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  1. #241
    Avatar von ruyven_macaran
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    AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

    Zitat Zitat von Don-71 Beitrag anzeigen
    Eher ist das ganz schön peinlich für den Grünen Justizminister und thüringischen Innenminister und die ganze RRG Regierung in Thüringen, dass dieser Staatsanwalt nicht früher aufgefallen ist, obwohl er ja anscheinend schon in Baden Würtenberg unangenhm aufgefallen ist. Dazu ist es fast lächerlich, das gerade dieser Staatsanwalt mit seiner Vergangenheit, diese Ermittlungsverfahren leiten durfte.

    Aber auch hier ist das Handeln eines Einzelnen wieder aufgeflogen und es gibt ja anscheinend Konsequenzen plus Ermittlungen gegn ihn.

    Zentrum fuer politische Schoenheit: Schnelles Verfahren | ZEIT ONLINE
    Zentrum fuer politische Schoenheit: Linke-Abgeordneter stellt Strafanzeige gegen Geraer Staatsanwalt | ZEIT ONLINE

    Konsequenzen hatte es für die ZPS nicht wirklich, jedenfalls habe ich keine gefunden und wo hier ein Netzwerk tätig ist ebenfalls nicht, nach dem gut recherchierten Zeit Artikel, ist das ganz klar ein Einzelfall, der schon seit seiner Oberstufen und Studienzeit völlig aus dem Rahmen viel, bei dem aber jetzt mal durch Emittlungen zur Tat geschritten werden sollte.
    Das traurige ist aber, dass erst Parlaments-/Regierungsmitglieder aktiv werden mussten. Eigentlich sollte die Judikative die überwachen, nicht umgekehrt. Und kann keiner erzählen, dass unter die zuständigen Juristen leider, leider alle die intensive Berichterstattung verpennt haben. In Zschäners Verhalten wurde offensichtlich schlicht kein Problem gesehen. Und er ist auch nicht etwa beurlaubt, sondern nur vorerst mit anderen Aufgaben betraut worden, obwohl es offensichtlichen Verdacht auf langanhaltenden Amtsmissbrauch gibt, der jede weitere Tätigkeit für die Staatsanwaltschaft oder auch nur Zugang zu deren Daten und Akten verbieten würde.


    Granatwerfer hat die Polizei afaik seit langem für Tränengasgranaten. Die sind (quasi) baugleich. (ggf. mit Modifikationen die Einsatz von Sprenggranaten verhindern, zumindest international werden aber 1:1 die gleichen Waffen genutzt)
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    [Langzeittagebuch]Vom Flugzeug zum 0db-Wakü-PC; 31.8.11: Stufe 4.0 Fanless

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  2. #242
    Avatar von RtZk
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    AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

    Wie soll die Justiz die Politik kontrollieren solange die Justizminister den Staatsanwälten (ein Teil der Justiz) gegenüber weisungsbefugt sind?
    System: i7-6700k@4,7GHz | ASUS ROG Maximus VIII Hero Alpha | 32GB DDR4-3000mhz | EKL Alpenföhn Olymp | GeForce GTX 1080 Ti @Morpheus 2 | Crucial MX300 750gb Limited Edition | Samsung 860 EVO 1TB | Superflower Platinum King 550 Watt | Fractal Design Meshify C Dark, Glasfenster
    Laptop: Lenovo ThinkPad X280 i7-8550U 16GB DDR4-2400mhz 512GB M2 PCI-E

  3. #243
    Avatar von DKK007
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    AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

    Die Staatsanwälte zählen zur Executive.
    PC: CPU: i7-4770K @3.5GHz, MB: ASUS Z87-Pro, RAM: 20GiB, NT: bq Straight Power E9 CM 580W, GPU: Sapphire R9-380X Nitro 4 GiB [ASIC 75,7%], Win7 Ultimate (64bit) + OpenSuse 13.1 (64bit)
    2. PC: CPU: i5-2500K @Stock, MB: ASRock Z77-Pro4, RAM: 12GiB, NT: bq Straight Power E10 400W, GPU: Gigabyte GTX1050ti G1 Gaming 4 GiB, Gehäuse: R5 PCGH, Win7 Pro (64bit)
    Laptop: ASUS Pro P55VA, CPU: i5-3210M @ 2x2,5GHz, RAM: 8GiB, HD4000, Win10-TP + Linux Mint 17 Cinnamon (jeweils 64bit) auf MX100 256GB

  4. #244
    Avatar von RtZk
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    AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

    Zitat Zitat von DKK007 Beitrag anzeigen
    Die Staatsanwälte zählen zur Executive.
    Nicht in jedem Land und in jedem Land sind sie de Facto Teil der Judikative, nur eben nicht überall unabhängig.
    System: i7-6700k@4,7GHz | ASUS ROG Maximus VIII Hero Alpha | 32GB DDR4-3000mhz | EKL Alpenföhn Olymp | GeForce GTX 1080 Ti @Morpheus 2 | Crucial MX300 750gb Limited Edition | Samsung 860 EVO 1TB | Superflower Platinum King 550 Watt | Fractal Design Meshify C Dark, Glasfenster
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  5. #245
    Avatar von interessierterUser
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    AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

    Zitat Zitat von DKK007 Beitrag anzeigen
    Die Staatsanwälte zählen zur Executive.
    Sehr kontroverses Thema, aber ja in Deutschland zählt es zur Exekutive.
    Das kann mit eines der Probleme sein, über die ich hier schreibe, denn als
    Teil de Exekutive sind die Staatsanwälte eben nicht unabhängig genug um
    frei ermitteln zu lassen.

    Staatsanwaltschaft und Gewaltenteilung
    "... Durch das Grundgesetz ist die Staatsanwaltschaft der Exekutive zugeordnet. ..."
    Staatsanwaltschaft und Gewaltenteilung - gewaltenteilung.de

  6. #246
    Avatar von DKK007
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    AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

    Sind aber halt auch nach unten weisungsbefugt. In der StPO werden die Polizisten daher auch oft als "Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft" bezeichnet.
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    Laptop: ASUS Pro P55VA, CPU: i5-3210M @ 2x2,5GHz, RAM: 8GiB, HD4000, Win10-TP + Linux Mint 17 Cinnamon (jeweils 64bit) auf MX100 256GB

  7. #247
    Avatar von DKK007
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    AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

    Da fragt man sich schon, wie die gesucht haben: Missbrauchsfall Luegde: Weitere Datentraeger aufgetaucht | tagesschau.de
    Zumal es wird doch damals schon klar gewesen sein, dass abgerissen wird. Dann hätte man da auch mehr "Gewalt" anwenden können bei der Suche, oder zumindest den Abriss unter Polizeiaufsicht durchgeführt.
    Ergänzung (16.04.): Missbrauchsfall Luegde: Polizei uebersieht Schuppen | tagesschau.de

    Edit: Verdaechtiger Neonazi: Vom Hass-Kommentar zur Bombendrohung | tagesschau.de
    Da fragt man sich schon, warum man solche Gefährder nicht schon eher auf dem Schirm hat, wenn der schon vorbestraft ist.

    Zumal er nicht der einzige ist: Maennlich, mittelalt, angetrunken: Hassgewalttaeter in Sachsen | MDR.DE
    Geändert von DKK007 (16.04.2019 um 09:15 Uhr) Grund: Ergänzung
    PC: CPU: i7-4770K @3.5GHz, MB: ASUS Z87-Pro, RAM: 20GiB, NT: bq Straight Power E9 CM 580W, GPU: Sapphire R9-380X Nitro 4 GiB [ASIC 75,7%], Win7 Ultimate (64bit) + OpenSuse 13.1 (64bit)
    2. PC: CPU: i5-2500K @Stock, MB: ASRock Z77-Pro4, RAM: 12GiB, NT: bq Straight Power E10 400W, GPU: Gigabyte GTX1050ti G1 Gaming 4 GiB, Gehäuse: R5 PCGH, Win7 Pro (64bit)
    Laptop: ASUS Pro P55VA, CPU: i5-3210M @ 2x2,5GHz, RAM: 8GiB, HD4000, Win10-TP + Linux Mint 17 Cinnamon (jeweils 64bit) auf MX100 256GB

  8. #248

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    AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

    Zitat Zitat von Kaaruzo Beitrag anzeigen
    Nicht den Gegner unterschätzen. Die wissen sogar ganz genau, dass es ein hohes Gut ist. Da aber für Sozialisten persönliche Freiheit ein Graus ist, arbeiten sie permanent daran, diese Freiheit schrittweise einzuschränken.

    Das war im dritten Reich so, das war in der DDR so. Da nehmen sich die braunen, wie roten Sozialisten nichts. Da ist jeder Demokrat aufgefordert gegen anzugehen. Wehret den Anfängen.
    Ach bitte dir ist die Meinungsfreiheit egal. Du versteckst doch sogar gerne mal hinter Einschränkungen, sonst hättest doch ja dafür eingesetzt das ich mal schreiben darf wo du unter welchen Nicks du schon überall angemeldet warst.

    Bist ja immer sehr still wenn ich dich um Erlaubnis bitte.

  9. #249
    Avatar von interessierterUser
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    AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

    Zitat Zitat von Oi!Olli Beitrag anzeigen
    .... sonst hättest doch ja dafür eingesetzt das ich mal schreiben darf wo du unter welchen Nicks du schon überall angemeldet warst....
    Wir können uns das vorstellen, wir müssen es nicht wissen.

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  10. #250
    Avatar von DKK007
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    AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

    Mal wieder so ein Fall mit Kontakten zwischen Nazis und der Polizei: Kontakte zu Neonazi: Undichte Stelle beim LKA Berlin? | tagesschau.de
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