Vorratsdatenspeicherung: Erneute Schlappe beim EUGH

Mahoy

Volt-Modder(in)
Ob man dafür jetzt jeden Trottel der ein Penisbild verschickt unbedingt gleich verfolgen muss? Ich hoffe einfach, auch diese Menschen werden irgendwann mal erwachsen. Ein Trauma wird man in der Regel auch nicht gleich davon tragen.
Dann könnte man auch in der Öffentlichkeit ab und zu mal ganz unvermittelt das Gehänge frei baumeln lassen. Es trägt schließlich niemand gleich ein Trauma davon. :ugly:

Wieder ernsthaft: Es wird ja auch nicht jeder Trottel, der Penisbilder verschickt, proaktiv verfolgt, sondern auf Anzeige der Empfängerin hin. Und diese wird sicherlich keine Anzeige erstatten, wenn die Bilder nicht belästigend sind.
 

BikeRider

Volt-Modder(in)
Warum setzt man sich nicht zusammen und schürt ein europaweites Paket?
Ich möchte nicht Wissen, wieviel es dem Steuerzahler in Deutschland jährlich kosten, nur weil Deutschland es im Alleingang machen will.
 

Ganjafield

Software-Overclocker(in)
Hast du als Mann nicht zu entscheiden wer da ein Trauma davonträgt. Bei Themen wo man keine Ahnung hat und nicht betroffen ist sollte man einfach Mal nichts sagen 😉
Ich habe unfreiwillig schon genug Männer mit dem *************** vor einer Webcam rum wedeln sehen und noch viel Verstörenderes. Außerdem kann ich sehr wohl etwas zu einem Thema von mir geben, bei dem man einfach nur seinen gesunden Menschenverstand nutzen muss auch wenn es mich nicht direkt betrifft. Sonst dürfte man sich zu vielen Themen ja nie äußern.
Und natürlich ist es etwas Anderes wenn diese Penisbilder in Zusammenhängen mit einem längeren persönlichen Kontakt oder Minderjährigen gezeigt werden. Das ist dann schon wieder eine ganze Stufe schlimmer.
Vielleicht habe ich im Netzt einfach schon zu viel gesehen um mich über dummer Penisbilder aufzuregen. %-)
Auf jedenfall finde ich es seltsam wenn wegen solcher "Verbrechen" eine Vorratsdatenspeicherung begründet wird.
 

der_yappi

BIOS-Overclocker(in)
Warum setzt man sich nicht zusammen und schürt ein europaweites Paket?
Ich möchte nicht Wissen, wieviel es dem Steuerzahler in Deutschland jährlich kosten, nur weil Deutschland es im Alleingang machen will.

War ja auch zuerst eine EU-weite Sache
Erst hat das BVerG die dt. Implementierung kassiert und dann der EUGH die EU-Regel.
Mit der EU-Richtlinie 2006/24/EG wurden 2006 alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, Vorratsdatenspeicherungen einzuführen. In Deutschland wurde dafür am 9. November 2007 das von der großen Koalition eingebrachte Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom Bundestag angenommen und für Anfang 2008 in Kraft gesetzt.

Auf Massenklagen hin erklärte das deutsche Bundesverfassungsgericht die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung mit Urteil vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und nichtig. Das Urteil verpflichtete deutsche Telekommunikationsanbieter zur sofortigen Löschung der bis dahin gesammelten Daten. Zur Begründung gab das Gericht an, dass das Gesetz unzulässig in den Schutzbereich des Artikel 10 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Telekommunikationsgeheimnis) eingreife, weil es keine konkreten Maßnahmen zur Datensicherheit vorsehe und zudem die Hürden für staatliche Zugriffe auf die Daten zu niedrig seien.[5]

Mit Urteil vom 8. April 2014 erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig, da sie mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht vereinbar sei.[6][7]

Ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde in Deutschland im Oktober 2015 verabschiedet[8][9] und ist am 18. Dezember 2015[10] in Kraft getreten. Die wieder eingeführten Speicherpflichten sind spätestens ab 1. Juli 2017 zu erfüllen (§ 150 Abs. 13 TKG). Gegen dieses Gesetz wurden wiederum Verfassungsbeschwerden erhoben. Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einstweiliger Anordnungen hierzu abgelehnt.[11] Am 21. Dezember 2016 bekräftigte der Europäische Gerichtshof, dass das Verbot der allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsdatenspeicherung auch für nationale Regelungen gilt.[12] Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen stellte mit Beschluss vom 22. Juni 2017 fest, dass die gesetzlichen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gegen EU-Recht verstoßen.[13] Darauf wurde durch die Bundesnetzagentur die Vorratsdatenspeicherung „faktisch ausgesetzt“, indem von Anordnungen und Bußgeldverfahren wegen Nichtumsetzung der Speicherpflicht abgesehen wird.[14] Nach Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht hat dieses das Verfahren dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.[15]
 

Fine1338

Kabelverknoter(in)
Man könnte sich ja mit tatsächlichen Problemen der Menschen befassen aber offensichtlich wird man als Politiker nicht müde stets dass zu tun was in der Bevölkerung auf breite Ablehnung stösst.
 

der_yappi

BIOS-Overclocker(in)
Bei unseren Polit-Darstellern muss man immer mit dem schlimmsten rechnen.
Entweder weil sies mit Absicht so machen (weils ihnen nutzt) oder weil sie wirklich so saublöd sind und es nicht besser können.
Oder weil die Partei-Ideologie über dem gesunden Menschenverstand steht... - und da ist die Farbe der Partei egal - die trifft man überall
 

DarkWing13

Software-Overclocker(in)
Eine Wehrpflicht gab/gibt es allerdings nicht nur in Deutschland.

Übrigens schränkt auch eine Haftstrafe Grundrechte ein, deiner etwas übersimplifizierten Argumentation zufolge müssten wir also grundsätzlich auf Strafvollzug verzichten.


Hier verwechselt du etwas Grundsätzliches: Geklagt wurde explizit deswegen, weil es Frauen untersagt war, Dienst an der Waffe zu leisten. Die Klägerin kann gar keine Pflicht zu Lasten Dritter einklagen. Sie hat für sich geklagt und aus ihrem spezifischen Fall wurde abgeleitet: Wenn sie darf, dürfen auch andere Frauen bei vergleichbarer Eignung.

Was du anstrebst, ist trotz thematischer Nähe ein rechtlich grundsätzlich anders gelagerter Sachverhalt.
Niemand kann Pflichten für unspezifische Drittparteien einklagen, für die er nicht vertretungsberechtigt ist. Aber du könntest mit Verweis darauf, dass es keine allgemeine Wehrpflicht für Frauen gibt, die dich betreffende Regelung in Frage stellen und damit wiederum eine Vorlage für andere Männer schaffen.

Schaut man darüber hinaus in Länder, wo es bereits eine geschlechtsunabhängige allgemeine Wehrpflicht für Männlein und Weiblein gibt, stellt man fest, dass sich dort die Dienstdauer unterscheidet. Damit trägt der dortige Gesetzgeber dem Umstand Rechnung, dass bereits eine zeitliche Last für Frauen besteht, wenn diese durch Schwangerschaft von Ausbildung und Beruf ferngehalten werden. Nun wird nicht jede Frau schwanger, aber solche Regelungen gelten nun einmal für die Gesellschaft an Ganzes und tragen dem Umstand Rechnung, dass für den Fortbestand der Gesellschaft ja doch die eine oder andere Frau eine Schwangerschaft in Erwägung ziehen muss, weshalb ihnen durch die Wehrpflicht kein Nachteil entstehen soll.


Und dann hat man heutzutage noch immer Idioten, welche die Wehrpflicht ablehnen, wobei es sich meist um welche handelt, die erwarten, dass Andere für sie die Köpfe hinhalten, wenn es ernst wird. :ugly:

Ich habe damals meinen Wehrdienst geleistet und über diesen hinaus meinen Kopf hingehalten, um mit gewisser Berechtigung zu fordern, dass es auch andere tun. Gleiches Unrecht für Alle! :D
Aber wieder ernsthaft: Letzteres war meine Entscheidung, also würde ich daraus keine Forderung an jedermann ableiten.

Doch da alles einmal komplett beiseite: Was genau hat dein ausufernder Rant eigentlich noch mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun?


Weder, noch. Derzeit dürfen Provider die Verbindungsdaten so lange speichern, wie es - theoretisch - für die Abrechnung von Bedeutung sein könnte. Sobald die Rechnung raus und die Einspruchsfrist verstrichen ist, müssen die Verbindungsdaten gelöscht werden. Sie dürfen diese nicht anlasslos weiterhin speichern.

Die Vorratsdatenspeicherung hätte Provider verpflichtet, die Daten deutlich länger, womöglich sogar auf Jahre vorzuhalten und auf Anfrage bereitzustellen.
Das wäre dann bequem für Ermittlungen, bei denen älteren Hinweisen nachgegangen wird - aber aus meiner Sicht wäre es sinnvoller, Ermittlungsbehörden personell und technisch so auszustatten, dass sie zeitnah ermitteln können. Aber das würde ja Geld kosten und die VDS gäbe es für (fast) umsonst.

Die Wehrpflicht in Deutschland (für Männer!) wurde auch deshalb ausgesetzt, weil sie nicht mehr gerecht war.
Es wurden pro Jahr nur eine bestimmte, benötigte Anzahl an wehrpflichttauglichen Männern einberufen. Alle anderen hatten "Glück" und der Kelch ging an ihnen vorbei.
Je weiter dein Nachnahme im Alphabet weiter hinten ansetzte, umso besser waren die Chancen. ;)

Das die deutsche "Gründlichkeit" hier eine weitere Schlappe erhalten hat, finde ich sehr gut.
Wenn man liest, wie Polizei und Geheimdienste mit Daten (unqualifiziert) umgehen, dann sollte man den heutigen Tag Feiern! :bier:
 

Mahoy

Volt-Modder(in)
Die Wehrpflicht in Deutschland (für Männer!) wurde auch deshalb ausgesetzt, weil sie nicht mehr gerecht war.
Sie wurde ausgesetzt, um Personal und damit Kosten zu sparen. Oder richtiger, um Raum für eine Neustrukturierung des Bundeswehrpersonals zu schaffen, von der man vor zwölf Jahren hoffte, dass sie Kosten sparen könnte.

Das kann man getrost als Reinfall betrachten, aber die Wehrpflicht wird trotzdem nicht reaktiviert, weil alle Parteien wissen, dass das Publicity-Gift wäre. Das ist an sich ein schlechter Grund, aber im Ergebnis trotzdem ganz okay, wenn's nach mir geht.
Das einzige Problem, was ich dabei sehe, ist eigentlich Folgendes: Falls - was wir nicht hoffen wollen - für die Bundesrepublik jemals der Fall eintreten wollte, dass man Wehrpflichtige einziehen muss, hätte man Leute ohne jegliche Grundlagenkenntnisse.

Daher wäre meine Idealvorstellung eines Wehrdienstes eine Art Crashkurs für Alle, vergleichbar mit der damaligen Grundausbildung (also ohne Monate Grundwehrdienst zu leisten). Wer den Dienst an der Waffe verweigern möchte, bekommt in der selben Zeit den Crashkurs für Sanitätsdienst und allgemeine Katastrophenhilfe. Dazu die Option auf freiwillige Verlängerung, wer darin einen Berufsweg sieht oder sich einfach noch ein paar Kröten verdienen möchte, um in eine Zivillaufbahn zu starten oder meinetwegen um sich die Welt anzuschauen.

Wenn man liest, wie Polizei und Geheimdienste mit Daten (unqualifiziert) umgehen, dann sollte man den heutigen Tag Feiern! :bier:
Darin sind wir einer Meinung.
 

Mirkmaenn

Kabelverknoter(in)
Das einzige Problem, was ich dabei sehe, ist eigentlich Folgendes: Falls - was wir nicht hoffen wollen - für die Bundesrepublik jemals der Fall eintreten wollte, dass man Wehrpflichtige einziehen muss, hätte man Leute ohne jegliche Grundlagenkenntnisse.
Um Männer und Frauen am Dienst an der Waffe tauglich zu machen bedarf es lediglich eines Grundkurses. Der Dauert max. 2 Stunden plus nochmal 'ne Stunde Waffenreinigung.

Den ganzen Rotz von wegen was ist legitim und was nicht kannst Du dann auch nochmal in einem 3-6 Stündigen Kurs machen.

Soviel zur Theorie - In der Praxis brauchst Du aber kein Kanonenfutter sondern Soldaten.
Soldaten die a) Spezialisiert b) Motiviert und c) tauglich sind. Und bei c) hapert es in der deutschen Bevölkerung schon lange. Gibt ja kaun noch jemanden der kein Wehwehchen hat. Bei b) wird jeder seine Motivation finden aber die ist dann eher privater Natur, weniger der Verbundenheit dem Staat gegenüber. Weder Herr Selensky (geschätztes Vermögen 20 Mio. EUR in Aktien) noch Herr Scholz (geschätztes Vermögen ca. 4 Mio. EUR + rund 36.000 EUR/Monat als Gehalt) werden mit der Waffe ab der Front sein und aktiv das Land verteidigen. Die Zeiten sind schon lange vorbei. Das hat nicht mal mehr der Kaiser getan.
Belibt a) und das braucht nunmal Zeit. Ein Panzer kostet zwar sehr viel Geld aber eine erfahrene Crew ist um ein vielfaches Wertvoller.
Aktuell werden 136 Panzer vom Typ Leopard 2 auf die Version A7 umgerüstet und wieder in den Dienst gestellt (ja, die wurden vorher verkauft) was mal eben einem Stückpreis von schlappen 5,6 Mio. EUR pro Panzer entspricht. Dabei sind die Produktionskosten der Grundversion noch nicht enthalten. Was ein Flugzeug kostet oder irgendein anderes Waffenträgersystem kann sich ja jeder selbst raussuchen.

Und da sind wir bei dem Knackpunkt - Man muss die Leute im Vorfeld nach Gesundheit, geistiger Reife und Bildungsgrad selektieren und im Anschluss an dem System ausbilden. Wir reden hier nicht von 17 jährigen die Egoshooter spielen sondern Menschen die im Ernstfall über Leben und Tod entscheiden müssen. Die wissen, das wenn sie den Abzug betätigen, das am anderen Ende ein Mensch stirbt. Einer der mit hoher Wahrscheinlichkeit noch nichtmal eine Ahnung davon hatte das er in Lebensgefahr war.

Es hat seinen Grund, warum soviele Soldaten, die aus dem Kriegsdienst zurückgekommen sind, ernsthafte probleme mit der reintegration in das zivile Leben hatten. Es ist und bleibt kein gottverdammtes Videospiel!
 

tallantis

Software-Overclocker(in)
Amüsant, dass die Leute sich darüber aufregend, während sie tagtäglich ihre Daten auf irgendwelche soziale Medien schaufeln und damit direkt an die NSA, oder noch besser ein China-Smartphone mit deren UI nutzen, um der KPCH die Daten frei zu liefern.
 

Pikabuh

Komplett-PC-Käufer(in)
Amüsant, dass die Leute sich darüber aufregend, während sie tagtäglich ihre Daten auf irgendwelche soziale Medien schaufeln und damit direkt an die NSA, oder noch besser ein China-Smartphone mit deren UI nutzen, um der KPCH die Daten frei zu liefern.
 

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Mahoy

Volt-Modder(in)
Um Männer und Frauen am Dienst an der Waffe tauglich zu machen bedarf es lediglich eines Grundkurses. Der Dauert max. 2 Stunden plus nochmal 'ne Stunde Waffenreinigung.
Danach ist man - im Idealfall - mit der Handhabung der Waffe vertraut und weiß, wo das gefährliche Ende derselben ist. Das befähigt allerdings noch nicht dazu, in irgend einer Verteidigungssituation etwas Relevantes damit anstellen zu können.

Ich weiß nicht, auf welcher Erfahrung deine Einschätzung fußt, aber ich würde nach über zweieinhalb Jahrzehnten Dienst, darunter auch als Ausbilder, ein Minimum von zwei Wochen veranschlagen.
Vier Wochen wären besser, um die Grundlagen aller verteidigungsrelevanten Infanteriewaffen (einschließlich Luft- und Panzerabwehr) in Theorie und Praxis zu vermittel, zzgl. des Minimums an Kenntnissen für das Operieren im Verband, Bewegen im Gelände und natürlich Selbstschutz und Absicherung/Versorgung Dritter.

Stube, Spind und Kleidung in Ordnung zu halten sowie politische Bildung kann man im Prinzip weglassen, da nicht unmittelbar relevant für die Wehrfähigkeit.
Wobei ich nicht wenige Schulabgänger kennengelernt habe, denen auch das keineswegs schaden würde. :P


Soviel zur Theorie - In der Praxis brauchst Du aber kein Kanonenfutter sondern Soldaten.
Soldaten die a) Spezialisiert b) Motiviert und c) tauglich sind. Und bei c) hapert es in der deutschen Bevölkerung schon lange.
Was du dabei übersiehst ist der Umstand, dass in einer reinen Berufsarmee nicht nur in Friedenszeiten, sondern auch im Verteidigungs- oder Bündnisfall sämtliche - im weitesten Sinne - rückwärtigen Dienste von "spezialisierten" Soldaten besorgt werden müssen.

Dafür wären Wehrpflichtige, die einigermaßen wissen, was Sie tun, schon ganz praktisch. Dort braucht man keine ausgebildeten Kämpfertypen, aber es wäre schon hilfreich und wünschenswert, wenn auch dort Grundkompetenz vorhanden ist. Schließlich geht es darum, dass abseits vom zentralen Geschehen alles sicher weiter läuft, nicht Wehrfähige beschützt sind sowie bei Bedarf in Sicherheit geleitet werden und Kontrollposten besetzt sind; dass die finale Luftabwehr steht und - im äußersten Fall - die letzte Verteidigungslinie im Allgemeinen.

Gibt ja kaun noch jemanden der kein Wehwehchen hat. Bei b) wird jeder seine Motivation finden aber die ist dann eher privater Natur, weniger der Verbundenheit dem Staat gegenüber.
Und inwiefern steht die persönliche Motivation in Widerspruch dazu, das nötige Rüstzeug vermittelt zu bekommen?

Auch wenn man eigentlich nur die eigene Mutti und/oder Hütte verteidigen möchte, wäre es schon ganz nützlich zu wissen, wie das denn so vonstatten geht.

Weder Herr Selensky (geschätztes Vermögen 20 Mio. EUR in Aktien) noch Herr Scholz (geschätztes Vermögen ca. 4 Mio. EUR + rund 36.000 EUR/Monat als Gehalt) werden mit der Waffe ab der Front sein und aktiv das Land verteidigen.
Das könnte damit zu tun haben, dass sie vom Wähler - ganz unabhängig von ihrem Privatvermögen, warum auch immer du damit anfängst - mit anderen Aufgaben betraut wurden.

Darüber, wie sinnvoll es wäre, ein Land von der Front zu regieren und mit einer verirrten Granate führungslos zu machen, können wir uns noch einmal alkoholisiert unterhalten; denn nüchtern ergeben solche Erwägunge keinerlei Sinn.

Übrigens solltest du deine Recherchen verbessern bzw. weniger Kremlpropaganda goutieren, denn Selenskyj hat garantiert keine "20 Millionen in Aktien", da laut Forbes sein Gesamtvermögen vor Kriegsbeginn maximal 20 Million Euro betrug. Einmal davon abgesehen, dass das für einen mittelständischen Unterhaltungsunternehmer ein eher bescheidenes Vermögen darstellt, steckt über die Hälfte davon als Beteiligung in einem Medienunternehmen und ein Fünftel in Immobilen innerhalb der Ukraine, weshalb eine aktuelle Bewertung sicherlich deutlich geringere Werte ergeben würde.
 

Khabarak

BIOS-Overclocker(in)
Finde ich gut, es gibt sowieso schon viel zu viel Datensammelwut der Regierung.
Dann bitte auch noch direkt die unnützen Fingerabdrücke als Pflicht beim Perso abschaffen.
Man muss ja nicht direkt von jedem die Fingerabdrücke nehmen, sondern küönnte so einen Quatsch freiwillig anbieten, wenn jemand das will. Würde den Perso auch nicht noch teurer machen als er sowieso schon war.
Der Zwang zum Fingerabdruck macht den Perso nicht teurer.
Denn selbst bei Freiwilligkeit muss der Chip ja die Möglichkeit zum Speichern der Fingerabdrücke haben und die auch entsprechend schützen....
Kostet also komplett gleich viel.
 

Cybnotic

Freizeitschrauber(in)
Amüsant, dass die Leute sich darüber aufregend, während sie tagtäglich ihre Daten auf irgendwelche soziale Medien schaufeln und damit direkt an die NSA, oder noch besser ein China-Smartphone mit deren UI nutzen, um der KPCH die Daten frei zu liefern.
Hi, was soll daran Amüsant sein? Es ist das Gute Recht jedes Menschen laut dem Ungültigen Grundgersetz ;-) seine Daten zu geben oder zu versagen wie jene Personen es eben für richtig halten.. Und so könnte man jeden seine Daten preisgeben aber genau genommen jenen Politiker oder Beamten eben nicht! Jetzt zu dem Ironischen Ungültigen Grundgesetz... Weil es eben keinen echten Wert hat und jedes der Grundgesetze von den Verantwortlichen Gebrochen wird ( je nach Laune und Gesetz.. ) Die Daten Diebe die du erwähnt hast ändern aber generell nichts am eigentlichen Recht.. Das leider wie ja alle Verständigen Wissen ne Farce ist :-( MfG
 
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