OVG NRW stoppt deutsche Vorratsdatenspeicherung

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In Deutschland schaffen es die Bundesregierungen nicht, eine Vorratsdatenspeicherung in Gesetzestext zu fassen, die vor einem Gericht Bestand hat. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster (OVG) hat nun den jüngsten Entwurf einkassiert, der zum 1. Juli hätte starten sollen. Ob es nun vor dem Ende der Legislaturperiode einen neuen Entwurf gibt, ist fraglich - Ende September wird gewählt.

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Danke OVG!
Bin mal gespannt, wie lange es diesmal bis zum nächsten Versuch dauert...
 
Sehr schön, das die deutschen Gerichte auch Mal gute Entscheidungen im Sinne der Bürger treffen können...
 
Naja, die VDS hätte auch nicht mehr "gespeichert", als ohnehin jeder Provider über seinen Kunden weiß.:schief:
Ich wäre da nicht direkt dagegen gewesen, mit entsprechender Auswertung hätte dies im Bezug auf Kriminalität und Terrorabwehr durchaus seinen Nutzen.
 
Two-Face schrieb:
Naja, die VDS hätte auch nicht mehr "gespeichert", als ohnehin jeder Provider über seinen Kunden weiß.:schief:
Ich wäre da nicht direkt dagegen gewesen, mit entsprechender Auswertung hätte dies im Bezug auf Kriminalität und Terrorabwehr durchaus seinen Nutzen.
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Was selbst extremste Überwachung wirklich bringt, sieht man regelmäßig in England... mehr Überwachung, weils nix bringt. "Täter war bekannt..."
 
Es kommt auf die Auswertung an. Wenn eine Datenspeicherung vorhanden ist, aber die Auswertung nicht erfolgt oder nicht gründlich genug, dann haben wir Ergebnisse wie in Belgien und Frankreich, wo bekannt war, dass womöglich was passiert, aber die Daten erst hinterher (also nachdem was passiert ist) ausgewertet wurden.

So oder so immernoch besser, als die Daten irgend' welchen US-amerikanischen Firmen zu überlassen, die damit Profit machen.:daumen2:
 
Eine große Koalition hat noch nie etwas zustande gebracht. Aber wenn es um Macht geht werden Feuer und Wasser eben zu den besten Freunden.
 
Sehr schön, das es nur vor dem in Kraft treten geklappt hat. Weil wer hätte garantiert, das die schon gesammelten Daten wieder gelöscht werden.

Beim Staatstrojaner wird es wohl ähnlich laufen.



Two-Face schrieb:
Es kommt auf die Auswertung an. Wenn eine Datenspeicherung vorhanden ist, aber die Auswertung nicht erfolgt oder nicht gründlich genug, dann haben wir Ergebnisse wie in Belgien und Frankreich, wo bekannt war, dass womöglich was passiert, aber die Daten erst hinterher (also nachdem was passiert ist) ausgewertet wurden.

So oder so immernoch besser, als die Daten irgend' welchen US-amerikanischen Firmen zu überlassen, die damit Profit machen.:daumen2:
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Nur wird die Auswertung noch schwerer, je mehr Datenmüll man hat. Da sollte man eher die Auswertung verbessern und dafür mehr Polizisten einstellen.

Beim 2. hilft einfach kein Facebook, Watsapp o.ä. zu benutzen.
 
Ich danke auch, dass es zumindest hier und da noch Richter gibt, die sich von Vernunft leiten lassen.

Edit: Wobei das hier etwas ernüchternd klingt:
IT-Unternehmen ohne Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung - WELT

Das Urteil gilt nur für dieses eine Unternehmen?

Zitat:
"Das Unternehmen bleibt damit bis zu einer Entscheidung über eine Klage am Verwaltungsgericht Köln gegen die Bundesnetzagentur vorerst von der Pflicht befreit.
Der Beschluss aus Münster hat nach Aussage eines Gerichtssprechers keine grundsätzliche Auswirkung auf weitere anhängige Verfahren, gilt aber als wichtiger Fingerzeig."
 
Zuletzt bearbeitet:
Naja, inoffiziell loggt diese Stasi-Regierung natürlich trotzdem schon alles mit und die Geheimdienste ja sowieso.

Einfach traurig wie unter diesem hirnlosen Terrorismus-Deckmantel viele Bürgerrechte und Teils Grundgesetze ausgehöhlt werden.
 
BMWDriver2016 schrieb:
Einfach traurig wie unter diesem hirnlosen Terrorismus-Deckmantel viele Bürgerrechte und Teils Grundgesetze ausgehöhlt werden.
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Ausländische Firmen machen sowas seit jeher. Da schreit aber kein Hahn.:schief:

Wenn der olle Staat das macht ist das natürlich ein einziger Skandal und "typisch böse, böse Regierung". Wenn aber Facebook, Google, Microsoft und Co. mit Daten ihrer Kunden Geld verdienen, dann ist das natürlich absolut in Ordnung.
Schöne Doppelmoral.:rollen:
 
Two-Face schrieb:
Ausländische Firmen machen sowas seit jeher. Da schreit aber kein Hahn.:schief:
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Weil ein privates Unternehmen in der Regel nur sehr begrenzte Möglichkeiten besitzt diese Daten zu deinem Schaden gegen dich als Person einzusetzen.
Anders beim Staat, lass dort mal die falschen Personen an die Macht kommen, die Poizei, Militär und Justiz gegen Kritiker und "Systemabweichler" einsetzen.
Mal sehen wie lange es dann noch jemand witzig fände wen seine negativen Äußerungen zu den Machthabern gespeichert sind und man höllisch aufpassen muss was man im Internet schreibt und am Telefon sagt weil das überwacht wird...

Schon schlimm das manche scheinbar nicht in der Lage sind zu erkennen war ein Staat mit Zugriff auf solche Daten wesentlich schlimmer / gefährlicher ist / sein kann, als ein privaten Unternehmen...

Wobei das natürlich im Endeffekt auch nicht besser macht was private Unternehmen an Daten erheben und speichern, die sie eigentlich nichts angehen...
 
Zuletzt bearbeitet:
Nightslaver schrieb:
Schon schlimm das manche nicht erkennen wirklich scheinbar nicht in der Lage sind zu erkennen war ein Staat mit Zugriff auf solche Daten wesentlich schlimmer / gefährlicher ist / sein kann, als ein privaten Unternehmen...
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Zu später Stunde? Oder warum ist dieser Satz grammatikalisch so falsch?:ugly:
Egal, die Vorratsdatenspeicherung hätte ohnehin nicht vorgesehen, mehr zu "speichern", als sowieso dein Provider über dich weiß. Und da wir hier keine Diktatur haben mache ich mir bezüglich regierungskritischer Aussagen und deren möglicher Ahndung keine Sorgen.;)

Was mich aufregt ist einfach nur diese unfassbare Doppelmoral: Ausländische (!) Firmen verstoßen gegen Datenschutzgesetze hierzulande schon seit Jahren, indem sie es für Werbung an Dritte verkaufen. Das ist aber offenbar der Justiz und allen anderen bis zu einem gewissen Grad egal.

Lustig sind für mich immer die, welche sich auf Facebook über die Vorratsdatenspeicherung aufregen.:lol:
 
Two-Face schrieb:
Und da wir hier keine Diktatur haben mache ich mir bezüglich regierungskritischer Aussagen und deren möglicher Ahndung keine Sorgen.;)
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Nur weil wir keine haben heißt das nicht das wir nicht wieder eine haben könnten. Lass mal sowas wie den Front National in Frankreich an die Macht kommen, mal sehen wie lange es dann dauert bis erhobene Daten gegen Kritiker benutzt werden würden... ;)
 
Nightslaver schrieb:
Weil ein privates Unternehmen in der Regel nur sehr begrenzte Möglichkeiten besitzt diese Daten zu deinem Schaden gegen dich als Person einzusetzen.
Zum Vergrößern anklicken....

Wenn ich mich nicht irre, hat die NSA die Daten von Google, Microsoft und Co. abgezogen.
Die Daten, die du also über die Unternehmen versendest, landen letztendlich auch bei den Geheimdiensten und was die daraus machen, weiß niemand.
 
Wo ist die gute alte Polizei Arbeit geblieben ? Noch mehr Daten und keiner kennt sich mehr aus.
Die Daten werden eh schon missbraucht. Schaut da ist ein Nazi ------> nur weil er sich Kritisch geäußert hat.
Da wird sofort verleumdet und denunziert. Aber naja wir schaffen das. Nicht wahr Frau Merkel?
 
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