Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Netz: Bund verschärft Gesetz und räumt Behörden mehr Spielraum ein

DKK007

PCGH-Community-Veteran(in)
Ich hätte es jetzt einfach klassisch als Volksverhetzung nach §130 StGB eingestuft.

Ansonsten wären aufgrund der offensichtlich unwahren Tatsachen, die da behauptet werden, nicht nur die üble Nachrede (§186 StGB), sondern direkt die Verleumdung (§187 StGB) erfüllt.
§187 StGB schrieb:
Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet ...
§ 187 StGB - Einzelnorm
 

DJKuhpisse

BIOS-Overclocker(in)
Ja, man könnte argumentieren, dass er allgemein von der "Organisation Antifa" spricht.
Aber was seine Aussage auch bewirkt ist, dass er dadurch jede Person mit Antifa-Shirt an den Online-Pranger stellt, ob sie nun kriminell auffällig geworden ist oder nicht. Durch die Verbreitung von unwahren Aussagen verfolgt er das Ziel, Einzelpersonen "verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen". Üble Nachrede also gegen jede einzelne Person, die sich dem Antifaschismus zugehörig fühlt.

Das ist bei politischen Diskussionen Standard, da wird verallgemeinert was das zeug hält. Das ist keine üble Nachrede und auch keine Verleumdung.
 

LoversGonnaLove

Kabelverknoter(in)

DJKuhpisse

BIOS-Overclocker(in)
Aber wenn man einen rechten Afdler/Nazi/Rechtsextremen allgemein als Nazi bezeichnet, wird rumgeheult?!

Da kann man auch rechtlich nicht gegen machen, wenn jemand in ner politischen Diskussion AfDler Nazis nennt, zumindest ist mir kein Fall bekannt.

Ja, finde ich auf doof.


Na, zum Glück haben wir jetzt endlich einen Juristen gefunden...
Ich erkläre, warum ich glaube, dass es so ist und du sagst sinngemäß einfach nur "Nein."
Argumentationslevel: Kindergarten.
Und warum sollte das so sein?
Hätte dann nicht irgendeiner was gegen unternommen und es hätte da Verfahren gegeben?
 

DKK007

PCGH-Community-Veteran(in)
Na, zum Glück haben wir jetzt endlich einen Juristen gefunden...
Ich erkläre, warum ich glaube, dass es so ist und du sagst sinngemäß einfach nur "Nein."

Das Problem ist bloß, das Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung Antragsdelikte sind. Es muss also wirklich (mindestens) einen Geschädigten geben, der persönlich Strafantrag bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft stellt.
Antragsdelikt – Wikipedia
https://de.wikipedia.org/wiki/Antragsdelikt schrieb:
Absolute Antragsdelikte können ohne Strafantrag nicht verfolgt werden. Dessen Fehlen stellt ein echtes Verfolgungshindernis dar (wie zum Beispiel auch die Verjährung).


Eventuell wird mit dem neuen Gesetz dann die jeweils "schwere Form", welche u.a. durch Verbreitung im Netz erfüllt ist, dann zum Offizialdelikt und wird auch ohne Strafantrag/Strafanzeige verfolgt. Da müsste man dann mal schauen, wenn das Gesetz wirklich im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und in Kraft getreten ist.
 
Zuletzt bearbeitet:

DJKuhpisse

BIOS-Overclocker(in)
Das Problem ist bloß, das Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung Antragsdelikte sind. Es muss also wirklich einen Geschädigten geben, der Strafantrag bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft stellt.
Ja und?
Wenn dann jemand sich daran stört kann er das anzeigen, ist aber scheinbar keine Praxis oder einfach gar nicht möglich.
 

DKK007

PCGH-Community-Veteran(in)
Ja und?
Wenn dann jemand sich daran stört kann er das anzeigen, ist aber scheinbar keine Praxis oder einfach gar nicht möglich.

Anzeige ist kein Problem. Geht online: Online Strafanzeige erstatten
Einfach das eigene Bundesland auswählen, sollte mittlerweile in allen gehen denke ich.
(Bei Antragsdelikten muss explizit das Kreuz bei "Ich möchte Strafantrag stellen" o.ä. gesetzt sein.)

Bei Offizialdelikten, wo kein persönlicher Strafantrag nötig ist, kann man diese auch hier melden:
Hessen gegen Hetze |
Das wird dann direkt an Leute weitergeleitet, die schonmal was von einer IP gehört haben:
https://hessengegenhetze.de/informationen-zum-meldesystem schrieb:
Kooperationspartner der Justiz leiten Hinweise ohne Umwege an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/M. - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - weiter.
Offizialdelikte wie Volksverhetzung müssen auch ohne Strafanzeige bearbeitet werden, sobald Polizei oder Staatsanwaltschaft davon erfahren.
Welche Staatsanwaltschaft aus welchem Bundesland am Ende zuständig ist, entscheidet sich dann, wenn der Sitz des Täters ermittelt ist.
 
Zuletzt bearbeitet:

loud_noises

Komplett-PC-Käufer(in)
Die Diskussion hier zeigt doch wie unterschiedlich subjektiv sowas wahrgenommen...

Hört euch mal das EAV Lied Afrika an.

Da kommt aufgrund der Erzählperspektive das böse N-Wort vor. Natürlich ist das Lied sehr alt. Trotzdem ist es immer noch gegen Rassismus. In den Kommentaren sieht man wie einige Leute das nun trotzdem als rassistisch empfinden.

Das Thema wird immer schwierig bleiben.
 

DKK007

PCGH-Community-Veteran(in)
Es ist ein Unterschied, ob jemand so ein Wort einfach nur singt, oder dir direkt im Chat schreibt bzw. auf der Straße ins Gesicht sagt.
 

loud_noises

Komplett-PC-Käufer(in)
Ich weiß dass es ein Unterschied ist.
Hab nur versucht Beispiele zu bringen, die häufig missverstanden werden...

Und denkst du jeder hat die Paragraphen so im Kopf wie du?
A bisl mehr Empathie mit der einfachen Bevölkerung ;)
 

DKK007

PCGH-Community-Veteran(in)
Bei meinem schlechten Zahlengedächtnis habe ich die § auch nicht im Kopf. Aber da hilft Google ja schnell weiter, wenn man den Straftatbestand eingibt und spukt den Link zu dejure aus. ;)
So ein paar wie §202a StGB oder §130 StGB kenne ich natürlich auch so, einfach weil die häufig eine Rolle spielen.
 

Mahoy

Volt-Modder(in)
Im Beitrag steht aber nichts von "poolitischer Hintergrund", sondern dass die Strafe bei Verbalattacken gegen Politikern, Ärzten und Pflegern bis zu 5 Jahre betragen kann. Dein Argument bezüglich politischer Hintergrund und Amtsinhaber trifft aber nicht auf Ärzte oder Pfleger zu.

Ein wenig selbst nachdenken musst du natürlich durchaus. Auch ein durchschnittliches Textverständnis wäre von Vorteil, denn im Artikel steht doch bereits "Damit steigen sie auf die Stufe mit Polizei, Feuer- und Bundeswehr."

Sprich, der besondere Schutzbedarf ergibt sich aus der besonderen Funktion, der besonderen Bedeutung für die Gesellschaft und ganz pragmatisch aus einem erhöhten Schutzbedürfnis: Ärzte und Pfleger kommen von Berufs wegen eben häufiger mit Personen in Kontakt, welche die Regeln zivilen Umgangs nur unzureichend bis gar nicht verinnerlicht haben.

Und wenn du verbal angegriffen wirst, weil und/oder während du einen Dienst an der Gemeinschaft leistet, ist das natürlich etwas Anderes, als wenn du verbal angegriffen wirst, während du beispielsweise anderen Leuten in Foren die Zeit stiehlst. :ugly:
Und bevor du fragst: Sollte in Zukunft beispielsweise die Müllabfuhr gehäuft verbal angegriffen werden, wäre auch diese einzubeziehen.
 

owned139

BIOS-Overclocker(in)
Du hast mir nur den Sachverhalt erklärt, den ich selbst schon gelesen habe und mich indirekt als dumm dargestellt, aber bist nicht auf meinen Punkt bezüglich Art. 3 unseres GGs. eingegangen. Soviel zu Textverständnis ;)
Dort steht klipp und klar "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." und ich sehe hier absolut keine Gleichheit.
 
Zuletzt bearbeitet:

DJKuhpisse

BIOS-Overclocker(in)
Steht trotzdem nicht im Einklang mit Art. 3 unseres GGs. Dort steht klipp und klar "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." und ich sehe hier absolut keine Gleichheit.

Das ist anders zu verstehen.
Es bedeutet, dass die Gesetze auf alle zutreffen. Wenn aber ein Gesetz z.B. nur Kinder einschließt, sind Erwachsene ausgeschlossen.
Wenn aber 2 unterschiedliche Kinder in einen Fall verwickelt sind, muss es auch für beide gelten und nicht nur für eines.
 

Mahoy

Volt-Modder(in)
Du hast mir nur den Sachverhalt erklärt, den ich selbst schon gelesen habe

Das ist schon in Ordnung, schließlich hast du mir ebenso überflüssig mitgeteilt, was ich zuvor selbst geschrieben habe.

und mich indirekt als dumm dargestellt,

Es lag nicht in meiner Absicht, dich *indirekt* als dumm darzustellen, soviel kann ich dir versichern.

aber bist nicht auf meinen Punkt bezüglich Art. 3 unseres GGs. eingegangen.

Und das mit gutem Grund: Wenn du Art. 3 GG schon in all seiner schlichten Einfachheit nicht verstehst und dir die Implikationen nicht erschließen kannst, was solltest dann mit umfangreicheren Ausführungen anfangen können? Aber gut, versuchen wir es einmal:

Die Gleichheit vor dem Gesetz wird dadurch gewährleistet, dass jede Person gleich behandelt wird. Es kann jedoch selbsterklärend nicht jeder Sachverhalt und jede Lebenslage gleich behandelt werden. Beispielsweise ist es ziemlich schwierig, einen Erwachsenen in der gleichen Weise wie ein Kind durch Gesetze gegen Kindesmisshandlung zu schützen. Und Gesetze zum Schutz von Mietern können nicht identisch auf den Schutz von Hauseigentümern angewandt werden. Leuchtet dir das ein?
Sprich, sobald du aufgrund deiner Tätigkeit einem spezifischem Risiko ausgesetzt bist, schützt dich ein spezifisch auf diese Risiken dieser Tätigkeitsfelder zugeschnittenes Gesetz. Und dieses schützt jeden, auf den es zutrifft gleichermaßen, weil alle Personen, die diese Tätigkeiten ausüben, vor dem Gesetz gleich sind.
Du wirst z.B. als Pfleger besonders geschützt, weil du Pfleger bist - ungeachtet dessen, wie du heißt, woher du kommst, wen du wählst, woran du glaubst, wie alt du bist und wohin du deinen Dödel tust - und selbstverständlich auch ungeachtet des Umstandes, ob du einen Dödel hast.

Das macht "Gleichheit vor dem Gesetz" aus. Extra für dich ein wenig vereinfacht, versteht sich.
 

Infi1337

Freizeitschrauber(in)
Es ist ein Unterschied, ob jemand so ein Wort einfach nur singt, oder dir direkt im Chat schreibt bzw. auf der Straße ins Gesicht sagt.
Das sollte aber nicht ein Neunmalkluger wie du oder der Spiegel entscheiden welche Bedeutung ein Wort hat und was diskriminierend ist. Und natürlich darf man auf der Straße auch von Angesicht zu Angesicht "*****" beispielsweise sagen, überhaupt kein Problem.
 
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