Internetzensur könnte sich vorerst erledigt haben

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Icejester

Software-Overclocker(in)
Internetzensur könnte sich vorerst erledigt haben

Einem Artikel der SZ zufolge könnte das Gesetz zur Netzsperre (gerne als Kinderpornosperre bezeichnet) den Fallstricken der europäischen Bürokratie und einem findigen Wirtschaftsminister zum Opfer fallen. Dem Wirtschaftsministerium ist nämlich plötzlich aufgefallen, daß die EU in Brüssel über neue Gesetze informiert werden sollte. Also wurde das Gesetz erstmal nach Brüssel geschickt, wo die EU-Kommission jetzt bis zum 08.10.2009 Gelegenheit hat, zum Gesetz Stellung zu nehmen, falls sie dies wünscht. Bis zur Stellungnahme oder dem Ablauf der Frist kann das Gesetz nun nicht mehr von Bundespräsident Köhler unterzeichnet werden.

Die Crux bei der Sache: Am 08.10.2009 ist die laufende Legislaturperiode schon vorbei. Ein Gesetz, das nicht innerhalb einer Legislaturperiode beschlossen wird und in den Geschäftsbereich der Bundespräsidenten gelangt, verfällt. Der gesamte Gesetzgebungsprozeß müßte möglicherweise von vorne anfangen.

Quelle: Sperre gegen Kinderpornos im Internet verzögert sich - Guttenberg stoppt Gesetz - Nachrichten - sueddeutsche.de

Ich hoffe, das hat hier jetzt noch keiner eingestellt, während ich hier getippt habe. Ich konnte zumindest eben noch nichts finden.
 
AW: Internetzensur könnte sich vorerst erledigt haben

Die Welt ist doch noch Gerecht:hail: Mal sehen was weiter gemacht wird, die Sperren sind sowiso unsinnig!

Da sieht man wieder das jmd mitdenkt:daumen:
 
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Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
Denn so wie es aussieht gibt es im Herbst eine Schwarz +X Regierung, wobei X sehr wahrscheinlich für die FDP steht. Da wird dann sicher nichts besseres herauskommen, dafür werden die paranoide Union schon sorgen.
 
AW: Internetzensur könnte sich vorerst erledigt haben

Oh ja da wird sowieso die zensur schlechthin bei rumkommen denn soweit ich weiß ist unser jetziger Innenmenister ( ja der der im rollstuhl sitzt wobei das nicht als diskriminirung gemeind ist sonder einfach wegen dem wiedererkennungswert ) Vorstandsvorsitzender bei einer Internet secruety firma die auch solche technologien zum sperren von Internet seiten produziert und ist es nicht auch ein phänomen das die software die zur zensur im IRAN benutzt wird von einer Deutschen Firma produziert wird.

Also es ist noch lange nicht vorbei und glaubt mir die werden sich am anfang ihrer Legislatur periode erstmal sofort wieder auf das thema stürzen und das wird unangenem werden.
 
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Ob die EU wirklich bis zum 8.10 noch warten wird?
Ich denke die inkompetenten Herren/Frauen der CDU/CSU werden schön drengen bis dass Gesetz vor der Wahl unterm Tisch ist, schliesslich ist dieses Gesetz eine super Methode die älteren zum wählen zu bringen.

So long.
 
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hoffentlich geht da nix durch und ne schwarze Regierung wird's nich geben dafür sorgen viele junge Menschen, hoff ich.
 
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Bis zum 08.10. muß die EU ja nicht warten. Bundestagswahl ist am 27.09. Danach ist wahrscheinlich erstmal alles zu spät.

Und eine Regierungskoalition, in der die CDU/CSU die starke Kraft ist, wird es nun sehr wahrscheinlich geben. Der kleine Partner wird dann am ehesten die FDP sein. Aber umso stärker die ist, desto unwahrscheinlicher ist es, daß sich CDU/CSU mit solchen Vorhaben durchsetzen können.
 
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Icejester schrieb:
Einem Artikel der SZ zufolge könnte das Gesetz zur Netzsperre (gerne als Kinderpornosperre bezeichnet) den Fallstricken der europäischen Bürokratie und einem findigen Wirtschaftsminister zum Opfer fallen. Dem Wirtschaftsministerium ist nämlich plötzlich aufgefallen, daß die EU in Brüssel über neue Gesetze informiert werden sollte. Also wurde das Gesetz erstmal nach Brüssel geschickt, wo die EU-Kommission jetzt bis zum 08.10.2009 Gelegenheit hat, zum Gesetz Stellung zu nehmen, falls sie dies wünscht. Bis zur Stellungnahme oder dem Ablauf der Frist kann das Gesetz nun nicht mehr von Bundespräsident Köhler unterzeichnet werden.

Die Crux bei der Sache: Am 08.10.2009 ist die laufende Legislaturperiode schon vorbei. Ein Gesetz, das nicht innerhalb einer Legislaturperiode beschlossen wird und in den Geschäftsbereich der Bundespräsidenten gelangt, verfällt. Der gesamte Gesetzgebungsprozeß müßte möglicherweise von vorne anfangen.

Quelle: Sperre gegen Kinderpornos im Internet verzögert sich - Guttenberg stoppt Gesetz - Nachrichten - sueddeutsche.de

Ich hoffe, das hat hier jetzt noch keiner eingestellt, während ich hier getippt habe. Ich konnte zumindest eben noch nichts finden.
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"Im Übrigen unterfällt das Gesetzgebungsvorhaben aufgrund der durch die Notifizierung eintretende zeitliche Verzögerung nicht der Diskontinuität."
;)

Mal davon abgesehen wurde ja auch schon angekündigt, dass durch die ausgehandelten Providerverträge/vereinbarungen, die Maßnahme in jedem Fall pünktlich begonnen werden sollen, jedoch rief das wiederum, zu Recht, Justizministerin Zypris auf den Plan, die dadurch eine Komplikation mit dem Grundgesetz sieht, da man nicht "ohne Gesetzgebungsverfahren" in die Grundrechte der Bürger eingreifen kann. Dies zeigt abermals, wie auch bei der LKW-Maut, dem Bundestrojaner der Vorratsdatenspeicherung etc. wie die Regierung und deren verantwortlichen Minister geflissentlich versuchen, das Grundgesetz zu untergraben und auszuhölen. Selbst wenn das Gesetz jetzt entschieden werden würde, gibt es ernsthafte Verfassungsbedenken und sowohl Herr Tauss von den Piraten als auch der AK-Zensur haben bereits angekündigt, gemäß des Falles Verfassungsbeschwerden einzulegen.

MfG

MfG
 
Zuletzt bearbeitet:
AW: Internetzensur könnte sich vorerst erledigt haben

Der neue gewählte Bundestag tritt aber erst spätestens einen Monat nach der Wahl seine Arbeit an... also könnte es rechen wenn wir Pech haben. Und wenn Köhler gleich unterschreibt.

Da Bundestag und Bundesrat dem Gesetz schon zugestimmt haben, spielt die neue Legislaturperiode glaub ich sowieso keine Rolle...

Also siehts eher schlecht aus...-->Verfassungsklage!
 
AW: Internetzensur könnte sich vorerst erledigt haben

Wie ich bereits geschrieben habe, wird es definitiv NICHT dazu kommen. ;)
Siehe auch ein Post weiter oben, den verlinkten Artikel.

MfG
 
AW: Internetzensur könnte sich vorerst erledigt haben

Da wie es aussieht Schwarz / Gelb an die Macht kommt ist das Gesetz ganz schnell wieder beschlossen. Von daher ist Horst unsere letzte Hoffnung. (vorerst)
 
AW: Internetzensur könnte sich vorerst erledigt haben

vodun schrieb:
...soweit ich weiß ist unser jetziger Innenmenister (...) Vorstandsvorsitzender bei einer Internet secruety firma die auch solche technologien zum sperren von Internet seiten produziert...
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Für diese Behauptung hätte ich gern eine Quelle.
 
AW: Internetzensur könnte sich vorerst erledigt haben

Mhh ich hatte es nur im TV gesehen im zusammenhang mit denn Demo's in Teheran aber ich google gerne heute nachmittag für.
 
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riedochs schrieb:
Da wie es aussieht Schwarz / Gelb an die Macht kommt ist das Gesetz ganz schnell wieder beschlossen. Von daher ist Horst unsere letzte Hoffnung. (vorerst)
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Dass die CDU genügend Stimmen bekommt ist überhaupt nicht gesagt. Ich befürchte fast, dass es wieder ein CDU/SPD geben wird. Leider...
 
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Reigenspieler schrieb:
Dass die CDU genügend Stimmen bekommt ist überhaupt nicht gesagt. Ich befürchte fast, dass es wieder ein CDU/SPD geben wird. Leider...
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Intelligente Menschen könnten das verhindern, indem beide unter 5% Stimmen bekommen, wie auch alle anderen unfähigen Politclowns.

Dann haben wir 670 Arbeitslose mehr.
Das juckt die Statistik aber nicht mal um hundertstel Prozente :D .

Man MUSS ja nicht den jetzigen Nichtstuern die Stimme geben.
 
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Das Problem ist nur, dass es nicht genug Intelligente Menschen in Deutschland gibt...
Das einzige, was interessant werden wird, ist das Ergebnis der Piratenpartei und der Linken...
Letztere sind eigentlich das, was die SPD sein sollte bzw mal gewesen ist, irgendwie...
 
AW: Internetzensur könnte sich vorerst erledigt haben

wuselsurfer schrieb:
Intelligente Menschen könnten das verhindern, indem beide unter 5% Stimmen bekommen, wie auch alle anderen unfähigen Politclowns.

Dann haben wir 670 Arbeitslose mehr.
Das juckt die Statistik aber nicht mal um hundertstel Prozente :D .
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Wieso? Für die 670, die dann nicht mehr im BT sitzen, ziehen doch 670 neue ein. Das ändert an der Statistik also genau gar nichts.

Davon abgesehen haben die meisten Politiker ja Berufe, in die sie zurückkehren können. Insofern werden da, wenn überhaupt, sehr viel weniger Personen arbeitslos.
 
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Stefan Payne schrieb:
Das Problem ist nur, dass es nicht genug Intelligente Menschen in Deutschland gibt...
Das einzige, was interessant werden wird, ist das Ergebnis der Piratenpartei und der Linken...
Letztere sind eigentlich das, was die SPD sein sollte bzw mal gewesen ist, irgendwie...
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Einerseits gebe ich dir recht. Andererseits glaube ich das auch nicht. Eher glaube ich, dass viele schimpfen, aber am Ende doch das wählen, was sie schon immer gewählt habe.

Ich bin "leider" ein Wechselwähler. Bisher hatte ich mit meiner Entscheidung immer recht (Beispiel Bayern: Abwahl der CSU, für die FDP -> keine Mehrheit für die CSU, und Bayern geht es besser als zuvor). Für die Bundestagswahl 2009 steht bei mir - witzigerweise - zur Zeit die Piratenpartei hoch im Kurs :)
 
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