Netzwerkdurchsetzungsgesetz startet in Deutschland - das ändert sich

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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz startet in Deutschland und soll zu weniger Hass im Internet führen. Die Hoffnung ist, dass durch drakonische Strafen die Netzwerke bei gemeldeten Beiträgen zur Selbstzensierung angehalten sind.

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AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz startet in Deutschland - das ändert sich

Meinungsfreiheitabschaffungsgesetz! Müsst ihr eigentlich auch von Hass und Hetze schreiben wenn es um nicht konforme Meinungen geht? Hass ist ein Gefühl, Hetze ein linker Kampfbegriff. Wer Gefühle verbieten will sollte sich mal Equilibrium ansehen.
 
AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz startet in Deutschland - das ändert sich

Ändert nicht viel, ist doch schon seit längerer Zeit so, nur dass es jetzt offiziell ist. Wir haben schon lange keine echte Meinungsfreiheit mehr in Deutschland, und auch die Zensur ist sehr extrem geworden. Sieht man doch an dem was derzeit durch die Medien geistert mit der Einen von der AfD. Die hat recht mit dem was die getwittert hat aber das passt nicht in unser deutschdevotes Gesamtbild sich als immer als Nazi fühlen zu müssen und selbst diese rassistische alles hassende Terror Ideologie namens Islam als ach so friedliche Religion zu verharmlosen. Das hält die auch nicht davon ab unsere Kinder zu ermorden wie man an dem jungen 15 jährigen Mädchen sieht.:nene:
 
AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz startet in Deutschland - das ändert sich

Ein verzweifelter Schlag in anscheinend unbekannte Richtung, der nur die Hilflosigkeit der Obrigkeit vor dem ungewohnten und unkontrollierbaren Rechtsraum des Internets spiegelt. Schwammige Formulierungen und die Hoffnung, dass internationale Contentprovider Aufgaben übernehmen, die weder diese noch der Staat stemmen können zeigen nur wie ratlos man ist. Das internet ist nicht lokal und somit ein "neuer" rechtlicher Raum. Die einzige Form der Kontrolle ist eine partielle Abschaltung und einschränkung des Systems auf staatlicher Ebene, wie dies in Nordkorea und anderen Staaten dieser Art der Fall ist. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit die ein derartiges Vorgehen zur Folge hätte ist indiskutabel und abzulehnen. Diese Änderung hat zwar nicht den Umfang aber zeigt, ähnlich wie die Abschaffung der Netzneutralität in den Staaten, eine negative Tendenz. Der Schutz des Individuums muss gewährleistet werden, aber nicht auf Kosten der Rechte aller Individuen. Straftatbestände wie der der Volksverhetzung, welche nach deutschem Recht schwerwiegend sind, sind zu ahnden, aber nicht durch die Bestrafung oder Einschränkung der Plattform auf der sie getätigt wurden, sondern durch die Suche und Ergreifung des schuldigen Individuums. Dies ist zu tun ohne den rechtlichen Rahmen, welcher durch das GG gewährleistet wird, zu verletzen oder einzuschränken. Hieraus resultieren Probleme in der Durchsetzbarkeit von Recht und Ordnung, was aber eben nicht die Verletzung von Recht rechtfertigt. Dennoch ist dieses Gesetz bis auf weiteres in dieser Form kaum durchsetzungsfähig und ein Gesetz welches nicht durchgesetzt werden kann ist nutzlos.
Dieser Kommentar spiegelt lediglich meine persönliche Meinung. Ich berufe mich auf keinerlei juristische Instanz, welche ich zu dieser Thematik befragt hätte sondern schlussfolgere lediglich.
 
AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz startet in Deutschland - das ändert sich

Geil, ich darf nicht mehr meine Meinung sagen, bzw muss mit Konsequenzen rechnen weil Person X die Wortwahl nicht gefällt.
Aber naja, ist halt Deutschland, wo die Nazis der AfD (wehe es kommt noch einer mit: "Das sind aber gar nicht alles Nazis, ja, ich weiß, aber viele. Genauso wie die Türkei nicht der Islamische Staat ist, nur weil Erdogan genau die gleiche Ideologie im Kopf hat) immer Erfolgreicher werden und immer alles auf Mutti geschoben wird. (Obwohl die Tante doch eh garnix macht :P )


Während Terroristen wie Thomas de Maiziere z.B das Grundgesetz bekämpfen und der Verfassungsschutz (bzw die jeweiligen Länderversionen) lieber Nazis mit z.B Geld und Sprengstoff unterstützen und V Männer dazu bringen Islamisten zu ner Tat zu überreden (siehe Amri).

(Ganz zu schweigen von der rechtswiedrigen Öffentlichkeitsfahndung der Polizei Hamburg)

Zum Glück ist es zu schwer PGP und z.B AES zu knacken, so kann man immerhin noch etwas Privatsphäre haben wenn man kommuniziert/ Dateien verschickt.
 
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AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz startet in Deutschland - das ändert sich

Noname1987 schrieb:
Ein verzweifelter Schlag in anscheinend unbekannte Richtung, der nur die Hilflosigkeit der Obrigkeit vor dem ungewohnten und unkontrollierbaren Rechtsraum des Internets spiegelt. Schwammige Formulierungen und die Hoffnung, dass internationale Contentprovider Aufgaben übernehmen, die weder diese noch der Staat stemmen können zeigen nur wie ratlos man ist. Das internet ist nicht lokal und somit ein "neuer" rechtlicher Raum. Die einzige Form der Kontrolle ist eine partielle Abschaltung und einschränkung des Systems auf staatlicher Ebene, wie dies in Nordkorea und anderen Staaten dieser Art der Fall ist. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit die ein derartiges Vorgehen zur Folge hätte ist indiskutabel und abzulehnen. Diese Änderung hat zwar nicht den Umfang aber zeigt, ähnlich wie die Abschaffung der Netzneutralität in den Staaten, eine negative Tendenz. Der Schutz des Individuums muss gewährleistet werden, aber nicht auf Kosten der Rechte aller Individuen. Straftatbestände wie der der Volksverhetzung, welche nach deutschem Recht schwerwiegend sind, sind zu ahnden, aber nicht durch die Bestrafung oder Einschränkung der Plattform auf der sie getätigt wurden, sondern durch die Suche und Ergreifung des schuldigen Individuums. Dies ist zu tun ohne den rechtlichen Rahmen, welcher durch das GG gewährleistet wird, zu verletzen oder einzuschränken. Hieraus resultieren Probleme in der Durchsetzbarkeit von Recht und Ordnung, was aber eben nicht die Verletzung von Recht rechtfertigt. Dennoch ist dieses Gesetz bis auf weiteres in dieser Form kaum durchsetzungsfähig und ein Gesetz welches nicht durchgesetzt werden kann ist nutzlos.
Dieser Kommentar spiegelt lediglich meine persönliche Meinung. Ich berufe mich auf keinerlei juristische Instanz, welche ich zu dieser Thematik befragt hätte sondern schlussfolgere lediglich.
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Es wäre natürlich besser direkt Anzeige gegen die betreffende Person zu stellen, damit sich da der Rechtsstaat drum kümmert, anstatt dies privaten Unternehmen zu überlassen. Allerdings wird da ohne mehr Polizisten und Gerichtspersonal nichts passieren, da die jetzt schon überlastet sind.
Bzw. die meisten Beamten sind schon damit überfordert eine IP bei einem Webseitenbetreiber abfragen zu lassen.
 
AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz startet in Deutschland - das ändert sich

DKK007 schrieb:
Es wäre natürlich besser direkt anzeige gegen die betreffende Person zu stellen, damit sich da der Rechtsstaat drum kümmert, anstatt dies privaten Unternehmen zu überlassen. Allerdings wird da ohne mehr Polizisten und Gerichtspersonal nichts passieren, da die jetzt schon überlastet sind.
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und entsprechende Schulung der Kräfte.
 
AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz startet in Deutschland - das ändert sich

Noname1987 schrieb:
Text
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Das Internet ist eben Neuland für die Deutsche Regierung ^^

Ne, Spass beiseite.
Eine Lösung wäre, dass Kommentare nur verfasst werden können wenn man sich mit einem rechtsgültigen Dokument verifiziert hat.
Da hat man zwar immer noch das Problem, das die entsprechenden Kommentare gelöscht werden müssen/sollten aber wenigstens könnte man so anstatt die Allgemeinheit zu bestrafen auf das Individuum konzentrieren.
 
AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz startet in Deutschland - das ändert sich

taks schrieb:
Das Internet ist eben Neuland für die Deutsche Regierung ^^

Ne, Spass beiseite.
Eine Lösung wäre, dass Kommentare nur verfasst werden können wenn man sich mit einem rechtsgültigen Dokument verifiziert hat.
Da hat man zwar immer noch das Problem, das die entsprechenden Kommentare gelöscht werden müssen/sollten aber wenigstens könnte man so anstatt die Allgemeinheit zu bestrafen auf das Individuum konzentrieren.
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Durchaus denkbar, wenn auch sehr einschränkend in der Flexibilität im Internet, zumal dies erfordern würde, dass alle Seiten dies unterstützen. Eine Offenlegung der IP Zugehörigkeit wäre unter IPv4 auch noch eine Möglichkeit gewesen (wenn auch rechtlich genauso bedenklich), unter IPv6 erübrigt sich dies aber auch.
 
AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz startet in Deutschland - das ändert sich

Das Problem wurde auf dem 34C3 gut zusammengefasst, wenn die Seitenbetreiber zuviel löschen haben sie nichts zu erwarten, andersrum drohen jedoch empfindliche Strafen.
Jetzt ratet mal was im Zweifelsfall mit eurer Meinung passiert? Richtig, es wird gelöscht und das ist vollkommen verständlich. Sehr negative Entwicklung..
 
AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz startet in Deutschland - das ändert sich

fipS09 schrieb:
Das Problem wurde auf dem 34C3 gut zusammengefasst, wenn die Seitenbetreiber zuviel löschen haben sie nichts zu erwarten, andersrum drohen jedoch empfindliche Strafen.
Jetzt ratet mal was im Zweifelsfall mit eurer Meinung passiert? Richtig, es wird gelöscht und das ist vollkommen verständlich. Sehr negative Entwicklung..
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Weitere Möglichkeit: Seiten schließen sich für deutsche IP Adressen - sprich, von deutschen IPs kann nicht mehr gepostet werden, da der administrative Aufwand zu groß und zu teuer ist.
 
AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz startet in Deutschland - das ändert sich

DKK007 schrieb:
Mord gibt es bei christlichen Deutschen genauso. Das hat nichts mit der Religion zutun.
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Interessant dass du gleich die Themen Mord und Religion ins Spiel bringst und das gleich mit der Argumentation, dass Deutsche Christen das ja auch tun.
Dann kann ich ja beruhigt hier schreiben, dass Moslems auch gegen Juden hetzen und christliche Kirchen anzünden, Frauen unterdrücken, genau so wie religiöse Minderheiten. Hat zwar nichts mit dem Thema zu tun, müsste aber auch mal so gesagt werden.

Ich halte es für falsch, dass man Plattformen wie Facebook, Twitter & Co. quasi selbst darüber entscheiden lässt, was unter Hetze fällt und was nicht. Und ich halte es für noch problematischer, dass eine ehemalige Stasimitarbeiterin aka Anette Kahane diese Plattformen in dieser Sache berät. Das wird letztlich nur darauf hinauslaufen, dass unliebsame Meinungen oder Behauptungen zensiert werden und dazu führen, dass die freie Meinungsäußerung eingeschränkt wird.

Sonnenbluemchen schrieb:
Geil, ich darf nicht mehr meine Meinung sagen, bzw muss mit Konsequenzen rechnen weil Person X die Wortwahl nicht gefällt.
Aber naja, ist halt Deutschland, wo die Nazis der AfD (wehe es kommt noch einer mit: "Das sind aber gar nicht alles Nazis, ja, ich weiß, aber viele. Genauso wie die Türkei nicht der Islamische Staat ist, nur weil Erdogan genau die gleiche Ideologie im Kopf hat) immer Erfolgreicher werden und immer alles auf Mutti geschoben wird. (Obwohl die Tante doch eh garnix macht :P )


Während Terroristen wie Thomas de Maiziere z.B das Grundgesetz bekämpfen und der Verfassungsschutz (bzw die jeweiligen Länderversionen) lieber Nazis mit z.B Geld und Sprengstoff unterstützen und V Männer dazu bringen Islamisten zu ner Tat zu überreden (siehe Amri).

(Ganz zu schweigen von der rechtswiedrigen Öffentlichkeitsfahndung der Polizei Hamburg)

Zum Glück ist es zu schwer PGP und z.B AES zu knacken, so kann man immerhin noch etwas Privatsphäre haben wenn man kommuniziert/ Dateien verschickt.
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Leute wie du tragen dazu bei, dass das Wort "Nazi" immer mehr verwässert und zum geflügelten Wort wird. Inzwischen ist jeder ein Nazi der nicht auf der linksgrünen Ideologiewelle schwingt. Im Übrigen führen solche Aussagen nur dazu, dass die AfD mehr Zulauf erhält. Also besten Dank für deine Parteiwerbung.
 
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AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz startet in Deutschland - das ändert sich

Schon traurig, dass es soweit gekommen ist. Sicher ist der Schutz Einzelner/Gruppen richtig und wichtig aber so?
Somit wird der Artikel 5 des GG (freie Meinungsäußerung) vollkommen entkräftet und damit wertlos...

Und jetzt muss man immer doppelt aufpassen, was man schreibt -.-
"XY ist doof" ist böse, richtig wäre "XY finde ich doof"
Na dann, viel Spaß den armen Mods, ihr seid für eure Arbeit echt nicht zu beneiden. Aber es könnte erklären, warum ein immer noch sehr aktives Forenmitglied zurückgetreten ist ^^
 
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