Neue Polizeigesetze im Norden

Nachdem im Süden Bayern schon vor einem Jahr mit einem neuen Polizeigesetz vorgelegt hat, ziehen jetzt Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg nach.

Neues Polizeigesetz in Meck-Pomm: Mehr digitale UEberwachung - taz.de

Hamburg plant ein neues Polizeigesetz | NDR.de - Nachrichten - Hamburg

Na und?
Ich hab ja nix zu verbergen...
*duck und weg*

Es wird immer schlimmer und die Leute schreien sogar noch Hurra wenn man ihnen ihre freiheitlichen demokratischen Rechte immer mehr einschränkt.
Und was hat sich der Westen damals, stets den moralischen Finger erhebend, über die damalige DDR echauffiert.
Und heute? Wirsind meilenweit darüber hinaus. Und keine Sau stört sich dran.


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Sir Demencia schrieb:

Na und?
Ich hab ja nix zu verbergen...
*duck und weg*

Es wird immer schlimmer und die Leute schreien sogar noch Hurra wenn man ihnen ihre freiheitlichen demokratischen Rechte immer mehr einschränkt.
Und was hat sich der Westen damals, stets den moralischen Finger erhebend, über die damalige DDR echauffiert.
Und heute? Wirsind meilenweit darüber hinaus. Und keine Sau stört sich dran.


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Das halt ein Problem mit dem Mensch im allgemeinen. Sobald ihm nicht permanent der Spiegel vor der Nase hängt vergisst er schnell was er eigentlich doch gar nicht will.
Als es die DDR noch gab konnte er halt jeden Tag sehen wohin die Reise möglichst nicht gehen soll, heute, wo die DDR weg ist, sieht er es in der Regel nicht mehr und solange er es dann nicht täglich am eigenen Leib spürt, ja wayne interessiert schon was da eingeführt wird.

Wozu ein Polizeigesetz in einzelnen Bundesländern wenn die Polizei nicht richtig bundesweit agieren kann weil jedes Bundesland seine eigene Suppe kocht.
Wie gut die Behörden zusammen arbeiten sieht man doch in dem Missbrauchsfall auf dem Campingplatz.
Über 20 Jahre konnte dort ein Kinderleben nach dem anderen zerstört werden weil die Behörden die Verantwortung zur nächsten Behörde abgewälzt haben.
Eine einheitliche Bundespolizei die anständig vernetzt ist und mit anderen Behörden kommuniziert und kontrolliert was kommuniziert wird ist wichtig.
Der Vollzug der Informationen ist katastrophal.
Jetzt sieht es so aus:
Beamter A. aus Bundesland A. bekommt Informationen, reicht sie pflichtbewusst weiter zu Bundesland B. und der dort zuständige Beamte entscheidet, da es ja nicht sein Zuständigkeitsbereich ist.... z. d. A. (zu den Akten).
Das gehört geändert.
Ich muss nicht in drei Bundesländern ein dummes Gesetz gemacht werden, es muss erstmal ohne Einschränkung gemeinsame Handlungsfähigkeit hergestellt werden.
Vollziehende Gewalt bedeutet nicht nur Beamtendreikampf: kniffen, lochen, heften.