Der Rechtsstaat ist in Gefahr. Die Bundeskanzlerin hat ihn in der Flüchtlingskrise teilweise außer Kraft gesetzt, die Verwaltung hat wochenlang versagt. Ein Gastbeitrag des ehemaligen Berliner Innensenators.
Außer der Sprechblase „Wir schaffen das“ ist
von der Bundeskanzlerin wenig Konkretes zur Integration von Hunderttausenden Bürgerkriegsflüchtlingen und weiteren Hunderttausenden Armutsflüchtlingen gekommen. Wie viele es tatsächlich derzeit sind, wissen wir nicht. Allein diese Aussage offenbart einen Offenbarungseid des Staates.
Die Bundesrepublik Deutschland, ein gut durchorganisierter Rechtsstaat, ist innerhalb von Monaten von einer gut-meinenden, aber hilflos handelnden Bundeskanzlerin Merkel in einen Staat verwandelt worden, in der ein Teil der rechtsstaatlichen Organisation aus falsch verstandener Humanität außer Kraft gesetzt wurde.
Wir wissen nicht,
wie viele Flüchtlinge sich in Deutschland aufhalten, wie viele nur durchgereist sind. Wir kennen nur den Großteil der Namen. Zigtausende aber oder noch mehr leben in unserem Land ohne Registrierung, ohne Anmeldung, ohne Namen, ohne Adresse.
Die staatliche Organisation der Bundesrepublik Deutschland hat zigtausendfach versagt und das nicht nur einen oder mehrere Tage, sondern wochenlang. Unsere Bundespolizei hat nach Haushaltsplan rund 40.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es war nicht möglich, diese so einzusetzen, dass ein geordneter Zustrom von Bürgerkriegsflüchtlingen und Armutsflüchtlingen stattfand.
Soweit die Bürgerkriegsflüchtlinge und die Armutsflüchtlinge zur Registrierung verteilt wurden, werden sie nach dem Königsteiner Schlüssel (einer Mischung aus Finanzkraft und Einwohnerzahl) auf die Bundesländer verteilt.
Wirtschaft wird Löhne niedrig halten
Das bedeutet: wo schon viele Menschen sind, in den Ballungsgebieten, kommen die meisten hin.
Die Wohnraumversorgung in vielen dieser Ballungsgebiete ist schon bisher höchst problematisch. Diese Probleme werden durch hohe Zahlen von Flüchtlingen verschärft. Ein Konzept zur Entzerrung oder ein effektives Konzept zum kurzfristigen Bau bezahlbarer Wohnungen ist von der Bundesregierung nicht vorgelegt worden.
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Ehrhart Körting. - Foto: Mike Wolff
Die Arbeitsplatzfrage wird die nächste Katastrophe offenbaren. Entgegen aller Schönrederei ist der Großteil der Flüchtlinge in unseren Arbeitsmarkt nicht kurzfristig integrierbar. 50 oder mehr Prozent der Kommenden verfügen über eine unzureichende Bildung
für unsere Arbeitsmarktbedürfnisse. Sie werden ein Heer der Arbeitslosen bilden, das von der Wirtschaft begrüßt wird.
Die Wirtschaft wird dieses Heer benutzen, um Löhne niedrig zu halten
oder den Mindestlohn nach unten zu drücken. Ein Konzept der Bundesregierung zur Beschäftigung dieses Heers von Nochnichtqualifizierten, sei es durch öffentliche Beschäftigung oder durch Anreize für die Wirtschaft zur Einstellung nichtqualifzierter Arbeitskräfte, ist bisher nicht vorgelegt worden. Und völlig vernachlässigt wird die demokratische und kulturelle Integration. Zwar sollen Deutsch- und Integrationskurse angeboten werden. Das aber reicht offenkundig nicht aus.
Die meisten Flüchtlinge kommen aus Gebieten mit einem völlig
anderen Verständnis von Grundwerten und Demokratie. Sie kommen mit einer völlig anderen Vorstellung von Solidarität und öffentlichem Eigentum zu uns. Und sie haben Familienvorstellungen und ein Frauenbild, das uns schaudern lässt.
Das ist übrigens alles nicht in erster Linie eine Frage der Religion der meisten Flüchtlinge, des Islam, sondern eine Frage der Mentalität in den Herkunftsländern. Ein Konzept zur Erziehung "Verantwortliches Leben in einem freien und demokratischen Staat" ist nicht einmal angedacht.
Schon auf die ersten Alarmzeichen wird durch unseren Staat nicht reagiert, es werden keine notwendigen Stoppsignale auch gegenüber Flüchtlingen gesetzt, obwohl Artikel 2 der
Genfer Flüchtlingskonvention genau dies vorsieht: "Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere die Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten."
Ein Mantel der falschen Nächstenliebe
Hilflos sieht unsere Administration zu: Flüchtlinge, die in den sie transportierenden Zügen die Notbremse ziehen, um sich der Registrierung zu entziehen. Flüchtlinge, die christliche Mitflüchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen mobben, so dass sie
Kirchenasyl suchen. Flüchtlinge, die sich von Frauen nicht das Essen geben lassen, weil Frauen unrein seien. Flüchtlinge, die in den Notunterkünften der Turnhallen nicht nur rauchen, sondern ihre Zigaretten auf den Holzfußböden ausdrücken. Es geht mir nicht darum, individuelles Fehlverhalten von Flüchtlingen anzuprangern.
Es geht mir darum, dass unser Rechtstaat nicht dagegen vorgeht. Wenn wir den Rechtsstaat mit einem Mantel der falschen Nächstenliebe, aus falsch verstandener political correctness außer Kraft setzen, verlieren wir ihn. Unsere Politiker und unsere Medien sind voll von Verständnis für schwierige Einzelschicksale von Flüchtlingen. Das kann ich nachvollziehen. Nicht nachvollziehen kann ich das Verschweigen von Problemen. Wer sie verschweigt wie die Bundeskanzlerin, produziert im Ergebnis Rechtsradikalismus und den Abbau des Rechtstaates.
Der Autor ist SPD-Politiker und war in Berlin von 1997 bis 1999 Senator für Justiz und von 2001 bis 2011 Senator für Inneres.
