Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Netz: Bund verschärft Gesetz und räumt Behörden mehr Spielraum ein

DarkWing13

Software-Overclocker(in)
An dem auch Spruch, "Alle sind gleich...nur Einige sind gleicher" hat sich halt in Wahrheit seit Menschengedenken noch nie etwas geändert... ;)

Und der Spruch, "Recht haben, und Recht bekommen" ist mindestens ebenso alt...das geht schon bei falsch kalibrierten Blitzanlagen los...wo man halt das 10€-, oder 30€-Knöllchen trotzdem bezahlt, weil es einfach den Aufwand nicht lohnt, dagegen anzugehen...


Ich frag mich nur, was nun aus den ganzen politischen Kabarett-Sendungen wird, deren "Sarkasmus" manchmal schon recht grenzwertig ist, und zumindest als Vorstufe zu "Hetze" und "Hass" gewertet werden könnte, weil das ja erst die Leute auf "falsche" Gedanken bringen könnte... ;)

Denn wenn folgender Spruch nur ein Fünkchen Wahrheit enthält:
"Du kannst manchmal den Menschen aus dem Dreck ziehen, aber den Dreck nicht aus dem Menschen..."

Wäre dann nicht die Schlussfolgerung daraus:
"Man sollte den Menschen nicht aus dem Dreck ziehen, sondern den Dreck beseitigen."?

Denn woher kommt der ganze "Hass" und die Hetze heute, in unserer aufgeklärten Gesellschaft?
Stimmt vielleicht etwas mit unserem Gesellschafts-, Wirtschafts-, und Politiksystem nicht, wo alles gerecht, aufgeklärt und tranparent ist?
Und versucht man lediglich mit immer neuen Regeln und Gesetzen diesen "Makel" zu übertünchen, ohne sich die Mühe zu machen, das eigentliche Problem anzugehen?
Fragen über Fragen... ;)
 

keinnick

Lötkolbengott/-göttin
Ich frage mich wozu ich den Gesetzentwurf verlinkt habe, wenn den dann keiner ließt. https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/201/1920163.pdf
Und auch die Entscheidung vom BVerfG. BVerfG zu Verurteilungen wegen Beleidigung

Da steht eindeutig drin, dass hohe Minister/Kanzler mehr aushalten müssen als ein Kommunalpolitiker.
Okay, dann streiche von mir aus den Satz mir Angela Merkel, darauf lege ich keinen Wert. Aber Du weichst aus. Mir ging es um den Ausdruck "Respektsperson". Wie begründest Du den? Gibt es da Deiner Meinung nach Abstufungen und demnach Menschen, denen man keinen Respekt zollen braucht?
 

DKK007

PCGH-Community-Veteran(in)
Natürlich hat ein Polizeibeamter oder Bürgermeister, der sich für die Gemeinschaft einsetzt, mehr Respekt verdient, als jemand, der den ganzen Tag zu Hause sitzt und sich besäuft.
 

keinnick

Lötkolbengott/-göttin
Puh, okay. Danke. Keine weiteren Fragen. :ugly:

Ich hoffe, Du hast einen Excel-Tabelle zu Hause, in der genau festgelegt ist, welche Person wie viel wert ist und wie viel Respekt sie verdient. Es gibt ja bekanntlich nur schwarz und weiß. Oh man...
 

owned139

BIOS-Overclocker(in)
Natürlich hat ein Polizeibeamter oder Bürgermeister, der sich für die Gemeinschaft einsetzt, mehr Respekt verdient, als jemand, der den ganzen Tag zu Hause sitzt und sich besäuft.

Warum? Die Taten mögen vielleicht Respekt verdienen, aber die Person selbst kenn ich doch gar nicht?
 

Cybnotic

Freizeitschrauber(in)
An dem auch Spruch, "Alle sind gleich...nur Einige sind gleicher" hat sich halt in Wahrheit seit Menschengedenken noch nie etwas geändert... ;)

Und der Spruch, "Recht haben, und Recht bekommen" ist mindestens ebenso alt...das geht schon bei falsch kalibrierten Blitzanlagen los...wo man halt das 10€-, oder 30€-Knöllchen trotzdem bezahlt, weil es einfach den Aufwand nicht lohnt, dagegen anzugehen...


Ich frag mich nur, was nun aus den ganzen politischen Kabarett-Sendungen wird, deren "Sarkasmus" manchmal schon recht grenzwertig ist, und zumindest als Vorstufe zu "Hetze" und "Hass" gewertet werden könnte, weil das ja erst die Leute auf "falsche" Gedanken bringen könnte... ;)

Denn wenn folgender Spruch nur ein Fünkchen Wahrheit enthält:
"Du kannst manchmal den Menschen aus dem Dreck ziehen, aber den Dreck nicht aus dem Menschen..."

Wäre dann nicht die Schlussfolgerung daraus:
"Man sollte den Menschen nicht aus dem Dreck ziehen, sondern den Dreck beseitigen."?

Denn woher kommt der ganze "Hass" und die Hetze heute, in unserer aufgeklärten Gesellschaft?
Stimmt vielleicht etwas mit unserem Gesellschafts-, Wirtschafts-, und Politiksystem nicht, wo alles gerecht, aufgeklärt und tranparent ist?
Und versucht man lediglich mit immer neuen Regeln und Gesetzen diesen "Makel" zu übertünchen, ohne sich die Mühe zu machen, das eigentliche Problem anzugehen?
Fragen über Fragen... ;)
Danke für deine Interessante gute Meinung :-)
 

Mahoy

Volt-Modder(in)
Amtsinhaber genießen deshalb einen besonderen Schutz, weil ein politisch motivierter Angriff oder eine Bedrohung ihrer natürlichen Person gleichzeitig auch ein Angriff auf das von ihnen bekleidet Amt ist. Bei gewählten Volksvertretern ist ein Angriff auf den Mandatsinhaber gleichbedeutend mit einem Angriff auf sämtliche Mandatsgeber und somit die freiheitlich demokratische Grundordnung.

Das gilt allerdings nur bei Drohungen und Übergriffen mit politischem Hintergrund. Wenn man einen Politiker in der Kneipe bedroht oder attackiert, weil in alkoholisierten Zustand ein Streit über Sinn und Unsinn von Kunstrasen eskaliert ist, wird das exakt so lange besonders behandelt, bis ein politischer Hintergrund ausgeschlossen wurde. Ist das erfolgt, ist der Bedrohte/Attackierte einfach nur noch Bürger, wie jeder Andere auch.
 

Cybnotic

Freizeitschrauber(in)
Wenn man das Liest: Volksverhetzung ? Was und welches Volk wird denn überhaupt "verhetzt"?
Alleine das Wort Verhetzt.. Ist schon ein Witz an sich..
Also ich kenne kein Volk :-) Für mich sind alle Bürger auf der Welt nur Menschen! Politiker könnten ein Volk sein ?
Ich konnt's mir nicht verkneifen :lol:
 

owned139

BIOS-Overclocker(in)
Amtsinhaber genießen deshalb einen besonderen Schutz, weil ein politisch motivierter Angriff oder eine Bedrohung ihrer natürlichen Person gleichzeitig auch ein Angriff auf das von ihnen bekleidet Amt ist. Bei gewählten Volksvertretern ist ein Angriff auf den Mandatsinhaber gleichbedeutend mit einem Angriff auf sämtliche Mandatsgeber und somit die freiheitlich demokratische Grundordnung.

Das gilt allerdings nur bei Drohungen und Übergriffen mit politischem Hintergrund. Wenn man einen Politiker in der Kneipe bedroht oder attackiert, weil in alkoholisierten Zustand ein Streit über Sinn und Unsinn von Kunstrasen eskaliert ist, wird das exakt so lange besonders behandelt, bis ein politischer Hintergrund ausgeschlossen wurde. Ist das erfolgt, ist der Bedrohte/Attackierte einfach nur noch Bürger, wie jeder Andere auch.

Im Beitrag steht aber nichts von "poolitischer Hintergrund", sondern dass die Strafe bei Verbalattacken gegen Politikern, Ärzten und Pflegern bis zu 5 Jahre betragen kann. Dein Argument bezüglich politischer Hintergrund und Amtsinhaber trifft aber nicht auf Ärzte oder Pfleger zu.
 

Nobbis

Software-Overclocker(in)
Wo ist das Problem. Von Computerkriminalität / Cybercrime reden wir hier doch aus, ohne dass es das explizit im StGB gibt.
Cybercrime Convention - Conseil de l'Europe - Gesamtverzeichnis

Ich weiß jetzt nicht, wen Du mit "wir" meinst, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass ein intelligenter Mensch wie Du, solche Wortschöpfungen benutzt. Wenn zwei Personen im Auto dealen, wird ja auch nicht von Autokriminalität gesprochen. Oder wenn Du per Telefon beleidigt wirst, hat das Verbrechen ja auch nicht im Telefon stattgefunden.
 

LoversGonnaLove

Kabelverknoter(in)
Ich möchte mich im Vorfeld für diesen sehr langen Post entschuldigen. Ich danke allen, die sich die Zeit nehmen ihn zu lesen und darauf zu antworten.

Antifa ist der Oberbegriff unter dem sich weltweit extremistische und terroristische Gruppen vereinigen und unter deren banner sie Gewaltverbrechen und Terrorangriffe ausführen.
Mir sind keine Terrorangriffe "unter deren Banner", du meinst offenkundig das Banner bzw. Logo der "Antifaschistischen Aktion", bekannt. Ich bitte in diesem Zusammenhang um eine Liste mit Quellenangaben.

naja, man kann hier schon genauso feststellen das du freie Gesellschaften hasst - aber Meinungen zu kriminalisieren so wie tu hier regelmäßig deinen Standpunkt darlegst ist schon wirklich unterste Schublade und hat in keiner aufgeklärten Zivilisation etwas zu suchen. Selbst die NSDAP war da noch tolleranter.
Eindeutige Verharmlosung von NS-Verbrechen.

Es ist eher eine Terror-Gruppierung. Aber wahrscheinlich gibt es bald ein Gesetz welches Kritik an der ANTIFA unter Strafe stellt. Sind es doch die Lieblinge von SPD/Grünen & Linken.
Was versuchst du mit solch kruden Theorien zu erreichen?

Die Antifa ist die bezahlte bösartige Schlägertruppe der globalistischen MultiMilliardäre. Überall wo nationale Bürgerproteste entstehen, werden diese schwarz uniformierten und maskierten Terroristen von DGB, SPD, CDU, Linke, Grüne und OpenBorder&Co. (und in den USA von der ehemaligen Kukluxklan-Partei 'Die Demokraten' finanziert) hingekarrt um zu stören, sabotieren, einzuschüchtern, zu zerstören, zu brandschatzen und wenn's sein muß auch zu morden. Ich bin daher dafür, daß das Tragen, Zuschaustellen und Verbreiten vom Antifa-Symbolik die gleichen Konsequenzen haben soll, wie das Tragen, Zuschaustellen und Verbreiten von NS-Symbolik/-Ideologie. Es steht imo der gleiche antidemokratische, antifreiheitliche und antibürgerliche Geist des Hasses dahinter wie im Stalinismus, Maoismus und im 3. Reich. Ach ja, und Studenten, die mit sowas erwischt werden: Beim ersten Mal Verwarnung, beim zweiten Mal sofortige Exmatrikulation ohne Widerspruchsmöglichkeit.
Das Aluhut-Game ist richtig strong bei dir.

Und schon haben wir Volksverhetzung Schön wie du alles mit zweierlei Maß mist - regeln gelten wohl nur für andere?
Inwiefern ist die Aussage (Anm.: "Zumal bei den meisten, die sich standardmäßig so äußern gar nicht so viel Intelligenz da ist, das zu umgehen." Aus Post #40) volksverhetzend? Sie ist vielleicht überheblich, ja, vielleicht sogar beleidigend, aber volksverhetzend? Das erkläre doch mal bitte etwas genauer.
Was dagegen mehr wie eine Volksverhetzung anmutet ist dein eigener Post (#29), in dem du die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost. Strafbar nach §130 Abs. 3.

Auch das gibt es in Deutschland nicht.
(Anm.: Gemeint ist die Meinungsfreiheit)
Doch, es gibt sie.
Was viele Menschen aber nicht verstehen ist, dass die Meinungsfreiheit eben auch ihre Grenzen hat. Da gibt es vor allem zwei Sachen (ganz besonders für dich interessant):
1. Volksverhetzung
2. Nochmal Volksverhetzung

Es fällt mal so gar nicht auf, was du für ein Linker Clown bist.
Für's Protokoll: Die "Linken-Keule" kam in diesem Thread noch vor der "Nazi-Keule" zum Einsatz.

Hier wird nur wieder versucht Kritiker des Systems oder alles was nicht Linksgrün ist Mundtod zu machen und das sich die Linksgrünen in Ihrem Denunziantenwahn austoben können.
Ja, der Faschismus springt uns in der heutigen Zeit mit nacktem Arsch in Gesicht... Und keiner merkt es.
Zunächst noch einmal für's Protokoll: Wieder die "Linken-Keule". Diesmal in Form der "Linksgrünen".
Und nun: Die Linke stimmte dagegen. Die Grünen enthielten sich. Ergibt in deinem Kopf ein Linksgrünes Gesetz. Das entbehrt jeglicher Logik.

Wie haben die finanzierte Antifa wie der Schlägertrupp der SA
"Die Antifa" mit der SA gleichzusetzen ist zum einen hanebüchener Unsinn und außerdem eine Beleidigung der Opfer der SA. Äußerst fragwürdige Aussage.
Zum Thema der Finanzierung: Kannst du uns bitte erleuchten? Wie finanziert sich "die Antifa"?

Wir haben die Einheitspartei... und die hat immer Recht.... Und selbst wenn rechtmäßige Wahlen Rückabgewickelt werden müssen, wird es getan. Wenn der Führer*in spricht.
Wir haben den Propagandastaatsfunk... welcher ebenso eine rein Linksgrüne Propaganda betreibt... und das geht schon beim Kika los.
Das Denunziantentum..... Leute werden öffentlich und medial fertig gemacht wenn diese nicht die vorgegebene Meinung vertreten, verlieren Ihre Jobs etc.
Politiker / Staatsvertreter welche nicht die Einheitsbrei Meinung vertreten müssen mit allen Mitteln weg.. Siehe Maaßen / AFD etc.

Leute wacht auf.... Der Faschismus ist da... Hier und Jetzt !!!
1. Zu den von dir angesprochenen Wahlen: Welche Wahl meinst du?
2. "Linksgrüner" "Propagandastaatsfunk" "geht schon beim Kika los". Ich glaube du bist da was ganz Großem auf der Spur. Am Ende werden wir noch zu toleranten, solidarischen und umweltbewussten Individuen herangezüchtet. Dem muss Einhalt geboten werden. Merkste selbst oder?
3. Mit der "vorgegebenen Meinung" meinst du sicher wieder sowas wie "linksgrün". Kannst du mal bitte einige Quellen verlinken? Würde mich mal interessieren wann ein politisch konservativ eingeordneter Mensch seinen Job verloren hat, weil er Kohleenergie geil findet. Oder könnte es sein… neeein. Oder vielleicht doch? Meinst du vielleicht doch eher Rechtsextremisten, die ihren Job verloren haben, weil ihre faschistischen Umtriebe öffentlich wurden? Hat da jemand etwa ein Herz für Neo-Nazis?
4. Zu deiner Maaßen/AfD-Aussage: Die Abschlussfrage aus Punkt 3 hat sich soeben bestätigt.

Weil er […] alles besser weiß, jede Tatsache verdreht und meint er müsse im Sinne des "Rechts" und "Moralismus" bei jeder Meinung oder Kommentar seinen Senf dazu abgeben und spamen.
Also genauso wie die rechten Schwurbler hier. Super. Tolle Analyse.

Wen interessiert der Spiegel, Ansammlung von Witzfiguren.
Lass mich raten: Du vertraust weder dem "Staatsfunk" noch der "Lügenpresse".
Was liest du denn so für Zeitungen und Magazine? Wem schenkst du dein Vertrauen? Dem "Compact"-Magazin?

Wehrhaft sollte die Demokratie auch beim Marxisten sein, der stellt eine deutlich größere Gefahr dar aktuell bzw. es ist schon stark Handlungsbedarf, da er die Gesellschaft schon zersetzt hat.
Der Marxismus stellt eine deutlich größere Gefahr dar? Als was? Der Rechtsextremismus? Klär uns bitte über die gesellschaftszersetzenden Strukturen des Marxismus auf. Wir lechzen nach deinem Insiderwissen.

Weil sowas unter freie Meinungsäußerung fällt.
Nein, das tut es nicht. Meinungsfreiheit hat Grenzen und das ist auch gut so. Eben zum Beispiel, wenn eine Aussage offenkundig unwahr ist. Es handelt sich dabei (Anm.: gemeint ist Post #47) um eine Lüge bzw. wie es im Strafgesetzbuch lautet: Üble Nachrede (§186). Deshalb wäre eine Löschung durchaus legitim.

Wenn dir das nicht passt, steht es dir frei gerne die Plattform zu wechseln.
Du kannst hier auch alles und jeden als rechten, AfDler oder Nazi abstempeln, nur weil sie dir widersprechen und das wird auch geduldet, also schalt mal einen Gang runter.
Für's Protokoll: Es wurden zuerst Personen als "linksgrün" und "linke Clowns" (Post #63) bezeichnet. Personen, die solche Aussagen tätigen, dann als "rechte" oder "AfDler" ("Nazi" wurde hier keiner genannt) zu bezeichnen ist durchaus nahe liegend.

Leider finde ich das sich die Regierungen auch heute selber Faschistisch verhalten, und das unter dem Deckmäntelchen einer angeblichen Demokratie. Jene Regierung die einen Amts Eid geschworen.. begehen Eidbruch, in dem die Bürger Deutschland für alles und für viele Länder in der Welt inklusive deren Medien und deren Zwangsrundfunkanstalten zur Kasse gebeten werden, um deren kleine Notgroschen einzukassieren.. Mit welchen Instrumenten ? sollte doch allen Klar und Deutlich sein um ihrer eigenen Nazistischen Beweggründe oder Großmachtbestrebungen nachgehen zu können.. ob es die Bürger wollen oder nicht !

Aber das Börsen Vermögen Steigt und Steigt und auch Die Billionen Kredite... kommen wo her?

Ja Regierungen sind wie Familienväter die Geheim Geld Gebunkert haben, Ihrere Geliebten in der Welt finanzieren und von den eigen Kinder die Frechheit besitzen diese zu Kasse zu bitten!

Ja klar, die Bürger sind halt seeeehr Aufgeklärt
Wieder sehr starkes Aluhut-Game.

Hitler Faschismus hatte mit Gewalt versucht Europa zu besitzen und es einzunehmen. Der heutige Faschismus macht das"Demokratisch" mit dem Geld das es den Bürgern weck "besteuert" und zwingt die Bürger unter das Sternenbanner der EU

PS: ach jetzt ist auch ein Rotes Dreieck verboten? dabei versteckt sich ein Hakenkreuz in dem Nato Kreutz
Sehr verlogen die heutige Politik ! Aber das war sie ja schon immer
Erklär mir mal bitte "demokratischen Faschismus". Ich hab' da wohl eine Wissenslücke.
Rote Dreiecke sind nicht verboten. Bitte nicht einfach drauf lostippen, ja? Die Wahlwerbung von Donald Trump wurde von Facebook entfernt, weil das rote Dreieck, das darin verwendet wurde, Rückschlüssen auf das zur NS-Zeit verwendete rote Dreieck zulässt, das zur Kennzeichnung politischer Gefangener diente.

Andere nicht oder was?
Doch. Was bisher noch keiner von der "Wieso sind Politiker mehr wert"-Fraktion bemerkt hat ist die Tatsache, dass "Verbalattacken gegen Politiker sowie Ärzte und Pfleger […] künftig mit bis zu 5 Jahren geahndet (werden). Damit steigen sie auf die Stufe mit Polizei, Feuer- und Bundeswehr." (Zitat aus dem PCGH-Artikel)
Andere Gruppen waren also vorher auch schon als Respektspersonen definiert. Euren Handlungsdrang für die Gleichberechtigung in allen Ehren, aber warum echauffiert ihr euch erst jetzt?

Das sollen Demokraten sein?
Die wollen doch das Parlament gleich ganz abschaffen und autonom alles durchsetzen, daraus resultiert dann, dass der mit der besseren Knarre den Laden leitet.
"Die Autonomen" sind nicht "die Antifa" und umgekehrt. Wie kann man außerdem "alles" autonom durchsetzen? Also zentral unabhängig oder unabhängig zentral? Da ist deine Knarre wohl losgegangen bevor du nachdenken konntest.

Die ANTIFA-Gruppen sind doch die, die dann, wenn ihnen was nicht passt, randalieren gehen oder Politiker auch aus FDP und CDU attackieren, weil ihnen die nicht passen.
Und die Rechtsextremisten sind die, die Flüchtlingsheime anzünden und für mindestens 208 Morde seit 1990 verantwortlich sind. Aber landet eine Torte im Gesicht einer AfD-Politikerin ist das Geschrei groß.

Wenn ein großer Teil der Wahlteilnehmer die SVP wählt, müssen auch die ANTIFA-Gruppen das hinnehmen, die wollen doch sonst immer Vielfalt, dann müssen diese die auch bei den Meinungen ertragen.
Diese Logik ist stichhaltig. Ich wende sie mal an:
"Wenn ein großer Teil der Wahlteilnehmer die CDU/CSU und SPD wählt, dann muss das eben ertragen werden."
Noch ein Versuch:
"Wenn ein Großteil der Wahlteilnehmer die NSDAP wählt, muss das eben ertragen werden."
Puh. Scheint doch alles nicht so einfach und stichhaltig zu sein.


Danke für eure Aufmerksamkeit.
 

owned139

BIOS-Overclocker(in)
Nein, das tut es nicht. Meinungsfreiheit hat Grenzen und das ist auch gut so. Eben zum Beispiel, wenn eine Aussage offenkundig unwahr ist. Es handelt sich dabei (Anm.: gemeint ist Post #47) um eine Lüge bzw. wie es im Strafgesetzbuch lautet: Üble Nachrede (§186). Deshalb wäre eine Löschung durchaus legitim.
Zwischen Lüge und üble Nachrede liegen Welten. Unwissend zu sein und quatsch zu reden/schreiben ist nicht verboten.
Wenn die Mods der selben Meinung wie du wäre, dann wäre der Post schon weg. Die reagieren hier eigentlich ziemlich schnell.

Für's Protokoll: Es wurden zuerst Personen als "linksgrün" und "linke Clowns" (Post #63) bezeichnet. Personen, die solche Aussagen tätigen, dann als "rechte" oder "AfDler" ("Nazi" wurde hier keiner genannt) zu bezeichnen ist durchaus nahe liegend.
Ich bezog mich auf einen anderen Thread.

Doch. Was bisher noch keiner von der "Wieso sind Politiker mehr wert"-Fraktion bemerkt hat ist die Tatsache, dass "Verbalattacken gegen Politiker sowie Ärzte und Pfleger […] künftig mit bis zu 5 Jahren geahndet (werden). Damit steigen sie auf die Stufe mit Polizei, Feuer- und Bundeswehr." (Zitat aus dem PCGH-Artikel)
Andere Gruppen waren also vorher auch schon als Respektspersonen definiert. Euren Handlungsdrang für die Gleichberechtigung in allen Ehren, aber warum echauffiert ihr euch erst jetzt?
War mir bisher nicht bewusst.
 
Zuletzt bearbeitet:

LoversGonnaLove

Kabelverknoter(in)
Zwischen Lüge und üble Nachrede liegen Welten. Unwissend zu sein und quatsch zu reden/schreiben ist nicht verboten.

Ich zitiere aus dem Strafgesetzbuch §186 Üble Nachrede:
"Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Meines Erachtens nach ist das hier eindeutig der Fall. Er hat nicht einfach nur unwissentlich Quatsch erzählt. Das war eine Lüge mit System.
Das Strafgesetzbuch kennt den Begriff der Lüge übrigens nicht. Die Üble Nachrede ist der einzige anwendbare Paragraph den ich dazu gefunden habe.
 

DKK007

PCGH-Community-Veteran(in)
@LoversGonnaLove
Schön das du das schon alles auseinander genommen hast, ich hatte dazu keinen Nerv mehr.

Oder wenn Du per Telefon beleidigt wirst, hat das Verbrechen ja auch nicht im Telefon stattgefunden.

Aber mittels des Telefons.

Straftaten wie Verbreiten von Kipo oder Volksverhetzung im Netz fallen aber durchaus unter Computerkriminalität im weiteren Sinne (IuK i.w.S.). Denn die deckt alle Straftaten ab, die mit einem Computer o.ä. begangen werden.
Computerkriminalitaet – Wikipedia

Meines Erachtens nach ist das hier eindeutig der Fall. Er hat nicht einfach nur unwissentlich Quatsch erzählt. Das war eine Lüge mit System.
Das Strafgesetzbuch kennt den Begriff der Lüge übrigens nicht. Die Üble Nachrede ist der einzige anwendbare Paragraph den ich dazu gefunden habe.

Eines weiter gibt es als verschärfte Form noch die Verleumdung (§187 StGB). Die kommt bei echten Lügen zur Anwendung.
("Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet ...")
§ 187 StGB - Einzelnorm
 
Zuletzt bearbeitet:

owned139

BIOS-Overclocker(in)
"Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Ich denke mal das ist der wichtige Punkt bei der Sache. Ich bin aber auch kein Jurist und du vermutlich auch nicht?
 

DKK007

PCGH-Community-Veteran(in)
Weil er selbst ein Antifantbot ist

Hier hätten wir z.B. ein Beispiel für Verleumdung.

Aber auch andere Straftaten wie Volksverhetzung wurden hier im Thread schon erfüllt. Bei Volksverhetzung müssten es sogar mittlerweile sogar 3 Fälle fürs Straftatenbingo sein. Aber mal sehen, was noch so dazu kommt und mir die Moderation bis Montag übrig lässt.
 

loud_noises

Komplett-PC-Käufer(in)
Eine Beleidigung ist es aber wohl in beiden Fällen. Einfach davon ausgehen, das ein Wort, was eine Beleidigung ist, auch als solche wahrgenommen wird.
Dann kannst du dich auch entsprechend verhalten und diese Wörter nicht verwenden.

Zum Thema Gericht: Es gibt Prozesskostenhilfe.
Und selbst wenn man die Gerichtskosten vorschießen muss bekommt man die am Ende irgendwann wieder.
Und ein guter Anwalt lässt da die Staats/Justizkasse gleich noch 5% Zinsen aufschlagen.
Da ist es einem dann auch egal, wenn es länger dauert, wo bekommt man heute noch 5% auf sein Geld. :D


Da bin ich anderer Ansicht.
Wenn ich z. B. in der Zeitung lese wie ein Mann seine Tochter 10 Jahre lang missbraucht hat und ich sage das ist ein A-loch, dann ist das keine Beleidigung sondern meine Meinung darüber. Meine Feststellung.

Nur weil ich ein "böses" Wort verwende, ist es noch keine Beleidigung aber die meisten Menschen können das nicht auseinanderhalten.

Deshalb ist diese SJW-Sittenpolizei auch teilweise so daneben. Viele sehen die Zusammenhänge nicht.
Da kommt dann nur ein "Das sagt man aber nicht", "Jetzt bist du böse, weil du dieses Wort benutzt hast" (Beispiele absichtlich übertrieben).

Die Welt wird eben kein Stück besser wenn man gewisse Wörter verbietet. Im Gegenteil. Sie wird nur scheinheiliger, unehrlicher und Menschen fühlen sich unterdrückt.
Die AFD hatte u. a. deswegen so großen Zulauf, weil sich das viele nicht mehr gefallen lassen wollten.

Hätte man Jahre vorher immer einen offenen Dialog gefördert, wären viele Verschwörungstheorien im Keim erstickt, die Leute hätten sich nicht so sehr in Ihrer Blase aufgehalten (weil da dürfen sie ja noch alles sagen) und es wäre nicht diese Gesellschaftsspaltung entstanden.
Den ein oder anderen hätte man vielleicht erklären können, warum das N-Wort nicht mehr zeitgemäß ist etc. (beliebiges Beispiel).

Den Teil mit der psychischen Belastung bei Gerichtsprozessen hast du übrigens einfach ignoriert.

Ich kenne viele Menschen, die ihr Recht nicht eingefordert haben, weil sie kein Bock hatten vor Gericht zu gehen und zu streiten. Dabei sind sogar Frauen, die vergewaltigt wurden...
 
Zuletzt bearbeitet:

loud_noises

Komplett-PC-Käufer(in)
Jetzt stelle man sich nur für eine Sekunde vor es gäbe Redefreiheit in Deutschland: Kein Gefängnis für das Verbrennen von Fahnen, keine Majestätsbeleidigung, Beleidigung wäre keine Straftat (Ehrverletzungsdelikt) und ein jeder würde ignorieren oder blocken was einem nicht gefällt. Das wäre für einen großen Teil der Deutschen vermutlich überhaupt nicht auszuhalten. Daher sind die andauernden Verschärfungen logische Folge. Dass die Bundesregierung ein Gesetz gegen Rechtsextremismus und nicht gegen Extremismus verschärft, ist nur noch eine Randnotiz.

Das wäre das eigentlich Richtige. - So wie es teilweise jetzt im Internet noch ist. Wird sich dummerweise bald ändern.

Weil die Menschen zu schwach und zu dumm dafür sind...
 

DKK007

PCGH-Community-Veteran(in)
Es ist ein Unterschied, ob du das nur für dich selbst denkst, oder zu Hause sagst, das der ein A. ist oder ob du es im Netz schreibst.
 

LoversGonnaLove

Kabelverknoter(in)
Ich denke mal das [Auszug aus §186: "einem anderen"] ist der wichtige Punkt bei der Sache. Ich bin aber auch kein Jurist und du vermutlich auch nicht?

Nein, das bin ich tatsächlich nicht. Ich werde aber nochmal besagten Post zitieren und dann darlegen, warum ich denke, dass es sich um Üble Nachrede handelt:

Die Antifa ist die bezahlte bösartige Schlägertruppe der globalistischen MultiMilliardäre. Überall wo nationale Bürgerproteste entstehen, werden diese schwarz uniformierten und maskierten Terroristen von DGB, SPD, CDU, Linke, Grüne und OpenBorder&Co. hingekarrt um zu stören, sabotieren, einzuschüchtern, zu zerstören, zu brandschatzen und wenn's sein muß auch zu morden.Ich bin daher dafür, daß das Tragen, Zuschaustellen und Verbreiten vom Antifa-Symbolik die gleichen Konsequenzen haben soll, wie das Tragen, Zuschaustellen und Verbreiten von NS-Symbolik/-Ideologie. Es steht imo der gleiche antidemokratische, antifreiheitliche und antibürgerliche Geist des Hasses dahinter wie im Stalinismus, Maoismus und im 3. Reich.Ach ja, und Studenten, die mit sowas erwischt werden: Beim ersten Mal Verwarnung, beim zweiten Mal sofortige Exmatrikulation ohne Widerspruchsmöglichkeit.

Ja, man könnte argumentieren, dass er allgemein von der "Organisation Antifa" spricht.
Aber was seine Aussage auch bewirkt ist, dass er dadurch jede Person mit Antifa-Shirt an den Online-Pranger stellt, ob sie nun kriminell auffällig geworden ist oder nicht. Durch die Verbreitung von unwahren Aussagen verfolgt er das Ziel, Einzelpersonen "verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen". Üble Nachrede also gegen jede einzelne Person, die sich dem Antifaschismus zugehörig fühlt.
 
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