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Neues Telekommunikationsgesetz: Innenministerium will Nutzerverifizierung bei Messengern wie Whatsapp

DKK007

PCGH-Community-Veteran(in)
Eine Demokratie oder ein Rechtsstaat ist nicht per se stabil, sondern eine fragile Geschichte.
Man muß immer aufpassen, daß sich nicht Dinge einschleichen die damit nicht vereinbar sind. Die Grenzen müssen klar definiert sein und der Staat kann nicht Gegenspieler des Bürgers sein oder werden.
Unsere Gesellschaftsform ist nicht "fertig", nicht ausgereift. Es gibt immer wieder Veränderungen die aber beobachtet werden sollten ob sie noch zielgerichtet verlaufen.

Daher ist ja eine Überwachung verfassungsfeindlicher Parteien wie der AfD so wichtig.

Die Überwachung läuft auf eine Kriminalisierung der Bürger hinaus, da man jedem unterstellt, er könnte ein Straftäter sein und kontrolliert werden müßte. Im Umkehrschluß könnte man nun sagen, für den Staat würde das dann ebenso gelten und er müßte in gleicher Weise kontrolliert werden.

Natürlich braucht die Exekutive Kontrolle. Dabei spielt zum einen die Judikative eine Rolle aber natürlich auch die Medien als sogenannte vierte Gewalt.

Fehlverhalten gibt es in den Sicherheitsbehörden genug, keine Frage. Sonst wäre auch das Thema zu Extremismus und Straftaten durch Angehörige von Polizei, Bundeswehr oder Geheimdiensten nicht auf über 3000 Beträge seit November 2018 angewachsen.

Deshalb ist es auch für die viele Polizisten die ihren Job richtig machen unverständlich, dass Seehofer als Bundesinnenminister sich immer noch weigert, eine Studie zu "Extremismus und Rassismus in der Polizei" in Auftrag zu geben.
 
Zuletzt bearbeitet:

Albatros1

Software-Overclocker(in)
Daher ist ja eine Überwachung verfassungsfeindlicher Parteien wie der AfD so wichtig.



Natürlich braucht die exekutive Kontrolle. Dabei spielt zum einen die Judikative eine Rolle aber natürlich auch die Medien als sogenannte vierte Gewalt.

Fehlverhalten gibt es in den Sicherheitsbehörden genug, keine Frage. Sonst wäre auch das Thema zu Extremismus und Straftaten durch angehörige von Polizei, Bundeswehr oder Geheimdiensten nicht auf über 3000 Beträge angewachsen.

Deshalb ist es auch für die viele Polizisten die ihren Job richtig machen unverständlich, dass Seehofer als Bundesinnenminister sich immer noch weigert, eine Studie zu "Extremismus und Rassismus in der Polizei" in Auftrag zu geben.
Ich habe mich bezogen auf die Bespitzelung aller Bürger ohne Anfangsverdacht.
 

DKK007

PCGH-Community-Veteran(in)
Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit EU-Recht vereinbar.


 

Albatros1

Software-Overclocker(in)
Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit EU-Recht vereinbar.


Nun ja, das Recht ist recht flexibel.
Und nicht alles wird sofort umgesetzt was in Brüssel geregelt wurde.
Man nennt es anders oder es wird nicht lange gespeichert sondern sofort abgerufen usw
 

DarkWing13

Software-Overclocker(in)
Um mal auf den Kern einzugehen: Straftaten sollen verfolgt werden.
Klingt erstmal gut. Aber wieso?
Wir wissen, daß seit vielen Jahren die Gerichte unterbesetzt sind. Viele Straftaten gar nicht verhandelt werden, verjähren. Liegt hier nicht das größere Problem?
An der umständlichen, langsamen Verwaltung die sich schon lange an eigenen Vorschriften und Kompetenzgerangel verschluckt hat?
Wer Straftaten nicht ahnden kann oder will braucht auch keine Instrumente um noch mehr zu entdecken.

So siehts aus!
Sogar im "gerechten" Deutschland gab es schon min. ein Fall, wo sie einen Vergewaltiger haben laufen lassen (müssen), weil kein Gerichtstermin gefunden werden konnte...ein Armutszeugnis...aber man braucht sich eigentlich nur den Ablauf bei den C-Impfungen anzuschauen, dann weiß man genau, wie die Verwaltung in Deutschland (nicht) funktioniert... :klatsch:

Außerdem werden Whatsapp und Co., sowie Hacker, Daten-, Identitäts-Diebe, usw., nun vor Freude im Kreis springen...gespeicherte persönliche Daten sind ja schon bei den Behörden nachmal nicht sicher, wenn da jeder x-beliebige App-Anbieter diese auf seinen Servern und munter im Internet herumschwirrend "griffbereit" hat, na dann gute Nacht... :ugly:
 
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