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  1. #51
    Avatar von DKK007
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    AW: Polizei stürmt Darknet-Rechenzentrum in Rheinland-Pfalz

    Wenn die Gebäude mit den Milliarden finanziert wurden, können die auch eingezogen werden.
    Es können sowohl Tatmittel eingezogen werden, als auch Gegenstände, welche als Beute oder mittels kriminellem Tun in Besitz gebracht wurde. Dazu zählen auch Immobilien, die mit Schwarzgeld erworben wurden.
    Das wird nur leider bei der organisierten Kriminalität viel zu selten gemacht.

    Berlin ist da einer der Vorreiter. Prozess um Berliner Grossfamilie: Gericht zieht erstmals Clan-Immobilien ein - n-tv.de

    Zitat Zitat von StPO
    § 74
    Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern


    (1) Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht (Tatprodukte) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (Tatmittel), können eingezogen werden.
    (2) Gegenstände, auf die sich eine Straftat bezieht (Tatobjekte), unterliegen der Einziehung nach der Maßgabe besonderer Vorschriften.
    (3) Die Einziehung ist nur zulässig, wenn die Gegenstände zur Zeit der Entscheidung dem Täter oder Teilnehmer gehören oder zustehen. Das gilt auch für die Einziehung, die durch eine besondere Vorschrift über Absatz 1 hinaus vorgeschrieben oder zugelassen ist.
    https://dejure.org/gesetze/StGB/74.html
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  2. #52
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    AW: Polizei stürmt Darknet-Rechenzentrum in Rheinland-Pfalz

    Zitat Zitat von Oi!Olli Beitrag anzeigen
    Wenn ich noch nicht Irre, können Tatmittel nach einer rechtskräftigen Verurteilung auch komplett eingezogen werden.
    Jepp, das stimmt:

    Einerseits greift § 111n StPO: "(1) Wird eine bewegliche Sache, die nach § 94 beschlagnahmt oder auf andere Weise sichergestellt oder nach § 111c Absatz 1 beschlagnahmt worden ist, für Zwecke des Strafverfahrens nicht mehr benötigt, so wird sie an den letzten Gewahrsamsinhaber herausgegeben.
    (2) Abweichend von Absatz 1 wird die Sache an den Verletzten herausgegeben, dem sie durch die Straftat entzogen worden ist, wenn dieser bekannt ist.
    (3) Steht der Herausgabe an den letzten Gewahrsamsinhaber oder den Verletzten der Anspruch eines Dritten entgegen, wird die Sache an den Dritten herausgegeben, wenn dieser bekannt ist."

    Andererseits laut § 111b StPO: "(1) Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung oder Unbrauchbarmachung eines Gegenstandes vorliegen, so kann er zur Sicherung der Vollstreckung beschlagnahmt werden. [...]"

    Die Hürden dafür sind allerdings hoch, wenn es sich nicht gerade um Tatgegenstände handelt, die entweder einem durch die Tat geschädigten, rechtmäßigen Eigentümer zurückzugeben oder per se illegal sind.
    Sprich, beispielsweise wird Diebesgut natürlich - soweit feststellbar - dem rechtmäßige Eigentümer wiedergegeben und die Knarre vom Schwarzmarkt bekommt der verurteilte Schütze logischerweise auch nicht zurück.

    Zitat Zitat von DKK007 Beitrag anzeigen
    Wenn die Gebäude mit den Milliarden finanziert wurden, können die auch eingezogen werden.
    Es können sowohl Tatmittel eingezogen werden, als auch Gegenstände, welche als Beute oder mittels kriminellem Tun in Besitz gebracht wurde. Dazu zählen auch Immobilien, die mit Schwarzgeld erworben wurden.
    Wobei das in diesem Fall sehr spekulativ ist, schließlich wurde das Gelände *vor* Aufbau und Inbetriebnahme des Rechenzentrum erworben. Das dafür Tatprodukte aus früheren Straftaten und/oder Gelder aus dubiosen Quellen verwendet wurden, ist zwar möglich, wurde aber in diesem Fall meines Wissens nicht erwähnt.
    Andererseits habe ich mich auch nicht allzu intensiv mit dem juristischen Teil der Geschichte auseinandergesetzt, lasse mich also sehr gerne berichtigen.
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  3. #53
    Avatar von DKK007
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    AW: Polizei stürmt Darknet-Rechenzentrum in Rheinland-Pfalz

    Es wurde aber für die Inbetriebnahme des Rechenzentrums erworben, mit der Absicht, dieses dort zu errichten. Man könnte es also durchaus auch als Tatobjekt ansehen.
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  4. #54
    Avatar von eclipso
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    AW: Polizei stürmt Darknet-Rechenzentrum in Rheinland-Pfalz

    Tatprodukte worunter auch Objekte zählen unterliegen der Einziehung, schon weil sie als Beweismittel gelten könnten. Da hat DKK007 völlig recht. Eine Vorbereitung reicht aus. Entsprechende Klauseln gibt es auch im BDSG. Wichtig ist das es dem Täter gehört haben muss, wenn es der Bank gehört wird es nach Abschluss sicher freigegeben.

  5. #55
    Avatar von Mahoy
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    AW: Polizei stürmt Darknet-Rechenzentrum in Rheinland-Pfalz

    Zitat Zitat von DKK007 Beitrag anzeigen
    Es wurde aber für die Inbetriebnahme des Rechenzentrums erworben, mit der Absicht, dieses dort zu errichten. Man könnte es also durchaus auch als Tatobjekt ansehen.
    Das wäre allerdings eine sehr unübliche Praxis. Entscheidend ist die früheste nachweisare illegale Aktivität: Wenn quasi ab Inbetriebnahme illegale Inhalte gehostet wurden bzw. bereits im Vorab Verträge mit dubiosen Kunden bestanden, könnte das sicherlich gemacht werden.

    Ich habe übrigens noch etwas recherchiert, und das Gelände scheint nur gepachtet zu sein. Wenn der Pachtvertrag eine bestimmte Verwendung vorsieht, also zum Beispiel den Betrieb eines (implizit: legalen) Rechenzentrums, wären illegale Aktivitäten ein hinreichender Grund, den Vertrag aufzuheben.

    Zitat Zitat von eclipso Beitrag anzeigen
    Tatprodukte worunter auch Objekte zählen unterliegen der Einziehung, schon weil sie als Beweismittel gelten könnten. Da hat DKK007 völlig recht. Eine Vorbereitung reicht aus.
    Die Begründung der Einziehung als Beweismittel ist allerdings nach Abschluss des Verfahrens, in dem es als Beweismittel geführt wurde, hinfällig.
    Die weitere Einbehaltung muss begründet sein, also zum Beispiel mit starker Wiederholungsgefahr etc..

    Wichtig ist das es dem Täter gehört haben muss, wenn es der Bank gehört wird es nach Abschluss sicher freigegeben.
    Es ist sogar noch etwas komplizierter, wenn zum Beispiel das fragliche Objekt einer Gesellschaft gehört. Dann genügt es nicht, einzelne Gesellschafter eines Verbrechens überführt zu haben, sondern es muss nachgewiesen sein, dass das Unternehmen als solches hauptsächlich oder sogar ausschließlich eine Fassade für illegale Aktivitäten ist.
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  6. #56
    Avatar von DKK007
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    AW: Polizei stürmt Darknet-Rechenzentrum in Rheinland-Pfalz

    Zitat Zitat von Mahoy Beitrag anzeigen
    Dann genügt es nicht, einzelne Gesellschafter eines Verbrechens überführt zu haben, sondern es muss nachgewiesen sein, dass das Unternehmen als solches hauptsächlich oder sogar ausschließlich eine Fassade für illegale Aktivitäten ist.
    Was im aktuellen Verfahren gemacht wird.

    In der Dokumentation wurde zumindest auch mal erklärt, wie die reingekommen sind, ohne das jemand was gemerkt hat. Die GSG9 ist einfach gekommen, als gerade keiner da war.
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  7. #57

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    AW: Polizei stürmt Darknet-Rechenzentrum in Rheinland-Pfalz

    In einem anderen Forum hat einer der Leute ein paar Fotos (vor 3 Jahren) veröffentlicht, bevor die Polizei den Bunker gestürmt hat. Auf den Fotos von der Polizei erkennt man die Tische und Hardware die von "Bunkerkind" mal gepostet wurden.
    pr0gramm.com

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  8. #58

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    AW: Polizei stürmt Darknet-Rechenzentrum in Rheinland-Pfalz

    Zitat Zitat von Oi!Olli Beitrag anzeigen
    Wenn ich noch nicht Irre, können Tatmittel nach einer rechtskräftigen Verurteilung auch komplett eingezogen werden.
    Moment, darunter zählen aber zum Beispiel Festplatte nicht, diese dürfen als Beweismittel eingezogen werden müssen jedoch ebenso wieder an den Besitzer ausgehändigt werden, andernfalls kann man den Staat klagen .
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  9. #59
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    AW: Polizei stürmt Darknet-Rechenzentrum in Rheinland-Pfalz

    Nö, wenn da strafbare Inhalte drauf sind, wird die natürlich nicht wieder ausgehändigt.
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  10. #60
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    AW: Polizei stürmt Darknet-Rechenzentrum in Rheinland-Pfalz

    Zitat Zitat von DKK007 Beitrag anzeigen
    Nö, wenn da strafbare Inhalte drauf sind, wird die natürlich nicht wieder ausgehändigt.
    Entscheidend ist, welcher Anspruch überwiegt und wer diesen auf das vormalige Beweismittel erhebt.

    Wenn beispielsweise ein Mitarbeiter strafbare Handlungen mit einem Arbeits-Laptop begeht, kann da Unternehmen nach Abschluss des Verfahrens durchaus die Herausgabe des Geräts und darauf gespeicherter, nicht strafbarer und womöglich benötigter Unternehmensdaten erwarten. Inkriminierende Daten werden natürlich nicht mit herausgegeben.
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