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  1. #1
    Avatar von DKK007
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    Neue 1 Jährige Vorratsdatenspeicherung geplant | Update: 7 Jahre Speicherdauer für AT

    Obwohl die Vorratsdatenspeicherung schon mehrfach vom BVerfG und dem EUGH für Verfassungswidrig erklärt wurde, will es der Horst gleich noch mal versuchen.
    Diesmal soll die Vorratsdatenspeicherung gleich mal ein Jahr dauern.

    IT-Sicherheitsgesetz: Schwere Strafen fuer Betrieb von Darknet-Foren und Doxxing | heise online


    Zusätzlich soll das BSI mit deutlich mehr Kompetenzen ausgestattet werden und so z.B. Geräte in Botnetzen bereinigen dürfen.
    IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Wir veroeffentlichen den Entwurf, der das BSI zur Hackerbehoerde machen soll – netzpolitik.org


    Interessant sind auch die Punkte zum Haushalt:
    Der Verwaltung entsteht für die Erfüllung der im Gesetz vorgesehenen zusätzlichen Aufgaben ein Aufwand von insgesamt … Planstellen/Stellen mit Personalkosten in Höhe von jährlich rund … Millionen Euro.
    Anschließend werden die Planstellen fürs BSI aufgelistet.
    F. Weitere Kosten
    Keine.
    Neue Planstellen für das BKA bzw. die LKAs, welche in den neuen Straftatbeständen ermitteln sollen wurden nicht erwähnt. Dabei reicht schon heute das Personal für "öffentliche" Internet nicht aus.
    Wie soll das dann bei den noch deutlich aufwendigeren Ermittlungen im Darknet hinsichtlich Plattformanbietern aussehen?

    Die Änderung des StGB ist in Artikel 4 des Entwurfes zu finden.


    Wobei an einigen Stellen durchaus noch auf die Verhältnismäßigkeit geachtet wurde:
    Zitat Zitat von Änderung StGB
    § 126a – Zugänglichmachen von Leistungen zur Begehung von Straftaten

    (1) Wer Dritten eine internetbasierte Leistung zugänglich macht, deren Zweck oder Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten zu ermöglichen, zu fördern oder zu erleichtern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

    (2) Die Strafe darf nicht schwerer sein, als die für die Tat im Sinne von Absatz 1 angedrohte Strafe.

    (3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Tat gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten im Sinne dieser Vorschrift verbunden hat, begeht.

    (4) Absatz 1 gilt nicht für Handlungen
    * wenn die Begehung von Straftaten nur einen Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung darstellt, oder

    * die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen. Dazu gehören insbesondere beruflichen Handlungen der in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Personen.

    Mit den im Absatz 4 gemeinten Personen sind Journalisten gemeint, die also weiterhin einen anonymen Upload für brisante Informationen anbieten können, ohne unter den Verdacht der Datenhehlerei zu fallen.


    Edit: Zu §202e; Die Begründung zum 202e StGB ist ganz interessant. Davon ist wohl auch die Spionage / Telemetrie in Windows 10 betroffen, denn auch wenn hier expliziert Anwendungen genannt werden, gilt selbiges natürlich auch für das Betriebssystem, sei es Windows oder Android.
    Durchaus erfasst sind hingegen beispielsweise Applikationen (Apps) für Endgeräte, die einen größeren Funktionsumfang haben als in der jeweiligen Beschreibung oder Datenschutzerklärung angegeben, bei deren Installation die Nutzer mithin bewusst über die eingeräumten Zugriffsrechte getäuscht werden.

    § 202e StGB-E erfüllt insoweit auch einen bedeutenden Zweck im Zivilrecht, indem die Funktion eines Schutzgesetzes im Sinne von § 823 Absatz 2 BGB eingenommen und damit auch zivilrechtlich ein besserer Verbraucherschutz erreicht wird.
    Geändert von DKK007 (08.04.2019 um 12:44 Uhr)
    PC: CPU: i7-4770K @3.5GHz, MB: ASUS Z87-Pro, RAM: 20GiB, NT: bq Straight Power E9 CM 580W, GPU: Sapphire RX580 Nitro 8 GiB, Win7 Ultimate (64bit) + OpenSuse 13.1 (64bit)
    2. PC: CPU: R9-3900X, bis 4,54 GHz, MB: ASUS X570 TUF, RAM: 32GiB, NT: bq Straight Power E10 400W, GPU: Gigabyte GTX1050ti G1 Gaming 4 GiB, Gehäuse: R5 PCGH, Win10 LTSC (64bit)
    Laptop: ASUS Pro P55VA, CPU: i5-3210M @ 2x2,5GHz, RAM: 8GiB, HD4000, Win10 + Linux Mint 19.1 Cinnamon

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  2. #2

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    AW: Neue 1 Jährige Vorratsdatenspeicherung geplant

    Ich wußte immer, daß der Knödelfresser ein Stinkstiefel ist.
    Der soll bei seiner Eisenbahn bleiben und dort die Weichen stellen.

  3. #3
    Avatar von Nightslaver
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    AW: Neue 1 Jährige Vorratsdatenspeicherung geplant

    Zitat Zitat von DKK007 Beitrag anzeigen
    Obwohl die Vorratsdatenspeicherung schon mehrfach vom BVerfG und dem EUGH für Verfassungswidrig erklärt wurde, will es der Horst gleich noch mal versuchen.
    Diesmal soll die Vorratsdatenspeicherung gleich mal ein Jahr dauern.
    Frei nach dem Moto, verfassungswidrig, egal, einfach so oft erneut versuchen bis die Gerichte vor Ermüdung aufgeben es zu blockieren.
    ASUS RTX 2060 Super RoG Strix O8G | ASUS Rampage IV Formula S.2011 | Corsair Dominator GT 12GB DDR3 RAM| Intel Core i7 4820K @4.0GHz | Corsair AX760W Platin | EVGA DG-85 Big-Tower | Windows 7 Pro x64

  4. #4

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    AW: Neue 1 Jährige Vorratsdatenspeicherung geplant

    Wow, das Zeug, was mein Provider sowieso über mich weiß, soll jetzt also nochmal 6 Monate länger beim Staat gespeichert werden.

    Hmpf, was sagt eigentlich Zuckerberg dazu?
    In a mad world, only the mad are sane
    - Akira Kurosawa

  5. #5
    Avatar von colormix
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    AW: Neue 1 Jährige Vorratsdatenspeicherung geplant

    Zitat Zitat von Two-Face Beitrag anzeigen
    Wow, das Zeug, was mein Provider sowieso über mich weiß, soll jetzt also nochmal 6 Monate länger beim Staat gespeichert werden.

    Hmpf, was sagt eigentlich Zuckerberg dazu?
    Ja die kriegen den Hals nicht voll macht ja auch Spaß bei anderen die nichts gemacht haben zu schnüffeln.
    Geändert von colormix (05.04.2019 um 04:22 Uhr)

  6. #6
    Avatar von RyzA
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    AW: Neue 1 Jährige Vorratsdatenspeicherung geplant

    War bisher nicht die Regelung das die Provider nach 6 Wochen die Verbindungsdaten löschen müssen?

    Zur Aufklärung schwerer Straftaten finde ich das gut. Darknet, Terrorismus usw. Das Problem ist das dann wieder jeder Internetnutzer unter Generalverdacht gestellt wird. Wenn man von allen (länger) speichert.
    AMD R7 2700X | Asus X470-F Gaming | 16GB Corsair 3000Mhz CL16 | Sapphire Nitro RX580 8GB | 1TB Samsung Evo 860 | 1 TB WD Blue | Be Quiet E11 550W | Fractal Design Define C | LG 24" FHD 144Hz
    Meine kleine Computer-History: hier

    "Eine Angewohnheit kann man nicht aus dem Fenster werfen. Man muß sie die Treppe hinunterprügeln, Stufe für Stufe." - Mark Twain


  7. #7
    Avatar von Pisaopfer
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    AW: Neue 1 Jährige Vorratsdatenspeicherung geplant

    "Seehofer" ... da wird mir schon schlecht wenn ich den Namen lese.
    Euer Hass ist unser Stolz, euer Neid ist unser Ruhm,
    die vier Sterne, sind aus Gold, das hat mit Bayern was zu tun.
    Das ist München, das ist bayrische Erde, der Tag an dem ich weggeh ist der Tag an dem ich sterbe...

  8. #8
    Avatar von der_yappi
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    AW: Neue 1 Jährige Vorratsdatenspeicherung geplant

    Hat die Corrupte STASI Union eig. einen einigermaßen kompetenten Politiker in ihren Reihen...?

    Seehofer, Scheuer, Dobrindt, Jogi Herrmann, (früher) Stoiber-Beckstein-Huber
    Eine Liste des Grauens

  9. #9
    Avatar von DaStash
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    AW: Neue 1 Jährige Vorratsdatenspeicherung geplant

    Zitat Zitat von DKK007 Beitrag anzeigen
    Obwohl die Vorratsdatenspeicherung schon mehrfach vom BVerfG und dem EUGH für Verfassungswidrig erklärt wurde, will es der Horst gleich noch mal versuchen.
    Diesmal soll die Vorratsdatenspeicherung gleich mal ein Jahr dauern.

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    Zusätzlich soll das BSI mit deutlich mehr Kompetenzen ausgestattet werden und so z.B. Geräte in Botnetzen bereinigen dürfen.
    IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Wir veroeffentlichen den Entwurf, der das BSI zur Hackerbehoerde machen soll – netzpolitik.org


    Interessant sind auch die Punkte zum Haushalt:

    Anschließend werden die Planstellen fürs BSI aufgelistet.


    Neue Planstellen für das BKA bzw. die LKAs, welche in den neuen Straftatbeständen ermitteln sollen wurden nicht erwähnt. Dabei reicht schon heute das Personal für "öffentliche" Internet nicht aus.
    Wie soll das dann bei den noch deutlich aufwendigeren Ermittlungen im Darknet hinsichtlich Plattformanbietern aussehen?

    Die Änderung des StGB ist in Artikel 4 des Entwurfes zu finden.


    Wobei an einigen Stellen durchaus noch auf die Verhältnismäßigkeit geachtet wurde:


    Mit den im Absatz 4 gemeinten Personen sind Journalisten gemeint, die also weiterhin einen anonymen Upload für brisante Informationen anbieten können, ohne unter den Verdacht der Datenhehlerei zu fallen.


    Edit: Zu §202e; Die Begründung zum 202e ist ganz interessant. Davon ist wohl auch die Spionage / Telemetrie in Windows 10 betroffen, denn auch wenn hier expliziert Anwendungen genannt werden, gilt selbiges natürlich auch für das Betriebssystem, sei es Windows oder Android.
    Die Taktik ist offensichtlich, sie werden es so lange probieren bis die Menschen müde werden dem zu widersprechen.
    Das wird sich wohl nicht aufhalten lassen, so mal ja auch die Bevölkerung älter wird und die Akzeptanz somit steigt.

    MfG

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  10. #10
    Avatar von Lelwani
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    AW: Neue 1 Jährige Vorratsdatenspeicherung geplant

    ihr wählt sie doch immer und immer wieder...selbst schuld

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