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  1. #131
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    AW: Bayerisches Polizeigesetz: Onlinedurchsuchung und Präventivhaft auch ohne Vedacht möglich - Ein Modell für ganz Deutschland?

    Wobei es beim NetzDG recht wenig Beschwerden gibt.

    Grüne und Linke werden sehr sicher dagegen stimmen. Die FDP wohl auch, auch wenn dort gute Leute wie Leutheusser Schnarrenberger nicht mehr im Justitzministerium sitzen.
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  2. #132
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    AW: Bayerisches Polizeigesetz: Onlinedurchsuchung und Präventivhaft auch ohne Vedacht möglich - Ein Modell für ganz Deutschland?

    "Recht wenig"... Für ein grundgesetzwidriges (und somit absolut illegales) Gesetz reicht auch gar keine Beschwerde.
    Was ist denn das für ein Rechtsstaat, der es erlaubt, dass illegale Gesetze in Kraft bleiben, weil sich nur "einige (vermutlich auch "nur" die doofen Betroffenen? ) beschweren"? Und ab wann werden aus "einigen" denn deiner Meinung nach "genug", damit es doch getilgt werden muss?
    Und welche Lehren zieht man aus einem solch geduldeten Verhalten? "Fu*k the basic law! Ab morgen gilt wieder die Todesstrafe. Einfach weil wir es können und das Grundgesetz eh nur so was wie eine Richtlinie ist, die uns nicht interessiert."?

    Du hast echt eine merkwürdige Sicht auf die Dinge.

    /edit zu deinem Nachtrag
    Zitat Zitat von DKK007 Beitrag anzeigen
    Grüne und Linke werden sehr sicher dagegen stimmen. Die FDP wohl auch, auch wenn dort gute Leute wie Leutheusser Schnarrenberger nicht mehr im Justitzministerium sitzen.
    Quark. Die Grünen hatten sich schon beim NetzDG lediglich enthalten. Es kommt nur darauf an, wie man das Gesetz verkauft. Dann sind zumindest diese schon mit dabei. Zumal die Grünen ja ihre Zukunft mittlerweile ganz offen in einer Koalition mit der CDU sehen.
    Mich würde es auch nicht wundern, wenn die Grünen in Bayern Teil der neuen Regierung werden. Söder hin oder her. Die Grünen interessiert nur noch Regierungsbeteiligung, weil man aus der Opposition ihrer Meinung nach (was ja auch zu einem gewissen Grad richtig ist) nichts erreichen kann.
    Die Linke und die CDU kokettieren auch bereits bspw in Brandenburg. Auch mit denen hat man mittlerweile Schnittpunkte gefunden und wer weiß, wie die Linke abgestimmt hätte, wenn noch Stimmen für das NetzDG gefehlt hätten. Dann hätte man das NetzDG noch stärker als "gegen Nazis" framen müssen und dann wäre da auch was gegangen.
    Die FDP ist zugegeben etwas schwerer berechenbar geworden, weil sie nach ihrer letzten Regierungsbeteiligung in den tiefen Abgrund des (Parteien-)Todes gestarrt hat, aber auch die kann man bekommen. Notfalls kauft man sie ein. Denn wenn im Austausch genug Geld und Durchsetzung für die eigene Parteiagenda/-ideologie in Aussicht gestellt würde, wären sowieso alle Feuer und Flamme.
    Geändert von Taskmaster (09.06.2018 um 15:12 Uhr)
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  3. #133
    Avatar von DKK007
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    AW: Bayerisches Polizeigesetz: Onlinedurchsuchung und Präventivhaft auch ohne Vedacht möglich - Ein Modell für ganz Deutschland?

    Da sind die Nazis von der AFD aber deutlich leichter zu bekommen, indem man einfach sagt, es geht gegen ausländische Kriminelle. Das die gar nicht in Deutschland wohnen und somit gar nicht durchsucht werden könnten interessiert die sicher nicht.
    Insbesondere, weil es die größte Oppositionspartei ist und man dann schon die 66% zusammen hat. Ist auch deutlich leichter 4 als 7 Parteien zusammen zu bringen. Zumal sich die CSU der AFD immer mehr angenähert hat.

    Endgültig rechtswidrig ist das NetzD-Gesetz erst, wenn das Bundesverfassungsgericht entschieden hat.
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  4. #134
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    AW: Bayerisches Polizeigesetz: Onlinedurchsuchung und Präventivhaft auch ohne Vedacht möglich - Ein Modell für ganz Deutschland?

    Zitat Zitat von Taskmaster Beitrag anzeigen
    Es nutzt das beste Sicherheitskonzept nichts, wenn Täter bspw. ihr Ego nicht unter Kontrolle haben und mit Taten prahlen oder nicht ständig auf der Höhe der Zeit sind. Es muss auf wirklich viel geachtet werden (kaum jemand bedenkt zum Beispiel die Geräte-ID oder weiß überhaupt, was das ist und dass es durchaus Wege gibt, um an diese von außen zu kommen und jemanden exakt zu identifizieren [einfach mal "cmd" öffnen und dann "wmic bios get serialnumber" eingeben; mit dieser Nummer ging die Türkei nach dem Attentat auf Andrey Karlov auf die Jagd nach Mitwissern, diese[r] war[en] jedoch schlau genug, Virtualisierung zu nutzen und Apple konnte dementsprechend keine Auskünfte erteilen]; viele nutzen auch Tor und denken, sie wären unantastbar, aber das stimmt einfach nicht. Nicht mal mit Tails als Unterboden.).
    Sorry Bro, aber damit geht definitiv nix.
    Klicken Sie auf die Grafik für eine größere Ansicht 

Name:	asdf2.PNG 
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ID:	999655
    AMD Ryzen 5 2600 @4,175GHz // 2x 8GB DDR4-3533MHz CL14-15-14-24 1T // ASUS Prime X470-Pro // NVidia GeForce GTX 1070Ti // Windows 10 Pro
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  5. #135
    Avatar von Taskmaster
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    AW: Bayerisches Polizeigesetz: Onlinedurchsuchung und Präventivhaft auch ohne Vedacht möglich - Ein Modell für ganz Deutschland?

    @DKK007
    Echt jetzt... deine Beiträge ergeben von Mal zu Mal weniger Sinn.
    Dass keine Partei (und schon gar nicht bei einer Verfassungsänderung) auf die Stimmen der AfD setzt, sollte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Magst mal langsam in der Realität ankommen und auch an dieser argumentieren?
    Mit dir zu diskutieren, ist so, als würde man sich mit einem Eremiten unterhalten.

    "Endgültig rechtswidrig ist es erst..." Ja na dann, immer her mit der Todesstrafe. Und dann führen wir sie so lange durch, bis das BVG sich der Sache annimmt.

    (Edit, weil es mir auch schon wieder auffällt:
    Zitat Zitat von DKK007 Beitrag anzeigen
    Da sind die Nazis von der AFD
    Ist es schon wieder so weit? Braucht es noch mal eine Nachhilferunde? Die letzte ist doch gerade mal 1 1/2 Monate her und wurde in genau diesem Thread erteilt? Es ist wirklich leidlich amüsant, sich auf diesem Niveau weiter zu bewegen. Aber ich ahne nun auch, warum es für das Info-Studium bei dir nicht gereicht hat.)

    @iGameKudan
    Das ist aber eine absolute Ausnahme (wie dir google auch hätte sagen können und betrifft hauptsächlich Surfaces) und das war auch nur ein Beispiel von 1000 weiteren möglichen, wie man trotz VPN und Co. identifiziert werden kann (und wird).
    Du darfst davon ausgehen, dass in 99,9% aller PCs/Notebooks/etc. die Nummer gesetzt ist.
    Geändert von Taskmaster (10.06.2018 um 09:42 Uhr)
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  6. #136
    Avatar von DKK007
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    AW: Bayerisches Polizeigesetz: Onlinedurchsuchung und Präventivhaft auch ohne Vedacht möglich - Ein Modell für ganz Deutschland?

    Das NetzDG ist nicht rechtswidrig, da es einfach nur die Anbieter in die Pflicht nimmt, die Bestimmungen aus dem Telemediengesetz umzusetzen. Mit entsprechenden Strafen, die bei Facebook mit ein paar Milliarden auf der hohen Kante auch Wirkung zeigt.

    Zitat Zitat von https://www.gesetze-im-internet.de/tmg/BJNR017910007.html
    § 10 Speicherung von Informationen


    Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern
    1. sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder
    2.
    sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben.

    Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.
    Vorher schien für Verstoß gegen §10 überhaupt kein Bußgeld fällig geworden zu sein:
    Zitat Zitat von https://www.gesetze-im-internet.de/tmg/BJNR017910007.html
    § 16 Bußgeldvorschriften


    (1) Ordnungswidrig handelt, wer absichtlich entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 den Absender oder den kommerziellen Charakter der Nachricht verschleiert oder verheimlicht.

    (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
    1. entgegen § 5 Abs. 1 eine Information nicht, nicht richtig oder nicht vollständig verfügbar hält,
    2. entgegen § 13 Abs. 1 Satz 1 oder 2 den Nutzer nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,
    3. einer Vorschrift des § 13 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 4 oder 5 oder Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 Buchstabe a über eine dort genannte Pflicht zur Sicherstellung zuwiderhandelt,
    4. entgegen § 14 Abs. 1 oder § 15 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 8 Satz 1 oder 2 personenbezogene Daten erhebt oder verwendet oder nicht oder nicht rechtzeitig löscht oder
    5. entgegen § 15 Abs. 3 Satz 3 ein Nutzungsprofil mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammenführt.

    (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.
    Das TMG selbst existiert seit 2007.
    Geändert von DKK007 (15.07.2018 um 00:17 Uhr)
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  7. #137
    Avatar von Taskmaster
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    AW: Bayerisches Polizeigesetz: Onlinedurchsuchung und Präventivhaft auch ohne Vedacht möglich - Ein Modell für ganz Deutschland?

    Nach über einem Monat ruhe fällt dir plötzlich um 00:11 Uhr dieser absolut unhaltbarer und nullsinnige Vergleich ein?

    Das TMG regelt im zitierten §10 Abs. 2 ausdrücklich den Umgang mit der rechtswidrige Handlung oder Information. Der springende Punkt ist "rechtswidrig". Vor dem NetzDG war die Prüfung durch Staatsanwaltschaft und Richter für diese Einordnung obligatorisch. Sobald die Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, war die Löschung/Sperrung des öffentlichen Zugangs einzuleiten.
    Nun liegt die Deutung und Einordnung in privater Hand.
    Und das ist auch nicht das einzige Problem.

    Dass das NetzDG rechtswidrig (verstößt gegen das Grundgesetz UND Europarecht, das muss man erst mal hinbekommen) ist, hatte ich zuvor in zwei Gutachten der Wissenschaftlichen Dienstes verlinkt. Und wenn du dir auch nur mal die Mühe machen würdest, dir die juristischen Expertisen zu diesem Gesetz durchzulesen und auch zu verstehen (daran scheint es letztendlich wohl hauptsächlich zu scheitern)...
    Bspw. https://www.cr-online.de/NetzDG-Guta...zyk-Ladeur.pdf
    Der NetzDG-E verstößt in mehrfacher Hinsicht erheblich gegen die grundgesetzlichen Garantien der Berufsfreiheit, des Eigentums, der Meinungs- und Pressefreiheit sowie des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Weitere Verstöße gegen Grundrechte und Menschenrechte der EMRK sind in diesem Gutachten aufgeführt.
    oder: https://www.haerting.de/sites/defaul...dav-netzdg.pdf
    - Die Prämisse des NetzDG-Entwurfs, es würden nur bestehende Sperr- und Löschpflichten „durchgesetzt“, ist unrichtig. Das NetzDG würde vielmehr in großem Umfang zusätzliche Sperr- und Löschpflichten einführen.

    - Durch das NetzDG würde der Bund in Regelungsbereiche des Landesrechts eingreifen und dadurch seine verfassungsrechtliche Pflicht zum bundesfreundlichen Verhalten verletzen.

    - Durch die selektive Durchsetzung nur bestimmter Straftatbestände würde der Staat eine Art „Zwei-Klassen-Durchsetzungsrecht“ schaffen. Hierdurch würde der Staat seine Pflicht zur Neutralität im öffentlichen Meinungskampf verletzen.

    - Durch die Verlagerung einer hoheitlichen Aufgabe auf private Netzbetreiber, unangemessen kurze Fristen und ein unausgeglichenes Sanktionensystem würde das Gesetz unweigerlich zur Unterdrückung auch rechtmäßiger Meinungsäußerungen führen („Overblocking“).

    - Die Beauftragung des Bundesamtes der Justiz verletzt den Grundsatz der Staatsfreiheit der Medienregulierung.

    - Der NetzDG-E sieht eine Haftungsverschärfung zu Lasten von Internet-HostProvidern vor, die mit Art. 14 der E-Commerce-Richtlinie nicht vereinbar ist.

    - Das NetzDG-E würde Diensteanbieter regulieren, die in anderen EUMitgliedsstaaten niedergelassenen sind und dadurch das Herkunftslandsprinzip nach Art. 2 und 3 der E-Commerce-Richtlinie verletzen.

    - Die im NetzDG-E vorgesehenen Dokumentations- und Speicherpflichten würden zur Erstellung einer Datenbank mit höchst sensiblen und missbrauchsanfälligen Daten führen. Die hohen datenschutzrechtlichen Anforderungen an eine solche Speicherpflicht nach Art. 9 und 10 DSGVO beachtet der Entwurf nicht.
    Und es ist ja auch nicht so, als hätten die von der Bundesregierung geladenen Experten in den Anhörungen das nicht auch unverblümt dargelegt.

    Zur Abrundung noch das Statement von Human Rights Watch: Deutschland: NetzDG mangelhafter Ansatz gegen Online-Vergehen | Human Rights Watch

    Danke für die Wiederbelebung des (zurecht) eingeschlafenen Threads. Gott bewahre uns vor dem Tag, an dem du in irgendeinem Fall gutachterlich tätig werden könntest.
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  8. #138
    Avatar von Fossi777
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    AW: Bayerisches Polizeigesetz: Onlinedurchsuchung und Präventivhaft auch ohne Vedacht möglich - Ein Modell für ganz Deutschland?

    Solche Gesetze kommen immer, wenn es keinen interessiert. Wie damals bei Hartz 4 (Angriff auf die Grundrechte)
    War ja WM, da kann man sowas machen. Mal im Ernst ist mittlerweile schon schlimmer als bei der Stasi damals.

    Jeder ist anscheinend potenzieller Straftäter, und wird auch erstmal so behandelt bis das Gegenteil bewiesen ist.

    Und wenn ihr euch fragt warum Merkel soviele Flüchtlinge ins Land gelassen hat, dann wisst ihr es jetzt !
    Hättet ihr solche Gesetze geduldet ( Komplettüberwachung des Volkes ), wenn wir unter uns geblieben wären ?

    Nein !

    Noch besser: Stellt euch doch noch ne Alexa aufs Klo, dann brauchen Sie solche Gesetze nicht !

    Armes Deutschland ...
    Geändert von Fossi777 (17.07.2018 um 22:50 Uhr)
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  9. #139
    Avatar von DKK007
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    AW: Bayerisches Polizeigesetz: Onlinedurchsuchung und Präventivhaft auch ohne Vedacht möglich - Ein Modell für ganz Deutschland?

    Update:
    Die drei Oppositionsparteien FDP, Grüne und die Linke klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das bayrische PAG. https://www.br.de/nachrichten/bayern...es-pag,R3EeMpJ
    Die SPD hat eine eigene Klage vor dem bayrischen Verfassungsgerichtshof bereits im Juni angekündigt. Diese Klage wurde letzte Woche eingereicht.
    Scharfe Kritik an der CSU: Bayern-SPD reicht ebenfalls Klage gegen Polizeiaufgabengesetz ein | Politik

    Sollte das BVerfG einige Punkte im bayrischen PAG für klar Verfassungswidrig erklären, wirkt sich dies auch auf die neuen PAGs in anderen Bundesländern aus.


    Edit:
    Die Forderungen der Parteien werden auch gegenüber dem BDK klargestellt und im Wahlkampf verwendet:
    Zitat Zitat von Grüne
    Ein Musterpolizeigesetz können wir nur dann befürworten, wenn es sich an klaren bürgerrechtlichen Kriterien orientiert und die Bürgernähe der Polizeiarbeit in Deutschland insgesamt verbessert. Eine liberale, gut funktionierende Polizei wollen wir stärken. Hierfür wird ein klarer gesetzlicher Auftrag, statt gesetzgeberischer Aktionismus und unbestimmte Rechtsbegriffe gebraucht.
    Die aus unsere Sicht verfassungswidrigen Novellierungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes, gegen die die Grüne Landtagsfraktion derzeit vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof klagt, können jedenfalls kein taugliches Vorbild für ein solches Vorhaben darstellen. Denn einer Absenkung der Eingriffsschwellen und einer völlig praxisuntauglichen Verwässerung des Gefahrenbegriffs erteilen wir eine Absage.
    Zitat Zitat von SPD
    Es ist der Wille der SPD, die Polizeiarbeit der Länder zu vereinheitlichen. Im Juni 2017 hatten die Innenminister vereinbart, ein Muster-Polizeigesetz mit einheitlichen Sicherheitsstandards zu erarbeiten. Wir gehen jedoch nicht davon aus, dass sich in den anderen Bundesländern Bayern durchsetzen wird. Ein Muster-Polizeigesetz wird sich daran orientieren müssen, was in allen Bundesländern umsetzbar ist. Nicht zuletzt muss ein solches Gesetz verfassungskonform sein, was wir im Falle des bayerischen PAG anzweifeln.
    Zitat Zitat von FDP
    Der Föderalismus hat in diesem Bereich in der Tat Nachteile.
    Kriminalitätsbekämpfung findet als Teil der Bürgergesellschaft vor Ort statt. Deshalb bleibt sie grundsätzlich Ländersache.
    Notwendig ist es, die technischen Möglichkeiten und Rahmenbedingungen zu bundesweiten polizeilichen Fahndungen zu erweitern. Unterschiedliche rechtliche Regelungen sind das Ergebnis des Föderalismus, was wir akzeptieren. Tatsächlich hat sich das Polizeirecht in den vergangenen Jahrzehnten in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich entwickelt. Eine gewisse Einheitlichkeit ist jedoch Voraussetzung für eine wechselseitige Unterstützung z.B. durch die Bereitschaftspolizeien der Länder. Einheitliche Standards sind in diesem Fall unser Wertekanon. Eine Regelung auf Bundesebene, wie ein „Bundes-SOG“ oder eine komplette Vereinheitlichung der Landespolizeigesetze sehen wir kritisch.

    In Bayern fordern wir die Rücknahme der Änderungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) durch das "Gesetz zur effektiveren Überwachung Gefährlicher Personen". Insbesondere fordern wir die Rücknahme der Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“, die Rücknahme der Möglichkeit zum Erlass von Kontaktverboten sowie Aufenthaltsge- und verboten von bis zu drei Monaten, die Rücknahme der sogenannten Unendlichkeitshaft sowie die Rücknahme der Einführung der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung (elektronische Fußfessel). Eine weitere Verschärfung wie Anfang 2018 durch die Regierung initiiert, lehnen wir strikt ab.

    Die Maßnahmen, die durch die Änderung möglich wurden, sind aus liberaler Sicht bei weitem zu drastisch: Sie ermöglichen immense Grundrechtseingriffe ohne ein rechtsstaatliches Verfahren.
    Darüber hinaus sind sie in weiten Teilen reine Symbolpolitik, die der Polizei in
    ihrer Arbeit nicht hilft, aber eine Verbesserung der inneren Sicherheit suggerieren soll.
    https://www.bdk.de/lv/bayern/aktuell...V%20Bayern.pdf (55 Seiten)

    Die von der FDP aufgeführten und von mir fett markierten Forderungen werden sicher auch die sein, die vom BVerfG besonders kritisch geprüft werden.
    Geändert von DKK007 (12.09.2018 um 18:50 Uhr) Grund: Edit1: Ergänzung der Antworten zum Musterpolizeigesetz im Fragekatalog des BDK
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  10. #140
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    AW: Bayerisches Polizeigesetz: Onlinedurchsuchung und Präventivhaft auch ohne Vedacht möglich - Ein Modell für ganz Deutschland?

    Kurz vor den Landtagswahlen sind erneut 40000 (vierzigtausend) Menschen gegen das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern auf die Straße gegangen.

    Muenchen: 40.000 protestieren gegen neues Polizeigesetz – netzpolitik.org
    Muenchen, Mannheim, Berlin: So demonstriert Deutschland gegen Rechts - Today - bento

    Zitat Zitat von bento.de
    In München kamen sogar Zehntausende zusammen. Die Polizei sprach von rund 21.000 Teilnehmerinnen, die Veranstalter von 40.000 Teilnehmern. Das Motto der Veranstaltung: "Jetzt gilt's! - Gemeinsam gegen die Politik der Angst".

    Auf den Bildern ist ein Fahnenmeer zu sehen, außerdem Hunderte Plakate. Sie attackierten auch CSU-Chef Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder. "Ausgsödert is" oder "ausgseehofert is" war zu lesen.


    Neben dem Protest gegen Rechts ging es auch um Kritik an der Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes in Bayern.

    UPDATE:

    Und schon gibt es die nächste Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Diesmal von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und dem Bündnis "NoPAG".
    Buergerrechtler bringen bayerisches Polizeigesetz vors Bundesverfassungsgericht | heise online
    Geändert von DKK007 (05.10.2018 um 16:24 Uhr) Grund: Update1
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