten wie die USA übermitteln dürften.
Beim kippen des Paragraphen könnten die gesammelten Daten von Nutzern einfach unbeschränkt weitergegeben werden.

Hinter der ICDP stehen viele US-Verbände von denen unter anderem Apple, AT&T, Google, Microsoft, Intel oder Verizon Mitglieder sind.

Die komplette Mitteilung
EU-Datenschutzreform: Industrie lehnt Klausel gegen NSA-Spionage ab | heise online


Nebennotiz : Am 10. Oktober um 12:00 Uhr findet am Berliner HBF eine Demo gegen TTIP statt
Großdemo gegen TTIP und CETA in Berlin (HBF) am 10.10.15 um 12:00 Uhr

 

[rabe08]

AW: ICDP möchte EU-Datenschutz aushebeln oder "verweichlichen" (Microsoft, Google, Apple,....)

Die Sache ist schon etwas komplexer. Das Problem der in der ICDP organisierten Unternehmen ist, das sie aufgrund Ihrer Tätigkeit sowohl US-amerikanischem als auch EU-Recht unterworfen sind. Wenn Sie dann von US-Behörden aufgefordert werden, Daten zu übergeben, wird dieses 100%ig im Widerspruch zu EU-Recht (oops, da stand erst US-Recht...) stehen. Geben sie die Daten nicht raus mit Berufung auf EU-Recht, machen sich die Verantwortlichen nach US-Recht strafbar. Geben Sie sie heraus, machen sich die Verantwortlichen nach EU-Recht strafbar. Dumme Sache.

Ist mal wieder schön zu sehen, dass regionale Gesetzgebung in vielen Bereichen heute einfach nicht mehr funktioniert. Aber was ist die Alternative?

EDIT: Wer kann, auf jeden Fall ab nach Berlin am 10.09.!

 

[Paulebaer1979]

AW: ICDP möchte EU-Datenschutz aushebeln oder "verweichlichen" (Microsoft, Google, Apple,....)

Aber was ist die Alternative?

Jeweils eine unabhängige Firma gründen, die mit der Firma aus den USA zwar zusammenarbeitet aber in keinster Weise (finanziell, Weisungen, etc.) eine Tochterfirma ist. Gibt bestimmt legale Möglichkeiten für solche Firmen (Franchise). Nur wollen das wohl die Hauptfirmen aus den USA nicht, weil´s erstmal Arbeit/Investitionen bedeutet. Gäbe es solche Firmen, dann kann die US-Firma das dortige Recht einhalten und die EU-Ableger das jeweilige Landesrecht. Rentiert sich eine Firma in D z.B. nicht, gibt´s halt das Angebot in D auch nicht mehr. Bis es soweit ist, muß halt jeweils das schärfere Datenschutzgesetz umgesetzt werden. Wenn´s in einem angebotenen Land illegal ist, Dienst dort nicht anbieten.

Ich persönlich würde Facebook, Google und Co. defintiv nicht vermissen.

 

[Blizzard_Mamba]

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Wer Globalisiert agiert und Geschäfte macht muss sich halt auch an die Spielregeln der Regionen halten. Nur weil die beim Geld machen gestört werden sollen bestehende Gesetze zum Schutz der Menschen geändert werden ? Habe ich das richtig verstanden ?
Ein weiterer Tag im Irrenhaus

 

[SFT-GSG]

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Ist mal wieder schön zu sehen, dass regionale Gesetzgebung in vielen Bereichen heute einfach nicht mehr funktioniert. Aber was ist die Alternative?

EDIT: Wer kann, auf jeden Fall ab nach Berlin am 10.09.!

es ist immer wieder erstaunlich, dass bei gegenteiligem Rechtsempfinden Europa sein Rechtssystem an Amerika anpassen soll. Eine alternative wäre Demokratie in Amerika und entsprechender Datenschutz seiner Bürger. Aber eher führt Putin den Dollar ein und Griechenland bezahlt seine Schulden....

 

[DKK007]

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Allerdings haben diese Firmen ihren Sitz eigentlich auf einer Insel im Ärmelkanal um Steuern zu sparen. Die sind also schon an EU-Recht gebunden.

 

[Rotkaeppchen]

AW: ICDP möchte EU-Datenschutz aushebeln oder "verweichlichen" (Microsoft, Google, Apple,....)

Die Sache ist schon etwas komplexer. Das Problem der in der ICDP organisierten Unternehmen ist, das sie aufgrund Ihrer Tätigkeit sowohl US-amerikanischem als auch EU-Recht unterworfen sind. Wenn Sie dann von US-Behörden aufgefordert werden, Daten zu übergeben, wird dieses 100%ig im Widerspruch zu EU-Recht (oops, da stand erst US-Recht...) stehen. Geben sie die Daten nicht raus mit Berufung auf EU-Recht, machen sich die Verantwortlichen nach US-Recht strafbar. Geben Sie sie heraus, machen sich die Verantwortlichen nach EU-Recht strafbar. Dumme Sache.

Ist mal wieder schön zu sehen, dass regionale Gesetzgebung in vielen Bereichen heute einfach nicht mehr funktioniert. Aber was ist die Alternative?

EDIT: Wer kann, auf jeden Fall ab nach Berlin am 10.09.!

Dann sollten sich die US-Firmen auf der EU zurückziehen oder ihrem Gesetzgeber klar machen, dass US-Gesetze unvereinbar mit dem Gewinnstreben der Firmen sind.
Warum müssen wir in der EU einknicken und wir unsere persönlichen Daten herausgeben? Alternativ könnten die Firmen einfach einen Ableger in der EU neu gründen.

 

[Freakless08]

AW: ICDP möchte EU-Datenschutz aushebeln oder "verweichlichen" (Microsoft, Google, Apple,....)

Es sind nicht nur US Firmen.
EU Firmen die in die USA Filialen/Tocherfirmen aufmachen müssen auch die Daten der Hauptfirmen offenlegen.

Bertelsmann/Arvato z.B. verwaltet die Kranken(kassen)datenbank für gesetzlich versicherte. Diese würde in den USA landen.
Die deutsche Telekom hat einen Ableger in den USA wodurch auch die Daten von Telekomkunden in die USA wandern (was bereits sogar schon gemacht wird) etc.

Warum soll eine Gemeinschaft (EU - zu der jede Menge Länder gehören) seinen Datenschutz stark herabsetzen/aufgeben nur weil das einige US Lobbyverbände wollen? Womöglich weil es für diese (USA) einfacher ist dies durchzusetzen, als im eigenen Land die Gesetze anzupassen und über die EU ist bereits bekannt das sie sich vor der US Lobby/Firmen/Politiker bückt, anstatt zusammen (alle dazugehörigen Länder) für die Bevölkerung der Länder das beste herauszuholen/zu wollen.

China ist z.B. in solchen Sachen knallhart und sollten sich die Firmen dort nicht an die chinesische Gesetze halten werden diese in kürzester Zeit aus dem Land verbannt. Da würde sich weder die USA noch die EU trauen zu fordern, das man die chinesischen Gesetze ändert.
Damit will ich nicht darauf eingehen das die chinesische Diktatur gut ist, sondern das die chinesische Regierung Eier in der Hose hat wenn es um die eigene Wirtschaft (Bevölkerung) geht, während diese bei der EU schon lange abhanden gekommen sind und zu allem ja und amen sagen.

 

[DKK007]

AW: ICDP möchte EU-Datenschutz aushebeln oder "verweichlichen" (Microsoft, Google, Apple,....)

Ist aber in Russland auch nicht anders.