Bundesfinanzhof entzieht Attac den Status der Gemeinnützigkeit

RyzA

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Bundesfinanzhof entzieht Attac den Status der Gemeinnützigkeit

Moin!

Der Bundesfinanzhof hat am Mittwoch dem Verein "Attac" den Status der Gemeinnützigkeit entzogen.
U.a. mit der Begründung das der Verein zu politisch sei.
Andere gemeinnüztige Vereine fürchten jetzt auch darum diesen Status zu verlieren. Welcher auch steuerrechtliche Vorteile hat.

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Bundesfinanzhof erkennt Attac Gemeinnuetzigkeit ab
Gericht spricht „attac“ Gemeinnuetzigkeit ab - Schlechte News fuer Politaktivisten | Cicero Online

Wie denkt ihr darüber? Ist das ein mundtot machen und Alarmsignal?
 
AW: Bundesfinanzhof entzieht Attac den Status der Gemeinnützigkeit

Ist die Frage, ob irgendwo geregelt ist, wie politisch ein gemeinnütziger Verein sein darf. Ansonsten werden die sicher dagegen Klage einreichen.
 
AW: Bundesfinanzhof entzieht Attac den Status der Gemeinnützigkeit

Die Titel der Artikel haben etwas von Clickbait, wenn dann z.B. in dem von der FAZ steht:
Das letzte Wort muss nun noch das Finanzgericht Hessen sprechen: Ob die Kampagnen dem Verein oder Attac-Aktivisten zuzuordnen sind, hatte das Gericht nämlich nicht festgehalten. Verliert Attac dann den Gemeinnützigkeitsstatus, bliebe dem Verein noch, Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung in Hessen einzulegen.
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und auch auf der Seite von attac steht, dass es zur abschließenden Klärung zurück zum Finanzgericht Hessen verwiesen wurde.
 
Zuletzt bearbeitet:
AW: Bundesfinanzhof entzieht Attac den Status der Gemeinnützigkeit

Attac ist ja gegen alles, was eine heutzutage moderne Gesellschaft ausmacht.

Die wollen ja am liebsten den Kommunismus einführen.

Von daher ist die Entscheidung richtig,

denn hierbei ist es ernstgenommen eigentlich eine Partei. :D
 
AW: Bundesfinanzhof entzieht Attac den Status der Gemeinnützigkeit

DKK007 schrieb:
Das nützt aber nichts, da das keinen Einfluss auf die schon laufenden Klagen hat.
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Nö, aber er macht wegen der fehlenden Absetzbarkeit von Spenden die Arbeit für diesen Abmahnverein hoffentlich schwerer.

Threshold schrieb:
Ein großartiger Verein.
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A) Du bist also neuerdings ein Befürworter der Abmahnindustrie?

B) Weiß du wie umweltschädlich eigentlich die Herstellung und der Transport deiner Hardware ist? Wenn der Verein so toll ist, warum gehst du nicht mit guten Beispiel voran und verzichtest auf deine umweltschädliche Hardware?
 
AW: Bundesfinanzhof entzieht Attac den Status der Gemeinnützigkeit

Kaaruzo schrieb:
A) Du bist also neuerdings ein Befürworter der Abmahnindustrie?
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Was soll der Quatsch mit der Abmahnindustrie? Bist du der Busenfreund von dem Spacken, der sich Verkehrsminister nennt?
Seit 2010 gibt es die Grenzwerte. Keinen hat es interessiert. Man hat die Automobilindustrie machen lassen und dann sind sie auch noch beim Betrügen erwischt worden.
Logisch, dass man dagegen klagen muss. Schade, dass nicht mehr das machen. Ich würde die Automobilindustrie dafür bluten lassen.

Kaaruzo schrieb:
B) Weiß du wie umweltschädlich eigentlich die Herstellung und der Transport deiner Hardware ist? Wenn der Verein so toll ist, warum gehst du nicht mit guten Beispiel voran und verzichtest auf deine umweltschädliche Hardware?
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Was hat meine Hardware mit dem Beschiss der Automobilindustrie zu tun?
Oder versuchst du nur wieder abzulenken, weil du keine Argumente hast?
 
AW: Bundesfinanzhof entzieht Attac den Status der Gemeinnützigkeit

Threshold schrieb:
Was soll der Quatsch mit der Abmahnindustrie?
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Weil es ein Abmahnverein ist. Einer der maßgeblich für Toyota die Konkurrenten schwächen soll. Warum man als Deutscher dafür ist, die eigenen Wirtschaft zu schwächen, enzieht sich meiner Vorstellung.

Threshold schrieb:
Bist du der Busenfreund von dem Spacken, der sich Verkehrsminister nennt?
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Regt sich darüber auf, wenn man „Flüchtlinge“ als illegale Einwanderer bezeichnet, beschimpft aber den Verkehrsminister als Spacken. Kann man sich nicht ausdenken.

Threshold schrieb:
Seit 2010 gibt es die Grenzwerte. Keinen hat es interessiert. Man hat die Automobilindustrie machen lassen und dann sind sie auch noch beim Betrügen erwischt worden.
Logisch, dass man dagegen klagen muss. Schade, dass nicht mehr das machen. Ich würde die Automobilindustrie dafür bluten lassen.
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Klar, eine Schlüsselindustrie Deutschlands bluten lassen. Am besten aus Deutschland wieder ein Agrarland machen, wie vor der Industrialisierung, oder wie?

Threshold schrieb:
Was hat meine Hardware mit dem Beschiss der Automobilindustrie zu tun?
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Lies nochmal. Ich habe nie gesagt, dass deine Hardware etwas mit der Automobilindustrie zu tun hat.

Aber du hast gesagt, die DUH wäre ein großartiger Verein. Daraus kann man doch annehmen, dass die die Umwelt wichtig ist, oder nicht?

Nun, die Herstellung und der Transport deiner Hardware ist massiv umweltschädlich, das ist dir doch bewusst? Also wenn du die DUH so toll findest, geh doch mit guten Beispiel voran.

Oder soll hier mal – wie so oft- jemand anderes den Beitrag für die Umwelt leisten – nämlich die Autofahrer – und du kannst schön weiter umweltschädlich bleiben? Das wäre – wie so oft – große Heuchelei.

Threshold schrieb:
Oder versuchst du nur wieder abzulenken, weil du keine Argumente hast?
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Sagte er und benutzt Beleidigungen in seinem Text. Merkst selbst, oder?
 
AW: Bundesfinanzhof entzieht Attac den Status der Gemeinnützigkeit

Zumal die meisten PCs im Gegensatz zu den Austos schon elektrisch betrieben werden und somit keine Schadstoffe ausstoßen. :D

Kaaruzo schrieb:
Regt sich darüber auf, wenn man „Flüchtlinge“ als illegale Einwanderer bezeichnet
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Weil es keine illegalen Einwanderer sind.
Art 16a GG schrieb:
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
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AW: Bundesfinanzhof entzieht Attac den Status der Gemeinnützigkeit

DKK007 schrieb:
Zumal die meisten PCs im Gegensatz zu den Austos schon elektrisch betrieben werden und somit keine Schadstoffe ausstoßen. :D
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A) Und wie wird der Strom dafür hergestellt?

B) Ich sprach von Herstellung und Transport.

DKK007 schrieb:
Weil es keine illegalen Einwanderer sind.
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Beim nächsten mal den Artikel ganz zitieren:

Art 16a GG - Einzelnorm

Art. 16a GG schrieb:
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.
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Welches Nachbarland Deutschlands ist kein EU-Land und/oder sicherer Drittstaat?
 
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In der EU herrscht Freizügigkeit, aber das kapierst du ja nicht.
 
AW: Bundesfinanzhof entzieht Attac den Status der Gemeinnützigkeit

Adi1 schrieb:
Attac ist ja gegen alles, was eine heutzutage moderne Gesellschaft ausmacht.

Die wollen ja am liebsten den Kommunismus einführen.

Von daher ist die Entscheidung richtig,

denn hierbei ist es ernstgenommen eigentlich eine Partei. :D
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Gegen was sind sie denn und welche Form des Kommunismus wollen sie denn einführen? Du scheinst da ja Insiderkenntnisse zu haben.
 
AW: Bundesfinanzhof entzieht Attac den Status der Gemeinnützigkeit

HenneHuhn schrieb:
Gegen was sind sie denn und welche Form des Kommunismus wollen sie denn einführen? Du scheinst da ja Insiderkenntnisse zu haben.
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Für die Faschisten ist alles, was ein bisschen für Gerechtigkeit ist gleich Kommunismus.
Attac Deutschland - Startseite - - Attac Deutschland - www.attac.de

Immer mehr Menschen nehmen wahr, dass die Veränderungen und Probleme in unserer zusammenwachsenden Welt zunehmen:

* die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auf, hierzulande, innerhalb Europas und weltweit
* Millionen Menschen leiden Hunger, viele arbeiten unter menschenunwürdigen Bedingungen, Kinder wachsen in Armut auf
* Unternehmen und Konzerne schreiben Rekordgewinne und entlassen dennoch tausende Mitarbeiterinnen, Politiker und Gewerkschaften scheinen dagegen machtlos zu sein
* Bildung, Wissen, Gesundheit, Altersvorsorge werden privatisiert und damit vom Allgemeingut zum Luxusobjekt
* das Klima verändert sich in rasendem Tempo, aber gegen den Ausstoß von Treibhausgasen scheint es kein Mittel zu geben
* um gefragte Rohstoffe werden Kriege geführt
Diese Entwicklungen sind kein Naturgesetz, sondern die Folge politischer Entscheidungen: Entscheidungen, die wir nicht tatenlos hinnehmen; Politik, die auch ganz anders aussehen kann.
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DKK007 schrieb:
In der EU herrscht Freizügigkeit, aber das kapierst du ja nicht.
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Für EU-Bürger.

BMI - Freizuegigkeit / EU-Buerger

Unionsbürger - also Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) - haben das Recht, sich innerhalb der Europäischen Union frei zu bewegen. Sie dürfen in jeden Mitgliedstaat einreisen und sich dort aufhalten
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Sind das neuerdings EU-Bürger, die da zu uns kommen?
 
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Die meisten Ausländer in Deutschland sind Arbeiter aus Polen o.ä.
Die Türken und Russen sind schon da.

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Du meintest doch für die meisten würde die Freizügigkeit nicht gelten. Das ist eben, wie gezeigt nicht der Fall.
 
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DKK007 schrieb:
Du meintest doch für die meisten würde die Freizügigkeit nicht gelten. Das ist eben, wie gezeigt nicht der Fall.
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Lies noch mal den Verlauf der Diskussion. Es ging die ganze Zeit, um die sogenannten Flüchtlinge. Auf meinen Einwand, dass Deutschland von EU-Länder und/oder sicheren Drittstaaten umgegeben ist, kam von dir die EU-Freizügigkeit.

Ja die gibt es, aber wie gesagt für Unionsbürger.

Ich habe gesagt, die sogenannten Flüchtlinge sind keine EU-Bürger. Also nochmal, was haben Polen (die Unionsbürger sind) mit sogenannten Flüchtlingen zu tun, die keine Unionsbürger sind?
 
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