BGH-Urteil zu Dashcams: Illegal angefertigtes Material ist vor Gericht erlaubt

Jetzt ist Ihre Meinung gefragt zu BGH-Urteil zu Dashcams: Illegal angefertigtes Material ist vor Gericht erlaubt

Das mit Spannung erwartete BGH-Urteil zu Dashcams ist da: Die Richter erlauben generell die Verwertung als Beweismittel. Die Anfertigung des Materials bleibt derweil aber illegal, was die Situation etwas paradox macht. Hier müsste nun der Gesetzgeber einschreiten.

Bitte beachten Sie: Der Kommentarbereich wird gemäß der Forenregeln moderiert. Allgemeine Fragen und Kritik zu Online-Artikeln von PC Games Hardware sind im Feedback-Unterforum zu veröffentlichen und nicht im Kommentarthread zu einer News. Dort werden sie ohne Nachfragen entfernt.

Zurück zum Artikel: BGH-Urteil zu Dashcams: Illegal angefertigtes Material ist vor Gericht erlaubt

Das Urteil geht langsam in die richtige Richtung ist aber noch viel zu zurückhaltend und einschränkend.

Hoffentlich tut sich da noch mehr in der Zukunft.

Hoffentlich tut sich da mal was.
Im Vergleich zu den ganzen Datenkraken, ist mir hier der Datenschutz egal, da ich solche Aufzeichnungen und deren Verwertung für richtig empfinde. Solange das nicht dauerhaft irgendwo hochgeladen wird und zur allgemeinen Überwachung des Staates dient, ist es doch absolut legitim eine Dashcam im Fahrzeug zu verwenden und die Aufnahme im Zweifelsfall auch zu nutzen.

Dashcams könnten so viele Verbrechen aufklären, mal die wirklichen Verkehrsprobleme und Sünder aufzeigen und so einige Versicherungsfragen ganz klar klären. Was man teilweise im täglichen Straßenverkehr erlebt ist doch nicht mehr normal. Und die Tatsache, dass es sehr oft Unbeteiligte trifft und denen auch noch beinahe immer eine Teilschuld zugesprochen wird, zeigt doch wie dumm es wäre so etwas nicht zuzulassen.

Ist im heutigen Überwachungs- und Smartphone Zeitalter sowieso lächerlich, so etwas noch als illegal zu bezeichnen.

Der Staat lebt was das betrifft noch im 20. Jahrhundert.

Es gibt so viele Datenskandale und jeder stellt seine Daten freiwillig online, aber eine Kamera im eigenen Auto? Das geht nun wirklich nicht...

Hmm. Na das kann ja heiter werden.

Ripcord schrieb:

Der Staat lebt was das betrifft noch im 20. Jahrhundert.

Es gibt so viele Datenskandale und jeder stellt seine Daten freiwillig online, aber eine Kamera im eigenen Auto? Das geht nun wirklich nicht...

Zum Vergrößern anklicken....

Es geht ja nicht darum, wo eine Kamera steht, sonder was sie filmt.

Bisher war es schon legal, wenn man z.B. das Fahrgeschehen dokumentieren wollte, um aus seinen eigenen Fehlern zu lernen oder wenn man sein eigenes Leben dokumentiert hat. Nur präventives Filmen ist verboten.

Ripcord schrieb:

Der Staat lebt was das betrifft noch im 20. Jahrhundert.

Zum Vergrößern anklicken....

Genauer gesagt im 19. Jahrhundert. Das tolle an gut formulierten Gesetzen ist, dass sie auch Probleme in der Zukunft regeln können.

Dieses Urteil gibt nun viele Möglichkeiten der Interpredation den es gibt viele Situationen wo man seine Daten sowieso angeben müsste

Ryle schrieb:

Hoffentlich tut sich da mal was.
Im Vergleich zu den ganzen Datenkraken, ist mir hier der Datenschutz egal, da ich solche Aufzeichnungen und deren Verwertung für richtig empfinde.

Zum Vergrößern anklicken....

Würde die Aufzeichnung unabhängig vom Benutzer auf einen "sicheren" Server erfolgen und der Staat könnte mithilfe von Gesichtserkennung auch Straftäter auffinden... da gibt es sicherlich Verwendungsmöglichkeiten.
Wenn ich in unser Zukunft schaue und wen oder was wir uns so alles in Land holen, wäre mir der Datenschutz so langsam egal. Wen soll der noch schützen, wenn wir nicht mal von der Polizei bei kleinen Streitigkeiten beschützt werden können?

Es ist doch schon Pervers übertrieben mit dem Datenschutz wenn man bedenkt das man im öffentlichen Raum praktisch nur DANN Fotos machen kann wenn man sich absolut sicher sein kann NIEMANDEN außer sich selbst auf zu nehmen (Abgesehen von Bekannten/Freunden die theoretisch eine Schriftliche einverständnisserklährung abgeben müßen) weil JEDER aufgenommene die sofortige Löschung verlangen kann + einen wegen Verletzung der Persöhnlichkeitsrechte belangen kann . ANDERERSEIT darf jeder Fernsehsender wild rumfilmen und LIVE im Fernsehen zeigen OHNE irgendwen um erlaubnis zu fragen von denen wo da gefilmt werden ,,,, WIE PAST DAS ???

Geht ja nicht nur um die Aufnahmen würde z.B. gerne mal diverse Gespräche aufzeichnen vorallem von den unseriösen Anrufern.

Ripcord schrieb:

Es gibt so viele Datenskandale und jeder stellt seine Daten freiwillig online, aber eine Kamera im eigenen Auto? Das geht nun wirklich nicht...

Zum Vergrößern anklicken....

Ist da Ironie enthalten ? Ich denke doch schon...

Ein Freund hat seit Jahren eine im Auto und einmal kam es zum Unfall. Der Schuldige hat aber etwas anderes behauptet und offensichtlich gelogen. Es kam vors Gericht und mein Freund hatte dem Richter bei der Verhandlung die Aufnahme angeboten welcher auch dankend annahm. Daraufhin konfronierte der Richter den schuldigen Lügner damit woraufhin dieser eine Aussage verweigerte. Fall war damit auch direkt abgeschlossen. Das ist jetzt ein paar Jährchen her. Wie hier schon erwähnt wurde ist das abhängig vom Richter und eine Ermessensfrage, nicht erst seit diesem Urteil aber jetzt umso mehr und ich denke auch langsam aber sicher wird das noch gelockert werden. Nur wir kennen ja unser Rechtssystem und wissen wie lange so etwas hier in DE dauert/dauern kann.

-Lichterflug- geht da schon einen Schritt weiter und ich bin derselben Meinung, dass das noch wesentlich ausgebaut und verbessert werden kann. Der Film "The Circle" geht genau auf dieses Thema ein und da wird aber auch schonungslos gezeigt wohin das führen kann. Trotzdem sollte das vorangetrieben werden meine ich. Die Vorteile überwiegen.

Ich muss doch eh immer damit rechnen fotografiert oder gefilmt zu werden sobald ich das Haus verlasse. Wenn ich an ner Hochzeitsgesellschaft vorbei gehe werde ich auch bestimmt nicht fragen ob mich da zufällig wer aufgenommen hat und Löschung beantragen.

NatokWa schrieb:

Es ist doch schon Pervers übertrieben mit dem Datenschutz wenn man bedenkt das man im öffentlichen Raum praktisch nur DANN Fotos machen kann wenn man sich absolut sicher sein kann NIEMANDEN außer sich selbst auf zu nehmen (Abgesehen von Bekannten/Freunden die theoretisch eine Schriftliche einverständnisserklährung abgeben müßen) weil JEDER aufgenommene die sofortige Löschung verlangen kann + einen wegen Verletzung der Persöhnlichkeitsrechte belangen kann . ANDERERSEIT darf jeder Fernsehsender wild rumfilmen und LIVE im Fernsehen zeigen OHNE irgendwen um erlaubnis zu fragen von denen wo da gefilmt werden ,,,, WIE PAST DAS ???

Zum Vergrößern anklicken....

15 Leute darfste^^ ein Bild in eine Menge rein geht,

Das Urteil geht schon mal in die richtige Richtung.

Für meinen Geschmack sollten Dashcams Pflicht sein und zur Grundausstattung gehören. Nicht nur nach vorne sondern in alle Richtungen.

Solange die Aufnahmen nicht veröffentlicht werden kann ich da auch absolut kein Datenschutzproblem erkennen. Ansonsten dürfte es in der Öffentlichkeit keinerlei Videokameras geben.
Auch die Kurzzeitaufnahme sehe ich als problematisch, wer denkt schon direkt nach dem Unfall daran? Oder besser noch erst mal an der Kamera herum fummeln bevor man anderen Hilft

Die Kameras haben Beschleunigungssensoren, die bei einem Unfall automatisch die letzten und die nächsten x Sekunden speichern.
Da muss man nicht von Hand dran rumfummeln

Ryle schrieb:

Dashcams könnten so viele Verbrechen aufklären, mal die wirklichen Verkehrsprobleme und Sünder aufzeigen und so einige Versicherungsfragen ganz klar klären. Was man teilweise im täglichen Straßenverkehr erlebt ist doch nicht mehr normal. Und die Tatsache, dass es sehr oft Unbeteiligte trifft und denen auch noch beinahe immer eine Teilschuld zugesprochen wird, zeigt doch wie dumm es wäre so etwas nicht zuzulassen.

Ist im heutigen Überwachungs- und Smartphone Zeitalter sowieso lächerlich, so etwas noch als illegal zu bezeichnen.

Zum Vergrößern anklicken....

In Strafrechtsprozessen werden solche Aufnahmen schon seit Ewigkeiten zugelassen. Vorliegend geht es um die Verwertbarkeit im Zivilrechtsprozess.

Grundsätzlich ist alles immer eine Frage der Interessenabwägung. Überwiegen die Persönlichkeitsrechte der Menschen auf dem Bild/Video oder die Rechte des Geschädigten/Opfers.

Im Strafrecht kommt man leicht zum Opferschutz. Im Zivilrecht nicht ganz so leicht zum Schutz des Schadensersatzberrechtigten, aber trotzdem noch ausreichend gut, wie der BGH vorliegend klar gestellt hat. Der Rechtsstaat würde zur Lachnummer verkommen, wenn man eine auf Video dokumentierte Tat nicht verfolgen könnte, nur weil die Sichtung des Videos grundsätzlich nicht zulässig wäre. Im Umkehrschluss darf das aber nicht heißen, dass jetzt jeder jeden ungefragt filmen darf (massiver Eingriff ins Persönlichkeitsrecht!), weil es könnte ja gleich ein Rechtsverstoß begangen werden. Daher lautet die Lösung auch ganz klar: Filmen JA, aber länger als ein paar Sekunden speichern NEIN!

Die PS4 machts vor. Einfach fortlaufend die letzten 30 Sekunden aufzeichnen lassen (und kontinuierlich überschreiben) und bei Bedarf (Unfall) speichern. Problem gelöst. Wird in Zukunft sicher einige solcher Kameras in Deutschland geben.

Zsinj schrieb:

Das Urteil geht schon mal in die richtige Richtung.

Solange die Aufnahmen nicht veröffentlicht werden kann ich da auch absolut kein Datenschutzproblem erkennen. Ansonsten dürfte es in der Öffentlichkeit keinerlei Videokameras geben.
Auch die Kurzzeitaufnahme sehe ich als problematisch, wer denkt schon direkt nach dem Unfall daran? Oder besser noch erst mal an der Kamera herum fummeln bevor man anderen Hilft

Zum Vergrößern anklicken....

Du musst (zum Glück) nicht dulden, dass jemand Videos von dir anfertigt. Auch dann nicht, wenn er dir sagt diese niemals zu veröffentlichen. Wäre ja auch noch schöner! Wenn jemand ein Foto/Video von dir macht und es auf Aufforderung von dir nicht gleich wieder löscht, kannst du ihm sogar mit Gewalt die Kamera abnehmen und es selbst löschen (und ihm die Kamera dann wieder geben).

Im öffentlichen Raum, werden die Aufnahmen auch nach einer bestimmten Zeit automatisch gelöscht und nur auf Anfrage der Justiz dauerhaft gespeichert.

Zsinj schrieb:

Auch die Kurzzeitaufnahme sehe ich als problematisch, wer denkt schon direkt nach dem Unfall daran? Oder besser noch erst mal an der Kamera herum fummeln bevor man anderen Hilft

Zum Vergrößern anklicken....

Daran muss niemand denken. Das kann man technisch problemlos lösen.

KrHome schrieb:

Du musst (zum Glück) nicht dulden, dass jemand Videos von dir anfertigt. Auch dann nicht, wenn er dir sagt diese niemals zu veröffentlichen. Wäre ja auch noch schöner! Wenn jemand ein Foto/Video von dir macht und es auf Aufforderung von dir nicht gleich wieder löscht, kannst du ihm sogar mit Gewalt die Kamera abnehmen und es selbst löschen (und ihm die Kamera dann wieder geben).

Zum Vergrößern anklicken....

Also wenn dich jemand verfolgt also stalkt ist das an sich schon strafbar. Im normalen Verkehr kann davon keine Rede sein.

keinnick schrieb:

Daran muss niemand denken. Das kann man technisch problemlos lösen.

Zum Vergrößern anklicken....

Natürlich, aber als Nachrüstlösung sehr schwierig, zumal das zuverlässig sein sollte. In Neuwagen sollte es meiner Meinung in Zukunft Pflicht werden.

Ich bin etwas entsetzt wie offen sich manche hier die Abschaffung von Grund-Rechten wünschen.

Aber zum Thema; man sollte erwähnen das Ganze hat nur für zivilrechtliche Fälle Bedeutung.
Das Aufnehmen an sich bleibt verboten und kann (sollte auch) strafrechtlich verfolgt werden.
Auch bei Zivilprozessen muss weiterhin der Einzelfall geprüft werden, ob das Interesse des Klägers höher wiegt als die Interessen der unbeteiligten (gefilmten Menschen auf Privatsphäre).

Außerdem gibt es noch weitere offene Fragen die durch die Verwendung der (illiegal angefertigten) Aufnahmen entstehen.
Mögliche Gewinnabschöpfung wurde bereits genannt.

Wer 3 Minuten hat kann sich das besser vom DLF erklären lassen.
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/...ber_rechtslage_dlf_20180515_1246_3e41e7d5.mp3