Zugangserschwerungsgesetz vom Tisch - Zensursula gescheitert!

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Das Zugangserschwerungsgesetz, welches die Sperrung von Internetseiten ermöglichen sollte, die kinderpornografisches Material enthalten, ist gescheitert!

Die Bundesregierung distanziert sich nach Informationen des "Spiegel" in einem Brief an Bundespräsident Horst Köhler von diesem Gesetz.
Schwarz-Gelb will sich offenbar stattdessen für ein "Löschgesetz" stark machen.


Das Gesetz liegt zwar seit Sommer letzten Jahres bei Horst Köhler, dieser hat es aber bisher nicht unterschrieben. Damit war es bis heute nicht rechtskräftig. Da sich die FDP gegen das Zugangserschwerungsgesetz ausgesprochen hat, war die Regierung in einer Zwickmühle.
Die Lösung sieht wie folgt aus: "Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet"
Man werde sich bis dahin "auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen"
"Die damit gemachten Erfahrungen werden in die Gesetzesinitiative einfließen."

Die Bundesregierung wird in Zukunft also ein neues Gesetz erarbeiten. Wir dürfen gespannt sein, was es mit sich bringt.
​

Quelle: Koalition plant "Löschgesetz": Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
08.02.2010
 
so ists richtig ! Aber nicht mit diesem Stopp Zeichen, das hat doch eh nix gebracht.. Endlich mal etwas was unsere "Regierung" richtig macht...
 
Talibaan83 schrieb:
so ists richtig ! Aber nicht mit diesem Stopp Zeichen, das hat doch eh nix gebracht.. Endlich mal etwas was unsere "Regierung" richtig macht...
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Die sollen lieber die Seiten mit solchen Inhalten loggen und die User auch. Die rechtliche Handhabe dazu lässt sich sicherlich erstellen...So kommen die wenigstens an die Schweine ran...Mal ehrlich..Wenn die "Kunden" wegbleiben wird der Rest auch bald verschwinden...
 
Eyezz_Only schrieb:
Die sollen lieber die Seiten mit solchen Inhalten loggen und die User auch. Die rechtliche Handhabe dazu lässt sich sicherlich erstellen...So kommen die wenigstens an die Schweine ran...Mal ehrlich..Wenn die "Kunden" wegbleiben wird der Rest auch bald verschwinden...
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Ich nehm jetzt mal an das es heut morgen noch was früh für dich war. Es muss auf keinem Server der Welt von der deutschen Regierung irgendetwas geloggt werden, da dies sowieso vom Provider schon getan wird.

mfg eMMe
 
Eyezz_Only schrieb:
So kommen die wenigstens an die Schweine ran...Mal ehrlich..Wenn die "Kunden" wegbleiben wird der Rest auch bald verschwinden...
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Das Problem ist, dass diese Seiten nicht von den Leuten betrieben werden, die diese Sch**** produzieren, sondern von deren Kunden. Der eigentliche Handel von den Dinger findet über den Postweg statt und deshalb kommt man unglaublich schwer an diese Leute ran. Selbst wenn du so eine Seite hochnimst, kannst du zwar den der's reingestellt hat dafür verantworten, aber wenn der sturr die Schnauze hält oder keine Hinweise auf die Herkunft der Filme zu finden sind, dann bringt das erstmal nur wenig. Denn die eigentlichen Verantwortlichen beliefern munter weiter, per Postpäckchen...
 
R.e.A.c.T. schrieb:
Das Problem ist, dass diese Seiten nicht von den Leuten betrieben werden, die diese Sch**** produzieren, sondern von deren Kunden. Der eigentliche Handel von den Dinger findet über den Postweg statt und deshalb kommt man unglaublich schwer an diese Leute ran. Selbst wenn du so eine Seite hochnimst, kannst du zwar den der's reingestellt hat dafür verantworten, aber wenn der sturr die Schnauze hält oder keine Hinweise auf die Herkunft der Filme zu finden sind, dann bringt das erstmal nur wenig. Denn die eigentlichen Verantwortlichen beliefern munter weiter, per Postpäckchen...
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das ist gerade das schlimme dran und Briefgeheimnis macht es möglich, aber es gibt bestimmt auch Foren/Chats wo die sich tummeln, man kann als Elternteil wirklich nur hoffen das diese Leute endlich ganz von der Bildfläche verschwinden, man muss ja schon Angst bekommen wenn man sein Kind alleine draussen spielen lässt...
 
R.e.A.c.T. schrieb:
Das Problem ist, dass diese Seiten nicht von den Leuten betrieben werden, die diese Sch**** produzieren, sondern von deren Kunden. Der eigentliche Handel von den Dinger findet über den Postweg statt und deshalb kommt man unglaublich schwer an diese Leute ran. Selbst wenn du so eine Seite hochnimst, kannst du zwar den der's reingestellt hat dafür verantworten, aber wenn der sturr die Schnauze hält oder keine Hinweise auf die Herkunft der Filme zu finden sind, dann bringt das erstmal nur wenig. Denn die eigentlichen Verantwortlichen beliefern munter weiter, per Postpäckchen...
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Mal ne Frage zwischendurch (Abseits vom Thema): Ist dein Avatar ne Frau oder der Typ von Tokyo Hotel??? ^^
So, weitermachen.
 
BxBender schrieb:
Mal ne Frage zwischendurch (Abseits vom Thema): Ist dein Avatar ne Frau oder der Typ von Tokyo Hotel??? ^^
So, weitermachen.
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Das kannst du ja wohl per PM klären...^^

@Topic
Sehr gut, dass die lange überflüssige Erkenntnis nun auch in die letzten Ecken des politischen Entscheidungsapparates vorgedrungen ist. Schade nur das Millionen an Steuergeldern für dieses mehr als unnütze Wahlkampf-Unterstützungshilfe-Gesetz draufgegangen sind.

Ich hoffe nur das die Wähler endlich mal auhören solch Dinge zu übersehen und dementsprechend diese dann bei ihrer nächsten Wahlentscheidung mit berücksichtigen. Denn das was dort geschehen ist, war nichts anderes als Stimmenfang und good-publicity kurz vor den Wahlen. Das gehört abgestraft.

MfG
 
R.e.A.c.T. schrieb:
Das Problem ist, dass diese Seiten nicht von den Leuten betrieben werden, die diese Sch**** produzieren, sondern von deren Kunden. Der eigentliche Handel von den Dinger findet über den Postweg statt und deshalb kommt man unglaublich schwer an diese Leute ran. Selbst wenn du so eine Seite hochnimst, kannst du zwar den der's reingestellt hat dafür verantworten, aber wenn der sturr die Schnauze hält oder keine Hinweise auf die Herkunft der Filme zu finden sind, dann bringt das erstmal nur wenig. Denn die eigentlichen Verantwortlichen beliefern munter weiter, per Postpäckchen...
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Naja aber über das Internet haben Pädophile eine viel leichtere Verbreitungsmöglichkeit, deswegen ist so ein Gesetz zur Löschung auch richtig und wichtig!

@News
Da hat FDP ja schonmal ein Wahlversprechen gehalten...bin froh das mal die Vernunft in den Köpfen der Politiker angekommen ist und solche Seiten/Inhalte gelöscht werden.
 
TAZ schrieb:
Da hat FDP ja schonmal ein Wahlversprechen gehalten...bin froh das mal die Vernunft in den Köpfen der Politiker angekommen ist und solche Seiten/Inhalte gelöscht werden.
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Wiebitte? Die FDP kann froh sein das die CDU jetzt eingelenkt hat. Demnach kann man das wohl kaum auf deren Initiate zurückführen. Was hat die FDP bis jetzt schon Großes erreicht? Achja, Steuersenkungen für die Hotelbranche und den eigentlich im Wahlkampf wegrazionalisierte Entwicklungsministerposten haben sie aus Machtansprüchen dann auch lieber besetzt. :daumen2:

Diese Partei macht sich nur noch lächerlich und das ist auch der Grund dafür, warum sie jetzt fast um 50% in den Umfragen auf ca. 8% eingebrochen ist.

Noch was persönliches.:
Ich kann das Gesicht von Außenminister Westerwave nicht mehr sehen! Der hält sein Scarface wirklich in jede Kamera und sabbelt drauf los. Ich empfinde eine gewisse Fremdcharme von diesem Herren außenseitig vertreten zu werden.

MfG
 
TAZ schrieb:
Naja aber über das Internet haben Pädophile eine viel leichtere Verbreitungsmöglichkeit, deswegen ist so ein Gesetz zur Löschung auch richtig und wichtig!
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Das is vollkommen richting und wollte ich auch nicht in Frage stellen. Ich wollte nur darauf hinweisen, wie die Verbreitung und der Handel in Wirklichkeit stattfindet. Ich bin absolut dafür die Seiten zu löschen :daumen:

@ BxBender

Nein, das ist nicht die Eunuche von Tokio Hotel sondern ein Female Model Artwork ;)
 
Talibaan83 schrieb:
so ists richtig ! Aber nicht mit diesem Stopp Zeichen, das hat doch eh nix gebracht.. Endlich mal etwas was unsere "Regierung" richtig macht...
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Öhm .... nö, völlig falsch, die haben nix richtig gemacht die sind nur erstmals auf nennenswerten Widerstand gestoßen, was die anhand von quasi gleichgeschalteten, unkritischen Massenmedien gar nicht mehr gewohnt waren, und weil diese außerparlamentarische Opposition gegen diesen erklärten Bullshit Wirkung gezeigt hat und mittlerweile sogar die Presse auf die Linie der Widerständler umschwenkt die da lautet, dass das Gesetz Schwachsinn im Quadrat ist und nur zur Internetzensur missbraucht werden würde, sind die ganz einfach eingeknickt und müssen das Gesetz und die Überlegungen die in diese Richtung gingen zurücknehmen weil zunehmenst auch in der Öffentlichkeit unpopulär.


Das ist ein Sieg für die Internetgemeinde, die Bürgerrechte und nicht zu Letzt auch für die Piratenpartei, welche in ihrem Bundeswahlkampf den Widerstand gegen dieses Gesetz zu einem zentralen Thema erhob und dagegen mobil machte, und der Beweis dafür dass außerparlamentarischer (gewaltfreier) Widerstand gegen vollkommen schwachsinnige Gesetzgebung doch nicht ganz vergebens ist.
 
Auch wenn ich das jetzt nicht unbedingt mit der Piratenpartei in Verbindung bringen würde:schief:
In meinen Augen haben die weder irgendwas erreicht noch haben die eine echte Daseinsberechtigung.
 
nyso schrieb:
Auch wenn ich das jetzt nicht unbedingt mit der Piratenpartei in Verbindung bringen würde:schief:
In meinen Augen haben die weder irgendwas erreicht noch haben die eine echte Daseinsberechtigung.
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Sie nerven die etablierten Parteien ein wenig, vor allem die ach so liberalen und bürgerrechtsgeilen Heuchler der FDP (teils auch der Grünen) - ich finde das reicht als Daseinsberechtigung schon. :D
 
R.e.A.c.T. schrieb:
... aber wenn der sturr die Schnauze hält oder keine Hinweise auf die Herkunft der Filme zu finden sind, dann bringt das erstmal nur wenig
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Nach 18 Jahren macht der den Mund schon auf!
Sonst wird auf 85 Jahre mittlere Sahara verlängert, 60°C im Schatten. aber da gibt es keinen Schatten ...

Die Strafen sind doch viel zu lachhaft.
Jemand der 1 Million klaut (der BANK, die dagegen versichert ist) kriegt 10 Jahre und diese verhaltensgestörten Tiere (das sind keine Menschen) einen lieben Sozialbetreuer ins Haus mit polizeilichem Tag- und Nachtschutz, wie kürzlich geschen.
Diese perversen Kreaturen wissen nicht was sie tun, laufen frei rum und andere machen noch Geld damit.
Von den Medien werden sie höflich "pädophil" genannt, diese Kindervergewaltiger, mir fällt auch gerade ein besseres Wort ein , aber dann flieg ich hier für ewig raus ...

Und die Polispackos, die von bits und Bytes nicht den Anflug einer Spur einer Ahnung haben verfallen in hektischen Aktionismus ohne Sinn und Verstand.

Was für ein krankes System !
 
Zensursula ist gescheitert? Mit nichten!! Meine Theorie: Da unsere Regierung natürlich wusste, dass diese Sperren von der EU gewollt sind, haben sie schön die Füße stillgehalten um jetzt mit dem Finger auf die böse EU zu zeigen und man ja jetzt gezwungen sei, die Sperren einzuführen.

Passend dazu ein sehr kurzer aber angenehm prägnanter Artikel auf SPON, warum diese Sperren Sinnlos und der falsche Weg sind.

Kampf gegen Kinderpornografie im Web: Warum der Sperren-Streit Zeitverschwendung ist - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt

Eigentlich müsste man diesen Artikel nur in der Debatte um die Sperren einmal vorlesen, die Quellen da legen und die ganze Diskussion ist beendet! Zumindest für das Thema KiPo...
 
Jaja, Zensursula scheint doch nicht gescheitert zu sein, statt der Sperrung der Seiten werden in Zukunft halt alle gelöscht.

Aber so sah es halt aus, als ich die News erstellt habe:(
 
Ich bin zwar im Allgemeinen gegen Zensur, aber in diesem Fall darf mal eien Ausnahme gemacht werden. Kinderpornos zu verbieten ist richig, wie ich finde, da Kinderpornos gegen das Gesetz sind. Es wird zwar schwer werden alle Seiten zu finden und zu löschen, aber die haben ja eh nichts besseres zu tun. ;)
Aber wehe die Frau will dann auch noch, dass andere Sachen zensiert werden, dann beiß ich ihr die Eier ab :D
 
1.) Die Frau hat damit jetzt nichts mehr zu tun, da sie nicht mehr Familienministerin ist, sondern Arbeitsministerin^^

2.) Es geht nicht darum Kipos zu sperren/ zu löschen. Das ist bloß eine Wahllüge oder ein Vorwand, Zensur durchzuboxen. Ich habe eine Tochter, 1 Jahr 4 Monate alt. Wenn hier also jemand gegen KiPos ist dann ich;)

3.) Andere Länder haben solche Sperrungen schon, z.B. Dänemark wenn ich mich nicht irre. Da waren ganz schnell noch andere Seiten auf der schwarzen Liste, alles was der Regierung nicht passte. Und da diese Liste geheim sein soll kann es niemand wirklich konntrollieren, wer oder was gesperrt wurde.

4.) War diese Sperrung leicht zu umgehen. Simple Eingaben führten dann angeblich doch auf die gesperrten Seiten.

5.) Die KiPos werden nicht übers Internet verbreitet, da findet man bloß einen Bruchteil der Sachen. Das geht alles per Telefon und Post. JA, die kennen sich persönlich;)
 
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