Naja, immerhin leben wir in einer Demokratie. Ich denke, dass ein solcher Filter nicht mir unserem Grundgesetz verienbar ist...
Ja, aber Schäuble wollte schon öfters das Grundgesetz verändern. Gottseidank kam er damit noch nicht wirklich durch. Aber Ich befürchte trotzdem, dass unsere Demokratie leiden wird. Zumal es ja nur eine indirekte Demokratie ist und man als Bürger nur einen Vertreter im Bundestag wählt und danach nicht mehr mitbestimmen kann, welche Politik eigentlich gemacht werden soll.
Den Parteien ist ja wichtiger, dass ein neues Gesetz bzw. eine Reform: 1. Die Regierungskoalition nicht sprengt 2. Dass beide regierenden Parteien damit einverstanden sind 3. Dass die Wähler der jeweiligen Parteien damit einverstanden sind und bei der nächsten Wahl nicht wo anderst Ihr Kreuz machen. Deshalb wird von zwei guten Ideen alles weggestrichen, was irgendwen stören könnte, so dass ein fauler Kompromiss übrig bleibt, der dann dem Volk als großartiges Gesetz verkauft wird. Dass dieser faule Kompromiss nicht das Beste und Vernünftigste fürs Volk ist, dass stört dann keinen.
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