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  1. #131

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    AW: ruyvens Politikecke

    Zitat Zitat von DaStash Beitrag anzeigen
    Wenn sie schon einfach die Aussagen der Linken aus dem Whalprogramm rauskopieren, so sollten sie sich auch die Mühe machen die dargelegte Umsetzung durchzulesen. Das wird dann ihr angehängten Fragen alle beantworten.
    Noe, tut es nicht. Insbesondere nicht die Frage nach der Finanzierbarkeit. Vergleiche ich die Versprechen der Berliner Linken zu Wahlkampfzeiten mit denen der hessischen Linke heute, habe ich ein sehr intensives Dejavu ...

    Zitat Zitat von DaStash Beitrag anzeigen
    Und über die weitläufige Defintion von "Gefahr im Verzug" brauchen wir uns ja nicht zu unterhalten.
    Zunaechst halten wir fest: die Verbreitung eines "Bundestrojaners" per eMail ist Humbug.

    Und doch, die nach Deiner Auffassung weitlaeufige Definition von Gefahr im Verzug haette ich gerne etwas praezisiert. Gerne auch in Relation zum sog. "grossen Lauschangriff", um den ein aehnlicher Affenzirkus veranstaltet wurde. Der im Jahr 2007 (die Zahlen fuer 2008 sind noch nicht veroeffentlicht) insgesamt 13 Mal durchgefuehrt wurde - 10 mal auf richterliche Verfuegung, 3 mal im Zuge der Gefahrenabwehr. Der BKA-Praesident selbst rechnet fuer 2009 uebrigens mit einer deutlich einstelligen Zahl von "Onlinedurchsuchungen". Aber der luegt sicher, weil er ja mit "denen" unter einer Decke steckt und nach der Weltherrschaft strebt.

    Wenn sowieso auf Teufel komm raus und unter Missachtung jeglicher Rechtsnormen geschnueffelt werden soll - warum tritt man das dann erst ueber Jahre in der Oeffentlichkeit breit? Warum macht man das nicht einfach? Illegal waere es ja in jedem Fall ...

    Zitat Zitat von DaStash Beitrag anzeigen
    Der Stasiapparat war damals eine riesen Institution und von daher bedarf es genauester Kenntnis und Aufklärung bevor man jemanden etwas unterstellt, mit dem er nichts zu tun hatte.
    Herr Gysi sabottiert eine solche Aufklaerung, so gut er kann. Herr Modrow (gehoert dem Aeltestenrat der Linken an) leugnet die Existenz eines Schiessbefehls. Und Frau Wagenknecht beweint ein System, dass sie nur aus Buechern kennt und diffamiert den zivilen Ungehorsam seiner Buerger als westgesteuerte Konterrevolution. Alles Individuen in exponierten Aemtern.

    Zitat Zitat von DaStash Beitrag anzeigen
    Des weiteren möchte ich darauf hinweisen das solch extremistische Gesinnungen auch in der Linken nicht gewünscht sind und ggf. auch ausgeschlossen werden.
    Oder in Gestalt einer ver(w)irrten Seele wie Frau Wegener (die sich "so ein Organ" -gemeint war das Ministerium fuer Staatssicherheit- zurueckwuenscht und sich nicht entbloedet zu postulieren, die Mauer haette die "Ossis" vor den "Wessis" geschuetzt und nicht etwa die "Ossis" am fliehen hindern sollen) in ein Parlament geschleust. Und Nein, das ist kein Einzelfall - DKP-Mitglieder finden sich regelmaessig auf Listen der Linken.

    Zitat Zitat von DaStash Beitrag anzeigen
    Es geht nicht darum das jeweilige Unternehmen zurückzukaufen, sondern den die ANteile in "öffentlichen" Besitz zu überführen.
    Bliebe noch zu klaeren, worin sich der Sinn einer solchen kostentraechtigen Publicity-Veranstaltung manifestieren soll ... ?
    Geändert von JePe (13.01.2009 um 12:57 Uhr)
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  2. #132
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    AW: ruyvens Politikecke

    Zitat Zitat von JePe Beitrag anzeigen
    Zunaechst halten wir fest: die Verbreitung eines "Bundestrojaners" per eMail ist Humbug.
    Und warum? Das von ihnen schon angeführte Argument halte ich, siehe Begründungen, für nicht ausreichen um solch eine Aussage treffen zu können.
    Und doch, die nach Deiner Auffassung weitlaeufige Definition von Gefahr im Verzug haette ich gerne etwas praezisiert. Gerne auch in Relation zum sog. "grossen Lauschangriff", um den ein aehnlicher Affenzirkus veranstaltet wurde. Der im Jahr 2007 (die Zahlen fuer 2008 sind noch nicht veroeffentlicht) insgesamt 13 Mal durchgefuehrt wurde - 10 mal auf richterliche Verfuegung, 3 mal im Zuge der Gefahrenabwehr. Der BKA-Praesident selbst rechnet fuer 2009 uebrigens mit einer deutlich einstelligen Zahl von "Onlinedurchsuchungen". Aber der luegt sicher, weil er ja mit "denen" unter einer Decke steckt und nach der Weltherrschaft strebt.
    Die Definition von Gefahr in Verzug ist nicht exakt beschrieben, was eben zu ungerechtfertigen Auslegungen führen kann. Siehe auch Diskussion diesbezüglich mit Pokerclock. Von daher weiß ich jetzt leider nicht in welchen negativen Zusammenhang Sie das mit meiner Kritik diesbezüglich bringen wollen.
    Wenn sowieso auf Teufel komm raus und unter Missachtung jeglicher Rechtsnormen geschnueffelt werden soll - warum tritt man das dann erst ueber Jahre in der Oeffentlichkeit breit? Warum macht man das nicht einfach? Illegal waere es ja in jedem Fall ...
    Und wer sagt das dies noch nicht passiert ist? Diesbezüglich gibt es schon Erkenntnisse die genau diesen Punkt belegen. Siehe hier
    Herr Gysi sabottiert eine solche Aufklaerung, so gut er kann.
    So wie ich das mitbekommen habe geht es dabei ausschliesslich darum, dass ihm Sachen unterstellt werden, die nicht nachgewiesen sind und das "öffentlich". Und genau dagegen (öffentliche "Behauptungen") geht er vor.
    Herr Modrow (gehoert dem Aeltestenrat der Linken an) leugnet die Existenz eines Schiessbefehls.
    Bitte helfen Sie mir auf die Sprünge, ich kann im I-Net diesbezüglich nichts finden. Wo genau kann ich das nachlesen???
    Und Frau Wagenknecht beweint ein System, dass sie nur aus Buechern kennt und diffamiert den zivilen Ungehorsam seiner Buerger als westgesteuerte Konterrevolution. Alles Individuen in exponierten Aemtern.
    Seine politische Gesinnung öffentlich zu äußern, solange diese nicht verfassungswiedrig ist, halte ich nicht für verwerflich. So lange das Einzelmeinungen sind und nicht die Mehrheit der Partei wiederspiegeln weiß ich nun wirklich nicht was sie damit aussagen wollen?!
    Oder in Gestalt einer ver(w)irrten Seele wie Frau Wegener (die sich "so ein Organ" -gemeint war das Ministerium fuer Staatssicherheit- zurueckwuenscht und sich nicht entbloedet zu postulieren, die Mauer haette die "Ossis" vor den "Wessis" geschuetzt und nicht etwa die "Ossis" am fliehen hindern sollen) in ein Parlament geschleust. Und Nein, das ist kein Einzelfall - DKP-Mitglieder finden sich regelmaessig auf Listen der Linken.
    Sie sollten, falls überhaupt vorhanden, bevor Sie etwas schreiben ihre Quellen genau prüfen.
    Siehe hier
    Bliebe noch zu klaeren, worin sich der Sinn einer solchen kostentraechtigen Publicity-Veranstaltung manifestieren soll ... ?
    Der Sinn und die Umsetzung finden Sie in dem Link den ich gepostet hatte. Wo ist das Problem, nicht gelesen(vollständig!!) oder nicht verstanden?

    MfG

  3. #133
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    AW: ruyvens Politikecke

    Zitat Zitat von Pokerclock Beitrag anzeigen
    Ich denke schon, dass wir uns darüber unterhalten sollten/müssen. Denn was fällt unter Gefahr im Verzug (Gefahr bei Verzögerung)?
    Stimmt wohl.

    Kein BKA-Beamter wird ohne zwingenden Grund ohne richterliche Einwilligung eine solche Aktion durchführen. Das ist beruflicher Selbstmord. Ist jetzt die Frage, ob Gefahr im Verzug zu Willkür (von über dem kleinen BKA-Beamten stehenden Leuten) führen wird oder nicht.
    Das wird mit Sicherheit passieren. Habe ich persönlich schon Erfahrung mit gemacht. Ich hatte mal ne Party, die war ein bisschen Laut. Daraufhin kam die Polizei und "stürmte" die Wohnung, mit der Begründung "Gefahr in Verzug", obwohl nachweislich(Zeugenaussagen), die Musik schon vor Eintreffen der Polizei gar nicht mehr angewesen ist und ich koorperativ, nett und höflich gewesen bin. Wenn es bei solch banalen Sachen schon so ausgereizt werden kann, will ich gar nicht wissen wie es bei "angeblich" brisanteren Themen gehandhabt wird.
    Zitat Zitat von Pokerclock Beitrag anzeigen
    Dann sichere dein Postfach, wenn es dir Spaß macht. Nur weil es weit verbreitet ist, macht das eine Lüge nicht zur Wahrheit.
    Ein Trojaner ist ja für dauerhafte Überwachung gedacht. Ein Image zeigt ja nur Daten, die bis dahin vorhanden waren an.
    Vielleicht ist die Verbreitung per E-Mail nicht die optimalste Lösung aber es gibt ja noch andere Wege wie beispielsweise "Softwareupdates", generell Tools etc. Das publicieren der E-Mailvariante dient denke ich auch mehr zum allgemeinen Verständnis der Problematik.

    Zum letzten Punkt gebe ich Dir Recht. Jedoch wenn man berücksichtigt das bereits solche Software verwendet wurde, siehe mein vorheriger Post, sind die Aufklärungszahlen nicht gestiegen. Von daher stellt sich mir die Frage ob diese Maßnahme überhaupt notwändig, in diesen angeblich wenigen Fällen, ist??

    MfG

  4. #134

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    AW: ruyvens Politikecke

    Zitat Zitat von DaStash Beitrag anzeigen
    Und warum? Das von ihnen schon angeführte Argument halte ich, siehe Begründungen, für nicht ausreichen um solch eine Aussage treffen zu können.
    Wie waere es, wenn Du mir umgekehrt eine serioese Quelle praesentierst, die die Verteilung des "Bundestrojaners" per eMail belegt? Ansonsten "diskutieren" wir hier letztlich ueber heisse Luft.

    Zitat Zitat von DaStash Beitrag anzeigen
    So wie ich das mitbekommen habe geht es dabei ausschliesslich darum, dass ihm Sachen unterstellt werden, die nicht nachgewiesen sind und das "öffentlich".
    Klick.

    Zitat Zitat von DaStash Beitrag anzeigen
    Bitte helfen Sie mir auf die Sprünge, ich kann im I-Net diesbezüglich nichts finden. Wo genau kann ich das nachlesen???
    Hans Modrow: In historischer Mission. Als deutscher Politiker unterwegs.

    Kein Schiessbefehl, keine DDR-Truppen in Prag, die DDR war super. Viel Spass beim Lesen.

    Zitat Zitat von DaStash Beitrag anzeigen
    Seine politische Gesinnung öffentlich zu äußern, solange diese nicht verfassungswiedrig ist, halte ich nicht für verwerflich.
    Im Zusammenhang mit Herrn Koch hast Du ebendiese Vokabel gebraucht. Zweierlei Mass?

    Und ueber die Verfassungstreue der Linken insgesamt liesse sich trefflich streiten. Nicht zufaellig wird sie vom Verfassungsschutz beobachtet.

    Zitat Zitat von DaStash Beitrag anzeigen
    So lange das Einzelmeinungen sind und nicht die Mehrheit der Partei wiederspiegeln weiß ich nun wirklich nicht was sie damit aussagen wollen?!
    Wenn Mitglieder von Fuehrungsgremien sich derartig einlassen, korrespondiert das Deiner Meinung nach nicht mit der Partei, die sie repraesentieren? Ach so. Gut, dass wir das geklaert haben.
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  5. #135
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    AW: ruyvens Politikecke

    Zitat Zitat von JePe Beitrag anzeigen
    Wie waere es, wenn Du mir umgekehrt eine serioese Quelle praesentierst, die die Verteilung des "Bundestrojaners" per eMail belegt? Ansonsten "diskutieren" wir hier letztlich ueber heisse Luft.
    Bundestrojaner kommt per E-Mail von der Behörde - Security | ZDNet.de News
    Online-Durchsuchung: Bundes-Trojaner per Email? | Nachrichten auf ZEIT ONLINE
    Bundes-Trojaner: Kriminelle im Schlepptau - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt
    Wie kommt der Bundestrojaner auf den PC: Mit Emails und Viren - taz.de
    So lange ihm keine Schuld nachgewiesen werden kann, hat er ein Recht darauf das öffentliche falsch-Äußerungen unterlassen werden.
    Hans Modrow: In historischer Mission. Als deutscher Politiker unterwegs.
    wow, ein Zitat aus seinem Buch. Und was hat das mit der Leugnung des Schiessbefehls zu tun?
    Kein Schiessbefehl, keine DDR-Truppen in Prag, die DDR war super. Viel Spass beim Lesen.
    Und wo steht das nun??? Dazu findet man nichts im I-Net??!!
    Im Zusammenhang mit Herrn Koch hast Du ebendiese Vokabel gebraucht. Zweierlei Mass?
    Was habe ich gebraucht???
    Im Zusammenhang mit Herrn Koch habe ich festgestellt das seine Wahlphrasen eben nur solche waren und kein fundamentales Interesse dahinter stand. Unabstreitbar, und zwar parteiübergreifend, ist ,dass dies reine Publicity war, wie schon zu seiner letzten Landtagswahl. Was also hat das nun mit politischer Überzeugung, über die wir hier gerade debattiert hatten, im Zusammenhang mit Einzelansichten von Linksabgeordneten, zu tun??
    Und ueber die Verfassungstreue der Linken insgesamt liesse sich trefflich streiten. Nicht zufaellig wird sie vom Verfassungsschutz beobachtet.
    Das Thema ist in der Tat sehr strittig. Nicht ohne Grund haben die Verfassungsbehörden verschiedener Länder(Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Schleswig-Holstein, Saarland) die Beobachtung wegen ungenügender Anhaltspunkte für ein verfassungswidriges Wirken, die Beobachtungen eingestellt. Ich denke das kurz bis mittelfristig die Beobachtung sogar komplett eingestellt wird. Spätestens dann muss man die Partei genauso ernst nehmen, wie alle anderen auch.

    p.s.: Das Verhalten der Linken gegenüber spiegelt im Übrigen exakt das gleiche Verhalten wieder, wie der damalig neuen Partei "die Grünen" entgegengebracht wurde. Teilweise sogar heute mit den gleichen Argumenten wie damals. Und was haben wir heute? Ein schwarz-grünes Bündnis in Hamburg.

    Wenn Mitglieder von Fuehrungsgremien sich derartig einlassen, korrespondiert das Deiner Meinung nach nicht mit der Partei, die sie repraesentieren? Ach so. Gut, dass wir das geklaert haben.
    Wenn jemand nachweislich unhaltbare Aussagen trifft oder getroffen hat, so ist parteiintern damit umzugehen. Es haben sich schliesslich auch genügend führende Parteimitglieder von solchen Machenschaften und Äußerungen distanziert, so das man eben nicht von einer allgemeinen Parteieinstellung sprechen kann, sondern lediglich von Einzelansichten.

    MfG

  6. #136
    Avatar von Pokerclock
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    AW: ruyvens Politikecke

    Schau dir mal deine verlinkten Artikel genau an. Schau mal besonders auf das Datum der ersten drei. 29.08.2007 oder 30.08.2007. Neben der Tatsache, dass diese Artikel über eineinhalb Jahre alt sind und nichts in Bezug auf die aktuelle Gesetzesvorlage sagen, beruhen diese Artikel auf Überlegungen und Gerüchten.

    Da steht nichts zu konkreten und realistischen Maßnahmen.

  7. #137
    Avatar von kill_bill
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    AW: ruyvens Politikecke

    Meine Herren da ist ja einiges an Diskussion entstanden.

    Ich denke nicht, dass wir einen Bundestrojaner aus irgendeinem Grund brauchen.
    Der e-Mail Verkehr kann meines Wissens jetzt schon durchleuchtet werden, und auf den kommts ja wohl hauptsächlich an. Und wenn wirs nicht können, kanns die CIA.

    Nächstens: NEIN, ich mag "Die Linke" auch nicht. Ich halte die für Populisten, die Bauernfängerei betreiben.
    Aber die Frage ist doch, warum überhaupt soviele Menschen bereit sind, an dermaßen unrealistische und unglaubwürdige Versprechungen zu glauben.
    Und an die Leute, die die Linken noch weniger mögen als ich, möchte ich sagen, dass es kein bessere Mittel gibt um die Linken zu schwächen, als sie in die Regierungsverantwortung zu nehmen (siehe Berlin mit Wowi). Weil sie dann ihren Versprechen Taten hinterherlegen müssten, aber das natürlich nicht können, weil die eben unbezahlbar und Schaumschägerei sind. Dann geht manchen Leuten ein Licht auf, was das für Knalltüten sind.


    Aber was ich nicht mag, ist wenn die SPD in die Pfanne gehauen wird aufgrund der DDR.
    Die DDR hatte ansich, das ist ja wohl bekannt, überhaupt nix zu tun mit den "Idealen" von Liebknecht und Luxemburg. Deren Grundidee ist, dass es möglichst vielen möglichst gut geht und nicht möglichst vielen möglichst schlecht.

    Nochmal Themensprung zum Köchle zurück: Natürlich kann ich drängende Themen wie Gewalt durch Migranten im Wahlkamp einbringen. Aber bitte so, dass ich auf ein Lösung des Problems hinaus will und nicht in Hau-drauf Manier. Der gute Koch sollte mal lieber fragen, warum soviele Einwander in Amrut leben müsse und ob man da nicht was besser machen könnte (und da kann man einiges besser machen, ganz sicher !!)

    Meine Meinung xD

    Lg
    Geändert von kill_bill (13.01.2009 um 16:21 Uhr)

  8. #138
    Avatar von DaStash
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    AW: ruyvens Politikecke

    Zitat Zitat von Pokerclock Beitrag anzeigen
    Schau dir mal deine verlinkten Artikel genau an. Schau mal besonders auf das Datum der ersten drei. 29.08.2007 oder 30.08.2007. Neben der Tatsache, dass diese Artikel über eineinhalb Jahre alt sind und nichts in Bezug auf die aktuelle Gesetzesvorlage sagen, beruhen diese Artikel auf Überlegungen und Gerüchten.

    Da steht nichts zu konkreten und realistischen Maßnahmen.
    Es ging doch aber um die Aussage, dass der Bundestrojaner nicht per Email verschickt werden kann/ soll. Und auch wenn die Links schon älter sind, belegen sie doch das Gegenteil?

    Und in dem einem Link steht drinne, dass das FBI mit der Emailvariante arbeitet. Demnach scheinen die angebrachten Argumente warum es nicht gehen soll, nicht Tatsachen zu entsprechen. Das wollte ich nur damit aufzeigen. Ich weiß gar nicht genau ob das im BKA Gesetzt drinne stehen muss, wenn sie diesen Weg zwecks Übertragung, wählen? So wie ich das Verstanden habe ging es im BKA Gesetzt nur um die Überwachungsmaßnahme an sich, nicht um die genau Umsetzung wie es geschehen soll.

    MfG

  9. #139
    Avatar von Pokerclock
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    AW: ruyvens Politikecke

    Natürlich ist es möglich sowas per Email zu verschicken. Die Argumente wie oben beschrieben, beziehen sich auf die Frage, warum es nicht gemacht wird. Das sind zusammengefasst:

    Unsicherheit bei der Übertragung
    Unsicherheit beim "Einnisten" im System
    Fehlender Praxisbezug
    Mangelhafte Ausbeutung wegen fehlender Optimierung
    Gefahr aufzufliegen wegen fehlender Optimierung

    Sämtliche Berichte, die du verlinkt hast implizieren - von beweisen kann nicht die Rede sein - dass ausschließlich die Methode per Email verwendet wird und nur diese gilt. Und das ist falsch! Schlechte Recherchen von den Journalisten und die Aktualität der Artikel tun das weitere dazu.

    Es geht ja gerade um die Umsetzung, mittels Email Verkehr. Und diese Umsetzung ist Schwachsinn und wird obwohl es möglich wäre, nicht gemacht aus den oben genannten Gründen. Deswegen ist diese Methode unrealistisch (in Deutschland). Was die Herren über dem großen Teich machen interessiert hier nicht.

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  10. #140

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    AW: ruyvens Politikecke

    Postest Du noch oder liest Du schon?

    In keinem dieser (ueberholten) Artikel ist die Rede davon, dass ein "Bundestrojaner" im grossen Stil per eMail verbreitet werden soll. Die ZEIT verwendet deshalb auch ein Fragezeichen in ihrer Ueberschrift; bei etwas weniger tunnelblickender Lektuere des SPIEGEL-Artikels waere Dir aufgefallen, dass dort auf Ermittlungsmethoden der US-amerikanischen Bundespolizei Bezug genommen wurde. Und in den verlinkten PDFs von netzpolitik.org ist die Rede davon, dass dies fallweise moeglich sei, man aber grosse Bedenken diesbezueglich habe.

    Aber warum lesen, wenn das Ergebnis doch vorher schon feststeht ...

    Zitat Zitat von DaStash Beitrag anzeigen
    So lange ihm keine Schuld nachgewiesen werden kann, hat er ein Recht darauf das öffentliche falsch-Äußerungen unterlassen werden.
    Der Artikel des SPIEGELs scheint mir eindeutig. Frau Birthler scheint das aehnlich zu sehen. Aber vermutlich wartest Du auf ein Gestaendnis unter Traenen von Herrn Gysi?

    Zitat Zitat von DaStash Beitrag anzeigen
    wow, ein Zitat aus seinem Buch. Und was hat das mit der Leugnung des Schiessbefehls zu tun?
    (...)
    Und wo steht das nun??? Dazu findet man nichts im I-Net??!!
    Sag mal tust Du nur so begriffsstutzig oder bist Du es am Ende?

    IN DEM BUCH LEUGNET ER DEN SCHIESSBEFEHL, RELATIVIERT ER DIE NIEDERSCHLAGUNG DES BUERGERAUFSTANDES DES 17. JUNI DURCH SOWJETISCHE TRUPPEN, BESTREITET ER DIE BETEILIGUNG VON DDR-TRUPPEN AN DER NIEDERSCHLAGUNG DES PRAGER FREUHLINGS UND ZEICHNET ER DAS BILD EINES SOZIALPARADIESES.

    Dass das Buch nicht vollstaendig im Internet nachlesbar ist, tut mir schrecklich leid. Es gibt sog. Bibliotheken - vielleicht hat ja eine davon diesen Schund und Du kannst ihn Dir ausleihen. Ich persoenlich wuerde es nicht tun.

    Zitat Zitat von DaStash Beitrag anzeigen
    Nicht ohne Grund haben die Verfassungsbehörden verschiedener Länder(Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Schleswig-Holstein, Saarland) die Beobachtung wegen ungenügender Anhaltspunkte für ein verfassungswidriges Wirken, die Beobachtungen eingestellt.
    Der Verfassungsschutz in den Bundeslaendern beobachtet, was deren Innenminister ihnen zu beobachten vorschreibt. Der Verfassungsschutz selbst spricht zwar Empfehlungen an die Landesregierungen aus - die jene aber nicht aufgreifen muessen. Mit Blick auf die Zusammensetzung der Landesregierungen gewiss kein unbedeutender Punkt. Und das Bundesamt fuer Verfassungsschutz hat gewiss keine Plaene, die Beobachtung einzustellen. Ein Mangel an Gruenden fuer eine Beobachtung ist Kommunistischer Plattform, Marxistischem Forum, Sozialistischer Linker und Cuba Si sei Dank in der nahen Zukunft auch nicht zu erwarten.
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