Artikel 13 wieder auf dem Weg und koennte noch schlimmer kommen als erwartet

Nightslaver

PCGH-Community-Veteran(in)
Viele dürften die Aufregung um Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform mitbekommen haben, welcher das Urheberrecht "an das digitale Zeitalter anpassen sollte" und unter anderem wegen seiner geplanten Uploadfilter Bedenken und Kritik auslöste.
Umso hoffnungsvoller waren viele als es hieß das die Verhandlungen vor einigen Wochen scheinbar wegen Unstimmigkeiten über den Entwurf gestoppt wurden.

Wie die Seite t3N und weitere nun berichteten (warum eigentlich mal wieder PCGH.de nicht?) scheint es aber so als war der Artikel 13 nicht (wie vermutet wurde) wegen der 11 Gegenstimmen vom Tisch gewesen sondern weil Frankreich und Deutschland sich bei der Ausgestaltung uneins waren.
Auch wird die Einführung jetzt nach Einigung der beiden Länder wieder aufgenommen und könnte es für alle Beteiligten noch deutlich schlimmer kommen als ursprünglich bereits geplant war.

So soll es nun nach dem neuen Deutsch / Französischen Deal für alle Plattformen ausnahmslos verpflichtend sein einen Uploadfilter zu installiern, sofern sie nicht alle drei der nachfolgend genannten Ausnahmen erfüllt werden:

- Angebot nicht älter als 3 Jahre
- Jahresumsatz niedriger als 10 Millionen Euro
- weniger als 5 Millionen Nutzer im Monat

Gerade für kleinere Angebote dürfte eine Umsetzung nach diesen Kriterien zu einem ernsthaften Problem werden und dazu führen das sie ihr Angebot einstellen müssen / werden.
Düstere Aussichten also und als wäre das nicht genug bleibt Gegnern von Artikel 13 nicht gerade viel Zeit darauf zu reagieren, so könnte die Ratsposition bereits am Freitag beschlossen und bereits bis März / April vom EU-Parlament verabschiedet werden.

Quelle: t3N Uploadfilter – Artikel 13 doch wieder unterwegs | t3n – digital pioneers
 
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Habe gestern die Petition unteschriebe - ich hoffe es wird helfen. Interessant ist, was dann mit YouTube passiert?
Schon jetzt gibt es viele YouTuber, die von Copyright Strikes betroffen sind. Weil sie für ihre Videos Material aus dem Internet verwendet haben z.B. Ausschnitte aus Dokus oder Filmen.
Bestimmt weden viele Film Reviews, Spiele Reviews verschwinden und auch für andere sehe ich schwarz.

Dass kommt davon, wenn alte ******* über etwas etscheiden von dem sie kein Plan haben!
 
Dass kommt davon, wenn alte ******* über etwas etscheiden von dem sie kein Plan haben!

Würde ich so nicht sagen.
Das Alter ist da vermutlich weniger stark ausschlaggebend, für diese politischen Entscheidungen.
Ehr das Problem dürften die wirtschaftlichen Verflechtungen und Lobbyinteressen sein, weil wie heißt es so schön, schmutziges Geld gibt es nicht und am Ende zählt nur wieviel man verdienen kann.
Dann ist fast jede Entscheidung käuflich. ;)
 
Würde ich so nicht sagen.
Das Alter ist da vermutlich weniger stark ausschlaggebend, für diese politischen Entscheidungen.
Ehr das Problem dürften die wirtschaftlichen Verflechtungen und Lobbyinteressen sein, weil wie heißt es so schön, schmutziges Geld gibt es nicht und am Ende zählt nur wieviel man verdienen kann.
Dann ist fast jede Entscheidung käuflich. ;)

Ja, dass spiel auch noch mit rein.
Man sollte ein Gesetz erlassen, bei dem jeder Politiker angeben muss mit welchen Lobbyisten er sich wann und wo getroffen hat.
Am besten auch noch die Gespräche aufzeichnen.
 
Transparenzregsister und Lobbyregister werden schon lange gefordert. Zumindest das Transparenzregister ist jetzt inoffiziell durch ein OpenData-Projekt geschaffen worden.
Open Corporates: Millionen deutsche Unternehmensdaten durchsuchbar gemacht | heise online
Handelsregister-Daten veroeffentlicht: Wer steckt hinter welcher Firma? | tagesschau.de

Das Problem ist halt es hat natürlich niemand der davon profitiert ein Interesse daran das die Öffentlichkeit weiß wer ihm so alles "Honig" ums Maul schmiert.
Da wird sich dann halt seit Jahren mit Händen und Füßen gegen gewehrt das verpflichtend öffentlich machen zu müssen.
 
So soll es nun nach dem neuen Deutsch / Französischen Deal für alle Plattformen ausnahmslos verpflichtend sein einen Uploadfilter zu installiern, sofern sie nicht alle drei der nachfolgend genannten Ausnahmen erfüllt werden:

- Angebot nicht älter als 3 Jahre
- Jahresumsatz niedriger als 10 Millionen Euro
- weniger als 5 Millionen Nutzer im Monat

Gerade für kleinere Angebote dürfte eine Umsetzung nach diesen Kriterien zu einem ernsthaften Problem werden und dazu führen das sie ihr Angebot einstellen müssen / werden.

Wobei kleinere Plattformen ja keine 10^7 € Jahresumsatz haben. Selbst PCGH ist da mit deutlich älter als 3 Jahren schon raus.
Auch die Nutzerzahlen lassen sich ja nicht wirklich von Fremden ermitteln.

Zumal man dann auch Nutzerzahl definieren muss. Bloße Webseiten Aufrufe? Existieren Accounts? Aktive Accounts mit eigenen Kommentaren usw.?
Dabei darf man auch die ganzen Bots, Trolle und Spammer nicht vergessen, die kurze Zeit extrem aktiv sind und deren Accounts schnell wieder gelöscht werden.
 
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Wobei kleinere Plattformen ja keine 10^7 € Jahresumsatz haben. Selbst PCGH ist da mit deutlich älter als 3 Jahren schon raus.
Auch die Nutzerzahlen lassen sich ja nicht wirklich von Fremden ermitteln.

Zumal man dann auch Nutzerzahl definieren muss. Bloße Webseiten Aufrufe? Existieren Accounts? Aktive Accounts mit eigenen Kommentaren usw.?
Dabei darf man auch die ganzen Bots, Trolle und Spammer nicht vergessen, die kurze Zeit extrem aktiv sind und deren Accounts schnell wieder gelöscht werden.

Ja, aber wie im Eingangspost geschrieben und dem verlinkten Artikel entnommen musst du, damit du keinen Filter installieren musst, wohl alle drei Punkte erfüllen, nicht nur einen, oder zwei davon. ;)
Hieße, auch für PCGH würde ein Filter verpflichtend werden und selbst für viele viel kleinere Angebote, die das garnicht bewerkstelligen / stemmen könnten, würde es mit mehr als 3 Jahren zur Pflicht werden, obwohl die anderen beiden Punkte garnicht zutreffend wären.

*edit*
Kleine Ergänzung.
Christian Solmecke, von der Kanzlei WBS, dessen Videos einige evt. bereits von Youtube kennen, da er relativ regelmäßig Videos zu Einschätzungen verschiedener Rechtslagen macht, hat auch zur Neuauflage von Artikel 13 ein Video veröffentlicht:

Quelle: youtube

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Es heißt BRD und nicht Deutschland!

Es heißt auch nicht formalstaatlich Frankreich sondern Französische Republik, es heißt auch nicht Amerika sondern Vereinigte Staaten von Amerika, es heißt auch nicht China sondern Volksrepublik China, usw.
Worauf willst du also damit hinaus?

Das mit Deutschland die Bundesrepublik Deutschland gemeint ist sollte wohl jedem klar sein können, genauso wie mit Frankreich die Französische Republik gemeint ist.
Es als Deutschland oder Frankreich zu betiteln ist schlicht die gebräuchliche umgangssprachliche Art es zu bezeichnen, genauso wie bei Frankreich, oder den USA, oder China.
 
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Mal eine Gegenfrage: Was wäre eurer Meinung nach denn ein geeignetes Mittel, um Urheberrechte und geistiges Eigentum im Internet zu schützen?
 
Es geht weiter...
EU-Urheberrechtsreform: Weg ist frei fuer Upload-Filter und Leistungsschutzrecht | heise online
Medien: EU-Staaten einigen sich auf Urheberrechtsreform | ZEIT ONLINE
Urheberrechts-Reform: EU-Staaten einigen sich - SPIEGEL ONLINE

Diese Eurokratten gehen mir allmählich echt auf den Keks...
Ich bin sehr PRO Europa. Aber wenn die EU so weiter macht habe ich auf diese Lobbynuttenorganisation echt keinen Bock mehr.
Dann gibts halt bei der EU-Parlamentswahl eine Protestwahl um diesen Vögeln eins auszuwischen um sie dann hinterher sagen zu hören "Wie kann der Wähler bloß... Was ist er denn so verärgert... Wir machen doch nur das Beste für Ihn... "
 
[...]

Das mit Deutschland die Bundesrepublik Deutschland gemeint ist sollte wohl jedem klar sein können, genauso wie mit Frankreich die Französische Republik gemeint ist. [...]

Ich habe die Vermutung, es geht da eher um Wortklauberei, denn um ideologische Aspekte. Immerhin hat er kein "GmbH" hinter das "BRD" gesetzt :ugly:

[...]
Ich bin sehr PRO Europa. Aber wenn die EU so weiter macht habe ich auf diese Lobbynuttenorganisation echt keinen Bock mehr.
[...]

"Pro Europa" oder "pro europäische Einigung" ist aber ohnehin was ganz anderes als "pro Wirtschaftsprojekt EU" ;-)
 
Damit schießt sich die EU technisch noch weiter in's Abseits. Wenn die das wirklich so durchziehen, könnte das in letzter Konsequenz das Aus sämtlicher Social-Media-Plattformen und auch freier Onlineforen in der EU bedeuten. Denn selbst bei letzteren müsste jeder einzelne Post vor der Veröffentlichung im Forum geprüft werden. Denn irgendein User könnte ja urheberrechtlich geschützte Songtexte, Videos oder anderes Zeugs posten. Und schon hat der Forenbetreiber im schlimmsten Fall ne dicke Forderung von der Contentindustrie an der Backe. Das kann echt lustig werden. Ich hole schonmal Popcorn :D
 
Urheberrechtsreform: EU-Rat einigt sich auf Upload-Filter-Kompromiss - ComputerBase

Das ganze wird wenn es wirklich kommt sehr sicher vor dem Bundesverfassungsricht landen, da es gegen Art. 5 GG verstößt.
Auch die Filter selbst verstoßen gegen das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung und das wird vom BVerfG sehr hart verteidigt, wie die Urteile zu den Kennzeichenscannern gezeigt haben.

Ich finde es ja äußerst bedenklich das die europäische & deutsche Politik zunehmend über die letzten 15 Jahre immer wieder Gesetzesentwürfe verfasst und beschlossen hat wo von Anfang an klar war das sie gegen die Verfassung verstoßen.
Es stellt sich da schon irgendwo die Frage ob unsere Politiker eigentlich noch auf dem Boden der Verfassung verankert sind, die sie ja sonst nur zu gerne bemühen, sobald es für innen- wie außenpolitische Zwecke billig und dienlich ist.
 
Sorry für den Doppelpost, aber wenn das stimmt was Herr Newstime hier erzählt wäre das schon fast skandalös.
CDU/CSU und SPD haben ja im Koalitionsvertrag einen Uploadfilter eigentlich als unverhätlnismäßige Maßnahme festgeschrieben gehabt, aber die Bundesregierung hat ja jetzt trotzdem zugestimmt.

Wie Herr Newstime im nachfolgenden Video berichtet hatte er wohl vor ein paar Tagen ein Interview mit dem Europaabgeordneten Tiemo Wölken geführt.
In diesem Interview hat Wölken angedeutet das Katarina Barley, Justizministerin der SPD, wohl versucht habe das Vorhaben (wegen Bedenken) um Artikel 13 zu blockieren, aber das Justizministerium dann wohl einfach vom Bundeskanzleramt und der Kanzlerin selbst übergangen worden sein soll, um für Artikel 13 stimmen zu können.

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Es wäre einfach unglaublich das die Bundesregierung das Justizministerium bei ernsthaften Bedenken einfach übergeht, das sollte einem doch wohl zu denken geben wie unhaltbar dieses Papier ist, wenn selbst das Justizministerium dort versucht die Geschichte zu stoppen.
 
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