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  1. #391
    Avatar von DKK007
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    AW: Diesel-Fahrverbote: Erste Hardwarenachrüstungen vorbestellbar.

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  2. #392
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    AW: Diesel-Fahrverbote: Erste Hardwarenachrüstungen vorbestellbar.

    Update:
    VW-Musterfeststellungsklage hemmt Verjaehrung | LTO.de

    Das die Verjährung auch bei Abmeldung aus der Musterklage für weitere 6 Monate gehemmt bleibt, ist natürlich auch für künftige Verfahren - auch in anderen Branchen - gut zu wissen.
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  3. #393
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    AW: Diesel-Fahrverbote: Erste Hardwarenachrüstungen vorbestellbar.

    Geringere Stickoxid-Belastung: Bessere Luft auch dank Corona | tagesschau.de

    Urteil gegen BMW: Gericht sieht illegale Abschalteinrichtung | tagesschau.de

    Edit:
    EuGH-Urteil zum Dieselskandal erwartet: Das Ende der Ausreden? | LTO.de

    Edit2, Nun sind die Schlussanträge vom EU-Generalanwalt da:
    Schlussanträge: Diesel-Abschalteinrichtungen unzulässig | LTO.de

    Zitat Zitat von https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-schlussantraege-c69318-dieselskandal-abschalteinrichtung-dient-nur-dem-motorschutz/
    Sharpston positionierte sich nun eindeutig: Eine Abschaltvorrichtung darf den Motor nur vor unmittelbar drohenden beziehungsweise plötzlichen Schäden schützen. Es darf nicht darum gehen, das Material vor langfristiger Abnutzung und Wertverlust zu bewahren.

    Sollte sich der EuGH dieser Auffassung anschließen, könnte es für die Branche teuer werden. Bisher stellen sich die Politik und Zulassungsbehörden in Europa nämlich auf die Seite der Autobauer, wonach Abschalteinrichtungen von der "Motorschutz-Ausnahme" erfasst sind. Entsprechend könne man die Autobauer auch nicht dazu verpflichten, nachträglich neue Technik in den Kraftfahrzeugen einzubauen, die Motor- und Umweltschutz unter einen Hut bringt. Dieses Argument wäre dahin, wenn sich die Luxemburger Richter ihrer Generalanwältin anschließen.
    EuGH-Gutachten: Abschaltsoftware grundsaetzlich verboten | tagesschau.de
    Geändert von DKK007 (30.04.2020 um 15:12 Uhr)
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  4. #394
    Avatar von JePe
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    AW: Diesel-Fahrverbote: Erste Hardwarenachrüstungen vorbestellbar.

    Steht zwar ueber mir schon, hat aber eine prominentere Erwaehnung verdient:

    Generalanwaeltin am EuGH haelt Abschalteinrichtungen fuer grundsaetzlich rechtswidrig, der Verbraucherzentrale Bundesverband nimmt Musterfeststellungsklage gegen VW zurueck und die Anmeldefrist fuer VW-Kaeufer endet - ordentlich was los heute.
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  5. #395
    Avatar von DKK007
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    AW: Diesel-Fahrverbote: Erste Hardwarenachrüstungen vorbestellbar.

    Die von VW werden schon wissen, warum die Anmeldung nur bis heute möglich war. Denn wenn nun die Hardwarenachrüstung droht, wäre der geforderte Schadensersatz noch deutlich höher ausgefallen.

    Ich bin mal gespannt, wie sich das dann auf die Preise von gebrauchten Dieseln auswirkt, die bisher nicht viel günstiger geworden sind.
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  6. #396
    Avatar von IICARUS
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    AW: Diesel-Fahrverbote: Erste Hardwarenachrüstungen vorbestellbar.

    Frage mich auch wie es mit älteren Diesel weiter gehen wird, denn ich habe auch ein Diesel aus dem Jahr 2007 und bisher haben wir eine grüne Plakette drauf.

  7. #397
    Avatar von DKK007
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    AW: Diesel-Fahrverbote: Erste Hardwarenachrüstungen vorbestellbar.

    Hier wird auch nochmal auf mögliche Schadensersatzklagen hingewiesen:
    ▷ Nach EuGH-Statement zum Dieselskandal: Automobilindustrie droht Klagewelle | Presseportal

    Zitat Zitat von https://www.presseportal.de/pm/135393/4585129
    [...]

    Besonders interessant ist, dass die EuGH-Generalanwaltschaft in dem Antrag sämtliche Fahrzeugfunktionen als illegale Abschalteinrichtungen einstuft, wenn diese im Realbetrieb zu einem höheren Abgasausstoß führen als auf dem Prüfstand.

    Dies gilt demnach auch für die Nutzung sogenannter Thermofenster. Hinter dieser Begrifflichkeit steckt eine Abschalteinrichtung, welche die Abgasreinigung herunterfährt, sobald sich die Außentemperatur außerhalb eines gewissen Temperaturfensters befindet. Demnach halten betroffene Fahrzeuge die vorgeschriebenen EU-Umwelrichtlinien nur bei Temperaturen zwischen ungefähr 15 und 30 Grad ein. In Deutschland werden diese Grenzwerte in nahezu jedem Monat im Schnitt unter- oder überschritten.

    Zahlreiche Autobauer - darunter BMW, Mercedes-Benz und Volvo - nutzen diese Thermofenster. Tests haben zudem ergeben, dass auch die manipulierten VW-Dieselfahrzeuge nach der Durchführung des verpflichtenden Software-Updates nur bei bestimmten Temperaturen tatsächlich sauber sind. Die jeweiligen Hersteller begründeten die Verwendung von Thermofenstern in der Regel mit dem Schutz der jeweiligen Motoren.

    Dieser Auffassung widerspricht die EuGH-Generalanwaltschaft nun. So seien Abschalteinrichtungen nur dann zu rechtfertigen, wenn unmittelbare Beschädigungsrisiken, die die Zuverlässigkeit des Motors beinträchtigen und eine konkrete Gefahr bei der Lenkung des Fahrzeugs darstellen, vorhanden sind. Im Normalfall schützen Thermofenster jedoch lediglich vor dem Verschleiß oder der Verschmutzung des jeweiligen Motors.

    Dadurch nimmt der Dieselskandal komplett neue Ausmaße an. Allein in Deutschland sind mehrere Millionen Fahrzeuge mit eingebauten Thermofenstern oder anderen Abschalteinrichtungen zugelassen. Der gesamten Automobilindustrie drohen nun Rückrufs- und -Klagewellen sowie Strafen in Milliardenhöhe.

    [...]

    Für betroffene Fahrzeuge könnten zeitnah Fahrverbote in bestimmten Städten gelten. Im schlimmsten Fall droht sogar der Entzug der Zulassung. Definitiv müssen betroffene Halter mit massiven Wertverlusten rechnen.

    Da der Bundesgerichtshof bereits in einem Hinweisbeschluss mitgeteilt hat, dass eine Abschalteinrichtung einen Mangel darstellt, erhalten alle Fahrzeughalter betroffener Fahrzeuge die Möglichkeit einer Klage auf Schadenersatz

    [...]
    Auch zu meine Vermutung, dass VW das Ende des Vergleiches gezielt auf dieses Datum gelegt hat bestätigt sich:
    Zitat Zitat von https://www.presseportal.de/pm/135393/4585129
    "Auch für die rund 260.000 Teilnehmer der Musterfeststellungsklage ist diese Rechtseinschätzung relevant. Seit März können diese ein Vergleichsangebot von VW akzeptieren und sich eine Entschädigung in Höhe von durchschnittlich rund 3.200 Euro pro Fahrzeug sichern. Im Gegenzug verzichten die betroffenen Halter jedoch auf weitere Rechtsansprüche und behalten ihren manipulierten PKW. Gegen das Thermofenster in dem VW-Software-Update können Halter, die das Angebot angenommen haben, demnach nicht mehr vorgehen.


    Diesel-Skandal - Immer noch illegale Abschalteinrichtungen in VW-Modellen? | rbb
    Zitat Zitat von https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-05-09-2019/illegale-abschalteinrichtungen-in-vw-modellen.html
    [...]

    Zu diesem Schluss kommt auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten: solche Thermofenster sind illegal.

    [...]

    Scheuer versucht das Urteil kleinzureden, denn in der Angelegenheit steckt politischer Sprengstoff. Sein Ministerium bestätigt uns, dass nicht nur VW, sondern alle Diesel-Hersteller mit Thermofenstern arbeiten.

    Doch zunehmend stoßen sie damit auf Widerstand bei der Justiz.

    Seit Anfang des Jahres stuften Zivilgerichte quer durch das Land Thermofenster als rechtswidrig ein. Betroffen: VW, Porsche, Audi und Mercedes.


    Das Stuttgarter Landgericht etwa schreibt in einem Urteil gegen Audi zur Genehmigungspraxis des KBA:


    "Es drängt sich (…) der Verdacht auf, dass das Ergebnis (…) allein politisch motiviert war."

    Noch aber ist die Rechtsprechung uneinheitlich, eine höchstrichterliche Entscheidung gibt es bislang nicht.

    Unrechtmaessige Thermofenster bei VW, Volvo und Co.? Jetzt Anspruch auf Schadensersatz pruefen! >> myRight Magazin
    BGH-Urteil am 05.05.2020 erwartet: Für VW kann es im Diesel-Skandal jetzt teuer werden >> myRight Magazin (interessanterweise geht es hier sogar um einen Gebrauchtwagen)
    Geändert von DKK007 (01.05.2020 um 02:48 Uhr)
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  8. #398
    Avatar von JePe
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    AW: Diesel-Fahrverbote: Erste Hardwarenachrüstungen vorbestellbar.

    Und als Sahnehaeubchen: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen VW ein. Die haben ja gerade einen richtigen Lauf in Wolfsburg ...
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  9. #399
    Avatar von ruyven_macaran
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    AW: Diesel-Fahrverbote: Erste Hardwarenachrüstungen vorbestellbar.

    Zitat Zitat von IICARUS Beitrag anzeigen
    Frage mich auch wie es mit älteren Diesel weiter gehen wird, denn ich habe auch ein Diesel aus dem Jahr 2007 und bisher haben wir eine grüne Plakette drauf.
    Die Plakette drehen sich nur um Feinstaub und wird außerdem nach der offiziellen Einstufung der Modelle gegeben. Solange hier niemand was ändert, bleibt auch die Plakette und bei Feinstaub gibt es auch nicht so eklatante Abweichungen wie bei NOx. Da können die Städte nur mit allgemeinen Fahrverboten reagieren.


    Zitat Zitat von JePe Beitrag anzeigen
    Und als Sahnehaeubchen: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen VW ein. Die haben ja gerade einen richtigen Lauf in Wolfsburg ...
    Der richtige Lauf kommt der erst noch, wenn sie Staatshilfen an ihre Aktionäre auszhalen können.
    Aber das die Betrugsverfahren mehrheitlich eingestellt werden, war absehbar. Die Medien konzentrieren sich bei der SKANDAL-Bereichterstattung zwar auf die illegalen Abschaltvorrichtungen, bei denen es schwer ist, Mitwisser nachzuweisen, aber die ganzen anderen Manipulationen, die vermutlich >80% der Abweichungen ausmachen und bei allen Herstellern praktiziert wurden und werden sind ja komplett legal gewesen. Da kann kein Gericht etwas machen, die prüfen nur die Einhaltung geltender Regeln. Und die sind so autobauerfreundlich, wie man es bei Scheuer/Dobrindt/Ramsauer/Tiefensee eben erwarten kann. (Die Liste lässt sich vermutlich beliebig fortsetzen, es gab ja noch nie einen Verkehrsminister mit Distanz zur Autolobby, aber die anderen waren vor meiner Zeit.)
    PCG&H-Statistik: 25235 Post, 380 Threads, 17091 Antworten (0,677/Post, 44,876/Thread) since 18:04, 26.09.2001

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  10. #400
    Avatar von DKK007
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