Am 1. Februar stimmt das EU-Parlament über CETA ab

Am 1. Februar stimmt das EU-Parlament über CETA ab

Bei CETA zeichnet sich nun genau so eine Hänge-Partie ab,
wie bei der Rettung der Netzneutralität in der EU, was ja letztendlich dank des Einsatzes der Bevölkerung für Netzneutralität doch noch gelungen ist,
und der Ablehnung des Abkommens ACTA aus dem Jahr 2012, was ja auch nur dank Widerstands der Bevölkerung letztendlich von den meisten Abgeordneten im EU-Parlament im Juni 2012 abgelehnt wurde.

Die Verwirrung ist groß: Zunächst blockiert die belgische Provinz Wallonien die groß geplante Unterzeichnung von CETA auf dem EU-Kanada-Gipfel. Der kanadische Regierungschef sagt seine Reise nach Brüssel ab. Nun haben sich die belgischen Provinzen geeinigt und CETA wurde von Vertretern der EU und Kanada unterzeichnet. Wie geht es jetzt weiter mit CETA?

CETA ist noch nicht durch und kann noch gestoppt werden.
Es ist jetzt vorläufig in Kraft gesetzt. Dank Wallonien's Einsatz aber nur teilweise: Demokratie, Grundrechte und Sozialstandards zerstörende Mechanismen wie Investorenschutz sind nicht vorläufig in Kraft gesetzt. Das ist ein wichtiger Teil-Sieg, denn wenn im weiteren Verfahren CETA gestoppt wird, ist es tatsächlich vollständig weg vom Tisch. Ohne die Zugeständnisse, die Wallonien uns allen errungen hat, wären besagte anti-demokratische Mechanismen weiterhin in Kraft geblieben, selbst wenn CETA letztendlich im weiteren Verfahren gescheitert wäre - sei's durch Ablehnung eines Parlaments oder eines Verfassungsgerichts in der EU.

Von jetzt an läuft der Unterzeichnungs-Prozess aller 29 Parlamente der EU: Am 1. Februar 2017 wird das EU-Parlament darüber abstimmen, ob es CETA unterzeichnen will oder nicht. Im Verlaufe der nächsten Jahre werden die Parlamente aller 28 EU-Mitgliedsstaaten ebenfalls darüber abstimmen.

Was wir jetzt tun können, um CETA zu stoppen:

1. Alle EU-Abgeordnete anrufen und Ablehnung von CETA von ihnen fordern - insbesondere EU-Abgeordnete von CDU/CSU, SPD und FDP, weil diese ansonsten wohl JA zu CETA sagen würden: Erweiterte Suche nach einem Mitglied | Abgeordnete | Europaisches Parlament | Deutschland
Do the CETA CHECK! - Stop TTIP (de) Stop TTIP (de)

2. CETA durch Volksbegehren im Bundesrat stoppen:
- Schleswig-Holstein: Jetzt Unterschreiben › Volksinitiative SH stoppt CETA
- NRW: Home - NRW gegen CETA und TTIP
- Bayern: Das Volksbegehren gegen CETA in Bayern - Ich bin dabei!
- Baden-Württemberg: http://volksantrag-badenwürttemberg.de/

3. Wenn ihr's nicht glaubt, recherchiert selbst: Ihr werdet keinen Großkonzern finden, der nicht wie auch immer geartet auf Zustandekommen von Abkommen wie TTIP, CETA & TiSA hinwirkt - sei es direkt durch Lobbyismus von EU-Verhandlern, direkte Teilnahme an Verhandlungsrunden, indirekt durch 6-stellige Partei-Spenden, Lobbyismus bezogen auf übergeordnete Strukturen solcher Vorstöße wie etwa die Welthandelsorganisation, Mitgliedschaft an Großkonzern-Thinktanks, die besagtes machen, etc.
Darum: Mit dem Geldbeutel abstimmen
Nicht mehr bei Großkonzernen, sondern nur noch alternativ einkaufen - ethisch, regional, bio, vegan, fairtrade, etc.
Beispielsweise nicht Commerzbank oder Deutsche Bank, sondern GLS Bank - https://www.gls.de/privatkunden/ - oder die EthikBank - https://www.ethikbank.de/
Nicht Apple- oder Samsung-Handy, sondern stattdessen das FairPhone 2 - https://www.fairphone.com/de/
Nicht mehr Google, Facebook, Twitter, Microsoft & Co. nutzen, sondern stattdessen kostenlos, Freie Software und Filesharing-Alternativen wie
für Websuche http://yacy.net/de/index.html - https://www.startpage.com/ (anonymisierte Websuche mit Google-Suchergebnissen)
für Video-Streaming & Social-Media das ZeroNet https://zeronet.io/ (Enthält YouTube-Alternative ZeroTube und Twitter-Alternative ZeroMe)
als Betriebssystem Qubes OS https://www.qubes-os.org/ nutzen - dieses Betriebssystem wird von Edward Snowden empfohlen, der den Überwachungsskandal enthüllt hat
etc.

4. An einer der kommenden Groß-Demos gegen CETA teilnehmen. Bei der letzten ihrer Art vor knapp 3 Monaten haben ja bundesweit 320.000 Leute mit-demonstriert...

AW: Am 1. Februar stimmt das EU-Parlament über CETA ab

Bei den kommenden Groß-Demos gegen CETA kann man auch gut Werbung für die AfD machen.
Den im Prinzip ist die EU nichts anderes als eine große Freihandelszone, und da die AfD ja angeblich die EU zerstören will kann das nur gut sein...

Wenn ihr es nicht glaubt, recherchiert selbst: Ihr werdet keinen Großkonzern finden, der sich gegen den Freihandel in der EU positioniert.

AW: Am 1. Februar stimmt das EU-Parlament über CETA ab

Alreech, ich weiß gerade nicht, ob du's nicht besser weißt oder Leute auszutricksen versuchst, und gehe mal von ersterem aus. Und darum an der Stelle nur kurz angemerkt: Im EU-Parlament hat die AfD mit JA abgestimmt, als vor 2 oder 3 Jahren abgestimmt wurde, ob eine rechtliche Grundlage für CETA & TTIP geschaffen werden soll - ohne diese bestände nicht mal die Möglichkeit, dass CETA & TTIP abgeschlossen werden. Darüber hinaus hat erst vor 3 Tagen, am 12.01.2017 der Umwelt-Ausschuss des EU-Parlaments darüber abgestimmt, was er dem Parlament für eine Empfehlung aussprechen soll; auch hier hat die AfD JA zu CETA gesagt.
Von der EU kommt viel *******, weil eine Mehrheit aus Konservativen, "Sozial"-"demokraten" und Neo-Liberalen im EU-Parlament, -Rat & -Kommission viel ******* durchboxt gegen eine Minderheit aus europäischen Grünen und Linken. Wenn du also jemanden eins "auswischen" willst, dann mach's doch wenigstens ausschließlich gegen die Verursacher, und nicht etwa auch noch denen, die gegen die ******* kämpfen. Strafarbeit für die ganze Klasse, nur weil die immer gleiche Person in der Klasse ******* gebaut hat, fändest du doch auch nicht so toll.

AW: Am 1. Februar stimmt das EU-Parlament über CETA ab

Die AFD will neoliberale Wirtschaftspoilitik betreiben. Denen ist alles egal, Hauptsache die Unternehmen haben möglichst wenig Regulierung und können machen, was sie wollen.
Deswegen findet die AFd Trump auch so super, denn der will sämtliche Regulierungen für Unternehmen und Banken aufheben.

Ceta, Ttip und Co. nützen einzig Großkonzernen was, der "kleine Mann" wird der große Verlierer sein, wie andere Sachen auch.
Von daher müssen Handelsvereinbarungen transparenter gemacht werden. Ceta oder Ttip muss öffentlich diskutiert werden und nicht unter Ausschuss der Öffentlichkeit ausbaldowert werden.

AW: Am 1. Februar stimmt das EU-Parlament über CETA ab

Update:
Es gibt Neuigkeiten:
Eine gute und eine schlechte Nachricht.

Zu erst die gute:
Es hat sich ein weiterer Teil-Erfolg für den Widerstand gegen Abkommen wie CETA zugetragen:
Das EU-Parlament hat schon wieder beschlossen, die Abstimmung über CETA zu verschieben !
Dieses mal auf Mitte Februar. Ursprünglich wollte das EU-Parlament im Januar über CETA abstimmen.
Dann hat die Abstimmung jedoch in letzter Minute auf Anfang Februar verschoben. Und jetzt schon wieder. Es spricht für uns, dass das EU-Parlament so Muffensausen hat, über diese wichtige Angelegenheit abzustimmen. Zusätzlich gibt das uns 2 Wochen mehr Zeit, um über Do the CETA CHECK! - Stop TTIP Stop TTIP Druck auf die Abgeordneten zu machen.

Und nun die schlechte - die habe ich ja schon in meinem letzten Beitrag angesprochen, aber jetzt habe ich Details dazu:
Am 12. Januar hat eine weitere Arbeitsgruppe im EU-Parlament darüber abgestimmt, was sie dem EU-Parlament für dessen CETA-Abstimmung Mitte Februar empfiehlt. Das Ergebnis:
Der Umwelt-Ausschuss des EU-Parlaments hat beschlossen, dem EU-Parlament die Annahme von CETA zu empfehlen, und das mit einer Mehrheit aus 40 Stimmen der Fraktionen der Konservativen/"Christ"-"Demokraten", Neo-Liberalen, und Teilen der Konservativen/EU-Skeptikern und "Sozial"-"Demokraten", gegen eine Minderheit aus 23 Stimmen der Fraktionen der europäischen Grünen, Linken, und Teilen der Konservativen/EU-Skeptikern und "Sozial"-"Demokraten" bei Enthaltung 1 Person der "Sozial"-"Demokraten".

http://abload.de/img/c2dvlrfstmxgaefleldau0h.png

Damit zeichnet sich über die unterschiedlichen Arbeitsgruppen des EU-Parlaments ein gemischtes Bild ab: Manche Arbeitsgruppen sind für CETA, so wie beispielsweise der Wirtschafts-Ausschuss und der Umwelt-Ausschuss, und andere Arbeitsgruppen sind wiederum gegen CETA, so wie beispielsweise der Arbeit & Soziales-Ausschuss.

Kurzum: Der Druck, den wir jetzt den Abgeordneten bis Mitte Februar machen, spielt eine Schlüsselrolle, wie die CETA-Abstimmung ausgeht. Also steigt euren Abgeordneten auf's Dach, ruft sie an Erweiterte Suche nach einem Mitglied | Abgeordnete | Europaisches Parlament | Deutschland, schickt ihnen eine E-mail über Do the CETA CHECK! - Stop TTIP Stop TTIP - automatisiert, dauert nur 2 Minuten - besucht sie, etc., besonders bei "Sozial"-"Demokraten", Konservativen, und Neo-Liberalen, denn falls im EU-Parlament ein JA zu CETA zustande kommt, dann wieder nur wegen "Sozial"-"Demokraten", Konservativen, und Neo-Liberalen. So wie bei allen anderen Abstimmungen, wo man Farbe bekennen muss, ob man Politik für die Bevölkerung oder Großkonzerne macht, wie bspw. bei Netzneutralität, ACTA, Urheberrecht, Datenschutz, etc.

AW: Am 1. Februar stimmt das EU-Parlament über CETA ab

IronheadHaynes schrieb:

Alreech, ich weiß gerade nicht, ob du's nicht besser weißt oder Leute auszutricksen versuchst, und gehe mal von ersterem aus. Und darum an der Stelle nur kurz angemerkt: Im EU-Parlament hat die AfD mit JA abgestimmt, als vor 2 oder 3 Jahren abgestimmt wurde, ob eine rechtliche Grundlage für CETA & TTIP geschaffen werden soll - ohne diese bestände nicht mal die Möglichkeit, dass CETA & TTIP abgeschlossen werden. Darüber hinaus hat erst vor 3 Tagen, am 12.01.2017 der Umwelt-Ausschuss des EU-Parlaments darüber abgestimmt, was er dem Parlament für eine Empfehlung aussprechen soll; auch hier hat die AfD JA zu CETA gesagt.

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Dir ist schon bewusst das die AfD im Europaparlament noch die neoliberale Lucke-Partei ist ?

Langfristig wird die AfD den neoliberalen Teil ihres Programmes streichen und vermutlich eine national-sozialdemokratische Partei werden.

AW: Am 1. Februar stimmt das EU-Parlament über CETA ab

Langfristig wird die AFd genauso von der Bühne verschwinden wie die Piraten.

AW: Am 1. Februar stimmt das EU-Parlament über CETA ab

Threshold schrieb:

Langfristig wird die AFd genauso von der Bühne verschwinden wie die Piraten.

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Unwahrscheinlich.

Die Piraten sind als undogmatische Liberale Partei gestartet und haben sich zur Linken Partei entwickelt.
Das Linke Spektrum ist aber mit SPD, Grünen und Linkspartei (+Splittern wie MLPD für diejenigen welche es noch radikaler wollen) gut abgedeckt.
Der Linksruck bei den Piraten inklusive Forderungen nach Frauenquote & Co. und Spinnereien ("Bomber Harris feuer frei !") hat aber auch dafür gesorgt das sich die Piraten als Partei in einzelnen Landesverbänden zerlegt haben.
Sogar die CDU hat sich unter Merkel nach Links bewegt.

Die FDP wurde erfolgreich mit dem schmutzigen Wort Neoliberalismus verknüpft, die frühe liberale AfD schon als rechts diffamiert als sie noch die Eurorettung kritisiert hat. Luckes Misserfolgt mit ALFA zeigt das sich der Liberalismus in Deutschland erledigt hat.

Populisten machen schon langen Stimmung gegen die da oben die im Auftrag der Konzerne das Volk ausbeuten und verarschen.
Die Proteste gegen Stuttgart 21 wurden davon getragen, und die Proteste gegen CETA und TTIP arbeiten auch damit.
Weder CDU noch SPD noch Grüne werden davon profitieren (schon gar nicht wenn sie wie die SPD mehr Macht für die EU fordern), bleiben noch AfD und Linkspartei.
Sonderlich begeistert scheinen die Wähler von der Linkspartei aber momentan auch nicht zu sein... bei aller Wut haben die meisten doch kein Interesse an einem demokratischen Sozialismus 2.0 in Deutschland, auch wenn dieser zumindest langfristig das Flüchtlingsproblem lösen würde...

AW: Am 1. Februar stimmt das EU-Parlament über CETA ab

TPP ist Tot !
Donald Trump macht Ankundigung wahr: USA ziehen sich aus Handelsabkommen TPP zuruck
Donald Trump hat wie versprochen das transpazifische Handelsabkommen nicht unterschrieben.

AW: Am 1. Februar stimmt das EU-Parlament über CETA ab

Ich warte immer noch auf die Steuererklärung von Donald Trump.

AW: Am 1. Februar stimmt das EU-Parlament über CETA ab

Ich verstehe ja sehr gut, dass man etwas gegen TTIP haben kann.
Aber bei CETA geht es um ein Abkommen mit EINEM Staat mit 36 Mio Einwohner, Kanada, nicht um die allmächtige USA (Oder sollte man es jetzt Trumpistan nennen?).
Davon abgesehen, haben sich die kanadischen Verantwortlichen an alle Anmerkungen und Empfehlungen gehalten, die die EU bzw. einzelne Staaten vorzubringen hatten und diese in das Vertragswerk eingebunden.
Wo also ist das Problem mit CETA?

AW: Am 1. Februar stimmt das EU-Parlament über CETA ab

Es gibt eine Menge US Firmen, die eine Tochtergesellschaft in Kanada haben und solange es den Investorenschutz mit privaten Schiedsgerichten gibt, werden auch US Firmen über diesen Weg klagen können.
Das private Schiedsgericht muss weg, egal mit welchem Land Handel getrieben wird. Wir sind ein Rechtsstaat. Wer klagen will, kann das gerne machen -- vor ordentlichen Gerichten und nicht in Hinterzimmern.

AW: Am 1. Februar stimmt das EU-Parlament über CETA ab

Gut. Aber wieviele amerikanische Firmen haben auch in Deutschland Tochtergesellschaften? Ich denke beispielsweise an Ford, Opel oder Caterpillar (Ganz bei mir in der Nähe).
Umgekehrt sitzen natürlich auch viele deutsche Firmen in Nord Amerika und Mexico...
Was die privaten Gerichte betrifft, eben da ist Kanada ja der EU entgegengekommen.
Es wird öffentlich unabhängige Schiedsgerichte geben...Sofern die Justiz unabhängig sein kann.
Aber das ist ein anderes Thema, denn sooo rosig sieht es in Deutschland leider nicht aus...

Freihandelsabkommen: Schiedsgerichte und Investorenschutz | ZEIT ONLINE

AW: Am 1. Februar stimmt das EU-Parlament über CETA ab

Das Problem ist, dass es eben praktisch nicht so ist:
CETA ist TTIP durch die Hintertür, weil viele US-Großkonzerne Tochtergesellschaften in Kanada haben, und somit über Bande das machen können, was ihnen das geplatzte TTIP ermöglicht hätte: EU-Mitgliedsstaaten verklagen wegen entgangener Gewinne oder vermuteter entgangener Gewinne durch "zu soziale" Gesetzgebung, und das dann vor einem befangenen Privat-Gericht.

Eine Woche ist vergangen, wieder gibt's eine gute und eine schlechte Nachricht:
Zu erst die gute:
Österreich ist seit 23. Jänner bis HEUTE 16:00 dabei, ein Volksbegehren gegen CETA, TTIP & TiSA durchzuführen.
Wenn bis heute 16:00 mindestens 100.000 Menschen in Österreich zu ihren Gemeinden gehen und das Volksbegehren gegen CETA, TTIP & TiSA unterstützen, muss der Nationalrat muss den Gesetzesvorschlag des Volksbegehrens diskutieren, CETA, TTIP & TiSA abzulehnen. Das Volksbegehren ist wie eine Petition, bei Erfolg ist der Nationalrat also nicht dazu verpflichtet, einen Beschluss im Sinne des Volksbegehrens zu fassen. Deshalb ist es umso wichtiger, mit der schieren Masse an Teilnehmenden so viel Druck auf den Nationalrat auszuüben, dass er dennoch praktisch gar nicht anders kann, als dem Willen des Volksbegehrens zu folgen.
Und dahingehend sieht's ganz gut aus: Bereits vergangenen Freitag haben über 100.000 Menschen mitgemacht ! Damit ist die formale Hürde schon genommen und der Nationalrat muss sich mit dem Volksbegehren gegen CETA, TTIP & TiSA befassen. Aber dennoch heißt's: Wenn ihr in Österreich lebt, das 16. Lebensjahr vollendet habt, und noch nicht mitgemacht habt, dann geht noch heute zu eurer Gemeinde und macht beim Volksbegehren gegen CETA, TTIP & TiSA mit, denn wie gesagt: Je mehr mitmachen, desto besser ! Nähere Informationen ("Wo ist mein Eintragungslokal?") & bitte retweeten: Twitter

Ja, und jetzt die schlechte Nachricht:
Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat letzte Woche beschlossen, dem EU-Parlament zu empfehlen, CETA anzunehmen. Und das obwohl der Arbeit & Soziales-Ausschuss des EU-Parlaments eine Stop-CETA-Empfehlung dem EU-Parlament ausgesprochen hat, weil CETA laut dessen Erwägung 90 Millionen Arbeitsplätze von kleinen und mittelständigen Unternehmen in der EU gefährdet - Twitter .
Auch im Wirtschaftsausschuss ist die Mehrheit für CETA durch Konservative, Neo-Liberale, und "Sozial" "Demokraten" zustande gekommen, während Linke, Grüne, Piraten und Unabhängige gegen CETA gestimmt haben aber überstimmt wurden, sprich, in der Minderheit waren.

Wie's Mitte Februar, also in 2 Wochen, ausgehen wird, werden wir ja sehen.
1, 2 Tage zuvor wird's in Brüssel und Frankreich Groß-Demos gegen CETA geben.
Alles zusammengenommen - also auch einschließlich der Volksbegehren in diversen EU-Mitgliedsstaaten, all die Groß-Demos der letzten Jahre, etc. - zeichnet sich ein klares Bild ab:
Die Bevölkerung will CETA nicht, Großkonzerne aber schon, und Konservative, Neo-Liberale, und "Sozial" "Demokraten" haben den Hang, Großkonzern-Interessen dem Gemeinwohl der Bevölkerung überzuordnen.
Bei viel Druck aus der Bevölkerung können besagte Parteien einknicken und doch dem Willen der Bevölkerung folgen, deshalb macht es nachwievor Sinn, vor allem besagten 3 Parteien per Telefonanruf - Erweiterte Suche nach einem Mitglied | Abgeordnete | Europaisches Parlament | Deutschland - auf's Dach zu steigen, und von ihnen einzufordern, "NEIN" zu CETA zu sagen.

AW: Am 1. Februar stimmt das EU-Parlament über CETA ab

Ist eigentlich schon durchgesickert, ob es bei unserem neuen Kanzlerkandidaten einen Gesinnungswechsel bzgl. CETA und TTIP gab? Müsste ja eigentlich, wenn man sich so offensiv als Anwalt der kleinen Leute vermarkten will...

AW: Am 1. Februar stimmt das EU-Parlament über CETA ab

Schulz ist ein Wirtschaftsmann. Der will Ceta genauso haben wie die Unternehmen.

AW: Am 1. Februar stimmt das EU-Parlament über CETA ab

Threshold schrieb:

Schulz ist ein Wirtschaftsmann. Der will Ceta genauso haben wie die Unternehmen.

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Davon gehe ich auch aus, aber gab es diesbezüglich schon eine Aussage, bzw. war diese Frage bereits zulässig?

AW: Am 1. Februar stimmt das EU-Parlament über CETA ab

Rolk schrieb:

Davon gehe ich auch aus, aber gab es diesbezüglich schon eine Aussage, bzw. war diese Frage bereits zulässig?

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Ich hab nur Artikel vom letzen Jahr gefunden und da heißt es, dass er alles tun will, um Ceta zu retten.
Das war damals, als sich die Belgier geweigert haben, zuzustimmen.
Also irgendwann im Oktober. Die Belgier haben ja inzwischen zugestimmt.
3 Monate später endet Schulz Amtszeit. Wobei der Parlamentspräsident ungefähr soviel politische Macht hat wie ein feuchter Kuhfladen im Hochsommer.

AW: Am 1. Februar stimmt das EU-Parlament über CETA ab

Schulz? Auf der Seite der Bevölkerung? Eine Eigen-Recherche ergibt, dass Schulz als EU-Parlamentspräsident und somit Moderator im EU-Parlaments-Betrieb formale Tricks zugunsten von Abkommen wie TTIP ausgefahren hat. Noch schwerwiegender hat er bei der Abstimmung am 08.07.2015 darüber, ob dem EU-Parlament eine Annahme von TTIP empfohlen werden soll, mit "JA" abgestimmt - abgeordnetenwatch.de | Parlamentarische Empfehlung bzgl. TTIP Handelabkommen (7. Kästchen bei SPD, wenn man Kästchen-Matrix so liest, wie einen Volltext). Schulz ist durch und durch "sozial" "demokrat", sprich, Reichen und Großkonzernen mehr Geld und Macht zuschaufeln, und das auf Kosten der Bevölkerung, insbesondere des Mittelstands und der Armen. Mainstream-Medien werden das alles natürlich ausblenden. In Hinblick auf die Wahlen kann man nur sagen: Auch Wahlen sind eine Chance, die größten Probleme unserer Gesellschaft anzugehen und auf eine bessere Welt hinzuwirken. Wenn man sich von Mainstream-Medien vorgaukeln lässt, dass dem nicht so ist, sondern alles nur wie ein Fußball-Spiel oder ein Rennen ist - "Wer gewinnt? Wer verliert? Wie sind dessen Chancen?", oder man die Mainstream-Medien eine Vorwahl machen lässt, indem man sich immer nur die gleichen 6 Parteien zeigen lässt anstatt gleichberechtigt alle zur Wahl zugelassenen 30 Parteien, hat man besagte Chance vertan.

AW: Am 1. Februar stimmt das EU-Parlament über CETA ab

Bis zu den Wahlen ist noch Zeit. Vielleicht reicht das damit auffliegt wofür Schulz bisher einstand.