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  1. #641
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  2. #642
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    AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

    "...Polizei sagt: Polizei handelt korrekt ..."

    Dann ist doch alles gut, oder bist Du auch so ein roter? Dann sollte die Polizei dich vorsorglich auch überwachen. Sicher ist sicher.

    Danke für dieses Beispiel, dass ebenso in die Sammlung passt. Das Eigenleben der Polizei jenseits unserer Gesetze mag aus Sicht der Polizei ganz toll sein, ich halte dieses rechtswidirge Vorgehen für kein gutes Signal. Denn es untergräbt das Vertrauen in den Rechtstaat. Es ist etwas anderes, ob Google Bewegungsdaten von Smartphone illegal erfasst, auch das muss unterbunden werden, oder ob Kennzeichen und Gesicht von Menschen erfasst und gespeichert werden.

  3. #643
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    AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

    Hier mal wieder etwas zum Nachdenken:

    "[...] Hans-Georg Maaßen entwickelt sich mit rechten Provokationen zum Twitter-Troll. Das Problem: Wenn so jemand über Jahre Chef eines Geheimdienstes sein konnte, dann ist der „Verfassungsschutz“ noch gefährlicher für die Demokratie als wir immer dachten. Ein Kommentar. [...]

    Hans-Georg Maaßen entwickelt sich vom CDU-Rechtsaußen offen zum rechtsradikalen Provokateur und Twitter-Troll. Der ehemalige Präsident des Inlandsgeheimdienstes mit dem irreführenden Namen „Verfassungsschutz“ weiß, wie er als unbedeutender Politiker ohne Funktion Öffentlichkeit und Medien bespielen kann. Gleichzeitig agitiert er mit der „Werte-Union“ in der CDU für eine Zusammenarbeit mit der AfD. [...]

    Maaßen ist der geheimdienstgewordene Sarrazin der Christdemokraten, der Matussek unter den Schlapphüten, eine Erika Steinbach mit Nickelbrille. [...]

    Die Vorgänge um Hans-Georg Maaßen führen ein weiteres Mal vor Augen, dass der sogenannte Verfassungsschutz die gefährlichste Behörde des Landes ist: Sie will auf dem rechten Auge nicht nur nichts sehen, sondern ist aktiv in die Unterstützung rechter Strukturen und in die Morde des NSU verstrickt. [...]"

    Der enthemmte Maassen zeigt, wie gefaehrlich der Verfassungsschutz ist – netzpolitik.org

  4. #644
    Avatar von DKK007
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    AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

    Schuesse in Waechtersbach: Eritreer wurde Opfer wegen seiner Hautfarbe | hessenschau.de | Panorama


    Gaffer bei Unfaellen: Sachsen wuenscht sich haertere Strafen
    Das Problem ist derzeit, dass es nicht strafbar ist, Fotos von Toten zu machen und da bisher nur die OWI wegen Handynutzung am Steuer betraft werden kann.
    Zitat Zitat von https://www.spiegel.de/panorama/a6-bei-nuernberg-polizist-knoepft-sich-gaffer-nach-unfall-vor-a-1268709.html
    Bei den 128,50 Euro handelt es sich laut Schönwald um ein Bußgeld für die Nutzung eines Handys am Steuer. Hinzu kommt ein Punkt in Flensburg. Insgesamt seien rund zehn Schaulustige belangt worden.

    Seit Mai 2017 gibt es ein Gesetz, das Gaffen unter Strafe stellt. Seither drohen Schaulustigen bis zu ein Jahr Haft, wenn sie etwa Einsatzkräfte behindern oder die Unfallgefahr erhöhen. Auch Fotos zu machen und zu verbreiten, die "die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau" stellen, ist laut Paragraf 201a StGB verboten. Der Bundesrat forderte erst kürzlich, Gaffer härter zu bestrafen, denn die aktuelle Regelung umfasse lediglich lebende Personen und keine Todesopfer.
    § 201a StGB - Einzelnorm (Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren)
    § 323c StGB - Einzelnorm (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr)
    Geändert von DKK007 (Gestern um 12:30 Uhr)
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  5. #645
    Avatar von DKK007
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    AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

    Schuetze von Waechtersbach kuendigte Tat in Dorfkneipe an | hessenschau.de | Panorama

    Die Tat hätte also möglicherweise verhindert werden können, wenn die Zeugen sofort die Polizei gerufen hätten.
    Zumindest scheinen da 1-2 Stunden vergangen zu sein.
    Die Tat geschah gegen 13 Uhr [...]

    Kneipenwirt Dirk R. äußert sich am Tag danach zurückhaltend. Er bestätigt, dass der mutmaßliche Schütze gegen 11 Uhr in die Kneipe kam und "ganz normal seine zwei, drei Bier getrunken" habe. Dann sei K. weggefahren
    [...]
    Es bleibt also nur die Forderung nach mehr Zivilcourage, solche Ankündigungen - egal ob offline oder online - sofort der Polizei zu melden.

    _____________________________________________

    Rechtsextreme Feindeslisten: Betroffene fuehlen sich allein gelassen | tagesschau.de
    Geändert von DKK007 (Heute um 05:05 Uhr)
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