Seite 1 von 14 1234511 ...
  1. #1
    Avatar von DKK007
    Mitglied seit
    16.12.2013
    Liest
    PCGH.de & Heft
    Beiträge
    21.745

    Bayerisches Polizeigesetz: Onlinedurchsuchung und Präventivhaft auch ohne Vedacht möglich - Ein Modell für ganz Deutschland?

    Durch die Sendung Extra 3 vom Donnerstag (05.04.) wurde ich auf die Änderung des Bayerisches Polizeigesetz aufmerksam. In der Sendung wurden Ausschnitte aus der Sendung Monitor vom 15.03.2018 zum Thema Bayerisches Polizeigesetz gezeigt.
    Ein Gesetz, das polizeiliche Befugnisse erheblich ausweitet und künftig praktisch jeden ins Visier nehmen kann. Schon bei einer schwer zu bestimmenden „drohenden Gefahr“ können Sicherheitskräfte dann auf sämtliche Online-Daten von Betroffenen zugreifen, sie an zugewiesenen Orten für längere Zeit festhalten und ihr gesamtes Umfeld ausforschen. Für Bürgerrechtler ein Totalangriff auf elementare Freiheitsrechte.

    -m.png

    Mit dem vom dortigen Innenminister Herrmann eingeführten Gesetz sollen in Bayern folgende polizeiliche Maßnahmen auch ohne "Konkreten (Tat)Verdacht" erlaubt und anwendbar sein:
    * Onlinedurchsuchung
    * Kontopfändung
    * Überwachung von Telekommunikation
    * Elektronische Fußfessel
    * Präventivhaft bis zu 3 Monate ohne Haftbefehl
    * DNA-Sequenzierung zur Ermittlung von phänotypischen Merkmalen (z.B. Augenfarbe)
    * Abfangen von Briefen
    * Erstellung von Bewegungsprofilen mittels Handyortung


    Zitat Zitat von http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-03/polizeigesetz-bayern-csu-sicherheit-ueberwachung-gewaltenteilung
    Schulze [innenpolitische Sprecherin der Grünen im bayerischen Landtag] sagt: "Der Überwachungswahn der CSU gefährdet Freiheitsrechte." Sie sieht das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten in Gefahr. "Damit werden die Befugnisse der Polizei massiv ausgeweitet, das ist die Vernachrichtendienstlichung der Polizei."
    Die Grünen haben bereits Klage dagegen eingereicht.

    Zitat Zitat von https://www.morgenpost.de/politik/article213879917/In-Bayern-koennte-die-Polizei-bald-Handgranaten-einsetzen.html
    Doch nicht nur aus Richtung der Opposition wird Kritik laut. So beurteilte Markus Löffelmann, Richter am Landgericht München, den Begriff "drohende Gefahr" in einer Stellungnahme als "nicht mehr akzeptable Herabsetzung der polizeilichen Eingriffsschwelle". Will heißen: einem Einschreiten der Polizei seien kaum noch Grenzen gesetzt.
    CSU Bundesminister des Inneren Seehofer möchte diese Pläne gerne auf ganz Deutschland übertragen. - Stellt sich nur die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht da mitspielt.

    Videoquellen:
    extra 3 vom 05.04.2018 | Das Erste - extra 3 - Sendungen
    Video: Monitor vom 15.03.2018 - Monitor - Das Erste

    Quellen:
    Polizeigesetz: In Bayern droht bald uberall Gefahr | ZEIT ONLINE
    In Bayern konnte die Polizei bald Handgranaten einsetzen - Politik - Berliner Morgenpost

    Weitere Berichte (Teilweise hinter Anti-Adblock/JS-Wall oder Kostenpflichtig):
    Bayerisches Polizeigesetz: Die Gedanken sind unfrei - Bayern - Suddeutsche.de
    Wie Bayerns Polizei den Datenschutz aushebelt | c't Magazin
    https://www.infranken.de/ueberregion...art179,3296030
    Predictive Policing: Die Polizei arbeitet verstärkt wie ein Geheimdienst | Heise Online - https://www.heise.de/newsticker/meldung/Predictive-Policing-Die-Polizei-arbeitet-verstaerkt-wie-ein-Geheimdienst-4008214.html

    EDIT: Zusätzliche Ergänzungen zu den Gesetzen (StPO/PAG) sind auf Seite 4 zu finden.
    EDIT2: Demo am 10.05.2018 in München gegen das PAG
    Geändert von DKK007 (24.04.2018 um 09:12 Uhr)
    PC: CPU: i7-4770K @3.5GHz, MB: ASUS Z87-Pro, RAM: 20GiB, NT: bq Straight Power E9 CM 580W, GPU: Sapphire R9-380X Nitro 4 GiB [ASIC 75,7%], Win7 Ultimate (64bit) + OpenSuse 13.1 (64bit)
    2. PC: CPU: i5-2500K @Stock, MB: ASRock Z77-Pro4, RAM: 12GiB, NT: bq Straight Power E10 400W, GPU: Gigabyte GTX1050ti G1 Gaming 4 GiB, Gehäuse: R5 PCGH, Win7 Pro (64bit)
    Laptop: ASUS Pro P55VA, CPU: i5-3210M @ 2x2,5GHz, RAM: 8GiB, HD4000, Win10-TP + Linux Mint 17 Cinnamon (jeweils 64bit) auf MX100 256GB

    •   Alt

      Anzeige
      Bitte einloggen, um diese Anzeige auszublenden.
       

  2. #2
    Avatar von Incredible Alk
    Mitglied seit
    30.08.2007
    Liest
    PCGH.de & Heft (Abo)
    Ort
    Saarland
    Beiträge
    35.918

    AW: Bayerisches Polizeigesetz: Onlinedurchsuchung und Präventivhaft auch ohne Vedacht möglich - Ein Modell für ganz Deutschland?

    Extra3 hat das passend kommentiert: Bayern ist nunmal der westlichste Teil der Türkei.

    Zitat Zitat von DKK007 Beitrag anzeigen
    Für Bürgerrechtler ein Totalangriff auf elementare Freiheitsrechte.
    Ich bin kein Bürgerrechtler - aber hier haben sie einfach Recht. Das ist eine verneinung der Unschuldsvermutung. Bei gewissen Subjekten mag das ja helfen können - ändert aber nichts daran dass es die falsche Vorgehensweise ist.
    "Gefahr im Verzug" ist ja völlig ok (Mann rennt bewaffnet in eine Menschenmenge --> abgrätschen) - aber "drohende Gefahr"? Wird jetzt jeder erstmal verhaftet weil er orientalisch angezogen ist und nen Bart hat in der Fußgängerzone?

    Die CSU braucht wirklich nicht mehr über die AfD zu schimpfen. Die geben sich nix.
    Geändert von Incredible Alk (06.04.2018 um 23:01 Uhr)
    Core i7 5960X @ 4 GHz / 1,2v; 64 GB DDR4-2400; Nvidia TitanX @ 2 GHz; Komplett-WaKü
    Fragen über moderative Entscheidungen? Hier gibts Antworten.

    Aus gegebenem Anlass: Ich bin in keinem anderen Forum angemeldet und nutze keine sozialen Netzwerke - den Original-Alki gibts nur bei PCGHX. Alles andere sind Fakes.

  3. #3
    Avatar von DKK007
    Mitglied seit
    16.12.2013
    Liest
    PCGH.de & Heft
    Beiträge
    21.745

    AW: Bayerisches Polizeigesetz: Onlinedurchsuchung und Präventivhaft auch ohne Vedacht möglich - Ein Modell für ganz Deutschland?

    Oder:
    "Einer der nichts gemacht hat ist per Definition ein Unschuldiger."
    "Genau das ist das Problem, wir haben in Bayern zu viele Unschuldige."
    PC: CPU: i7-4770K @3.5GHz, MB: ASUS Z87-Pro, RAM: 20GiB, NT: bq Straight Power E9 CM 580W, GPU: Sapphire R9-380X Nitro 4 GiB [ASIC 75,7%], Win7 Ultimate (64bit) + OpenSuse 13.1 (64bit)
    2. PC: CPU: i5-2500K @Stock, MB: ASRock Z77-Pro4, RAM: 12GiB, NT: bq Straight Power E10 400W, GPU: Gigabyte GTX1050ti G1 Gaming 4 GiB, Gehäuse: R5 PCGH, Win7 Pro (64bit)
    Laptop: ASUS Pro P55VA, CPU: i5-3210M @ 2x2,5GHz, RAM: 8GiB, HD4000, Win10-TP + Linux Mint 17 Cinnamon (jeweils 64bit) auf MX100 256GB

  4. #4
    Avatar von Gamer090
    No Adblocker!

    Mitglied seit
    02.07.2009
    Liest
    PCGH.de & Heft (Abo)
    Ort
    Schweiz
    Beiträge
    9.470

    AW: Bayerisches Polizeigesetz: Onlinedurchsuchung und Präventivhaft auch ohne Vedacht möglich - Ein Modell für ganz Deutschland?

    Wie kommt man auf solche bescheuerten Gesetze?

    Werden die Leute dann verhaftet weil die Farbe der Kleidung nicht gepasst hat oder eine Fussfessel angelegt?
    Microsoft Windows 10 Sammelthread->Update 11.11.16;

    Zitat Zitat von PCGH_Torsten Beitrag anzeigen
    Wir tolerieren auch fähige Leute.

  5. #5
    Avatar von DKK007
    Mitglied seit
    16.12.2013
    Liest
    PCGH.de & Heft
    Beiträge
    21.745

    AW: Bayerisches Polizeigesetz: Onlinedurchsuchung und Präventivhaft auch ohne Vedacht möglich - Ein Modell für ganz Deutschland?

    Genau so.
    Entsprechende Beispiele von Betroffenen bei Polizei und Geheimdiensten gibt es heute schon, wie Monitor zeigt.

    Da werden dann auch Leute von der Polizei aufgesucht, weil sie das falsche Hintergrundbild bei Facebook haben.

    Insbesondere die Begründung wegen der angeblichen Thematischen Nähe von kurdischen Veranstaltungen zur PKK ist absurd. Dann sollte man auch bitte Pegida und NPD Demos wegen der Thematischen Nähe zur NSDAP verbieten.
    Geändert von DKK007 (06.04.2018 um 23:27 Uhr)
    PC: CPU: i7-4770K @3.5GHz, MB: ASUS Z87-Pro, RAM: 20GiB, NT: bq Straight Power E9 CM 580W, GPU: Sapphire R9-380X Nitro 4 GiB [ASIC 75,7%], Win7 Ultimate (64bit) + OpenSuse 13.1 (64bit)
    2. PC: CPU: i5-2500K @Stock, MB: ASRock Z77-Pro4, RAM: 12GiB, NT: bq Straight Power E10 400W, GPU: Gigabyte GTX1050ti G1 Gaming 4 GiB, Gehäuse: R5 PCGH, Win7 Pro (64bit)
    Laptop: ASUS Pro P55VA, CPU: i5-3210M @ 2x2,5GHz, RAM: 8GiB, HD4000, Win10-TP + Linux Mint 17 Cinnamon (jeweils 64bit) auf MX100 256GB

  6. #6
    Avatar von iGameKudan
    Mitglied seit
    09.07.2013
    Liest
    PCGH.de & Heft
    Ort
    Berlin
    Beiträge
    6.082

    AW: Bayerisches Polizeigesetz: Onlinedurchsuchung und Präventivhaft auch ohne Vedacht möglich - Ein Modell für ganz Deutschland?

    DNA-Analysen, die E-Fußfessel, Kontopfändung, mehrere Monate lange Präventivhaft ohne Haftbefehl... Ohne konkreten Tatverdacht...
    Das hat doch absolut nix mehr mit Demokratie und Rechtsstaat zu tun.

    Zum Glück wird reichlich gegen das Gesetz geklagt, zumal bis zur Einführung auch noch zumindest etwas Zeit ist.
    Mehr Rechte für die Polizei... Bin ich definitiv dafür. Aber das ist total über das Ziel hinausgeschossen.
    AMD Ryzen 5 2600 @4,175GHz // 2x 8GB DDR4-3466MHz CL14-14-15-14-21 1T // ASUS Prime X470-Pro // NVidia GeForce GTX 1070Ti // Windows 10 Pro
    Microsoft Surface Pro 4 128GB // Intel Core i5 6300U // 4GB RAM // Intel HD 520 // Windows 10 Pro

    Samsung Galaxy S8 // Samsung Exynos 8895 // 4GB RAM // Adreno 540 // Android 8.0

  7. #7
    Avatar von Caduzzz
    Mitglied seit
    10.11.2009
    Liest
    PCGH.de & Heft
    Ort
    Berlin
    Beiträge
    3.638

    AW: Bayerisches Polizeigesetz: Onlinedurchsuchung und Präventivhaft auch ohne Vedacht möglich - Ein Modell für ganz Deutschland?

    Ja, unglaublich was die dort in Bayern vorhaben

    Und da die PCGH Redaktion in Fürth ist...und die Verantwortlichen für's PCGHX Forum auch irgendwie dort...wir das hier erstellen bzw. kommentieren....stehen wir schon auf der Liste der "drohenden Gefährder"


    "Wir essen jetzt Opa!" Satzzeichen retten Leben!



  8. #8
    Avatar von DKK007
    Mitglied seit
    16.12.2013
    Liest
    PCGH.de & Heft
    Beiträge
    21.745

    AW: Bayerisches Polizeigesetz: Onlinedurchsuchung und Präventivhaft auch ohne Vedacht möglich - Ein Modell für ganz Deutschland?

    Wobei auch Computerbase nicht berichtet hat. Oder ich hab es übersehen.

    Zitat Zitat von iGameKudan Beitrag anzeigen
    Mehr Rechte für die Polizei... Bin ich definitiv dafür. Aber das ist total über das Ziel hinausgeschossen.
    Insbesondere, wo die Polizei ganz andere Probleme hat.
    Die aktuell meisten Sorgen machen der Polizei - neben dem CEO-Fraud - derzeit falsche Polizisten, die mit gefälschten Ausweisen unter einem Vorwand in die Wohnung eindringen (z.B. Schutz vor Einbrechern oder gefälschter Durchsuchungsbeschluss/Haftbefehl).
    Wie soll man Leute davor warnen und raten keine Polizisten in die Wohnung zu lassen und erweitert gleichzeitig die Möglichkeit der echten Polizisten dies zu tun.

    drehscheibe vom 6. April 2018 - ZDFmediathek (min 7:06)
    Falsche Polizisten verschafften sich am unter dem Vorwand, eine Hausdurchsuchung vornehmen zu müssen, Zutritt zu einem Haus - MOZ.de
    Angeblicher Haftbefehl in der Turkei : Falsche Polizisten setzen 72-Jahrige aus Sankt Augustin unter Druck | General-Anzeiger Bonn
    Koln: Falsche Polizisten drohten Rentner mit Haftbefehl | Kolnische Rundschau
    Falsche Polizisten erschrecken Burger mit Haftbefehl | Braunschweig Online

    Die Betrüger sind über VOIP derzeit auch in der Lage mögliche Anrufe des Opfers bei der echten Polizei mitzuhören und dann mit den abgesprochenen Informationen/Codewörtern vor den echten Beamten an der Wohnung zu sein. Dort wäre mein Rat Kanaltrennung, also der Wechsel aufs Mobiltelefon, um die 110 anzurufen.


    Bei der Onlinedurchsuchung ist auch das Problem, das in der StPO überhaupt nicht geregelt ist, wie das Ganze ablaufen soll. Denn irgendwie muss der Trojaner auf den PC/Smartphone.
    Alles in Deutschland ist Haarklein durch ein Gesetz/Verordnung geregelt, nur das nicht.
    Das bereitet mir sowohl als Internetnutzer wie auch als IT-Forensiker - der dieses Instrument eventuell mal nutzen muss - Kopfschmerzen.
    Geändert von DKK007 (07.04.2018 um 00:57 Uhr)
    PC: CPU: i7-4770K @3.5GHz, MB: ASUS Z87-Pro, RAM: 20GiB, NT: bq Straight Power E9 CM 580W, GPU: Sapphire R9-380X Nitro 4 GiB [ASIC 75,7%], Win7 Ultimate (64bit) + OpenSuse 13.1 (64bit)
    2. PC: CPU: i5-2500K @Stock, MB: ASRock Z77-Pro4, RAM: 12GiB, NT: bq Straight Power E10 400W, GPU: Gigabyte GTX1050ti G1 Gaming 4 GiB, Gehäuse: R5 PCGH, Win7 Pro (64bit)
    Laptop: ASUS Pro P55VA, CPU: i5-3210M @ 2x2,5GHz, RAM: 8GiB, HD4000, Win10-TP + Linux Mint 17 Cinnamon (jeweils 64bit) auf MX100 256GB

  9. #9
    Avatar von iGameKudan
    Mitglied seit
    09.07.2013
    Liest
    PCGH.de & Heft
    Ort
    Berlin
    Beiträge
    6.082

    AW: Bayerisches Polizeigesetz: Onlinedurchsuchung und Präventivhaft auch ohne Vedacht möglich - Ein Modell für ganz Deutschland?

    Zitat Zitat von DKK007 Beitrag anzeigen
    Insbesondere, wo die Polizei ganz andere Probleme hat.
    Die aktuell meisten Sorgen machen der Polizei - neben dem CEO-Fraud - derzeit falsche Polizisten, die mit gefälschten Ausweisen unter einem Vorwand in die Wohnung eindringen (z.B. Schutz vor Einbrechern oder gefälschter Durchsuchungsbeschluss/Haftbefehl).
    Wie soll man Leute davor warnen und raten keine Polizisten in die Wohnung zu lassen und erweitert gleichzeitig die Möglichkeit der echten Polizisten dies zu tun.
    Du hast doch sicher schon von den Skandalen an der Berliner Polizeiakademie gehört, oder?
    DAS ist ein verdammt großes Problem... Falsche Polizisten gab es schon immer, genau wie falsche Handwerker, falsche Fahrkartenkontrolleure etc. . Aber dass bei uns in Berlin der Polizei alleine die Gefahr einer Unterwanderung droht...

    Oder die ganzen NoGo-Areas in diversen Großstädten Deutschlands (auch Nazidörfer und wo gehäuft Reichsbürger leben), wo das deutsche Rechtssystem scheinbar nix mehr zu sagen hat...

    Zitat Zitat von DKK007
    Bei der Onlinedurchsuchung ist auch das Problem, das in der StPO überhaupt nicht geregelt ist, wie das Ganze ablaufen soll. Denn irgendwie muss der Trojaner auf den PC/Smartphone.
    Alles in Deutschland ist Haarklein durch ein Gesetz/Verordnung geregelt, nur das nicht.
    Naja, der Herr Hermann hat sich laut Wikipedia wohl zumindest in Falle von Terrorverdächtigen dafür eingesetzt, in die Wohnungen einbrechen zu dürfen.
    Dann...
    FinFisher: Internetprovider schieben Spitzelopfern Malware unter |
    heise Security


    Möglichkeiten gibt es genügend, wo man nicht mal Sicherheitslücken ausnutzen muss.
    Was ich an dem Trojaner ja schlimm finde: Von einer Haus-/Wohnungsdurchsuchung bekommt man ja irgendwie Wind. Die Onlinedurchsuchung passiert völlig im Verborgenen...

    Zitat Zitat von DKK007
    Das bereitet mir sowohl als Internetnutzer wie auch als IT-Forensiker - der dieses Instrument eventuell mal nutzen muss - Kopfschmerzen.
    Arbeitest du etwa bei der Polizei als Forensiker? Falls ja (bzw. generell als IT-Forensiker): Respekt.
    Mal ernsthaft, da muss man doch so viel Ahnung haben... Für mich nicht begreiflich, wie man sich so viel Wissen anlernen kann.
    Geändert von iGameKudan (07.04.2018 um 01:30 Uhr)
    AMD Ryzen 5 2600 @4,175GHz // 2x 8GB DDR4-3466MHz CL14-14-15-14-21 1T // ASUS Prime X470-Pro // NVidia GeForce GTX 1070Ti // Windows 10 Pro
    Microsoft Surface Pro 4 128GB // Intel Core i5 6300U // 4GB RAM // Intel HD 520 // Windows 10 Pro

    Samsung Galaxy S8 // Samsung Exynos 8895 // 4GB RAM // Adreno 540 // Android 8.0

    •   Alt

      Anzeige
      Bitte einloggen, um diese Anzeige auszublenden.
       

  10. #10
    Avatar von DKK007
    Mitglied seit
    16.12.2013
    Liest
    PCGH.de & Heft
    Beiträge
    21.745

    AW: Bayerisches Polizeigesetz: Onlinedurchsuchung und Präventivhaft auch ohne Vedacht möglich - Ein Modell für ganz Deutschland?

    Zitat Zitat von iGameKudan Beitrag anzeigen
    Was ich an dem Trojaner ja schlimm finde: Von einer Haus-/Wohnungsdurchsuchung bekommt man ja irgendwie Wind. Die Onlinedurchsuchung passiert völlig im Verborgenen...
    Im Gesetz gibt es eigentlich die Plicht den Betroffenen hinterher, genauso wie bei Telefon- oder Wohnungsüberwachung zu informieren, wenn nicht die Gefahr besteht, das dies künftige Ermittlungen erschwert (z.B. bei Mehrfachtätern) .
    Allerdings ist die Frage, wie gut das Geprüft wird.

    Benachrichtigungspflicht der Polizei gegenuber den Betroffenen
    § 101 StPO (Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen) - Polizeirecht
    PC: CPU: i7-4770K @3.5GHz, MB: ASUS Z87-Pro, RAM: 20GiB, NT: bq Straight Power E9 CM 580W, GPU: Sapphire R9-380X Nitro 4 GiB [ASIC 75,7%], Win7 Ultimate (64bit) + OpenSuse 13.1 (64bit)
    2. PC: CPU: i5-2500K @Stock, MB: ASRock Z77-Pro4, RAM: 12GiB, NT: bq Straight Power E10 400W, GPU: Gigabyte GTX1050ti G1 Gaming 4 GiB, Gehäuse: R5 PCGH, Win7 Pro (64bit)
    Laptop: ASUS Pro P55VA, CPU: i5-3210M @ 2x2,5GHz, RAM: 8GiB, HD4000, Win10-TP + Linux Mint 17 Cinnamon (jeweils 64bit) auf MX100 256GB

Seite 1 von 14 1234511 ...

Ähnliche Themen

  1. Bayerische KjM will Gameware.at verbieten
    Von NGamers im Forum User-News
    Antworten: 10
    Letzter Beitrag: 19.06.2009, 00:50
  2. Bayerische Regierung fordert Verbot von World of Warcraft
    Von PCGH-Redaktion im Forum News-Kommentare zu Sonstigen Spielethemen
    Antworten: 155
    Letzter Beitrag: 04.05.2009, 03:19
  3. Bayerischer Innenminister: Killerspiele sind Tötungstrainingssoftware
    Von PCGH-Redaktion im Forum News-Kommentare zu Sonstigen Spielethemen
    Antworten: 471
    Letzter Beitrag: 15.04.2009, 16:54
  4. bayerische sounds für cs 1.6
    Von fr33zZe im Forum Counterstrike
    Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 03.12.2008, 22:21
  5. PCGH.de: 57% der Deutschen laut Umfrage für Onlinedurchsuchung
    Von PCGH-Redaktion im Forum News-Kommentare zu Internet und Netzwerk
    Antworten: 97
    Letzter Beitrag: 26.11.2008, 13:41

Stichworte

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •