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  1. #611

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    AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

    Zitat Zitat von Threshold Beitrag anzeigen
    Die Justiz ist unabhängig. Wenn ein Innenminister sich in Untersuchungen einmischt, ist das Behinderung der Justiz und meines Erachtens ein Straftatbestand.
    Davor schützt auch die Immunität eines Ministers nicht.
    Staatsanwälte müssen Weisungen folgen. Ist eh ein Unding. Und müsste abgeschafft werden. Das hebelt die Unabhängigkeit ganz schön aus. Theoretisch könnte jemand vor laufenden Kameras jemanden töten und sich selbst Immunität verpassen ist doch klasse.

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  2. #612

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    AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

    In einem rechtstaatlichen System ist das eher absolut nötig, wären Staatsanwälte "unabhängig" könnten sie ermitteln wie sie lustig sind, deshalb gibt es ja einmal die Kontrolle durch den politischen Minister und auf der anderen Seite durch unabhängige Richter, die Maßnahmen genehmigen müssen.
    Klar hat die Weisungsbefugnis auf politischer Ebene ein Geschmäckle, aber stell dir vor jeder Staatsanwalt ermittelt nach seinem eignen politischen Kompass!

  3. #613
    Avatar von Poulton
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    AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

    Don-71, lies bitte den Artikel der LTO zum Urteil des EuGH. In einigen anderen EU Staaten scheint das ja auch problemlos möglich zu sein, ohne dass das rechtstaatliche System über den Haufen geworden wird. Zumal das EuGH Urteil noch weitere Folgen haben kann:
    Und welches Schicksal ereilt die gut 5.600 europäischen Haftbefehle deutscher Staatsanwaltschaften, die in der Welt sind? Nach Einschätzung der GStA Celle dürften nach der Entscheidung des EuGH sämtliche EuHB erneut ausgestellt werden müssen.
    Lesenswert wie es in einigen EU-Staaten geregelt ist, auch wenn von 2008: Große Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes: Das Verhältnis von Gericht, Staatsanwaltschaft und Polizei im Ermittlungsverfahren, strafprozessuale Regeln und faktische (Fehl-?)Entwicklungen (PDF), Punkt III "Die Stellung von Gericht, Staatsanwaltschaft und Polizei im Ermittlungsverfahren in ausgewählten europäischen Verfahrensordnungen"
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  4. #614
    Avatar von interessierterUser
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    AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

    Zitat Zitat von Don-71 Beitrag anzeigen
    Klar hat die Weisungsbefugnis auf politischer Ebene ein Geschmäckle, aber stell dir vor jeder Staatsanwalt ermittelt nach seinem eignen politischen Kompass!
    Ebend! Und hier gilt es, einen guten Kompromiss zu finden.

    Das werde ich mit Freude überfliegen, geht es ja scheinbar genau um die hier ausgeworfenen Fragen. Dann lese ich jetzt erstmal....
    Sind ja nur 281 Seiten zum Thema: Das Verhältnis von Gericht, Staatsanwaltschaft und Polizei im Ermittlungsverfahren, strafprozessuale Regeln und faktische (Fehl-?)Entwi
    cklungen im Strafverfahren

    Es ist, stoße ich z.B. auf Begriffe wie "Rechtsfolgenzumessungssachverhalt" schwer zu verstehen....
    Geändert von interessierterUser (11.07.2019 um 23:35 Uhr)

  5. #615

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    AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

    Wir finden ja noch nichtmal einen guten Kompass bei allen Richtern, siehe Jens Maier von der AfD!

  6. #616
    Avatar von Mahoy
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    AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

    Zitat Zitat von Don-71 Beitrag anzeigen
    Wir finden ja noch nichtmal einen guten Kompass bei allen Richtern, siehe Jens Maier von der AfD!
    Du kannst den Leuten nicht in den Kopf schauen. Maier war meines Wissens bereits Richter, bevor er in die AfD eintrat und auch bevor er extremistische Äußerungen tätigte und dafür (wenn auch milde) abgestraft wurde. Zudem zählt er zum extremen Flügel der AfD und ich denke (und hoffe) dass es selbst innerhalb der AfD Leute gibt, die nicht mit ihm konform gehen.

    Eine einzelner Jurist, auch wenn er Richter ist, darf jede politische Ansicht haben, die er möchte, so diese seine Arbeit nicht beeinträchtigt. Sorgen würde ich mir machen, wenn seine politische Neuausrichtung (vorher war er in der SPD) in juristischen Kreisen erfolgt sein sollte. Das hieße nämlich, dass es von der Sorte noch andere gibt, die Einfluss auf die ideologische Gesinnung von Berufskollegen ausüben. Dann wäre im System der Wurm drin.
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  7. #617
    Avatar von Poulton
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    AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

    Wer erinnert sich noch an Roland Schill? Den harten Mann gegenüber Kleindealern und Junkies geben aber selbst alles mögliche konsumieren.
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  8. #618
    Avatar von Threshold
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    AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

    Zitat Zitat von Poulton Beitrag anzeigen
    Wer erinnert sich noch an Roland Schill? Den harten Mann gegenüber Kleindealern und Junkies geben aber selbst alles mögliche konsumieren.
    Ronald Schill? Lebt der nicht inzwischen in Brasilien? Hatte ich mal wo gelesen. Aber so sind sie eben, die Rechtsdeppen.
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  9. #619
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    AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

    E-Evidence: Bundesregierung sieht Grundrechteschutz gefaehrdet | heise online

    ______________________________________

    Edit:
    In Österreich gibt es scheinbar auch solche rechten Spinner wie Stephan E.
    Hier konnte zum Glück rechtzeitig eingegriffen werden, bevor es Tote gab.
    FPÖ-Politiker schoss von Balkon | GMX
    Geändert von DKK007 (13.07.2019 um 03:02 Uhr)
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  10. #620
    Avatar von interessierterUser
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    AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

    Es reicht, der nächste ungeheuerliche "Einzelfall":

    Zweimal wurde ein Kölner CSD-Teilnehmer von dem Vorwurf freigesprochen, Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet zu haben. Die Richter kritisierten sogar die Polizisten. Die Staatsanwaltschaft hat dennoch Revision beantragt. ... Der um Fassung ringende Richter am Landgericht entschuldigte sich sogar bei dem Angeklagten. Er schäme sich für diesen Staat, der einen Menschen so behandele.
    Nach zwei Freispruechen: Polizei-Opfer vom CSD soll wieder vor Gericht - Nachrichten - WDR

    Wer räumt in diesem Saftladen auf?
    Geändert von interessierterUser (13.07.2019 um 11:34 Uhr)

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