Bayern will Strafanzeigen bei Hasskommentaren erleichtern

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Das Bundesland Bayern will die Daumenschrauben im Internet weiter anziehen. So soll es künftig leichter werden, Anzeigen bei Hasskomentaren im Internet zu stellen. "Erst anzeigen, dann löschen", lautet die Devise im Freistaat.

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Aua, A) muss niemand "gemeldete" Beiträge entfernen, sondern nur wenn diese auch gegen geltendes Recht verstösst. B) Oft ist die Hürde höher als viele glauben. Noch sind wir nicht bei Selbstjustiz angelangt, zum Glück! Die Hürde wird wohl nicht ohne Grund auf Seiten der Betreiber hoch gehalten, weil sonst jeder Mist gemolden wird. Manche glauben schon jede Meinung die ihrer widerspricht sei illegal. Und gerade von diesen Narzisten gibt es in den Social Media mehr als einem lieb ist.
 
Gott sei Dank gibt es keine Ironie, sonst würde man sich am Ende nur noch augenzwinkernd gute Sachen wünschen.
 
Hasskommentare, wie die typischen Angriffe der Anhänger einer Marke gegen die andere, wie hier im Forum alltäglich? Na dann viel Spaß den bemitleidenswerten Moderatoren... ^^
 
Gut so. Kein Platz für Hass in unserer Gesellschaft. Erbarmungslos aufspüren, vor Gericht stellen und mit aller gebotenen Härte bestrafen. :nicken:
Solange weitermachen, bis alle im Knast sitzen. Für ein sauberes Deutschland. :daumen:
 
OK, zu bestehenden Gesetzen, jetzt eine Kopie erzeugen?
Für einen Modebegriff?

Wo ist den das Problem gegen Accounts/"Unbekannt" Anzeige zu erstatten?

Das geht auch online.
Das Internet ist kein Rechtsfreier Raum.
Es gibt dafür schon lange Gesetze.
Nur kaum/nicht zu bändigen.

Einzig Sinn ergibt es als Zensurmaßnahme.
 
Für den Herbst 2019 wurde ein Pilotprojekt angekündigt, bei dem das Justizministerium, die Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) und die Staatsanwaltschaft München I mitwirken.
Weder wird in der News die Frage beantwortet, wie dieses Pilotprojekt aussehen soll, noch wird eine Quelle verlinkt wo man es selbst nachlesen kann. Daumen hoch!
 
Sollen sie doch machen, dann bin ich aber auch für eine einfacheres Gegen verfahren bei Verleumdung und bewusst manipulierter FAKE NEWS. :D:lol::devil:
 
Also rein technisch Betrachtet gibt es inzwischen genug Meldestellen für Hasskommentare.
Direkt bei der Polizei, beim Plattformbetreiber, oder auf diversen (NGO) Vereinswebseiten, die nur für diesen Zweck gegründet wurden.

Was ist denn ein Hass-Kommentar?

Ein Kommentar z.B. der den Straftatbestand der (Volks)Verhetzung (§ 283 StGB, AT oder § 130 StGB, DE) erfüllt.

Leider fällt darunter aber auch Religionskritik, (§ 188 StGB "herabwürdigung religiöser Lehren" in AT oder § 166 StGB "Blasphemieparagraph" in DE).
Das heißt, daß harte, polemische Religionskritik durchaus zu einer Anzeige & Strafe führen kann,
auch wenn die getätigten Aussagen der Realität entsprechen.

Darunter fallen auch übrigens auch Karikaturen in (Tages)Zeitungen.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Und was ich daraus lese ist das man die eigenen Gesetze nicht versteht und Vorratsdatenspeicherung will.

Das ist auch, was ich als springenden Punkt rauslese. Mal wieder geht es darum, die Bürger genauer zu überwachen. Mal wieder ist es ein lachhafter Versuch, die Anonymität im Netz abzuschaffen, die den Normalbürger mehr gängelt und von Straftätern umgangen werden kann. Wegen jedem Scheiß der passiert (oder nicht passiert) werden immer mehr Befugnisse gefordert, obwohl die vorhandenen ausreichend sind.
 
OK, zu bestehenden Gesetzen, jetzt eine Kopie erzeugen?
Für einen Modebegriff?

Wo ist den das Problem gegen Accounts/"Unbekannt" Anzeige zu erstatten?

Das geht auch online.
Das Internet ist kein Rechtsfreier Raum.
Es gibt dafür schon lange Gesetze.
Nur kaum/nicht zu bändigen.

Einzig Sinn ergibt es als Zensurmaßnahme.

Wenn ich den Vorstoß richtig verstehe, möchte man einen Schwachpunkt der eigenen Gesetzesinitiative gegen Hasspostings und Fake-News korrigieren: Bislang werden diese von Youtube & Co und Konsquenzen außerhalb der jeweiligen Plattform gelöscht. Scheinbar sind sich Teile der Union jetzt wieder bewusst geworden, dass man Straftaten nicht von Privatunternehmen unter den Teppich kehren, sondern die Straftäter staatlich verfolgen sollte. Also nicht einfach löschen, sondern vorher anzeigen.

Spannend wären konkrete Umsetzungspläne für das #Neuland, denn zumindest die Musik- und Filmindustrie hat es auch in den Jahren mit IP-Speicherung nicht geschafft, alle gegen das Urheberrecht Verstoßende zu fassen und das lag sicherlich nicht an mangelndem Engagement. Jetzt sollen die personell unterbesetzte Polizei allen Fällen von Beleidigungen im Internet nachgehen?
 
Ist man politisch interessiert und möchte man sich der rechten Hetze in den sozialen Medien stellen,
dann wird man sehr schnell mit Hassrede konfrontiert. Einfach mal im Bezug auf den Mord an Lübcke
die Kommentare unter AfD Beiträgen auf deren Kanälen ansehen. Das ist nur ein aktuelles Beispiel und
ich rede hier erst gar nicht von Inhalten und Kommentare auf Kanälen der neuen Rechte (IB usw.)
oder wirklich rechtsextremen Nutzern. Wenn man das liest, wird einem schlecht. Klar kann man sowas
wie Beleidigung, Volksverhetzung, Holocaust Leugnung, Rassismus usw. sofort melden. Ja, es wird auch tatsächlich
nach ein paar Tage gelöscht. Aber was bewirkt man schon wirklich damit? Argumentiert man ruhig und
sachlich gegen solche "Auswüchse" handelt man richtig. Alles andere spielt diesen Menschen nur in die Karten.
Aber wirklich verfolgt werden solche Leute doch nicht. Es handelt sich aber eindeutig um Extremisten und
Feinde unserer Demokratie. Ich rede hier nicht von rechten Meinungen insgesamt. Sondern von echten
strafrechtlich, relevanten Aussagen und Beleidigungen. Glaube man muss das hier jetzt nicht zitieren.

Also ich habe viel darüber nachgedacht und bin jetzt tatsächlich dazu bereit, meine privaten Rechte im Internet eingeschränkt
zusehen, um der Politik mehr Macht zu verleihen und solche Menschen zu verurteilen. Das Recht von Meinungsfreiheit wird hier
nicht eingeschränkt, sondern Straftaten hoffentlich endlich ordentlich verfolgt.
 
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