Volksentscheid in Berlin: Umwandlung von Wohnungen in Sozialwohnungen

DKK007

PCGH-Community-Veteran(in)
Die Mieten in Berlin werden immer teurer. Grund dafür sind die auslaufende Sozialbindung und der Verkauf von Staatlichen Wohnungen, die dazu geführt haben, dass sich der Bestand an Sozialwohnungen in Deutschland deutlich reduziert hat.
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Viele Berliner Mieter/innen machen sich existenzielle Sorgen. Sie fühlen sich durch exorbitante Mieterhöhungen, Modernisierungen, Eigenbedarfskündigungen und Wohnraumknappheit bedroht. Die privaten, profitorientierten Wohnungsunternehmen agieren nahezu ungebremst. Es gibt Widerstand gegen diese Politik der Wohnungskonzerne, zum Beispiel über 300 Mieterinitiativen, die immer wieder versuchen, das Schlimmste zu verhindern. Aber all dieser Widerstand hat defensiven Charakter und ändert nichts an den grundlegenden Problemen. Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen - Berliner MieterGemeinschaft e.V.

Nun gibt es in Berlin in wenigen Tagen einen Volksentscheid, der das Ziel hat, Wohnungen der "Deutsche Wohnungen" in den Besitz der Stadt zurückzuführen und somit bezahlbare Mieten anzubieten. Die Deutsche Wohnung kauft billige Wohnungen auf und erhöht die Mieten der Wohnungen deutlich, so dass sich diese die ursprünglichen Mieter nicht mehr leisten können. Wer nicht freiwillig geht, wird mit Aktionen, wie abstellen von Strom, Wasser und Heizung oder Baustellen im Haus kriminell herausgemobbt.
Nach der Luxussanierung werden die Wohnungen für Preise im Luxussegment verkauft. Die alten Mieter, die dort teils Jahrzehnte gewohnt haben sitzen dann auf der Straße.

Warum ist eine Beteiligung am Volksentscheid wichtig?
Damit ein Volksentscheid gültig ist, muss im Gegensatz zu Wahlen eine Mindestbeteiligung erreicht werden.
Für Berlin gilt:
https://www.berlin.de/sen/inneres/buerger-und-staat/wahlen-und-abstimmungen/volksinitiative-volksbegehren-volksentscheid/volksbegehren-und-volksentscheid/artikel.24015.php schrieb:
Ein Gesetzentwurf oder ein sonstiger Beschlussentwurf ist durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und zugleich mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten zugestimmt haben. Ein erfolgreicher Volksentscheid bedarf daher nicht nur mehr „Ja“-Stimmen als „Nein“-Stimmen, sondern auch mindestens rund 613 000 „Ja“-Stimmen.
Es müssen also mindestens 1,26 Millionen Berliner am Volksentscheid teilnehmen.

Der Volksentscheid soll laut Anstalt von heute in zwei Tagen starten.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/...-enteignung-der-deutsche-wohnen/21219846.html
Warum Deutsche Wohnen enteignen? - dwenteignens Webseite!
Kampagne Deutsche Wohnen enteignen: Denn die Haeuser gehoeren uns - taz.de
Die Anstalt vom 23. Oktober 2018 - ZDFmediathek


Update: Seit Freitag läuft in Berlin wieder die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen".

https://www.berlin.de/wahlen/abstimmungen/deutsche-wohnen-und-co-enteignen/artikel.1040424.php#eintragungsfrist schrieb:
Eintragungsfrist
von Freitag, dem 26. Februar 2021, bis Freitag, dem 25. Juni 2021

#dwenteignen
 
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Hm, schwieriges Thema.
Ich wäre eher für mehr Sozialen Wohnungsbau um die Mietpreise etwas deckeln zu können -> siehe Wien als Beispiel.
Kann aber sein, dass es dafür inzwischen zu spät ist.
 
Es wäre sinnvoller neue Wohnungen zu bauen dann gäbs erstens mehr Wohnraum und zweitens würden die teueren Wohnungen billiger werden weils ein mehr/besseres Angebot gibt. Angebot und Nachfrage regelt den Preis und nicht Enteignung.
Soll man hier ernsthaft FÜR ENTEIGNUNG STIMMEN???
Der Vorschlag wundert mich nicht. Berlin ist Sozialistenhochburg. Die Roten und Grünen (RotRotGrün) regieren schön in den Untergang.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/...-gruen-verschlaeft-das-regieren/22768384.html
Investoren bauen lieber Bürogebäude oder im Umland, weil sie sich hier am Wohnungsbau gehindert fühlen.
Sagt alles. Das Wort fühlen muss man streichen. Gesetze die etwas regulieren und/oder verbieten haben nix mit dem Wort "fühlen" zu tun sondern mit klaren gesetzlichen Verbot.
 
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Es wäre sinnvoller neue Wohnungen zu bauen dann gäbs erstens mehr Wohnraum und zweitens würden die teueren Wohnungen billiger werden weils ein mehr/besseres Angebot gibt. Angebot und Nachfrage regelt den Preis und nicht Enteignung.

Genau das ist nicht der Fall, wie Studien gezeigt haben. Siehe Anstalt.
Denn für neu gebaute Wohnungen gilt die Mietpreisbremse nicht und 9/10 neuen Wohnungen sind im Luxussegment.
Dies verzerrt auch den Mietspiegel. Denn entgegen des gesunden Menschenverstandes richtet sich dieser nicht nach allen Mietverträgen, sondern nur nach den Neuvermietungen der letzten vier Jahre. Damit steigt der Mietspiegel und damit auch die Mietpreisbremse auch ohne illegale Tätigkeiten immer weiter an.

Soll man hier ernsthaft FÜR ENTEIGNUNG STIMMEN???

Wem schadet das denn in Deutschland? Niemandem, denn die Investoren sitzen in London und Dubai und nutzen die Wohnungen ausschließlich als Spekulationsobjekt.
Somit ist es sinnvoll, dass die Gesellschaft jetzt auch mal selbst "Eigenbedarf" anmeldet.

ZDFzoom: Wer baendigt die Immobiliengiganten? - ZDFmediathek
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/irrsinn-auf-dem-wohnungsmarkt-104.html

"Modernisierungsumlage ist eine Lizenz zum Gelddrucken"Leichter als mit der Modernisierungsumlage könne man das Geld nicht verdienen, meint einer der renommiertesten Experten für Immobilienwirtschaft, Stefan Kofner, Professor an der Hochschule Zittau-Görlitz: "Das ist eine massive Umverteilung. Man nimmt es den Mietern weg und das Unternehmen leitet es dann sozusagen an die Aktionäre durch. Für die Wohnungsunternehmen ist es wie eine Lizenz zum Gelddrucken." Gesetzlich sei das alles erlaubt, der Dumme sei der Mieter.
 
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man kann nicht immer nur bauen. der flächenfrass geht so unaufhörlich weiter.
alles wird zu betoniert, keinen platz mehr für natur.
auf zubetonierten läuft kein wasser mehr ab. die gewaltigen platzregen werden weiter zu nehmen. wenn sich dann das wasser, das mangels grünfläche nicht versickern kann, sich den weg durch bebautes gebiet sucht, dabei millionenschäden anrichtet, ists geplärre wieder riesengross.
 
man kann nicht immer nur bauen. der flächenfrass geht so unaufhörlich weiter.
alles wird zu betoniert, keinen platz mehr für natur.
auf zubetonierten läuft kein wasser mehr ab. die gewaltigen platzregen werden weiter zu nehmen. wenn sich dann das wasser, das mangels grünfläche nicht versickern kann, sich den weg durch bebautes gebiet sucht, dabei millionenschäden anrichtet, ists geplärre wieder riesengross.

Man muss auch eigentlich nicht so besonders viel neubauen. Das Problem ist das Wohneigentum leer steht weil es als Spekulationsmasse benutzt wird, zu Luxuswohnungen saniert wird, die dann auch leerstehen, oder Wohnraum zur Gewerbefläche umgebaut wird. Wohnraum muss aber eigentlich ein bezahlbares Grundrecht sein das jedem Menschen zusteht und sollte keine Anlage für Spekulationen sein, oder zweckentfremdet werden.
Würde man schon alleine da ansetzen könnte man sich wohl schon viele Neubauten im Stadtbereich sparen.

Würde man dann noch da ansetzen das man die Infrastruktur auf dem Land verbessert, das es attraktiver wird (Förderung öffentlicher Verkehrsmittel, Ausbau der Bahnverbindungen auf dem Land, bessere Busverbindungen, Internet, ect. pp.) könnte man auch da sicher viel inzwischen leerstehenden, da völlig unatraktiver Wohnraum, wieder gewinnen.

Aber neue Wohnungen zu bauen ist halt einfacher und nebenbei kann man der Bauindustrie auch noch ein paar Subventionen verschaffen, sowie sich um tiefgreifende Änderungen / Reformen im Eigentumsrecht drücken. Quasi der Weg des geringsten Widerstands, wie nahezu immer in der Deutschen Politik... ;)
 
Geh mal nach münchen und erzähl denen was von sozialem Wohnungsbau... Vielleicht ändert sich ja jetzt was, seit münchen grün is....
 
Söder hat die Sozialwohnungen in Bayern verscherbelt. Vielleicht hätte ZDF die Anstalt 2 Wochen eher zeigen sollen. Dann wäre die CSU wohl noch weiter abgestürzt und die Bayern hätten die Chance auf Veränderung im Land.

In Hessen wo dieses Wochenende gewählt wird, ist die Lage z.B. in Frankfurt aM genauso angespannt.
Da ist dann ganz interessant, das der aktuelle Ministerpräsident in Hessen Volker Bouffier (CDU) Immobiliengeschäfte mit der vom Verfassungsschutz beobachten Scientology-Sekte abwickelt.
https://www.tagesspiegel.de/politik...spartner-als-scientologe-entpuppt/129616.html
 
Wem schadet das denn in Deutschland? Niemandem, denn die Investoren sitzen in London und Dubai und nutzen die Wohnungen ausschließlich als Spekulationsobjekt.
Somit ist es sinnvoll, dass die Gesellschaft jetzt auch mal selbst "Eigenbedarf" anmeldet.
Damit hätte ich ja auch kein Problem wenn die Superreichen aus Dubai und London enteignet werden. Das Problem ist eher das vermutlich wieder irgend ein Gesetz zur Enteignung erlassen wird und diese Supereichen es am Ende eben nicht trifft. Die haben nämlich beste Kontakte bis in die hohe Politik der Rotrotggrünen. Ob das so einfach geht wie es sich manche vorstellen bezweifle ich stark.
 
Ich glaub mehr Veränderung hats in Bayern noch nie gegeben.... Mal schaun was draus wird..
 
Das Problem ist eher das vermutlich wieder irgend ein Gesetz zur Enteignung erlassen wird und diese Supereichen es am Ende eben nicht trifft.

Einem nackten Mann kann man nicht in die Taschen greifen. Wer also nichts hat, der kann auch nicht enteignet werden. Das dürfte in Bezug auf Immobilienbesitz auf 99% der Berliner zutreffen.
Auf nichts anderes könnten sich Gesetze beziehen, die durch einen Volksentscheid entstehen, denn diesen gibt es nur auf Landesebene.

Ich glaub mehr Veränderung hats in Bayern noch nie gegeben.... Mal schaun was draus wird..

Wobei die FW teilweise noch Konservativer als die CSU ist. Insbesondere in gesellschaftlichen Fragen, wie z.B.
Schülerinnen und Schüler, Studierende sowie Auszubildende in Bayern sollen den ÖPNV gebührenfrei nutzen dürfen. (Ablehnung FW)
https://www.wahl-o-mat.de/bayern2018/Positionsvergleich-Bayern2018.pdf
Dabei wäre eine gute ÖPNV Verbindung inbesondere auf dem Land (wo viele FW gewählt haben) wichtig, um die Jugend zu halten.
 
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Das wenig gebaut wird und das es fast nur im Luxussegment ist, hat ja auch Gründe.

Zu einem die zig Auflagen, die der Staat einem macht (das erhöht den Preis fürs Bauen und der Preis muss ja wieder reinkommen).

Auf der anderen Seite das sehr mieterfreundliche Mietrecht, bei dem der Vermieter sehr schnell Zahlungsausfällen in den zehntausenden bekommen kann, da man säumige oder randalierende Mieter nicht schnell aus der Wohnung bekommt.

Das ist am Ende eine Kosten-Nutzen Rechnung (der Vermieter will logischerweise Geld verdienen) und das ist das Ergebnis.

Und ferner muss man halt einfach feststellen, dass es keinen Rechtsanspruch gibt, in Stadt X zu wohnen.

Es gibt genug Wohnraum. Dann muss man seine Wünsche eben seinem Gehalt anpassen.
 
Und ferner muss man halt einfach feststellen, dass es keinen Rechtsanspruch gibt, in Stadt X zu wohnen.
Ich wünsche viel Spaß beim Versuch dem Jobcenter zu erklären, dass man sich auf den Vermittlungsvorschlag mit Rechtsfolgenbelehrung für Stelle Y in Stadt X nicht beworben hat, weil es weder in der Stadt, noch im Tagespendelbereich adequaten Wohnraum gibt. :schief:

Es gibt genug Wohnraum. Dann muss man seine Wünsche eben seinem Gehalt anpassen.
Am Arsch der Welt vielleicht, wo auch die Arbeitslosen -und Unterbeschäftigungsquote entsprechend hoch ist und man, aufgrund des immensen Leerstands und Bevölkerungsschwund, schon ganze Blöcke bis hin zu Stadtteilen wegreißt.


Passend zum Thema auch: Wohnkosten verstaerken Kluft zwischen Arm und Reich | MDR.DE
 
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Ich hoffe für die Berliner, das der Volksentscheid Erfolg hat. Der Zustand ist ja inzwischen nicht mehr tragbar.
Ich lebe im Speckgürtel von München und hier sieht es genauso bechi...en aus. Gebaut werden zu einem großen Teil Bürokomplexe und keine Wohnungen. Söder und Co haben Sozialwohnungen verramscht. Die neuen Eigentümer reiben sich die Hände und machen endlos Profit und das Volk steht dumm da. Die hohen ;ieten sind mit ein Grund warum man in München kaum noch Pflegepersonal bekommen kann. Und das geht soweit, das zu betimmten Zeiten Notaufnahmen abgemeldet werden weil kein Personal mehr da ist. Das kann's doch nicht sein. Und auf der anderen Seite steht Wohnraum leer und dient einzig als Spekulationsobjekt.
Die Anstalt vom 23.10.18 kann man hier nur empfehlen.

Und diverse Politiker, egal welcher Partei gehören entlassen bei vollkommener Streichung aller Bezüge. Wenn ich in meinem Job so viel Bockmist baue werde ich auch (zu Recht) raus geschmissen.
Wenn der Staat jetzt nicht wirklich regelnd eingreift haben wir in ein paar Jahren Londoner Verhältnisse.

...Es gibt genug Wohnraum. Dann muss man seine Wünsche eben seinem Gehalt anpassen. ...
Das ist absolut falsch. Eine kleine 1-Zimmer- wohnung in München kostet inzwischen um die 800,-€ kalt. Wie soll eine Altenpflegerin im ambulanten Pflegedienst das bezahlen. 50% des Einkommens für eine Warmmiete. Klat. muss ja auch nicht in der Stadt wohnen. Kann ja etwas ausserhalb wohnen und pendeln. Dann ist si pro Weg über eine Stunde unterwegs bis die Mieten etwas geringer werden. Heute hat sie Spätdienst bis 21:00. Dann ist sie um 22:00 zu Hause. Bis sie was gegessen hat und "bett- fertig" ist, ist es 23:00. Und am nächsten Tag Frühdienst. Heisst um 04:30 aufstehen. Und diese sogenannten Schaukeldienste sind keine Seltenheit. Möchtest Du von dieser Schwester gepflegt werden. Soll sie Deine Medikamente morgens herrichten? Und so geht es vielen anderen Berufsgruppen auch.
Vom "Wünschen" sind wir da schon weit entfernt.
 
Auf der anderen Seite das sehr mieterfreundliche Mietrecht, bei dem der Vermieter sehr schnell Zahlungsausfällen in den zehntausenden bekommen kann, da man säumige oder randalierende Mieter nicht schnell aus der Wohnung bekommt.

Wie kommst du auf 10000€??
Nach 2-3 fehlenden Mieten kann gekündigt werden. Bei 1000€ Miete währen das dann auch nur 2000-3000€.

Der zivilrechtliche Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung der Miete besteht natürlich trotzdem.
 
Wobei die FW teilweise noch Konservativer als die CSU ist. Insbesondere in gesellschaftlichen Fragen, wie z.B.

https://www.wahl-o-mat.de/bayern2018/Positionsvergleich-Bayern2018.pdf
Tja, wenn die Arbeiterverräterpartei (SPD) nicht immer mehr zum Handlanger der CDU geworden wäre, und nicht dauernd gegen das Volk Gesetze beschließen würde, hätte man evtl auch eine nicht-CSU-Regierung bilden können.

Aber die Genossen vergessen immer mehr ihre Wurzeln und verraten alles, was sie in der Geschichte erreicht haben (8 Stunden Arbeitstag, Mitbestimmung, mehr Urlaub, ...).
Bei der weiteren Entwicklung in diese Richtung wird die älteste Partei Deutschlands wohl bald verschwunden sein.

Bei den Wohnungen kann man den Spekulanten nur den Hahn abdrehen, indem man sie komplett enteignet bei Nichtgebrauch der Immobilien.

Und es müssen auch neue Wohnungen gebaut werden.
Geht nach Berlin und schaut euch die Kaschemmen an, die sich dort Wohnung nennen.
Die stammen teils noch aus der Gründerzeit.

Das ist absolut falsch. Eine kleine 1-Zimmer- wohnung in München kostet inzwischen um die 800,-€ kalt. Wie soll eine Altenpflegerin im ambulanten Pflegedienst das bezahlen. 50% des Einkommens für eine Warmmiete. Klat. muss ja auch nicht in der Stadt wohnen. Kann ja etwas ausserhalb wohnen und pendeln. Dann ist si pro Weg über eine Stunde unterwegs bis die Mieten etwas geringer werden. Heute hat sie Spätdienst bis 21:00. Dann ist sie um 22:00 zu Hause.

Bis sie was gegessen hat und "bett- fertig" ist, ist es 23:00. Und am nächsten Tag Frühdienst. Heisst um 04:30 aufstehen. Und diese sogenannten Schaukeldienste sind keine Seltenheit. Möchtest Du von dieser Schwester gepflegt werden.

Soll sie Deine Medikamente morgens herrichten? Und so geht es vielen anderen Berufsgruppen auch.
Vom "Wünschen" sind wir da schon weit entfernt.
Sehr richtig.
Aber von den Zuständen in der realen Arbeitswelt haben unsere Volksvetreter ja keine Ahnung, da viele von ihnen ja noch keinen Tag richtig gearbeitet haben.
Schaut euch die Lebensläufe unserer Minister an!

Die Spritpreise kennen sie nicht (Dienstwagen) und was ein Liter Heizöl kostet, wissen sie auch nicht.
Solche Menschen regieren uns.

Und sie werden immer wieder gewählt dank unseres politikerfreundlichen Wahlgesetzes.
Alle Nichtwähler und ungültigen Stimmen falle weg, so daß selbst bei einer Wahlbeteiligung von 10% der Bundestag gestopft voll ist.

Abwählen kann man fast niemanden und auch keine Partei.
Also hat man die Wahl zwischen Pest und Cholera.
 
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Ich wünsche viel Spaß beim Versuch dem Jobcenter zu erklären, dass man sich auf den Vermittlungsvorschlag mit Rechtsfolgenbelehrung für Stelle Y in Stadt X nicht beworben hat, weil es weder in der Stadt, noch im Tagespendelbereich adequaten Wohnraum gibt. :schief:

Den gibt es. Man muss dann halt einfach mal Abstriche hinnehmen.

Am Arsch der Welt vielleicht, wo auch die Arbeitslosen -und Unterbeschäftigungsquote entsprechend hoch ist und man, aufgrund des immensen Leerstands und Bevölkerungsschwund, schon ganze Blöcke bis hin zu Stadtteilen wegreißt.

Klar, weil es in Deutschland nur boomende, teure Städte und leergefegte, brachliegenden Dörfer gibt.

Wie war das noch gleich, mit nicht immer alles schwarz-weiß sehen?

Das ist absolut falsch. Eine kleine 1-Zimmer- wohnung in München kostet inzwischen um die 800,-€ kalt. Wie soll eine Altenpflegerin im ambulanten Pflegedienst das bezahlen. 50% des Einkommens für eine Warmmiete. Klat. muss ja auch nicht in der Stadt wohnen. Kann ja etwas ausserhalb wohnen und pendeln. Dann ist si pro Weg über eine Stunde unterwegs bis die Mieten etwas geringer werden. Heute hat sie Spätdienst bis 21:00. Dann ist sie um 22:00 zu Hause. Bis sie was gegessen hat und "bett- fertig" ist, ist es 23:00. Und am nächsten Tag Frühdienst. Heisst um 04:30 aufstehen. Und diese sogenannten Schaukeldienste sind keine Seltenheit. Möchtest Du von dieser Schwester gepflegt werden. Soll sie Deine Medikamente morgens herrichten? Und so geht es vielen anderen Berufsgruppen auch. Vom "Wünschen" sind wir da schon weit entfernt.

Wenn man sich München nicht leisten kann, muss man halt a) umziehen oder b) einen Job suchen, um sich München leisten zu können.

Es gibt keinen Rechtsanspruch darauf, in München zu wohnen.

Wie kommst du auf 10000€??
Nach 2-3 fehlenden Mieten kann gekündigt werden. Bei 1000€ Miete währen das dann auch nur 2000-3000€.

Der zivilrechtliche Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung der Miete besteht natürlich trotzdem.

Wenn du Mietnomaden (im schlimmsten Fall noch Messis) hast, kannst du - außer dem Mietausfall – unter Umständen noch Renovierungskosten haben.

Und zum Thema zivilrechtliche Ansprüche. Wer nichts hat, kann auch nichts abdrücken. Dieses Risiko trägt der Vermieter ganz alleine. Und deshalb wird er sich eher im Luxussegment umgucken, wo mehr Geld zu machen ist, um dieses wirtschaftliche Risiko zu senken.

Und es müssen auch neue Wohnungen gebaut werden. Geht nach Berlin und schaut euch die Kaschemmen an, die sich dort Wohnung nennen. Die stammen teils noch aus der Gründerzeit.

Dann bau mal selbst und guck dir an, was dir der Staat alles an Auflagen in den Weg legt.
 
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