Erneuter Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung am Freitag

Freakless08

Volt-Modder(in)
Erneuter Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung am Freitag

Am Freitag ist es soweit. Möglichst versteckt vor den Medien und der Öffentlichkeit will die Politik im Schnelldurchgang die neue Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag bringen.
Neben dem verdachtsunabhängigen Speichern von allen Verkehrsdaten für zehn Wochen, müssen auch Standortdaten für mindestens vier Wochen lang von den Telekommunikationsunternehmen gespeichert werden. Zudem kommt nun ein weiterer Punkt hinzu: So wird "Datenhehlerei" explizit erwähnt, was bedeutet das Journalisten sich der Datenhelerei strafbar machen, sollten diese geheime Dokumente publizieren, wie dies bei Edward Snowden oder Veröffentlichungen von Wikileaks (TTIP, TTP, Luftangriff gegen Zivilisten) zum Beispiel der Fall ist/war. Dies würde zudem die Recherchemöglichkeit von Journalisten erheblich beeinträchtigen.

Koalition einigt sich auf neue Vorratsdatenspeicherung | heise online
Gesetzentwurf: Vorratsdatenspeicherung wohl noch in dieser Woche - Golem.de
https://netzpolitik.org/2015/bundestag-soll-freitag-schon-die-vorratsdatenspeicherung-beschliessen/
 
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Wenn man das Für und Wider sorgsam abwägt muss ich sagen, dass der jetzt verhandelte Gesetzentwurf wohl ein ganz guter Kompromiss ist.
Eine Vorratsdatenspeicherung bedeutet weder eine 100% Aufklärungsquote von Kapitalvebrechen, noch bedeutet es einen 100% Verlust der Privatsphäre. Es ist wie immer ein Zwischending, sozusagen ein Trade-Off: WIll man das eine, muss man wohl etwas des anderen Opfern.

Die jetzt zur Verabschiedung anstehende Entwurf enthält aber in allen Punkten den Richtervorbehalt, es wird also nicht "einfach so" von "irgendwem" entschieden, sondern höchst richterlich. Das ist in einem Rechtsstaat immer die höchste Hürde, und damit angemessen.
 
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...sozusagen ein Trade-Off: WIll man das eine, muss man wohl etwas des anderen Opfern.
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"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren" ;)
 

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Hahahahahahahahahahahahahahahaha

Als ob.

Super Kommentar. oO

Letzten Endes werden die doch nur heraus finden wer welche Pornos guckt.
Es gibt wichtigeres als die Datenspeicherung. Diese wird eh nicht halten. Klagen kann man erst nach inkrafttreten. Das wird gemacht und dann sagt die EU mal wieder sry aber das ist nicht rechtens.

Das Freihandelsabkommen das ist ein viel größere Problem.
 
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Das Problem was ich mit dieser Vorratsdatenspeicherung habe ist identisch mit meiner Allergie gegen die Kameraüberwachung im öffentlichen Raum, die ja seit 9/11 massiv zugenommen hat. Diese Methoden verhindern keine Straftaten sondern erleichtern es den Ermittlungsbehörden nur, Fälle zeitsparender aufzuklären. Statt alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen wäre es eventuell sinnvoller die Behörden finanziell besser auszustatten, damit das nötige Personal eingestellt werden kann welches solche Fälle dann bearbeitet.
 
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Wann kommt der Ährenkranz mit Hammer und Zirkel erneut auf den Bundesfetzen?
 
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Wann kommt der Ährenkranz mit Hammer und Zirkel erneut auf den Bundesfetzen?

Beleidige mal nicht die DDR :ugly:
Das war ein Staatskapitalismus mit sozialem anstrich der sich ab und an mal an Menschenrechten vergriffen hat aber da wusste man 1. woran man ist und 2. die Stasi war nicht einmal annähernd so heftig wie unsere heutigen Überwachungsstaaten USA,UK. Deutschland ist da für den Einzelnen noch harmlos... mal sehen wie lange das so bleibt.
Aber du hast recht Parallelen kann man doch schon ziehen. Gerade wenn man sich z.B die Engländer anguckt wo man aktiv versucht die Opposition vollkommen mundtot zu machen...

Aber jetzt mal vollkommen ernsthaft. Wie wäre es wenn man sich mal an Regeln und Gesetzte hält ? Mhhh ?

Was ich auch geil finde ist, dass Die Linke die ja angeblich aus Stasi Mitarbeitern und Querulanten besteht die die DDR wieder aufbauen wollen, gegen die Vorratsdatenspeicherung ist...
 
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Naja, eine Sauerei ist das schon, dass alle unter Generalverdacht gestellt werden :daumen2:

Die wirklich Schwerkriminellen, werden wohl zu Tierliebhabern,
und nutzen dann Brieftauben :D
 
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Irgendwann werden sie eine Formulierung finden, die dann mit Ach und Krach eben gerade noch vorm Gesetz besteht, dann hilft auch kein Klagen mehr.
Ich versteh es nicht, wissentlich, wiederholt wider seiner Wähler und der anderen Hälfte des Volkes.
Und die dürfen noch frei rumlaufen?
Es ist noch ein weiterer verabscheuungswürdige Punkt hinzugefügt wurden, Datenhelerei.
Das Pack hat Angst vor Edward Snowdens!
 
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Es werden Gesetze und Eide gebrochen.

Alltagsgeschäft in der deutschen Politik. Leider.

Letzten Endes werden die doch nur heraus finden wer welche Pornos guckt.


Genau. The Internet Is For Porn. Meinst du nicht, dass mittlerweile vielleicht ein paaaaar mehr Dinge im Netz stattfinden als das? Und das wird nicht unbedingt weniger, ums mal milde auszudrücken.
 
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Generell gibt es doch derzeitig genug andere Sachen worin die Politik ihre Energie stecken sollte. Man kann das Sch... Pack von Politikern langsam nicht mehr ertragen
 
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Genau. The Internet Is For Porn. Meinst du nicht, dass mittlerweile vielleicht ein paaaaar mehr Dinge im Netz stattfinden als das? Und das wird nicht unbedingt weniger, ums mal milde auszudrücken.

Und wen genau will man fassen?
Terroristen? Kinderpornoringe?

Erkläre mir bitte den praktischen Nutzen der Vorratsdatenspeicherung. Die Verbrecher, die sich dumm anstellen, werden ohnehin gefasst. Die, die geschickt sind, wird man auch durch Vorratsdatenspeicherung nicht bekommen.

Ich frage mich wirklich wer den Parteien hier den "Auftrag" gibt, die Vorratsdatenspeicherung wieder durchzupeitschen. Uncle Sam möglicherweise?
 
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Zumindest hat man dann die verschlüsselten Daten der Verbrecher schon einmal gespeichert. Dann muss man sich nur noch überlegen, wie man sie hackt, und unsere "Sicherheit" ist wieder gewährleistet!
Da kann man sich gleich viel sicherer fühlen.
 
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Wenns ja wenigstens irgendeine hinreichende Begründung geben würde warum VDS so toll gegen Kriminalität sein soll aber die gibts ja nicht.
Staaten die es eingeführt haben haben keinerlei Verbesserung der Sicherheit oder Aufklärungsquote von Verbrechen erreicht. Die "Begründungen" die da geliefert werden sind dermaßen fadenscheinig dass man ja den Glauben an den Rechtsstaat verlieren MUSS wenn wegen sowas Grundrechte eingeschränkt werden können.

Bei allen Politischen Diskussionen an die ich mich erinnern kann gabs immer Pro und Kontra-Argumente für eine Entscheidung und bisher konnte ich immer beide Seiten zumindest nachvollziehen. Das hier ist wirklich das erste mal wo ich beim besten Willen nicht verstehen kann was in den Köppfen der Politiker da vorgehen muss (also die, die die VDS schon immer wollten und nicht die SPD-Heinis die erst dagegen sind aber dann umklappen wie die Gartenzwerge weil Mutti böse den Finger hebt).


Die Kriminellen selbst die das Netz derweil für ihre Machenschaften nutzen lachen sich währenddessen schlapp über IP-Speicherung - denn die nutzen entsprechende Methoden (VPNs, TOR, wie sie alle heißen - übertragene Daten dürften sowieso hart verschlüsselt sein) und sind daher sowieso nicht greifbar - technisch gesehen mit sehr großem Aufwand und Wissen zwar theoretisch schon zumindest wenn die Täter nicht alles 100% korrekt gemacht haben aber das ist nichts was unsere Strafverfolgung auch nur annähernd zu leisten im Stande ist.
 
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Die totale Überwachung fordern aber im selben Atemzug Internet ist Neuland sagen. Wäre das Thema nicht so ernst würde ich sagen die Muppets erobern Manhatten
 
AW: Erneuter Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung am Freitag

Du bist doch nicht etwa auf den Neuland-Quatsch reingefallen?!
"Einmal dumm gestellt hilft das ganze Leben!" ist die einzige Erklärung für diesen Spruch!
Die lässt sich lieber auslachen als Rede und Antwort stehen zu müssen. Hatte Papa Kohl ihr beigebracht.
 
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Geil. Es klappt mal wieder. Ihr beschäftigt euch alle mit dem unwichtigen Teil der News, die wirklich brisante Thematik habt ihr aussen vor gelassen.
Die Vorratsdatenspeicherung an sich ist hier gar nicht das Pikante sondern der zweite Teil. Der wird bei den meisten untergehen, denn er betrifft sie nicht direkt.
Sollen sie doch 4 Wochen lang die Daten speichern, für irgendwelche Ermittlungen und dafür Relevante Dinge reicht das nicht.
Unsere liebe Polizei braucht 1 Jahr um Diebstähle zu klären....

Aber HIER kommt der Hammer:

Zudem kommt nun ein weiterer Punkt hinzu: So wird "Datenhehlerei" explizit erwähnt, was bedeutet das Journalisten sich der Datenhelerei strafbar machen, sollten diese geheime Dokumente publizieren, wie dies bei Edward Snowden oder Veröffentlichungen von Wikileaks (TTIP, TTP, Luftangriff gegen Zivilisten) zum Beispiel der Fall ist/war. Dies würde zudem die Recherchemöglichkeit von Journalisten erheblich beeinträchtigen.

HALLO? Noch ganz sauber? Das grenzt langsam an UNRECHTSSTAATLICHE VERHÄLTNISSE!!!!
Diese Dokumente sind oft geheim weil sie die verbrecherischen Machenschaften unserer Politik ( Nicht nur der BRD) vertuschen sollen.
Selbstchutz.

90% aller Medien schreiben eh schon das gleiche, schliesslich sind sie nicht mehr selbst vor Ort sondern lassen sich ihre Nachrichten von sogenannten Nachrichtenagenturen machen.
Dann muss man sich mal vor Augen halten was diese Nachrichtenagenturen eigentlich sind. Propagandazentren.
Gleichgeschaltete Medien und so. Sowas sollte es in einer funktionierenden Demokratie ja eigentlich nicht geben.
Ich hab in der Schule mal gelernt das dies anzeichen einer Diktatur sind oO Schlimm das doch überall die selbe Propaganda steht.

Und hiermit kann man schön den Rest Mundtot machen wenn es sein muss. Einfach als geheim klassifizieren und gut.
 
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