Wozu ein Polizeigesetz in einzelnen Bundesländern wenn die Polizei nicht richtig bundesweit agieren kann weil jedes Bundesland seine eigene Suppe kocht.
Wie gut die Behörden zusammen arbeiten sieht man doch in dem Missbrauchsfall auf dem Campingplatz.
Über 20 Jahre konnte dort ein Kinderleben nach dem anderen zerstört werden weil die Behörden die Verantwortung zur nächsten Behörde abgewälzt haben.
Eine einheitliche Bundespolizei die anständig vernetzt ist und mit anderen Behörden kommuniziert und kontrolliert was kommuniziert wird ist wichtig.
Der Vollzug der Informationen ist katastrophal.
Jetzt sieht es so aus:
Beamter A. aus Bundesland A. bekommt Informationen, reicht sie pflichtbewusst weiter zu Bundesland B. und der dort zuständige Beamte entscheidet, da es ja nicht sein Zuständigkeitsbereich ist.... z. d. A. (zu den Akten).
Das gehört geändert.
Ich muss nicht in drei Bundesländern ein dummes Gesetz gemacht werden, es muss erstmal ohne Einschränkung gemeinsame Handlungsfähigkeit hergestellt werden.
Vollziehende Gewalt bedeutet nicht nur Beamtendreikampf: kniffen, lochen, heften.