Thema: Die Steuer CD

Zitat von BMJ

§ 17 UWG

Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

(1) Wer als eine bei einem Unternehmen beschäftigte ...

(2) Ebenso wird bestraft, wer zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen,

1....
oder

2.ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das er durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Mitteilungen oder durch eine eigene oder fremde Handlung nach Nummer 1 erlangt oder sich sonst unbefugt verschafft oder gesichert hat, unbefugt verwertet oder jemandem mitteilt.

......

i.V.m.

Zitat von BMJ

§ 26 StGB

Anstiftung

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

Das hapert schon an den in Absatz 2 aufgeführten ausschließlichen Tatbeständen und der Gesetzesintention. Noch besser wird es allerdings, wenn du der Staatsanwaltschaft Anstiftung ans Bein binden willst.


Wenn mit deinem Konstrukt im vorliegenden Fall jemand rechtskräftig letztinstanzlich durchkommt, schicke ich dir ein 50-Liter-Faß Bier deiner Wahl.

Und ich stehe zu meinem Wort!

Mit deinen Plattitüden und deiner Hetze gg. "Linke" kratzt du mich nicht die Bohne. Also kannst du dir das niedrige Niveau für den Stammtisch aufsparen.
Ich werde die "freiheitliche Liberalität" des Regierungs-Koalitionspartners gern an Taten messen. Bis jetzt gab´s nur viel Gelaber .....

Deine Eloquenz und Inhaltsdichte lassen mal wieder zu wünschen übrig, aber das nur am Rande.

Ich empfehle zu den von JePe vorgebrachten Punkt mal die Lektüre von folgenden zwei Beiträgen:
Strafbarkeit des Ankaufs der schweizer Steuerdaten-CDs nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 26 StGB (Anstiftung zur Geheimnishehlerei) | strafrechtsblogger
Anmerkungen zur Strafbarkeit des Ankaufs der Steuerdaten-CD | strafrechtsblogger

Um ein Verbrechen aufzuklären, kann man problemlos Sachen kaufen, die zur Aufklärung beitragen.
Denn die CD ist ja nicht in Deutschland beschafft worden sondern in der Schweiz und die Schweiz unterliegt nicht deutschem Recht.
Also, endlich her damit und in den Knast mit den Typen, die Steuern hinterziehen.

hab gelesen das die schweitz die schnauze nun so voll hat alle konten deutscher politiker auffliegen zu lassen.

Wunderbar
Steuersünder weg, Schweizer Banken weg und ein paar Politiker werden wir auch noch los

Zitat von 17&4

Deine Eloquenz und Inhaltsdichte lassen mal wieder zu wünschen übrig, aber das nur am Rande.

Ich empfehle zu den von JePe vorgebrachten Punkt mal die Lektüre von folgenden zwei Beiträgen: .....

Euer Herumreiten auf dieser Rechtsnorm und die Ansicht einzelner bloggender RA sind, wollen wir doch mal mit offenen Karten spielen, im deutschen Strafrecht ziemlich unmaßgeblich. Naja, und hättest du dir die Kommentare mal durchgelesen, wäre evtl. aufgefallen, dass durchaus abweichende Meinungen existieren. Ich bemühe jetzt meinerseits nicht das WWW um gegenteilige Meinungen aus Anwaltskreisen aufzuführen, weil es sowohl nicht sachdienlich ist, als auch der Blogg selber genug Anhaltspunkte bietet.

Stattdessen gilt auch an dich das Angebot (Faß Bier).
Ja, so sicher bin ich mir in diesem Fall.

Zitat von Sash

hab gelesen das die schweitz die schnauze nun so voll hat alle konten deutscher politiker auffliegen zu lassen.

Dafür !
Steuer-CD: Schweiz droht deutschen Politikern im Streit um Steuersünder-CD - Politik - Bild.de

Zitat von ruyven_macaran

ein paar Politiker werden wir auch noch los

dann ist der Bundestag leer, da kannst von ausgehen !


zur Selbstanzeige, wenn ich ein Bank überfallen habe, und mich dann 2 jahre Später selber anzeigen, gehe ich dann auch straffrei aus ?

Zitat von Cop

zur Selbstanzeige, wenn ich ein Bank überfallen habe, und mich dann 2 jahre Später selber anzeigen, gehe ich dann auch straffrei aus ?

Natürlich nicht.
Kann aber auch daran liegen, dass man beim Bankraub inzwischen kaum noch fette Kohle abreifen kann, mehr als 5000€ sind meist nicht mehr drin.
Steuerhinterziehen haben da mehr über.
Und je mehr Geld unterschlagen/beiseitegeschaft wird, desto geringer sind die Strafen dafür in Deutschland.

Ein Banküberfall geht i.d.R. mit mehreren weiteren Delikten einher (Bedrohung/Morddrohung, zumindest kurzzeitig Freiheitsberaubung, Sachbeschädigung, nicht selten illegaler Waffenbesitz,.....) -nicht umsonst heißt es "bewaffneter Banküberfall"- und die Ex-Steuerhinterzieher müssen sehr wohl mehr zahlen, als sie hinterzogen haben. Die Selbstanzeige schützt einen nur vor zusätzlichem Knast und senkt die Strafzahlung ein bißchen.
Ich gehe davon aus, dass jemand, der ein Bankfiliale ausraubt, ohne dabei irgend einen Menschen zu belästigen oder etwas zu beschädigen (d.h. ein Bankangestellter, der was mitgehen lässt), bei einer Selbstanzeige ggf. mit einer höheren Geldstrafe davon kommt.

Weiß nicht.
Wenn ich einen Geldautomaten aufbreche und die Knete raushole, dann abhaue und in 2 Jahren das Geld wieder zurück gebe (hä? , wieso breche ich ihn dann erst auf?), kriege ich sicher etwas mehr als eine Geldstrafe.
Wieviel Geld hat Zumwinkel denn hinterschlagen, weiß das einer?