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  1. #21

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    AW: Bayerisches Polizeigesetz: Onlinedurchsuchung und Präventivhaft auch ohne Vedacht möglich - Ein Modell für ganz Deutschland?

    Was denkst Du, wie Du im Großmarkt überwacht wirst über's eingeschaltete Handy?

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  2. #22
    Avatar von DKK007
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    AW: Bayerisches Polizeigesetz: Onlinedurchsuchung und Präventivhaft auch ohne Vedacht möglich - Ein Modell für ganz Deutschland?

    Ich weiß schon, warum ich das Ding zu Hause lasse, wenn ich es nicht brauche.
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  3. #23
    Avatar von Nightslaver
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    AW: Bayerisches Polizeigesetz: Onlinedurchsuchung und Präventivhaft auch ohne Vedacht möglich - Ein Modell für ganz Deutschland?

    Tja, schon Hitler wusste warum er 1923 in Bayern geputscht hat (sympatisierende Justiz, wie man nachher sah) und auch später gerne ins Münchener Bügerbräu ging und dort Reden hielt...
    Auch aus folgenden 12 Jahren NS-Diktatur, mit GESTPO, Blockwarten und Denuziantentum haben die Bayern nichts gelernt, genauso wenig wie aus im Anschluss 40 Jahre DDR mit Stasispitzelaperat und Mauer, vor der Haustür. Der bayrische Denkaperat wird halt einfach jährlich bei der Wiesn weggesoffen und was dann am Ende rauskommt ist nur Grundgesetzfeindlicher Mist und bester Nährboden wenn die Ultrarechten dann an die Macht kommen, sparen sich dank CSU-Vorarbeit Gesetzesänderung und das schaffen der Strukturen und können direkt mit überwachen, bekämpfen und deportieren politischer Gegner anfangen. Heißt natürlich nur fals die CSU nicht vorher noch mehr Rechts wird als die Ultrarechten, schließlich darf es rechts von der CSU nichts mehr geben.
    Geändert von Nightslaver (08.04.2018 um 14:13 Uhr)
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  4. #24
    Avatar von SilentHunter
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    AW: Bayerisches Polizeigesetz: Onlinedurchsuchung und Präventivhaft auch ohne Vedacht möglich - Ein Modell für ganz Deutschland?

    Zitat Zitat von iGameKudan Beitrag anzeigen
    DNA-Analysen, die E-Fußfessel, Kontopfändung, mehrere Monate lange Präventivhaft ohne Haftbefehl... Ohne konkreten Tatverdacht...
    Das hat doch absolut nix mehr mit Demokratie und Rechtsstaat zu tun.

    Zum Glück wird reichlich gegen das Gesetz geklagt, zumal bis zur Einführung auch noch zumindest etwas Zeit ist.
    Mehr Rechte für die Polizei... Bin ich definitiv dafür. Aber das ist total über das Ziel hinausgeschossen.
    Hört sich wie eine Zweigstelle von Amiland oder wiederaufleben der Stasi an .Personen verschwinden ohne jegliche offizielle Anklage im Nirgendwo .Mit konstruierten Beschuldigungen Abschiebung nach Quantanamo .Jegliche Information unter dem Nationale Sicherheit betreffend Mäntelchen ersticken und so tun und lassen können was man will .Das meistens nur zur Vorteilsverschaffung der die Regierung steuernden Wirtschaftsinteressengruppen .
    Cpu:Xeon1230.v2/3,7Ghz@all + ScytheGrandKamaCross 3MB:AsRock Z77 Pro4Ram:16GB CorsairVengeanceBlackLPGpu:Sapphire Fury Nitro OCSound:Creative Omni USBNT:BeQuiet Str.Power10 CM 600WSSD´s:1x 128Gb OCZ- 128&256Gb Samsung 840 EvoHDD`s:3 TB WD-1,5 TB Seagate;Gehäuse:Chieftech,LF-01B;Lüfter:2x Noctua S12A; 3x NB B12-2;Peripherie: LG 27" IPS/UHD/Freesync (gemoddet10-60Hz)+Acer 27"120Hz; G19; G602; Q-Pad_QH 90Konsole:PS4pro

  5. #25
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    AW: Bayerisches Polizeigesetz: Onlinedurchsuchung und Präventivhaft auch ohne Vedacht möglich - Ein Modell für ganz Deutschland?

    Ohje, ich habe mittlerweile so das Gefühl, dass das Aluhut-Klientel hier ziemlich stark aktiv ist...

  6. #26
    Avatar von DKK007
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    AW: Bayerisches Polizeigesetz: Onlinedurchsuchung und Präventivhaft auch ohne Vedacht möglich - Ein Modell für ganz Deutschland?

    Was ein gern genutztes Wort ist, um Leute die Grundrechtseingriffe kritisch sehen zu diffamieren: Medienbeobachtung des US-Heimatschutzes sorgt fur Aufsehen |
    heise online


    Allerdings war Trump die Pressefreiheit schon immer egal.

    Auch hier ist es wichtig das ganze kritisch zu betrachten.
    Zitat Zitat von https://www.heise.de/newsticker/meldung/Experten-Der-naechste-Datenskandal-wird-viel-tiefgreifender-4012435.html
    In neuen Branchen, so Hendrix und Carroll weiter, dauere es stets eine gewisse Zeit, bis die Gesellschaft schädliche Folgen erkennt und dann Maßnahmen dagegen beschließt. Das habe früher für Energie, Autos und Lebensmittel-Produktion gegolten, und gelte eben heute für das Informationsökosystem. Es sei an der Zeit, solche Technologien als mögliche Bedrohung zu betrachten.
    Experten: Der nachste Datenskandal wird viel tiefgreifender |
    heise online
    Geändert von DKK007 (10.04.2018 um 12:23 Uhr)
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  7. #27
    Avatar von DaStash
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    AW: Bayerisches Polizeigesetz: Onlinedurchsuchung und Präventivhaft auch ohne Vedacht möglich - Ein Modell für ganz Deutschland?

    Zitat Zitat von Incredible Alk Beitrag anzeigen
    Extra3 hat das passend kommentiert: Bayern ist nunmal der westlichste Teil der Türkei.


    Ich bin kein Bürgerrechtler - aber hier haben sie einfach Recht. Das ist eine verneinung der Unschuldsvermutung. Bei gewissen Subjekten mag das ja helfen können - ändert aber nichts daran dass es die falsche Vorgehensweise ist.
    "Gefahr im Verzug" ist ja völlig ok (Mann rennt bewaffnet in eine Menschenmenge --> abgrätschen) - aber "drohende Gefahr"? Wird jetzt jeder erstmal verhaftet weil er orientalisch angezogen ist und nen Bart hat in der Fußgängerzone?

    Die CSU braucht wirklich nicht mehr über die AfD zu schimpfen. Die geben sich nix.
    Gefahr in Vollzug ist nicht ok. Damit wurde bei mir mal eine Einweihungsparty gestürmt, nach dem ich den Polizisten die Frage ob er in die Wohnung kommen dürfte verneinte. Die schubsten mich beiseite, ich erklärte denen das dürften die nicht worauf hin beide lachten und meinten ich hätte zu viele Filme geguckt, dass sei Gefahr in Vollzug. Später im Polizeiprotokoll hatten sie gelogen und behauptet sie wären schon seit 30 Minuten dagewesen und hätten im Hof laute Musik gehört. Das stimmte nachweislich nicht, da wir die Ankunft der Polizei vorab durch einen Freund gemeldet bekommen hatten, welcher gerade auf dem Heimweg ware und dementsprechend die Musik ausmachten. Es war wirklich komplett leise.

    Lange Rede kurzer Sinn, Gefahr in Vollzug lässt sich auch für Schindluder benutzen und sollte in der Definition weiter eingeschränkt sein.

    Zitat Zitat von Threshold Beitrag anzeigen
    Man merkt, dass die CSU alles versucht um im Herbst nicht noch mehr Stimmen zu verlieren.
    Wäre ja grotesk, wenn die CSU in Bayer in Zukunft mit der Afd regieren muss, da sie sonst nicht die Mehrheit hat.
    Würde zu mindestens inhaltlich nicht wirklich einen Unterschied machen.

    MfG

  8. #28
    Avatar von DKK007
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    AW: Bayerisches Polizeigesetz: Onlinedurchsuchung und Präventivhaft auch ohne Vedacht möglich - Ein Modell für ganz Deutschland?

    Wobei mir die beiden dann mal die "Gefahr" durch zu Laute Musik erläutern sollten, die den Eingriff in die Wohnung rechtfertigt. Lärmbelästigung ist schließlich nur eine Ordnungswidrigkeit.
    Insbesondere wenn es schon Leise ist, sehe ich da keinen Grund für. Da kann man eigentlich unverrichteter Dinge wieder nach Hause fahren und sich freuen, dass für diesen Einsatz das Protokoll mit ein paar Zeilen fertig ist, nämlich, dass sich der Benachrichtigungsgrund erledigt hat.
    Die schienen dann wohl einfach auf Krawall aus gewesen zu sein, was auch innerhalb der Polizei nicht akzeptabel ist.
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  9. #29

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    AW: Bayerisches Polizeigesetz: Onlinedurchsuchung und Präventivhaft auch ohne Vedacht möglich - Ein Modell für ganz Deutschland?

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  10. #30
    Avatar von Nightslaver
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    AW: Bayerisches Polizeigesetz: Onlinedurchsuchung und Präventivhaft auch ohne Vedacht möglich - Ein Modell für ganz Deutschland?

    Zitat Zitat von DKK007 Beitrag anzeigen
    Wobei mir die beiden dann mal die "Gefahr" durch zu Laute Musik erläutern sollten, die den Eingriff in die Wohnung rechtfertigt. Lärmbelästigung ist schließlich nur eine Ordnungswidrigkeit.
    Insbesondere wenn es schon Leise ist, sehe ich da keinen Grund für. Da kann man eigentlich unverrichteter Dinge wieder nach Hause fahren und sich freuen, dass für diesen Einsatz das Protokoll mit ein paar Zeilen fertig ist, nämlich, dass sich der Benachrichtigungsgrund erledigt hat.
    Die schienen dann wohl einfach auf Krawall aus gewesen zu sein, was auch innerhalb der Polizei nicht akzeptabel ist.
    Oder der gute DaStash war schon in der Vergangenheit häufiger auffällig wegen lauter Musik und sie hatten schlicht die Nase gestrichen voll dort zum xten mal vorstellig werden zu müssen.
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