Hasskriminalität im Netz: Gesetz macht bestimmte Drohungen zur Straftat

Jetzt ist Ihre Meinung gefragt zu Hasskriminalität im Netz: Gesetz macht bestimmte Drohungen zur Straftat

Der Bundestag wird in wenigen Tagen ein neues Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet verabschieden. Androhungen von Körperverletzung und sexuellen Übergriffen gelten dann als Straftat und dem BKA gegenüber als meldepflichtig.

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...fragt sich halt, wie man diese Leute identifizieren will. Solange es da nix gibt, geht so eine Regelung doch eh ins Leere.

Ohne zu gucken würde ich sagen das dass schon vorher strafbar war. Nur ohne extra Neulanderwähnung.

Naja. Man kann natürlich mit Aufwand versuchen seine IP zu verheimlichen, aber das werden wohl nur wenige machen und wenn es einen Gerichtsbeschluss gibt, bekommt man dann recht fix raus , welcher Anschluss hinter welchem Social-Media-Namen steht.
Finde den Vorstoß gut, aber man muss natürlich abwarten, wie es genau ausformuliert wird und angewendet wird.

Edit: Klar war es schon vorher Strafbar, allerdings nur sehr schwer nachverfolgbar und in den meisten Fällen sind diese Androhungen von Straftaten bagatellisiert worden. Das wird sich nun hoffentlich ändern.

Baer85 schrieb:

Man kann natürlich mit Aufwand versuchen seine IP zu verheimlichen, aber das werden wohl nur wenige machen und wenn es einen Gerichtsbeschluss gibt, bekommt man dann recht fix raus , welcher Anschluss hinter welchem Social-Media-Namen steht.

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Einen Mausklick würde ich jetzt nicht als "Aufwand" bezeichnen, und Dinge wie VPN (Stichwort zb. TOR) sind jetzt auch weder neu, noch für Laien zu aufwändig (und tlw. sogar schon standardmäßig in Browsern integriert). Und wenn man sich auf diesem Weg einen Account mit Fantasie-Namen anlegt, erfährst du auch nie wer hinter welchem Social-Media-Account steckt - Gerichtsbeschluss hin oder her.

xDave78 schrieb:

...fragt sich halt, wie man diese Leute identifizieren will. Solange es da nix gibt, geht so eine Regelung doch eh ins Leere.

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Im Gegenteil sie macht genau das was sie soll, Türen öffnen für Missbrauch. SPD ist ohnehin als geisteskrank zu bewerten, jetzt willst du die Leute im Internet verfolgen um seine Agenda weiter voran zu treiben damit man auch dort Sachen fingieren kann um politisch zu wirken. Als wenn sich tatsächliche Körperverletzungen oder sexual Delikte reduzieren wenn du die Polizei für solche Sachen bemühst, eine Schande .

Sohnemann geht an den PC vom Vater und droht all seinen Klassenkameraden Schläge an und der Vater wird verhaftet und darf eine saftige Strafe zahlen, eine echt tolle neue verrückte Welt !

Da macht auch gleich das Hacken von PCs noch mal so viel Spaß in den kriminellen Kreisen und Karl Gustav bekommt aus dem Nichts eine Vorladung wegen einer angedrohten Vergewaltigung an 10 Omas in einem Altersheim und eines angekündigten Massenmordes an 20 ANTIFA-Mitgliedern.
Danach versteht Karl Gustav die Welt nicht mehr, denn er ist schwul, blind, taub, hat Glasknochen und ist selber Mitglied bei der ANTIFA

Ab jetzt werde nur noch Blumensträuße im Internet Verteilt und alle haben sich furchtbar lieb, ich vergöttere unsere Politiker immer mehr, die sind ja so schlau und liebreizend, echt TOLL das die sich sowas ausgedacht haben, das ewige Paradies kommt uns immer näher, fehlt nur noch "Das-Hände-Abschlagen" bei Lügen und Betrügereien einzuführen, nur dann könnten sich die Politiker leider nicht mehr gegenseitig Ablaus klatschen, für ihre genialen Taten die sie tagtäglich verbrechen !!

Da fällt mir ein Zitat ein (Von wem könnte das wohl stammen?):
"Ich liebe, Ich liebe doch alle, alle Menschen, Na ich liebe doch, Ich setzte mich doch dafür ein!"

Kleiner Tipp:
Merkel war es nicht, aber es ist sehr nah dran

@Inu.ID: Das es recht einfach geht weiß ich auch nur glaube ich, wir überschätzen das Wissen von "normalen" PC-Usern gern. Ich habe mal eine Zeit lang Nachhilfe in Textverarbeitung gegeben und musste immer wieder feststellen, dass viele aber wirklich mal überhaupt keine Ahung von Computern haben. Smartphones haben gaube ich auch dazu beigetragen, das jüngere Menschen nicht den Umgang mit dem PC beherrschen. Daher glaube ich, dass ein gewisser Anteil der Leute sowas nicht nutzen werden geschweige denn davon jemals gehört haben.

Jedenfalls finde ich, dass es ein Vorstoß in die richtige Richtung ist. Ob es ausreichen wird? Unwarscheinlich!

Die Frage ist halt dann auch oft, wo die Grenzen sind und wo nicht. Wer bestimmt das und wie verhindert man, dass nicht mit zweierlei Maß gemessen wird. Mit sowas wird der Wilkür Tür und Tor geöffnet.

James-Francis schrieb:

Sohnemann geht an den PC vom Vater und droht all seinen Klassenkameraden Schläge an und der Vater wird verhaftet und darf eine saftige Strafe zahlen, eine echt tolle neue verrückte Welt !

Da macht auch gleich das Hacken von PCs noch mal so viel Spaß in den kriminellen Kreisen und Karl Gustav bekommt aus dem Nichts eine Vorladung wegen einer angedrohten Vergewaltigung an 10 Omas in einem Altersheim und eines angekündigten Massenmordes an 20 ANTIFA-Mitgliedern.
Danach versteht Karl Gustav die Welt nicht mehr, denn er ist schwul, blind, taub, hat Glasknochen und ist selber Mitglied bei der ANTIFA

Ab jetzt werde nur noch Blumensträuße im Internet Verteilt und alle haben sich furchtbar lieb, ich vergöttere unsere Politiker immer mehr, die sind ja so schlau und liebreizend, echt TOLL das die sich sowas ausgedacht haben, das ewige Paradies kommt uns immer näher, fehlt nur noch "Das-Hände-Abschlagen" bei Lügen und Betrügereien einzuführen, nur dann könnten sich die Politiker leider nicht mehr gegenseitig Ablaus klatschen, für ihre genialen Taten die sie tagtäglich verbrechen !!

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Für jede Interventionsmöglichkeit braucht es eine Gesetztesgrundlage das finde ich grundsätzlich richtig. Mit der Wirksamkeit der dergestalt geplanten Interventionen hat das erst mal nichts zu tun und dass es immer wieder Versuche gibt/geben wird diese Grundlagen auszuhebeln ist sei langer Zeit bekannt -> absus no tollit usum.

Vor diesem Hintergrund frage ich mich worauf Dein Beitrag eigentlich abzielt?

Grüße

phila

darkarth schrieb:

Die Frage ist halt dann auch oft, wo die Grenzen sind und wo nicht. Wer bestimmt das und wie verhindert man, dass nicht mit zweierlei Maß gemessen wird. Mit sowas wird der Wilkür Tür und Tor geöffnet.

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Zusätzlicher Schutz für Personen, die in der Öffentlichkeit stehen

Der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner betonte in diesem Zusammenhang den Schutz von Lokal- und Kommunalpolitikern sowie Personen, die in Notaufnahmeen arbeiten. Diese seien besonders häufig Beleidigungen und Bedrohungen ausgesetzt und bedürften deshalb zusätzlichen Schutzes.

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Damit sind schon 2 Klassen definiert. Eine davon als Sockenpupe.

darunter Neonazi-Propaganda, Vorbereitungen eines Terroraktes, Volksverhetzung, Gewaltdarstellungen, Billigung von Straftaten, Morddrohungen, Verbreitung kinderpornografischer Aufnahmen sowie die Bildung und Unterstützung krimineller Vereinigungen

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Neonazi

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Was ja die bekanntlich einzige Massenmordende Ideologie war.
Und warum NEO-Nazi?

Gewaltdarstellungen

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OK, let's Plays und Nachrichten, Tschüs.
Was wäre dann mit Streaming, ala AMazon und Co?

Billigung von Straftaten

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Uff. Da fallen so viele drunter. Etwa: "Vorwiegend Friedliche Demonstrationen". Solche mit + 20 Morden, Brandschatzungen und Besatzung?

Bildung und Unterstützung krimineller Vereinigungen

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Siehe Oben. Ob da auch der Missbrauchskandal der Kirche mit reinfällt? Immerhin haben da die Eltern, Kirche, Ämter, Polizisten... mitgewirkt.

Das war vorher schon gesetzlich geregelt.

Muss mal den Gesetztestext suchen.

Dazu würde ich gerne wissen ob da Beleidigungen nochmal aufgeweicht werden.
Ich würde viele Politiker als kerninkompetent, dumm, korrupt und gefährlich bezeichnen.
Manche sogar als Feinde des "Volkes"/Landes.

darkarth schrieb:

Die Frage ist halt dann auch oft, wo die Grenzen sind und wo nicht. Wer bestimmt das und wie verhindert man, dass nicht mit zweierlei Maß gemessen wird. Mit sowas wird der Wilkür Tür und Tor geöffnet.

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Nach dem selben Maß wie auf der Straße auch.

Ich frage mich wie viel eine größere "Rechte Hetzkampangne" mit Bots aus Russland/China/Indien... kostet.

Wobei solche Meldestellen dann gerne mit anderen Sachen von der normalen Bevölkerung geflutet werden.

Hatten wir da nicht auch kürzlich den Fall das Covid-Blockwarte offen einsehbar waren, USA?


Bin sicher DE als IT-Führungsland wird das sicher aufbewahren.

B00ya schrieb:

Nach dem selben Maß wie auf der Straße auch.

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Also Maaslos?

Ich find's gut.

Scheinbar sind Hans und Franz nicht in der Lage, ihre Kommunikationsniveau ohne Strafandrohung über die Vorschule hinauszuheben. Wer Politikern, die Maßnahme abc) vorschlagen, nicht ohne "Der gehört an die Wand gestellt!" oder "Wenn der mir im Dunkeln begenet, den mach ich ***" mitteilen kann, dass diese Idee keine schöne ist, sollte eventuell mal einen kleinen Anreiz bekommen, mal wieder vernünftig miteinander zu reden.

Auch die Vorverurteilung von eventuellen Straftätern, die natürlich gleich höher gehängt gehören, am Besten zerstückelt und verstümmelt werden müssten, bevor auch nur ein Richter sich mal die Überschrift einer Anklage durchlesen konnte, wird dann hoffentlich und endlich mal wieder in menschliche Bahnen gelenkt.

Man kann zu allem gerne eine Meinung haben. Wenn nötig, kann und soll man diese der Welt gerne kund tun. Aber es kann doch nicht so schwer sein, dass mal auf normale und konstruktive Art und Weise zu machen. Aber bei den üblichen Verdächtigen stößt es nur auf Unverständnis, warum es denn Falsch sein soll, lautstark nach Verstümmelung, Mord und Totschlag zu gröhlen, als ob es ihr gutes Recht währe, sowas von sich zu geben, weil xyz das natürlich voll verdient hätte...

Ich finde sowas - im Netz und im Reallife - einfach nur Widerlich. Menschenleben werden zum Verbrauchsgut degradiert. Schuldige und Unschuldige gleichermaßen nach einem übertriebenen oder missverstandenen Medienbericht gleichmütig von den Massen zur Hinrichtung "verurteilt", als ob so eine Entscheidung ähnlich gravierend wäre, wie eine ungeliebte App zu deinstallieren. Ich hoffe einfach, diese Gesetzgebung wird endlich mal großflächig umgesetzt.

[EDIT: Natürlich mit dem Hintergedanken, dass die Politik ausnahmsweise mal wieder ein ordentliches Gesetzeswerk zustandebringt. Also wird mir die Umsetzung der angestrebten Regelung zu 89 % ohnehin nicht gefallen, völlig am Thema vorbei sein und entweder wieder gar nicht funktionieren oder viel zu weit gehen...]

Research schrieb:

Was ja die bekanntlich einzige Massenmordende Ideologie war.
Und warum NEO-Nazi?

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Mir fehlen da auch irgendwie die linksextremen Straftaten vor allem der antifa, die werden ja irgendwie nie erwähnt... Und nachdem es vor 3-4 Wochen einen Mordanschlag in Stuttgart auf offener Straße gab, sollte man da deutlich aktiver werden. Bzw. direkt verbieten, wäre ja nicht das erste mal, dass diese Gruppen durch extreme Gewalt auffallen. Aber da ist die spd ja blind

Billigung von Straftaten

Es sollte in der Demokratie doch möglich sein eine Straftat wie den Ladendiebstahl zu billigen, etwa wenn der Täter in einer unselbstverschuldeten Notlage steckt? Oder wenn ein Strafgesetz ethisch fragwürdig ist, wie das Werbeverbot für Abtreibungen oder gar die Sterbehilfe? Ich finde man sollte straffrei darüber diskutieren dürfen, ob man einen aktuellen Stragtatbestand ändern und damit die Taten billigen möchte.

Frank-Langweiler schrieb:

Billigung von Straftaten

Es sollte in der Demokratie doch möglich sein eine Straftat wie den Ladendiebstahl zu billigen, etwa wenn der Täter in einer unselbstverschuldeten Notlage steckt? Oder wenn ein Strafgesetz ethisch fragwürdig ist, wie das Werbeverbot für Abtreibungen oder gar die Sterbehilfe? Ich finde man sollte straffrei darüber diskutieren dürfen, ob man einen aktuellen Stragtatbestand ändern und damit die Taten billigen möchte.

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Das ist tatsächlich ein Unterschied! Es ist eine Sache zu sagen: "Der Ladeninhaber hat es eh verdient, "Opfer einer Straftat" zu werden", oder eben (jetzt etwas Übertrieben) "Das war zwar eine von mir nicht gebilligte Straftat, aber mit diesem Kontext sollte man überdenken, ob so etwas überhaupt als Sraftat zu bewerten ist, bzw. bewertet werden sollte."

Völlig verschiedene Sachen!

Bärenmarke schrieb:

Mir fehlen da auch irgendwie die linksextremen Straftaten vor allem der antifa, die werden ja irgendwie nie erwähnt... Und nachdem es vor 3-4 Wochen einen Mordanschlag in Stuttgart auf offener Straße gab, sollte man da deutlich aktiver werden. Bzw. direkt verbieten, wäre ja nicht das erste mal, dass diese Gruppen durch extreme Gewalt auffallen. Aber da ist die spd ja blind

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Faktenlage schlecht wiedergegeben, fragwürdige Aussagen. Wirst du so im wahren Leben bei Diskussionen ernst genommen? In „der Antifa“ gibt es ganz sicher Einzelpersonen, die völlig durchgeknallt agieren und für die Öffentlichkeit gefährlich sind. Aber den Antifaschismus als ebenso verwerflich zu sehen, wie Rassisten... schwierig.

Ich meine der Hass auf Menschen, die eine ungeliebte Herkunft haben ist primitiver, als der Hass auf Menschen, die eine ungeliebte Gesinnung pflegen. Die zweiten erlauben es zumindest jedem, wieder Teil der geliebten Menschen zu werden, Rassisten können das nicht. Und deshalb finde ich sie moralisch unterlegen.
Ich würde auch nicht die AFD als eine Gefahr darstellen, nur weil Björn Höcke ein Faschist ist. Ist eben ein besonders schwarzes Schaf, aber politische Extreme müssen wir aushalten.

KaneTM schrieb:

Das ist tatsächlich ein Unterschied! Es ist eine Sache zu sagen: "Der Ladeninhaber hat es eh verdient, "Opfer einer Straftat" zu werden", oder eben (jetzt etwas Übertrieben) "Das war zwar eine von mir nicht gebilligte Straftat, aber mit diesem Kontext sollte man überdenken, ob so etwas überhaupt als Sraftat zu bewerten ist, bzw. bewertet werden sollte."

Völlig verschiedene Sachen!

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Wird der Gesetzgeber denn berücksichtigen, wann die Billigung von Straftaten strafbar sein soll und wann nur Teil des Diskurses über die Rechtmäßigkeit der aktuellen Strafnormen?