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Gast20140625
Guest
Auszüge aus CETA veröffentlicht - Der 2. Anlauf von ACTA?
Ich hoffe, diese News gibt´s hier noch nicht, ich hab nämlich nichts dazu gefunden.
Der Juraprofessor Michael Geist hat Auszüge aus einem geplatem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada veröffentlicht.
Das "Canada-EU Comprehensive Economic and Trade Agreement" (Kurz: CETA) deckt neben Copyright auch Patente oder Markenzeichen ab.
In einer Gegenüberstellung von Passagen aus ACTA und CETA zeigt sich, dass viele Stellen tatsächlich wie voneinander abgeschrieben wirken. Das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA wurde erst vor wenigen Wochen vom EU-Parlament mit großer Mehrheit zurückgewiesen.
Laut Michael Geist wurden umstrittene Abschnitte in CETA mit Klammern markiert. So auch die aus ACTA übernommenen Passagen. Laut Michael Geist sind die Klammern um diese Passagen seit Mai nicht mehr enthalten. Zu diesem Zeitpunkt zeichnete sich das Scheitern von ACTA vor dem Europäischem Parlament bereits ab. Der kanadische Jurist sieht darin einen Versuch zur Wiederbelebung von ACTA durch die Hintertür.
Eigene Meinung:
Ich finde es ist eine Frechheit den Willen der Bürger zu ignorieren und das einfach nochmal zu versuchen, obwohl sich die Europäischen Volksvertreter klar dagegen ausgesprochen haben.
Auf Heise.de könnt ihr euch die veröffentlichten Passagen als PDF-Datei herunterladen.
Quellen:
Heise.de_1, Heise.de_2 und MichaelGeist
Ich hoffe, diese News gibt´s hier noch nicht, ich hab nämlich nichts dazu gefunden.
Der Juraprofessor Michael Geist hat Auszüge aus einem geplatem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada veröffentlicht.
Das "Canada-EU Comprehensive Economic and Trade Agreement" (Kurz: CETA) deckt neben Copyright auch Patente oder Markenzeichen ab.
In einer Gegenüberstellung von Passagen aus ACTA und CETA zeigt sich, dass viele Stellen tatsächlich wie voneinander abgeschrieben wirken. Das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA wurde erst vor wenigen Wochen vom EU-Parlament mit großer Mehrheit zurückgewiesen.
Laut Michael Geist wurden umstrittene Abschnitte in CETA mit Klammern markiert. So auch die aus ACTA übernommenen Passagen. Laut Michael Geist sind die Klammern um diese Passagen seit Mai nicht mehr enthalten. Zu diesem Zeitpunkt zeichnete sich das Scheitern von ACTA vor dem Europäischem Parlament bereits ab. Der kanadische Jurist sieht darin einen Versuch zur Wiederbelebung von ACTA durch die Hintertür.
Eigene Meinung:
Ich finde es ist eine Frechheit den Willen der Bürger zu ignorieren und das einfach nochmal zu versuchen, obwohl sich die Europäischen Volksvertreter klar dagegen ausgesprochen haben.
Auf Heise.de könnt ihr euch die veröffentlichten Passagen als PDF-Datei herunterladen.
Quellen:
Heise.de_1, Heise.de_2 und MichaelGeist
), dann kommt die Politik früher oder später damit durch! 
, unsere hochgerühmte Demokratie wird jedes Jahr fragwürdiger, der tolle Kapitalismus (freie bzw. hier unsere "soziale Marktwirtschaft"l völliger Käse) hält doch die Fäden in der Hand, die Vermögensverhältnisse konzentrieren sich in schwarzen Löchern, wenn wir das so weitergehen lassen.
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