Abmahnungen: Bundesjustizministerin will Bagatellfälle austrocknen

[PCGH-Redaktion]

Jetzt ist Ihre Meinung gefragt zu Abmahnungen: Bundesjustizministerin will Bagatellfälle austrocknen

Die Bundesjustizministerin Katarina Barley will Bagatellfälle bei Abmahnungen austrocknen und hat einen neuen Entwurf vorgelegt, der im Kabinett durchgewunken und später in Bundestag verabschiedet werden soll.

Bitte beachten Sie: Der Kommentarbereich wird gemäß der Forenregeln moderiert. Allgemeine Fragen und Kritik zu Online-Artikeln von PC Games Hardware sind im Feedback-Unterforum zu veröffentlichen und nicht im Kommentarthread zu einer News. Dort werden sie ohne Nachfragen entfernt.

Zurück zum Artikel: Abmahnungen: Bundesjustizministerin will Bagatellfälle austrocknen

 

[Maverick3k]

AW: Abmahnungen: Bundesjustizministerin will Bagatellfälle austrocknen

Jaja, die Barley wieder. Die kann man doch gar nicht mehr ernst nehmen... sagt das eine und macht das andere.

 

[Mutzchen]

AW: Abmahnungen: Bundesjustizministerin will Bagatellfälle austrocknen

Klingt sehr Vernüftig, ist auch einer der ersten Gesetze nach langen, der FÜR den Bürger ist

 

[Kelemvor]

AW: Abmahnungen: Bundesjustizministerin will Bagatellfälle austrocknen

tjo, und was passierT? Die Abmahner setzen den Streitwert auf 1001€. *Beifall*

 

[klink]

AW: Abmahnungen: Bundesjustizministerin will Bagatellfälle austrocknen

Wie bei jedem neuen Gesetz wird ein Lücke geschlossen und 10 neue "aus versehen" rein gepackt...

 

[Colonel Faulkner]

AW: Abmahnungen: Bundesjustizministerin will Bagatellfälle austrocknen

Abteilung: Selbstgeschaffene Probleme und Unstimmigkeiten erst auf den Weg bringen und sich später dann als Retter feiern lassen. Uralter Trick.

 

[DKK007]

AW: Abmahnungen: Bundesjustizministerin will Bagatellfälle austrocknen

Wobei man die Abmahnungen gegen Privatpersonen auch komplett untersagen könnte.

 

[Leuenzahn]

AW: Abmahnungen: Bundesjustizministerin will Bagatellfälle austrocknen

Wenn jemand ein paar Lieder oder Filme zieht oder ein Game, dann sind das Streitwerte von um die 50 - 100 Euro.

Wer hat denn den Nerv da sich staatsanwaltlich einzuschalten? Wer soll denn das zahlen? Die Kosten müßen die Firmen in Zukunft selber übernehmen, genauso wie Fußballvereine eben für Stationschutz selber blechen müßen.

Klar ist es wichtig, daß auch der Bürger bei Kleinbeträgen geschützt wird, aber wo passiert das bitte heute noch? Da heißt es dann halt, melden sie das der Versicherung, wir können da nichts machen, und gut ist. Aber wenn dann ein Konzern betroffen ist, dann soll gleich das ganze Volk heulen und schluchzen und mal rektal einmarschieren, zum Brechen.

Der Rechtsstaat ist hier dermaßen im Eimer, daß man nur noch lachen kann, selbst die Ilusion ist dermaßen im After, daß man hier auch nicht mehr Unrechtsstaat sagt, sondern Oligarchenwitzshow.

 

[Bevier]

AW: Abmahnungen: Bundesjustizministerin will Bagatellfälle austrocknen

Da sind im Vorfeld von der lobbyistenhörigen Politik dermassen viele Fehler gemacht worden, dass es überhaupt erst soweit kommen konnte. Und nun versucht eine Vertreterin einer immer unbeliebteren Partei (auf dem besten Wege beim nächsten Mal kaum die 5% Hürde zu schaffen) auf diese Weise Stimmen zu fangen. Gaaaanz toll und am Ende kommt eh nichts dabei rum... -.-

 

[DKK007]

AW: Abmahnungen: Bundesjustizministerin will Bagatellfälle austrocknen

Die Staatsanwaltschaft ist da überhaupt nicht involviert. Das ist das Problem.
Denn durch die private Klagen der Abmahnmafia ist die Unschuldsvermutung ausgehebelt.

 

[Mahoy]

AW: Abmahnungen: Bundesjustizministerin will Bagatellfälle austrocknen

tjo, und was passierT? Die Abmahner setzen den Streitwert auf 1001€. *Beifall*

Die im Digitalbereich eigentlich wirksame Reform ist die Abkehr vom fliegenden Gerichtsstand. Die Streitwerte war hier schon immer Fantasiewerte, da es beispielsweise meines Wissens nie ein Gericht für nötig hielt mal zu hinterfragen oder einer dahingehenden Argumentation der Beklagten zu folgen, ob es rein physikalisch überhaupt möglich ist, die unterstellten Schäden durch illegale Verbreitung zu verursachen. Und seit dem Wegfall der Störerhaftung haben sich Abmahnungen in Sachen Filesharing ohnehin quasi erledigt, da ändern Einschränkungen für Abmahnungen weder etwas zum Besseren noch zum Schlechteren.

Aber für den eigentlich avisierten Bereich, nämlich Entspannung der Abmahnungen bei Handel und Datenschutz, sind die Maßnahmen gar nicht so unsinnig, Da hat Frau Barley schon größeren Unfug angeregt.

 

[RyzA]

AW: Abmahnungen: Bundesjustizministerin will Bagatellfälle austrocknen

Die im Digitalbereich eigentlich wirksame Reform ist die Abkehr vom fliegenden Gerichtsstand. Die Streitwerte war hier schon immer Fantasiewerte, da es beispielsweise meines Wissens nie ein Gericht für nötig hielt mal zu hinterfragen oder einer dahingehenden Argumentation der Beklagten zu folgen, ob es rein physikalisch überhaupt möglich ist, die unterstellten Schäden durch illegale Verbreitung zu verursachen. Und seit dem Wegfall der Störerhaftung haben sich Abmahnungen in Sachen Filesharing ohnehin quasi erledigt, da ändern Einschränkungen für Abmahnungen weder etwas zum Besseren noch zum Schlechteren.

Genau die waren oftmals unverhältnismäßig.

Wobei "oftmals" noch untertrieben ist... "meistens" trifft es wohl eher...

 

[Schokomonster]

AW: Abmahnungen: Bundesjustizministerin will Bagatellfälle austrocknen

Wollen tun Politiker viel wenn bald Wahlen anstehen...

 

[DKK007]

AW: Abmahnungen: Bundesjustizministerin will Bagatellfälle austrocknen

Die Arbeitnehmerhaftung für Hermes ist heute schon durch.

 

[Deathmachine]

AW: Abmahnungen: Bundesjustizministerin will Bagatellfälle austrocknen

tjo, und was passierT? Die Abmahner setzen den Streitwert auf 1001€. *Beifall*

Der Betrag wird auf 1000€ begrenzt, sprich das wird der Maximalwert sein.


@Topic:
Absolut richtige Änderungen und längst überfällig.
Alleine die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes sollte in den meisten Gebieten die Abmahnmafia absolut zahnlos werden lassen.

Warum hier dann manche trotzdem maulen müssen verstehe ich nicht.
Wird nichts verbessert? Regierung doof weil es schlecht ist.
Wird was verbessert? Regierung doof weil es bisher schlecht war.

Ich kann ja verstehen dass man mit der Regierung nicht zufrieden ist, welche Gründe man dafür auch hat. Bin ich nämlich auch nicht.
Aber WENN dann mal etwas richtiges getan wird kann man das dann doch auch im Einzelnen anerkennen.

 

[yingtao]

AW: Abmahnungen: Bundesjustizministerin will Bagatellfälle austrocknen

tjo, und was passierT? Die Abmahner setzen den Streitwert auf 1001€. *Beifall*

Streitwert lag bisher bei meine mindestens 5.000€ da das die Grenze ist wo man vor Gericht einen Anwalt haben muss und sich nicht mehr selbst verteidigen darf. Mit der Änderung wird aber das Gericht vor Annahme der Klage prüfen ob es sich um einen erhablichen oder unerhablichen Schaden handelt und im letzteren Fall den Streitwert und Strafwert auf 1.000€ deckeln zzgl. Gerichtskosten und ggf. Anwaltskosten. Ob der Abmahner vorher als Streitwert gerne 15.000€ haben wollte spielt dann keine Rolle mehr.

Ob das ganze wirklich hilft weiß ich nicht. Soweit ich gelesen habe gehen die meisten Abmahnfälle überhaupt nicht vor Gericht sondern es wird gehofft das man den Abgemahnten mit der Abmahnung so weit einschüchtert dass er einfach die Unterlassungserklärung unterschreibt und eine Strafe zahlt. Bei den wenigen Fällen die vor Gericht landen werden Verfahren häufig aus Mangel an Beweisen eingestellt und die welche bis zum Ende durchlaufen fallen die Strafen schon jetzt deutlich geringer aus als vom Abmahnenden gefordert.

 

[DarkWing13]

AW: Abmahnungen: Bundesjustizministerin will Bagatellfälle austrocknen

Prinzipiell begrüßenswert, allerdings kostet ein mehr oder weniger automatisiert erstellter Abmahnbrief nur ein paar Cent, und wenn ich davon 100 im Monat verschicke, sind das auch 100.000€...guter Stundenlohn...

Selbst wenn nur die Hälfte zahlt, um das Risiko bei einem Gerichtsverfahrens zu vermeiden, lässt sich davon als "Zubrot" immer noch ganz gut leben...könnte mir sogar vorstellen, dass durch die "geringe" Abmahnsumme sogar mehr freiwillig zahlen, so wie bei vielen Strafzetteln, die in bis zu 50% der Fälle vor Gericht nicht standhalten würden, aber 99% aller Betroffenen zahlt eben, da es den ganzen Stress bei so einer "Bagatellsumme" nicht wert ist...

Und bei den "Schlauen", die einfach nicht zahlen, und es darauf ankommen lassen, kann der Anwalt dann immer noch von Fall zu Fall entscheiden, ob es sich "lohnt"...

mfg

 

[Sam_Bochum]

AW: Abmahnungen: Bundesjustizministerin will Bagatellfälle austrocknen

Wer es bis heute nicht geschissen bekommt seine AGB´s, das Impressum und den Wiederruf korrekt zu verfassen, hat es nicht anders verdient.
Ebenso die ganzen Porno Geier von zb. Redtube damals, zu geizig für ne VPN, selber schuld.

 

[MOD6699]

AW: Abmahnungen: Bundesjustizministerin will Bagatellfälle austrocknen

Klingt natürlich top...vor der Wahl...

 

[Shutterfly]

AW: Abmahnungen: Bundesjustizministerin will Bagatellfälle austrocknen

Prinzipiell begrüßenswert, allerdings kostet ein mehr oder weniger automatisiert erstellter Abmahnbrief nur ein paar Cent, und wenn ich davon 100 im Monat verschicke, sind das auch 100.000€...guter Stundenlohn...

Milchmädchen-Rechnung. Zum einen brauchst du erst einmal 100 Fälle, dann müssen die 100 Fälle auch alle zahlen. Ich war selbst mal von zwei Abmahnungen betroffen, ich habe keine bezahlt. Eine selbst "geregelt", d.h. im Sande verlaufen lassen, einmal einen Anwalt regeln lassen (im Sande verlaufen).

Dann gehen davon noch Steuern etc. weg. Irgendwo habe ich mal gelesen, dass bei Massenabmahnungen nur ein einstelliger Prozentbereich wirklich zahlt, d.h. du brauchst für deine 100.000 Euro vor Steuern ein paar mehr Briefe. Musst dann auch noch Papier, Briefe, Porto und Arbeitszeit vorschießen. Wären wir schon einmal schnell bei über 4000 Briefen