Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Netz: Bund verschärft Gesetz und räumt Behörden mehr Spielraum ein

PCGH-Redaktion · 19. Juni 2020

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Der Bund plant eine Verschärfung des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sowie der Hasskriminalität und der Entwurf wurde nun vom Parlament abgesegnet. Neben größeren Befugnissen für die Behörden kommen auch härtere Strafen für Hetze im Internet.

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DKK007 · 19. Juni 2020

Auf Anfrage müssen soziale Netzwerke aber auch Login-Daten inklusive Passwort herausrücken.

Das ist unvollständig.

Passwort-Hashes müssen bloß bei terroristischen Straftaten auf richterliche Anordnung herausgegeben werden.

Passwörter werden nicht im Klartext gespeichert.

Infi1337 · 19. Juni 2020

Hasskriminalität, Hetze, Extremismus, Rassismus usw. zählt das eigentlich auch für den Spiegelschreiberling und andere Geschwüre die sich auf sämtlichen Plattformen breitgemacht haben ?

DKK007 · 19. Juni 2020

Strafgesetze zählen für alle.

owned139 · 19. Juni 2020

DKK007 schrieb:
Das ist unvollständig.

Passwort-Hashes müssen bloß bei terroristischen Straftaten auf richterliche Anordnung herausgegeben werden.

Passwörter werden nicht im Klartext gespeichert.

Was soll das bringen? In meinem Fall sind die mit Argon2i und Salt gehasht. Da beißt man sich selbst bei relativ kurzen Passwörtern die Zähne aus.
Das klingt für mich eher so, als müssen die zukünftig im klartext hinterlegt werden. Verschlüsselung ist einigen ja schon länger ein Dorn im Auge.

DKK007 · 19. Juni 2020

Hängt von der Rechenpower ab.

Mit Hashcat geht da schon recht viel. Festplattenverschluesselung mit Brute-Force knacken | c't Magazin

owned139 schrieb:
Das klingt für mich eher so, als müssen die zukünftig im klartext hinterlegt werden.

Nö müssen die nicht. Denn das würde gegen die DSGVO verstoßen.

Dazu steht im aktuellen Gesetz auch explizit drin, das Passwörter verschlüsselt gespeichert werden müssen.

Tiavor · 19. Juni 2020

DKK007 schrieb:
Das ist unvollständig.
Passwort-Hashes müssen bloß bei terroristischen Straftaten auf richterliche Anordnung herausgegeben werden.
Passwörter werden nicht im Klartext gespeichert.

Ich frage mich nur was die Behörden mit den Hashes anfangen wollen? hoffen die, dass die Nutzer sehr einfache Passwörter verwenden? und was ist mit dem Salt?

DKK007 · 19. Juni 2020

Tiavor schrieb:
Ich frage mich nur was die Behörden mit den Hashes anfangen wollen? hoffen die, dass die Nutzer sehr einfache Passwörter verwenden? und was ist mit dem Salt?

Den Salt kann man sich ja mitliefern lassen.

Es geht darum Passwörter zu knacken um damit möglicherweise andere Datenträger entschlüsseln zu können.

Top 10: Diese Passwoerter verwenden die Deutschen 2019 am haeufigsten | MOPO.de

owned139 · 19. Juni 2020

DKK007 schrieb:
Hängt von der Rechenpower ab.

Mit Hashcat geht da schon recht viel. Festplattenverschluesselung mit Brute-Force knacken | c't Magazin

Kommt da auch immer auf die Verschlüsselung an. Schau dir Argon2 mal an, das ist beim generieren ziemlich langsam. Musste letztens erst um die 500 Passwörter generieren auf einem nicht gerade langsamen Server und das hat ne halbe Ewigkeit gedauert (10 Min+).

DKK007 schrieb:
Nö müssen die nicht. Denn das würde gegen die DSGVO verstoßen.

Dazu steht im aktuellen Gesetz auch explizit drin, das Passwörter verschlüsselt gespeichert werden müssen.

Ja das ist der aktuelle Stand der Dinge, aber die gehashten Passwörter sind useless, also wozu rausgeben? Das ergibt für mich nur Sinn, wenn die mehr planen in Zukunft.
Die USA sind ja schon so weit, dass sie Verschlüsselungen verbieten wollen.

DKK007 · 19. Juni 2020

Auf vielen Servern kommt immer noch sowas wie MD5 oder SHA1 zum Einsatz.

Und wie gesagt, Passwortherausgabe nur bei terroristischen Straftaten. Wenn du also nicht vor hast, dich irgendwo in die Luft zu sprengen, kann es dir egal sein.

Amigo · 19. Juni 2020

Grüne und FDP enthielten sich

Wow... warum nicht gleich mit Nein stimmen? Feige, wie immer... :schief:

DKK007 · 19. Juni 2020

Warum sollte man dagegen stimmen. Viele Regelungen sind gut.

DKK007 · 19. Juni 2020

Casurin schrieb:
Wenn die dann diese Regelung auf alle gleich anwenden würden dann gibts schnell keine Politiker mehr.

Zumindest in der AfD.

Die anderen schaffen es sich normal zu äußern.

Ansonsten greifen die Seiten da auch selbst schon ein:
Soziale Netzwerke: Facebook loescht Wahlanzeige von Trumps Team | tagesschau.de

Amigo · 19. Juni 2020

DKK007 schrieb:
Warum sollte man dagegen stimmen. Viele Regelungen sind gut.

Warum soll man sich enthalten? ;-)

Schon peinlich wie sich manche Menschen alles schön reden...

DKK007 · 19. Juni 2020

Die verschärften Strafbestimmungen sind eindeutig zu begrüßen, da muss man nichts schönreden.

owned139 · 19. Juni 2020

DKK007 schrieb:
Die verschärften Strafbestimmungen sind eindeutig zu begrüßen, da muss man nichts schönreden.

Tja dann frag ich mich, warum die Aussagen gegen Alice Weidel oder Renate Künast unter "eigene Meinung" fallen. Wurde ja gerichtlich festgestellt und nun ist es eine Hasskriminalität/Verbalattacke?
Und warum sind Verbalattacken gegen Politker schwerwiegender als gegen mich?

DKK007 · 19. Juni 2020

1.) Die Antifa ist keine Organisation
2.) Der Verfassungsschutz hat viel Mist gebaut und muss wohl mal aufgelöst und neu aufgebaut werden. Wobei da anscheinend schon vieles besser geworden ist, seit Maaßen weg ist.

owned139 schrieb:
Tja dann frag ich mich, warum die Aussagen gegen Alice Weidel oder Renate Künast unter "eigene Meinung" fallen.

Fallen sie nicht. Der Richter hatte anscheinend beim ersten Urteil einen schlechten Tag. Das Urteil wurde vom gleichen Gericht korrigiert.
LG-Berlin-Richter aendern 'Drecks *****'-Entscheidung | LTO.de

In der 14 Seiten langen Entscheidung, die LTO vorliegt, kommen die gleichen Richter der 27. Zivilkammer nun zum Ergebnis, dass die Äußerungen "Sch lampe", "Drecks F otze", "Diese hohle Nuß gehört entsorgt, aufe Mülldeponie, aber man darf ja dort keinen Sondermüll entsorgen", "Schlamper" und "Ferck du Drecksau" doch Formalbeleidigungen sind, da sie lediglich die Person herabsetzen sollen und keinen Sachbezug enthalten.

Dazu war sie auch in weiteren Verfahren erfolgreich:
Falsch zitiert: OLG Frankfurt gibt Kuenast Recht | LTO.de

Bei Weidel war es eindeutig erkennbare Satire. Das hat Sie irgendwann sogar selbst erkannt:
404 - Seite nicht gefunden

Im Link das Leerzeichen rausnehmen. Da schlägt die Auto-Zensur an.

Code:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/streit-um-satire-alice-weidel-zieht-beschwerde-zurueck-afd-nazi-sch lampe/

owned139 · 19. Juni 2020

DKK007 schrieb:
1.) Die Antifa ist keine Organisation

Ich lass mal das da:

Seit etwa 1980 werden Gruppen und Organisationen als Antifa bezeichnet, die nach eigenem Selbstverständnis Neonazismus, Antisemitismus, Rassismus, völkischen Nationalismus und rechtsgerichteten Geschichtsrevisionismus aktiv bekämpfen. Sie stellen sich damit in die Tradition des historischen Antifaschismus seit den 1920er Jahren."

Quelle: Antifa – Wikipedia

DKK007 schrieb:
Fallen sie nicht. Der Richter hatte anscheinend beim ersten Urteil einen schlechten Tag. Das Urteil wurde vom gleichen Gericht korrigiert.
LG-Berlin-Richter aendern 'Drecks *****'-Entscheidung | LTO.de

Dazu war sie auch in weiteren Verfahren erfolgreich:
Falsch zitiert: OLG Frankfurt gibt Kuenast Recht | LTO.de

War mir nicht bewusst, danke!

Und warum werden Aussagen gegen Politiker härter bestraft? bzw. warum ist das von dir zu begrüßen?

DKK007 · 19. Juni 2020

Sie werden so bezeichnet. Es gibt aber keine Antifa-Organisation.

Es kommt auf die innere Struktur an und ob die sich als Organisation sieht. Sonst könnte man genau den Flügel als rechtsextremistische Organisation einstufen. Und da gibt es sogar direkte Organisation mit entsprechenden rechtsextremen Führern wie Höcke und Kalbitz.

owned139 schrieb:
Und warum werden Aussagen gegen Politiker härter bestraft? bzw. warum ist das von dir zu begrüßen?

Weil sie öfter vorkommen.

owned139 · 19. Juni 2020

DKK007 schrieb:
Sie werden so bezeichnet. Es gibt aber keine Antifa-Organisation.

Was anderes wurde ja auch nie behauptet.

DKK007 schrieb:
Weil sie öfter vorkommen.

Na und? Vor dem Gesetz sind wir alle gleich. Zumindest ist das der Grundsatz, welcher damit untergraben wird.
Sind die mehr Wert als du oder ich? Die Häufigkeit spielt für die Härte der Strafe keine Rolle.

Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Netz: Bund verschärft Gesetz und räumt Behörden mehr Spielraum ein

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