verfassungsfeindlich? egal!

Kann mir mal einer das heutige Urteil vom BVG erklären? (erstbester Googletreffer für diejenigen, die alles verpasst haben: NPD-Verbot: Ein Urteil, das Spielraum lasst | ZEIT ONLINE)

Feststellung 1: Die NPD ist verfassungsfeindlich und verfolgt Ziele, die der freiheitlich demokratischen Grundordnung zuwiderlaufen. (In der Klarheit für mich ein durchaus überraschendes Urteil, denn die NPD gibt sich ja recht viel Mühe entsprechende Positionen nicht offiziell einzunehmen, auch wenn gefühlt irgendwie jedes höherrangige Mitglied sie "privat" äußert.)
Feststellung 2: Sie darf damit gerne weitermachen.
Weil die Richter keine unmittelbare Aussicht auf Erfolg sehen

Muss man in Deztschland erst ein Ermächtigungsgesetzt erlassen, ehe man (nicht mehr) verboten wird (/werden kann)?
Darf ich in Zukunft auch Geld aus einer Bank mitnehmen, solange es "derzeit nicht möglich erscheint", dass ich sie komplett ausraube? (komm ich halt nur mit einem Beutel, wenn das Straffreiheit garantiert )
Und was hat das Ganze mit "Gesinnungs(nicht)verboten" zu tun? Eine Gesinnung hat man in sich, nicht in einer Partei. Wenn man sie äußert ist das Meinungsfreiheit, nicht Parteisache. Wenn man sie organisiert äußern möchte, tut man das im Rahmen eines Vereins, da braucht es keine Partei. Parteien dienen ausdrücklich dazu, Meinungen und Gesinnungen in den politischen Prozess einzubringen, um entsprechende Ziele zu erreichen. Und richterlich-bestätigt verfassungswidrige Ziele haben da verdammt noch einmal nichs zu suchen und damit auch keine Partei, deren erklärter Zweck eben genau das ist. Und soweit ich sehe, steht da in der Verfassung auch nirgendwo ein "aber ein Bisschen ist okay".

Art.21(2)GG schrieb:

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

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AW: verfassungsfeindlicH? egal!

ruyven_macaran schrieb:

...Muss man in Deutschland erst ein Ermächtigungsgesetzt erlassen, ehe man (nicht mehr) verboten wird (/werden kann)?

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Die Mitglieder werden weiterhin bei jeder bekannten und aufgeklärten Straftat wegen Volksverhetzung angezeigt. Die NPD ist soweit von dem Erlassen eines Ermächtigungsgesetzes entfernt, dass es in der Tat egal ist, ob sie verboten wird, oder nicht. Viel spannender ist der Versuch, ihr die Finanzierung zu streichen. Aber dann wird ratz fatz eine neue Partei gegündet, gibt doch eh schon welche. Und lieber drei kleine rechtsnationale als eine große.

Mit der AfD haben die ganzen NPDler eh eine neue Heimat gefunden, um ihre rassistische Kackschei...e zu verbreiten. Da liegt wirklich ein relevantes Problem.

AW: verfassungsfeindlicH? egal!

Egal ist es und ich hätte es vollkommen okay gefunden, wenn das NPD-Verfahren wegen mangelnder Bedeutung beendet worden wäre. Eine Verschwendung von Gerichtszeit war es definitiv. Aber wer hat wo warum eine Bedeutungsgrenze für Urteilsauswirkungen geschaffen? Das führt im günstigsten Fall dazu, dass sich die Gerichte bei einem Wiederstarken erneut damit beschäftigen müssen, obwohl jetzt schon alle Fakten auf dem Tisch lagen, und im schlimmsten Fall dazu, dass der ganze Paragraph nutzlos wird, weil er im Ernstfall eben erst zu spät greift. (Nach dem heutigen Urteil wird wohl niemand mehr ein Verfahren gegen eine Partei <5%, vermutlich nicht einmal <10% starten, aus Angst auf die Schnauze zu fliegen. Diese Grenzen hat z.B. die NSDAP erst im Herbst 1930 überschritten. Ende 1933 war sie schon über alle etwaigen Verbote erhaben, 35 wurden schon die Nürnberger Gesetze beschlossen. Zum Vergleich: Das BVG hat diesmal 4 Jahre für seine Entscheidung gebraucht und der ging ein gut fünfjähriger politischer Prozess voraus. Hätte man auf die NSDAP in dieser erst Geschwindigkeit reagiert, nachdem sie sich vom Fliegenschiss zu einem großen Haufen brauner ******* gemausert hatte, wäre das Urteil erst nach Ausbruch des zweiten Weltkrieges ergangen...)

Die staatliche Finanzierung von Verfassungsfeinden wäre bei einem Urteil ohne Persilschein übrigens stark eingeschränkt worden, denn ein Parteienverbot verbietet auch die Gründung von Nachfolgeorganisationen und es gibt innerhalb der NPD zuviele Streitpunkte, als das mit einer neuen, anders ausgerichteten Partei aus dem gleichen Personenkreis heraus zu rechnen gewesen wäre.

AW: verfassungsfeindlicH? egal!

Die NPD versucht es seit 1965 und krepelt irgendwo ganz unten ohne Relevanz. Wie gesagt, die Partei, nicht die volksverhetzenden Mitglieder, aber die ändert man nicht mit einem Parteiverbot:
Wahlergebnisse – Bundestag (Bundestagswahl)

...

Wobei man mit der Begründung, das die NPD zu klein ist, zumindest die AFD verbieten kann. Die sitzt ja selbst in Westdeutschland in einigen Landtagen.

Allerdings darf der Bundestag der NPD als Verfassungsfeindlichen Partei zumindest die Finanzierung entziehen, indem Wahlkampfausgaben nicht mehr erstattet werden. Das war zumindest die Empfehlung der Richter.

Naja, wenn wir uns dafür vor Gericht schon keine Zeit nehmen wollen, wofür dann überhaupt?

Alle staatlichen Institutionen sollten nicht nach "Preis-Leistung" oder so etwas beurteilt werden. Die Juristen werden von uns allen bezahlt, um für alle für Gerechtigkeit (meist nur im Nachhinein aber immerhin) zu sorgen.
Also sollen sie sich damit auch befassen.

Die Brisanz in der heutigen Politik steckt nicht in den kontroversen Aussagen / Einstellungen von kleinen Randgruppen wie der NPD.
Sie steckt im Unvermögen seit einigen Jahrzehnten Politik für die Bürger, die sie vertritt zu machen.
Sie ist gleichgeschaltet, uniform und dient alleine wirtschaftlichen Interessen derer, die den Machern von Gesetzen lukrative Posten bescheren, sobald das Mandat abläuft.

Diese Mechanik hat sich seit Ende der 90er Jahre sogar unverblümt über alle (Regierungs-)Parteien verbreitet und kann durch jeden nachvollzogen werden.
Welcher Mensch bei gesundem Verstand würde diese Luftpumpen aus dem Kanzleramt, Wirtschaftsministerium etc. hinterher als Vorstände bestellen?
Niemand, denen man nicht vorher ein paar passende Gesetze von den Lippen abgelesen hat.

Ich hoffe ja doch, dass die Leute bei der Wahl in diesem Jahr endlich aufwachen und möglichst viel Abstimmvieh der "etablierten" (man könnte auch sagen sedierten...) Parteien aus allen Parlamenten jagen.
Sogenannte "Linientreue" Parteizombies, die für jeden Mist, den die Führung vorgibt ihr Mandat des Volkes prostituieren, brauche ich nicht.
Ich will Diskussionen hören, andere Meinungen, auch Ansichten von Minderheiten und Querdenkern. Wenn man jahrzehntelang das Gleiche macht, kommt man nicht vorwärts.

Insofern kann ich die Entscheidung des Gerichtes zur NPD aber auch verstehen. Die haben genug damit zu tun, die erlassenen Pamphlete der Regierung auf Verfassungskonformität zu prüfen, als dass sie in aller epischer Breite untersuchen wollten, wie groß denn jetzt die Gefahr durch eine Partei ist, die sich abseits der menschenverachtenden Ideologie, die sie vertritt, im echten Leben überhaupt nicht auf die Gesellschaft auswirkt.

Cinnayum schrieb:

Insofern kann ich die Entscheidung des Gerichtes zur NPD aber auch verstehen. Die haben genug damit zu tun, die erlassenen Pamphlete der Regierung auf Verfassungskonformität zu prüfen, als dass sie in aller epischer Breite untersuchen wollten, wie groß denn jetzt die Gefahr durch eine Partei ist, die sich abseits der menschenverachtenden Ideologie, die sie vertritt, im echten Leben überhaupt nicht auf die Gesellschaft auswirkt.

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Kommt darauf an wo man ist. In Meckpom oder Ostsachsen ist die Wahrscheinlichkeit auf einen Nazi zu treffen nicht sehr gering. Die sitzen da ja immer noch in den Gemeinde- und Stadträten.

Das BVerfG hat sein Urteil selbst begruendet. Und auch wenn ich ganz bestimmt keine Lanze fuer AfD, NPD & Co. breche - aber der Vergleich mit "ein bisschen Bankueberfall" hinkt: wenn ein zur Tat entschlossener mit dem Taxi zur naechsten Sparkasse faehrt, ist das noch nicht strafbar, auch wenn er planvoll ein unlauteres Ziel verfolgt. Erst wenn er die Bank ueberfaellt, ist es ein Bankueberfall; erst wenn die NPD theoretisch in einer Position ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung auch tatsaechlich zu gefaehrden, waere ein Verbot angemessen. Ohnehin halte ich ein Verbot persoenlich fuer weitgehend sinnfrei, weil nicht die Handvoll Abgeordneten in den Parlamenten das Problem sind, sondern der fruchtbare Boden in der Bevoelkerung, auf den ihr brauner Auswurf faellt. Und der laesst sich nicht so einfach verbieten.

Die NPD spielt politisch sowieso keine Rolle. Ob man sie daher verbietet oder nicht, ist meiner Meinung nach irrelevant.
Die Leute, die da mitlaufen oder ihr Gedankengut verbreiten, kann man eh nicht verbieten, die suchen sich andere Parteien oder gründen eine neue oder machen sonst was.
Wichtiger ist es, die Kinder besser aufzuklären, damit das rechte Gesocks keinen Nachschub mehr bekommen kann.

Die rechten Spinner haben grade mal noch 5000 Mitglieder, eine funktionierende Demokratie muss sowas aushalten können. Über Afd oder Identitäre mach ich mir da schon wesentlich mehr sorgen.

Naja, viele in der NPD sind ja "richtige" Extremisten,

also ein harter Kern, welcher auch bekämpft werden muss,

fraglich ist jetzt aber, ob unsere Sicherheitsbehörden das packen,

die Ermittlungen zum NSU-Prozess lassen das leider nicht so vermuten

Nach meinem Verständnis kann ein Rechtsstaat einen Fall niemals mit dem Verweis auf mangelnde Relevanz ad acta legen. Entweder ist etwas rechtmäßig oder es ist nicht rechtmäßig. Wenn sich ein Gericht aber mit einem Fall befasst, dann muss es schon über diese Frage entscheiden, denn die Tatsache, dass der Fall vor Gericht verhandelt wird, impliziert ja seine ausreichende Substantiiertheit und Relevanz. Und wenn Beweise fehlen, dann muss eben Beweismangel als Grund angegeben werden. Versteh ich also, wie so manches in diesem Land, nicht.

Bester_Nick schrieb:

Nach meinem Verständnis kann ein Rechtsstaat einen Fall niemals mit dem Verweis auf mangelnde Relevanz ad acta legen.

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Genau um sowas geht es.
Kommentare: Einstellung Geringfugigkeit: Die Einstellung nach SS 153 StPO
Gesetz: § 153 StPO Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit - dejure.org

DKK007 schrieb:

Wobei man mit der Begründung, das die NPD zu klein ist, zumindest die AFD verbieten kann. Die sitzt ja selbst in Westdeutschland in einigen Landtagen.

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Die AFD ist aber nicht verfassungsfeindlich (auch wenn sie manchem Rassissten ein Zuhause bietet)

Allerdings darf der Bundestag der NPD als Verfassungsfeindlichen Partei zumindest die Finanzierung entziehen, indem Wahlkampfausgaben nicht mehr erstattet werden. Das war zumindest die Empfehlung der Richter.

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Die Richter haben die Möglichkeit offengelassen, Gesetze gegen verfassungsfeindlich-aber-erlaubte Parteien zu schaffen. Diese müssten aber erst einmal erlassen werden, Grundgesetzänderung eingeschlossen. (Und dann könnte man auch ebensogut die Sonderfreigabe für kleine verfassungsfeindliche Parteien streichen. Hätte den gleichen Effekt, aber statt zwei Gesetzen und einer Ausnahmeregelung, die möglicherweise weitere Fehler mit sich bringen, hätte man nur eins)

JePe schrieb:

Das BVerfG hat sein Urteil selbst begruendet. Und auch wenn ich ganz bestimmt keine Lanze fuer AfD, NPD & Co. breche - aber der Vergleich mit "ein bisschen Bankueberfall" hinkt: wenn ein zur Tat entschlossener mit dem Taxi zur naechsten Sparkasse faehrt, ist das noch nicht strafbar, auch wenn er planvoll ein unlauteres Ziel verfolgt. Erst wenn er die Bank ueberfaellt, ist es ein Bankueberfall;

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Die NPD plant aber nicht zur Bank zu fahren, die NPD sitzt bereits in Parlamenten und sie unternimmt weiterhin Anstrengungen, in diese reinzukommen. Das sie das nicht schafft ist vergleichbar mit einem Einbrecher, der die Tür nicht aufbekommt - und der Versuch einer Straftat ist strafbar.
(Bei staatsgefährdenden Taten -und um die geht es hier ja- wäre es übrigens auch die reine Planung)

erst wenn die NPD theoretisch in einer Position ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung auch tatsaechlich zu gefaehrden, waere ein Verbot angemessen.

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Und wo bitte schön ist die Grenze dafür definiert? Über dem Umweg AFD haben von der NPD populär gemachte, definitiv menschenfeindliche Forderungen, bereits jetzt Auswirkungen auf die Politik. Ist die "tatsächliche Gefährdung" erst dann nachweisbar erbracht, wenn die NPD Gesetze ändert und bis dahin gilt der Unschuldsverdacht?
Wie erwähnt: Den Standpunkt "eine Gefährdung lässt sich sowieso nicht objektiv und zuverlässig von gewünschten demokratischen Bemühungen unterscheiden" kann ich auch verstehen. Aber dann muss man Art. 21(2) komplett für ungültig erklären. Eine Demokratie, die sich gegen eine nachweislich verfassungsfeindliche Partei nicht wehren kann, ist eben keine wehrhafte Demokratie.

interessierterUser schrieb:

Genau um sowas geht es.
Kommentare: Einstellung Geringfugigkeit: Die Einstellung nach SS 153 StPO
Gesetz: § 153 StPO Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit - dejure.org

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Das NPD-Verfahren wurde aber eben nicht wegen Nichtigkeit eingestellt (was schon vor Jahren angebracht gewesen wäre bzw. man hätte sich den Start aus rein populistischen Motiven sparen sollen), sondern es wurde eben zum Abschluss gebracht. Mit dem Urteil "Schuldig: Freispruch"

Adi1 schrieb:

fraglich ist jetzt aber, ob unsere Sicherheitsbehörden das packen,

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Wenn sie es zumindest packen wollen würden.

ruyven_macaran schrieb:

Die AFD ist aber nicht verfassungsfeindlich

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Woran machst du das fest? Ich sehe da nicht wirklich einen unterschied zur NPD nachdem sich die rechten wie Petrie, Höcke Gauland und die Storch durchgesetzt haben.
Höcke hat ja heute auch den Holocaust geleugnet und wurde dafür angezeigt.

Sie versuchen natürlich dann immer zurückzurudern um die Wutbürger nicht zu verschrecken, aber so wie die Sachen gesagt oder ("von der Maus abgerutscht") getwittert werden, sind sie auch eindeutig gemeint. Ist bei Trump ja auch nicht anders.


Zumal auch die Gefahr besteht, das die AFD in den Bundestag einzieht, was die NPD noch nicht geschafft hat. Da warnen ja mittlerweile sogar Professoren bei uns an der Uni vor und sagen wir sollen zur Wahl gehen. Da merkt man, die schlauen haben es wieder rechtzeitig erkannt, wie es schon 1932 der Fall war. Kann man zumindest rechtzeitig das Flugticket nach Kuba kaufen, dort ist es auch deutlich wärmer.
In DE sieht es dann so aus: Die Anstalt - ZDFmediathek

DKK007 schrieb:

Da merkt man, die schlauen haben es wieder rechtzeitig erkannt, wie es schon 1932 der Fall war. Kann man zumindest rechtzeitig das Flugticket nach Kuba kaufen, dort ist es auch deutlich wärmer.

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Entschuldige wen ich da wiederspreche, aber es war grade der etablierte "gebildete" Mittelstand in dem die NSDAP lange ihre Haupt-Stammwählerschaft hatte:

...Childers ist aber wie Hamilton der Ansicht, daß der rabiate Antimarxismus der NSDAP zu ihren Wahlerfolgen im Alten Mittelstand beigetragen hat. Ebenso wichtig erscheinen ihm aber die antikapitalistischen Elemente in der NS-Propaganda, also die Propaganda-Angriffe mit ihren antisemitischen Parolen gegen Großunternehmen, Banken, Kaufhäuser, die Börse und die Forderungen nach einer ständisch organisierten Wirtschaft zum Schutze der kleinen Geschäftsinhaber und des bäuerlichen Familienbetriebs – alles Schlagworte, die im Alten Mittelstand der selbständigen Handwerker, Einzelhändler und Bauern auf ein positives Echo stießen...


Quelle: http://hup.sub.uni-hamburg.de/volltexte/2008/9/chapter/HamburgUP_Schlaglichter_Hitler.pdf

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Aber auch unter jungen "gebildeten" Studenten fanden sich genügend die überzeugte NSDAP-Wähler waren.

Im Grunde also nicht wesentlich anders als aktuell bei der AfD, auch dort findet man den Hauptwählerkreis nicht etwa beim ungebildeten arbeitslosen Pöbel, wie immer wieder märchenhaft herangezogen, sondern im etablierten "gebildeten" Mittelstand und seinen existenziellen Verlustängsten:

Die Anhänger der AfD kommen nach einer Auswertung des Berliner Forsa-Instituts vor allem aus einem bestimmten Segment der deutschen Ober- und Mittelschicht (26 und 53 Prozent). 55 Prozent haben Abitur und/oder studiert und beurteilen die Wirtschaftserwartungen pessimistisch, 44 Prozent verfügen über ein Haushaltsnettoeinkommen von 3000 Euro oder mehr. Vor allem Angestellte (62 Prozent) und Rentner (34 Prozent) finden Gefallen am eurokritischen Kurs der Partei, Selbständige (20 Prozent), Beamte (10 Prozent) und Arbeiter (8 Prozent) eher nicht.

Quelle: Forsa-Analyse: Wer die AfD wahlt | STERN.de

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Die Wählerschaft stammt also grade aus der "schlauen" Ecke und scheint ehr Tomaten auf den Augen zu haben als etwas zu erkennen.

Damals wie heute nutzen die rechten Parteien diese Abstiegsängste aus. Es gibt weiterhin einen klaren Schuldigen, und ohne die ist alles besser, so der Grundtenor.
Einfache Lösungen für komplizierte Probleme, damals ähnlich wie heute.

Abstiegsangst bzw soziale Abstieg lässt sich nicht dadurch verhindern, dass man den Ärmeren etwas wegnimmt.

Verbot ist doch in dem Fall kontraproduktiv, wird schon seit Jahren drüber rumdiskutiert.^^
Mitglieder machen dann halt im Untergrund weiter oder suchen sich was anderes, Kontrolle bzw. Überwachung derselben wird dann schwieriger.

Wenn, dann müsste man das Problem an der Wurzel packen und sehen, warum es Leute überhaupt auf rechtsextreme Gedanken kommen.

Leob12 schrieb:

Damals wie heute nutzen die rechten Parteien diese Abstiegsängste aus. Es gibt weiterhin einen klaren Schuldigen, und ohne die ist alles besser, so der Grundtenor.
Einfache Lösungen für komplizierte Probleme, damals ähnlich wie heute.

Abstiegsangst bzw soziale Abstieg lässt sich nicht dadurch verhindern, dass man den Ärmeren etwas wegnimmt.

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Eben, es wählen grade die Rechtspopulisten die die zwar mehr haben als der ärmere Teil der Bevölkerung und daher ehr als gut situiert einzustufen sind, aber nicht genug das sie bei einer sich ändernden wirtschaftlichen Lage nicht in den ärmeren Teil abrutschen könnten.
Im Grunde also die die sich permanent um ihre wirtschaftliche Situation sorgen "müssen".

Und natürlich ist es da auch keine Lösung den ärmeren Menschen, die sowieso schon wenig haben, noch mehr weg zu nehmen. Ehr müsste da bei denen angesetzt werden die sowieso schon unverhältnismäßig viel besitzen.

Aber um wieder die Brücke zur NPD zu schlagen. Der Grund warum die NPD nahezu der Bedeutungslosigkeit rumkrebst ist das dort nur absolute Hardliner zu finden sind. Die NPD trifft mit ihren Parolen nicht die Punkte die die mehr als eine Handvoll Gesinungsgenossen anspricht, im Gegensatz zu zum Beispiel der AfD.

Es ist auch nicht absehbar das sich dies irgendwie ändern wird.
Warum also solltem an die NPD verbieten?

Hardliner sollte man immer am besten da haben wo man sie gut beobachten und im Blick behalten kann und das ist mit einer ehr unbedeutenden Partei wie der NPD gut möglich.

Two-Face schrieb:

Wenn, dann müsste man das Problem an der Wurzel packen und sehen, warum es Leute überhaupt auf rechtsextreme Gedanken kommen.

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Leute kommen auf solche Gedanken weil es ihrem Charakter, oder ihrer Natur entspricht. Du wirst nie alle Extremisten und Rassisten ausgelöscht bekommen. Es wird sich immer einer finden der mit solch einen Gedankengut sympatisiert und es richtig findet und weil das so ist machen auch regide Verbote solcher Organisationen keinen Sinn.
Man muss halt nur dafür sorgen das diese Menschen halt nicht soviel Plattform und Spielraum bekommen das sie so etwas dummes anstellen können wie die Nationalsozialisten zwischen 1933 und 1945.

Ich bin schon der Ansicht, dass es eine rationale Erklärung dafür geben muss.^^
Ein "Nazi-Gen" gibt es nicht, vom dem Quatsch ist man in der Wissenschaft und Pädagogik zum Glück schon längst weggekommen.

Es hat immer auch was mit der Erziehung, dem Umfeld und den persönlichen Erfahrungen zu tun. Was auch der Grund sein dürfte, warum so viel Kriminelle und Extremisten (egal welcher Ausprägung) aus den unteren Schichten der Gesellschaft kommen - niemand kommt als Rassist auf die Welt, das ist eine ideologische Einstellung und keine genetische Disposition.