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https://www.welt.de/politik/deutschland/article221380608/Jusos-erklaeren-extremistische-Fatah-Jugend-zur-Schwesterorganisation.html Werden die Jusos jetzt vom Verfassungschutz überwacht?

Die EU hatte ja auch keine Bedenken beim Türkei Deal oder bei Verhandlungen mit Libyen. Alles möglich, wenn man will. Komisch, warum wollte dann niemand die Fachkräfte aus Griechenland, als diese in Moria ihr eigenes Lager angezündet haben? Wer außer Deutchland will die Leute denn noch? Dann...

Angesichts der Tatsache, dass die Mehrheit der Mitgliedsstaaten der EU auf Abschottung setzten, kann man da sicherlich Lösungen finden. In Australien nur begrenzt und was juckt es auf Deutsch gesagt, Australien, wie die internationale Gemeinschaft das sieht. Ist natürlich immer schön einfach...

Ein großer Teil der EU-Außengrenze ist das Mittelmeer, da kann man also genauso wie Australien vorgehen. Und bei der Landgrenze kann man es machen wie Ungarn und diese halt verstärken und so gut es geht beschützen. Alles eine Frage des wollens.

Kurze Zwischenfrage. Auch wenn die Leistung der neuen CPUs deutlich gestiegen ist, stehe ich doch mit meinem 3700x gut da und muss nicht wirklich wechseln, oder?

Gerrymandering bringt - zum Glück - bei Wahlen zum US-Präsidenten nichts, da die Stimmen des gesamten Bundesstaates zählen.

https://apnews.com/article/election-2020-donald-trump-constitutions-elections-us-supreme-court-91ce484b8046e6a555e172f42c4441f9 Ist tatsächlich nicht so einfach zu beantworten. Wäre ein Präzedenzfall.

Die Sache ist durch. Selbst Fox News hat es jetzt gecalled. Hoffentlich stellt Trump bis zum 20 Januar nicht zuviel Müll an und Biden schafft es irgendwie - was ich aber leider nicht glaube - das Land wieder zu einen. PS: Und scheinbar ist das Memo nicht umgesetzt worden, auf ihre Website...

Ich glaube, auch in Deutschland würdest du damit durchkommen. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/afd-hoecke-wahlbetrug-101.html https://www.tagesschau.de/faktenfinder/inland/vorwurf-wahlbetrug-identitaere-101.html Soweit ich weiß, wurde für die Aussage nie jemand juristisch belangt...

https://www.n-tv.de/politik/US-wahl-2020/Was-ist-bloss-mit-Fox-News-los-article22148994.html Darüber hinaus. Juristische Folgen bis hin zum Gefängnis? Weil sie Biden nicht president elect werden nennen? Was soll da der Stratatbestand sein? Darüber hinaus, die Journalisten bei Fox News machen...

https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__54.html

Gut, das ist bei einer wachsenden Bevölkerung auch kein Wunder. Es gibt heute alleine 20 Mio. mehr Amerikaner als noch 2008, als Obama gewählt wurde und fast 50 Mio. mehr als noch 2000, als Bush gewählt wurde. Da ist es nicht schwer, die meisten Stimmen aller Zeiten zu bekommen. Bei den Wahlen...

Was ziemlich schade wäre. BB ist eine der besten Serie aller Zeiten.

Vergiss es. Ich habe hier mehrfach auf das Beispiel Australien verwiesen, dass – wie du richtig sagst – ein Einwanderungsland ist und trotzdem konsequenten und wirksamen Grenzschutz betreibt, um illegale Einwanderung zu verhindern. Die einzige Reaktion darauf ist, dass man sich darüber ergeht...

Wenn es nicht funktioniert, ist es Aufgabe des Gesetzgebers, das Abkommen zu ergänzen, zu überarbeiten oder durch etwas neues zu ersetzen. Sich einfach nicht daran halten, ist keine Lösung. Der EUGH hat festgehalten, dass das Abkommen auch in Ausnahmesituationen wie 2015 gilt. Da bin ich...

Wenn es gescheitert ist - darüber kann man zweifelsohne disktuieren - gehört es halt abgeändert, ergänzt oder komplett neugeschrieben. Solange das nicht der Fall ist, gilt das Abkommen nuneinmal. Es gibt in der EU zu dieser Frage eine Mehrheit. Nur müsste Deutschland dann halt seinen...

In Europa?

Dann wieder die Frage, wovor wird bitte "geflüchtet"?

Wenn Sie nicht flüchten, sind sie auch keine Flüchtlinge. Und das sie weitergeleitet werden, macht aus Sicht der anderen Länder ja auch Sinn, weil wir so dumm sind, jeden aufzunehmen. Würde ich an deren Stelle genauso machen. Ich meine, dass das Abkommen noch gilt und das sogar vom höchsten...

Du könntest ja auch einfach auf die Frage antworten. Aber das wäre wohl zu einfach und ohne argumentum ad hominem macht hier offenbar einigen die Diskussion keinen Spaß.

„Flüchtlinge“, der war gut. Wovor „flüchten“ denn die Menschen, wenn sie aus unseren Nachbarländern zu uns kommen? Zu wenig soziale Hängematte? PS: Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass man auf der einen Seite jede angebliche Verallgemeinerung gegen illegale Einwanderung kritisiert, auf...

Mal abgesehen von dem Argumentum ad hominem (mal wieder), das Gericht hat lediglich festgestellt, dass der Begriff eine Beleidigung sein kann. Und mangels Argumenten mal wieder das Argumentum ad hominem. Wie "überraschend".

Mal wieder ein Fall von "das Zusammenleben täglich neu aushandeln" Der Text vermeidet es so gut es geht, dass Kind beim Namen zu nennen, aber bei Duisburg kann man sich schon denken, woher der Wind weht. Zumal der Text dann zwischen den Zeilen doch noch konkret genug wird: Wenn man...

http://www.dtoday.de/startseite/politik_artikel,-Frau-verliert-im-Streit-um-Fotos-von-G20-Krawallen-gegen-Bild-Zeitung-_arid,750476.html Die Berichterstattung der Bildzeitung zu G20 ist durch die Pressefreiheit gedeckt, hat jetzt der BGH geurteilt.

Bezüglich Afghanistan können wir gerne darüber reden, dass das WIE falsch war und man es anders hätte machen können, aber beim Thema Irak gibt es eigentlich keine zwei Meinungen. Da war nicht bloß das wie, sondern die Invasion als ganzes nicht bloß falsch, sondern ein völkerrechtswidriger...

Eine der besten Folgen der Anstalt. Diesmal zum Thema Julian Assange: Die Anstalt - Folge 54 (Quelle: ZDF) https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-29-september-2020-100.html Hier ein paar weiterführende Links zum Thema...

Nordkorea hat den Vertrag nicht bloß nicht ratifiziert, sondern ist auch 2003 vom Vertrag zurückgetreten. Nordkorea ist kein Vertragsstaat des Atomwaffensperrvertrages. Und meines Wissens nach hat Nordkorea auch Atomwaffen seit 2006, spätestens seit 2009. Dann soll der Iran vom Vertrag...

Genauso. https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_88242380/donald-trump-der-supreme-court-macht-den-us-praesidenten-wuetend.html

Kurzer Einwurf meinerseits. Warum soll sich Israel an einen Vertrag halten, den es nicht unterschrieben hat? Wenn andere Länder den Vertrag unterschreiben, müssen sie sich halt daran halten oder aus dem Vertrag aussteigen.

Moria brannte am 8. September 2020. Ich kann gerade den Zusammenhang mit einer Statistik aus dem August nicht erkennen. Magst du mir das bitte erläutern?

:lol: :lol: :lol: Ich habe auf einen Post verwiesen, mit mehr als einer Quelle. Alles schön fein säuberlich. Dann widerleg doch einfach mal, wenn das alles doch „Fake News“ sind. Ich bringe Quellen und du nicht. Soviel dazu, wer hier Nebelbomben schmeißt.

Diese Leute haben dem Wortlaut des Art. 16a GG kein Anspruch auf Asyl in Deutschland, da Griechenland ein Mitgliedsstaat der europäischen Union ist und nach dem Dubliner Übereinkommen, ist der Staat für das Asylverfahren zuständig, indem das erste mal ein Unionsstaat betreten wurde. Müssen wir...

Typsicher Don-71 Post, Argumentum ad hominem und Diffameriung. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html Ist Griechenland noch gleich ein Mitgliedsstaat der europäischen Union? Stimmt, deshalb lesen wir ja auch in den vergangen fünf Jahren nie in der Zeitung von Leuten, die...

Das habe ich bereits geschrieben. Für das eine wird man mit einem Bußgeld belegt und für das andere mit der sozialen Hängematte belohnt. Das ist halt Irsinn. Gegen die Strafe habe ich nichts einzuwenden. Ich gebe immer meine richtigen Daten an und hätte auch kein Problem damit, im Zweifel...

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-krise-bund-und-laender-beschliessen-bussgeld-bei-angabe-falscher-kontaktdaten-a-cc3809f6-bc15-4a53-9f7d-340d03f3cb2a https://www.welt.de/politik/deutschland/article187397370/Bundesregierung-Falsche-Angaben-im-Asylverfahren-nicht-strafbar.html...

Also erstens, wollen auch Linke gewisse Leute erschießen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article206296277/Linke-Konferenz-Erschiessungen-von-Reichen-Skandal-in-Kassel.html Und zweitens, warum hält sich der Mythos, linke würden nur Gegenstände angreifen, immer so vehement? Bei so gut...

Wenn der Betreiber aus eigenen Stücken löscht, worauf er Bock hat, ist das auch sein gutes Recht. Das ist aber immer noch nicht der Knackpunkt. Es geht darum, dass der Betreiber unter Androhung einer Strafzahlung bis zu 5 Millionen Euro innerhalb von 24 Stunden rechtswidrige Inhalte löschen...

Nochmals, das ist nicht die Kritik am Gesetz. Den Techfirmen wird durch dieses Gesetz eine unmöglich einzuhaltende Frist unter Androhung einer Millionenstrafe vorgesetzt, in derer sie rechtswidrige Inhalte löschen müssen. Was ist also die Folge? Genau das, was die zahlreichen Kritiker dieses...

Mein Vermieter muss aber keine 5 Millionen Euro Strafe fürchten, wenn er nicht innerhalb von 24 Stunden die Hausordnung mir gegenüber durchsetzt. Das könnte sicherlich ein Unterschied sein. Und darüber hinaus, galt die Hausordnung für Netzbetreiber schon vor dem Gesetz.

Nochmals, das ist nicht die Kritik am Gesetz. Darüber hinaus, würde mich ja immer noch brennend interessieren, wie du folgende Frage beantwortest: Wozu studieren eigentlich Richter mehrere Semester Jura, um fein säuberlich den Unterschied zwischen strafbarer Beleidigung oder Volksverhetzung...