Freakless08
Volt-Modder(in)
Erneuter Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung am Freitag
Am Freitag ist es soweit. Möglichst versteckt vor den Medien und der Öffentlichkeit will die Politik im Schnelldurchgang die neue Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag bringen.
Neben dem verdachtsunabhängigen Speichern von allen Verkehrsdaten für zehn Wochen, müssen auch Standortdaten für mindestens vier Wochen lang von den Telekommunikationsunternehmen gespeichert werden. Zudem kommt nun ein weiterer Punkt hinzu: So wird "Datenhehlerei" explizit erwähnt, was bedeutet das Journalisten sich der Datenhelerei strafbar machen, sollten diese geheime Dokumente publizieren, wie dies bei Edward Snowden oder Veröffentlichungen von Wikileaks (TTIP, TTP, Luftangriff gegen Zivilisten) zum Beispiel der Fall ist/war. Dies würde zudem die Recherchemöglichkeit von Journalisten erheblich beeinträchtigen.
Koalition einigt sich auf neue Vorratsdatenspeicherung | heise online
Gesetzentwurf: Vorratsdatenspeicherung wohl noch in dieser Woche - Golem.de
https://netzpolitik.org/2015/bundestag-soll-freitag-schon-die-vorratsdatenspeicherung-beschliessen/
Am Freitag ist es soweit. Möglichst versteckt vor den Medien und der Öffentlichkeit will die Politik im Schnelldurchgang die neue Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag bringen.
Neben dem verdachtsunabhängigen Speichern von allen Verkehrsdaten für zehn Wochen, müssen auch Standortdaten für mindestens vier Wochen lang von den Telekommunikationsunternehmen gespeichert werden. Zudem kommt nun ein weiterer Punkt hinzu: So wird "Datenhehlerei" explizit erwähnt, was bedeutet das Journalisten sich der Datenhelerei strafbar machen, sollten diese geheime Dokumente publizieren, wie dies bei Edward Snowden oder Veröffentlichungen von Wikileaks (TTIP, TTP, Luftangriff gegen Zivilisten) zum Beispiel der Fall ist/war. Dies würde zudem die Recherchemöglichkeit von Journalisten erheblich beeinträchtigen.
Koalition einigt sich auf neue Vorratsdatenspeicherung | heise online
Gesetzentwurf: Vorratsdatenspeicherung wohl noch in dieser Woche - Golem.de
https://netzpolitik.org/2015/bundestag-soll-freitag-schon-die-vorratsdatenspeicherung-beschliessen/
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