Neue 1 Jährige Vorratsdatenspeicherung geplant | Update: 7 Jahre Speicherdauer für AT

[Two-Face]

AW: Neue 1 Jährige Vorratsdatenspeicherung geplant

Nur werden halt ohne Not Grundrechte eingeschränkt. Die Straftaten sinken seit Jahren deutlich.
Nur in Bayern gab es 2018 mehr, trotz härtestem Polizeigesetz.

Da muss man differenzieren: Was hat an Straftaten ab-, was zugenommen?
Die Terrorgefahr ist so hoch wie seit RAF-Zeiten nicht mehr.
Über's Darknet werden Waffen, Drogen, Kinderpornos u.v.m. vertickt, dem ist mit konventionellen Mitteln kaum noch beizukommen.
Das und der Umstand, dass jeder Provider Verbindungsdaten ebenfalls lange speichert oder speichern kann, halte ich die Idee einer Vorratsdatenspeicherung durch den Staat nicht für grundsätzlich verkehrt, auch wenn dies das Bundesverfassungsgericht teilweise anders sieht.

 

[doodlez]

AW: Neue 1 Jährige Vorratsdatenspeicherung geplant

Nur werden halt ohne Not Grundrechte eingeschränkt. Die Straftaten sinken seit Jahren deutlich.
Nur in Bayern gab es 2018 mehr, trotz härtestem Polizeigesetz.

Was da ist an Daten wird auch genutzt: Bestandsdatenauskunft: Zahl der Anfragen durch Bundeskriminalamt stark gestiegen | heise online

nunja, wenn man mehr kriminalisiert, dann gibts auch mehr Straftaten

 

[DKK007]

AW: Neue 1 Jährige Vorratsdatenspeicherung geplant

Über's Darknet werden Waffen, Drogen, Kinderpornos u.v.m. vertickt, dem ist mit konventionellen Mitteln kaum noch beizukommen.

Deswegen muss neben den neuen Strafen gegen Plattformbetreiber auch mehr Personal für die Ermittlungen her.

Zumal die Anfragen auch deutlich öfter bei kleinen Sachen durchgeführt werden:

[...]
Die tatsächlichen Zahlen dürften laut dem Bericht sogar höher sein, weil manche Kosten über die Staatsanwaltschaften verrechnet würden. Letztere bearbeiten nach Angaben der Bundesregierung die Anfragen ausländischer Dienste und leiten die Daten an diese weiter – das sogar, wenn kein Anfangsverdacht "im Rahmen der Geltung des deutschen Strafrechts vorliegt", wie der Spiegel zitiert.

Die Bundesregierung gibt als Grund für die stark gestiegenen Anfragen die zunehmende Nutzung von Internet und Smartphone an. Der Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Europawahl, Patrick Breyer, widerspricht im Spiegel jedoch dieser Darstellung. Die Abfragen seien vielmehr ein Standardverfahren geworden. "Wegen dieses politischen Überwachungswahns ist die Gefahr, zu Unrecht in das Visier von Ermittlern oder Abmahnkanzleien zu geraten, drastisch gestiegen", sagte Breyer.

Breyer hatte 2013 gemeinsam mit der Netzaktivistin Katharina Nocun eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft eingereicht. Den Zugriff auf IP-Adressen und Passwörter, aber auch auf PINs und PUKs von Mobiltelefonen hatte die Bundesregierung im März 2013 verabschiedet. Ende 2018 äußerte sich die damalige Bundesbeauftragte für Datenschutz, Andrea Voßhoff (CDU) in einer Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde kritisch über das Gesetz: Das Auskunftsrecht der Behörden sei praktisch unbeschränkt und könnte allzu leicht auch unschuldige Bürger identifizieren, was Voßhoff als Verletzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bezeichnete.

 

[DKK007]

AW: Neue 1 Jährige Vorratsdatenspeicherung geplant

Für Österreich sind sogar 7 Jahre (!!!) Vorratsdatenspeicherung inkl. Standorte geplant: OEsterreichs Plaene fuer Digitalsteuer fuehren in die Totalueberwachung – netzpolitik.org
Dabei könnte sogar auf einen Richtervorbehalt für die Abfrage der Daten verzichtet werden, und stattdessen eine automatische Abfrage für alle Behörden in Österreich möglich sein.

Der Entwurf enthält keine Einschränkungen für sicheren Umgang mit den Daten, etwa zur Frage wer unter welchen Bedingungen auf sie zugreifen dürfte. Überhaupt scheint das Finanzministerium den Entwurf ohne jegliche Überlegungen zur Datensparsamkeit erstellt zu haben. Die einzurichtenden Datenbanken und Schnittstellen für Speicherung und Austausch der persönlichen Daten von Millionen wecken Begehrlichkeiten und stellen ein Risiko für alle darin gespeicherten Personen dar.

[...]

Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass die zuständige Behörde automatisierten Zugriff auf die Verkehrsdaten bekommen soll. Die Details für den automatisierten Zugriff solle der Bundesminister der Finanzen in Verordnungen erlassen können. Dafür bräuchte es dann kein neues Gesetz.

Was war. Was wird. Eine Art Protokollerklaerung | heise online

 

[iGameKudan]

AW: Neue 1 Jährige Vorratsdatenspeicherung geplant

Nur in Bayern gab es 2018 mehr, trotz härtestem Polizeigesetz.

Ist doch kein Wunder. Wenn mehr Straftaten verfolgt, aufgedeckt und bewiesen werden können steigen natürlich auch die Fallzahlen.
Wenn man natürlich immer mehr Straftaten mit immer mehr Nachlässigkeit verfolgt oder zu Ordnungswidrigkeiten degradiert kann man natürlich schön groß schreien "Die Kriminalität sinkt".

Gibt auch noch sowas wie ne Dunkelziffer... Man glaube keine Statistik, die man nicht selber gefälscht hat.

Nichtsdestotrotz sind die Bayern mit ihrem Polizeigesetz stark über das Ziel hinausgeschossen. Und auch das, was denen in AT mit ganzen 7 Jahren (!) Speicherfrist bevorsteht ist weit außerhalb dessen, was noch verhältnismäßig ist.

 

[DKK007]

AW: Neue 1 Jährige Vorratsdatenspeicherung geplant

Ist doch kein Wunder. Wenn mehr Straftaten verfolgt, aufgedeckt und bewiesen werden können steigen natürlich auch die Fallzahlen.
Wenn man natürlich immer mehr Straftaten mit immer mehr Nachlässigkeit verfolgt oder zu Ordnungswidrigkeiten degradiert kann man natürlich schön groß schreien "Die Kriminalität sinkt".

Gibt auch noch sowas wie ne Dunkelziffer... Man glaube keine Statistik, die man nicht selber gefälscht hat.

Ist halt auch einfach eine Frage dessen, wie viel Polizeibeamte zur Verfügung stehen. Da sieht es oft schlecht aus und bei der Ausstattung noch schlechter.
KKI – oder der ganz alltaegliche Wahnsinn — BDK: Bund Deutscher Kriminalbeamter
Hunderte unbearbeitete Faelle im LKA Brandenburg — BDK: Bund Deutscher Kriminalbeamter

Trotz sinkender Fallzahlen in der PKS steigt die Beteiligung des Landeskriminalamtes an den Ermittlungsverfahren im Land stetig an. Man hat verkannt, dass insbesondere Kollegen die am LKA neu eingestellt werden erst angelernt und ausgebildet werden müssen.

Bei solchen News überlegt man sich doch, ob man nicht seinen aktuellen Monitor von zu Hause mitbringt und dann endlich einen Grund hat, sich ein neues Modell mit FreeSync und WQHD zuzulegen:
Ausstattung der Kriminalpolizei — BDK: Bund Deutscher Kriminalbeamter

„Hinsichtlich der Hardwarekonfiguration für einen adäquaten TKÜ-Arbeitsplatz wurde bereits im Jahre 2012, mit Inbetriebnahme von DigiBase, eine Empfehlung für 2 Monitore (FullHD) und einen PC der neueren Generation ausgesprochen.
Für Anwender, die mit der Nevius2-Oberfläche arbeiten, empfiehlt der Softwarehersteller Monitore mit einer Auflösung von 1920 x 1080 für eine optimale Anzeige, damit die umfangreichen Funktionalitäten entsprechend genutzt werden können.“

Je mehr begangene Straftaten angezeigt werden desto kleiner ist die Dunkelziffer. Die Polizei selbst findet im Rahmen von zufälligen Wahrnehmungen oder Kontrollen nur etwa 6% der Straftaten. Der Rest kommt durch Anzeigen rein.
Deshalb ist es so wichtig, das Straftaten auch angezeigt werden.

 

[Muxxer]

AW: Neue 1 Jährige Vorratsdatenspeicherung geplant | Update: 7 Jahre Speicherdauer für AT

Aha n Kriminaler hier, aber i kann alle beruhigen, die schwörkriminellen haben eigenes IT-Fachpersonal inzwischen, und eigene VPNs etc.
So MCs z.B. oder auch Clanstrukturen. Da können die affen überwachen wie se wollen.
Erwischen tuts meist unschuldige Bürger welche umsonst überwacht werden, alles Geldverschwendung. Lieber mehr Beamte und ab raus auf die Straße, tag wie nacht
ja obwohl dann mutiert das alles in nen Polizei-Staat, also doch lieber alles abschaffen und dafür Waffen ab 18 und für jeden, Alk und Gras natürlich erst ab 21

So ich denke man sieht, das es nie ne vernünftige Lösung geben wird, also am Besten Internet ab schalten

haha

 

[DKK007]

AW: Neue 1 Jährige Vorratsdatenspeicherung geplant | Update: 7 Jahre Speicherdauer für AT

Gerade in Ländlichen Gebieten sieht man die Polizei oft erst, wenn schon was passiert ist. Mehr Beamte für Ermittlungen und Streife schaffen nicht automatisch einen Polizeistaat. Solche Gesetze mit mehr ANLASSLOSER Überwachung aber schon.

Inbesondere das Festhalten von "Gefährdern" über Wochen ohne Recht auf einen Anwalt im Bay. PolG verstößt klar gegen rechtstaatliche Prinzipien. Wenn man da Angst hat, der Anwalt könnte mit dem unter einer Decke stecken, wie man es aus Krimis kennt, sollte man halt nicht den erst besten rein lassen, der 10 Minuten nach Beginn des Verhörs mit der S-Klasse vorfährt, sondern einen Pflichtverteidiger stellen.

Zumal es halt auch genug Leute gibt, die sich dilettantisch anstellen und (deswegen?) erwischt werden. Aber auch dort müssen Beweise gesichert und ausgewertet werden. Das kann schon sehr lange dauern, wenn bei demjenigen mehrere PCs und eine Kiste voll mit Mobilgeräten und externen Speichermedien eingesammelt wird.
Allein wie lange es teilweise dauert, bis die Geräte in der Sicherung bzw. Auswertung landen. Oft steht schließlich irgendwo, wann die eingesammelt wurden. Da fragt man sich dann schon, warum man die erst jetzt bekommt.

 

[RyzA]

AW: Neue 1 Jährige Vorratsdatenspeicherung geplant | Update: 7 Jahre Speicherdauer für AT

Krass 7 Jahre Vorratsdatenspeicherung für Österreich!
Aber die konzentrieren sich dann auf die wirklich krassen Straftaten.
Das Urheberrecht ist bei denen soviel ich weiß deutlich lockerer geregelt.
Sprich: die dürfen auch urheberrechtlich geschützte Inhalte runterladen und bezahlen soviel ich weiß eine GEZ ähnliche Gebühr dafür.

 

[DKK007]

AW: Neue 1 Jährige Vorratsdatenspeicherung geplant | Update: 7 Jahre Speicherdauer für AT

Aber die konzentrieren sich dann auf die wirklich krassen Straftaten.

Oder auch nicht. Zumindest wird bei Netzpolitik.org kein Straftatenkatalog erwähnt, wie man ihn z.B. aus dem deutschen §100a StPO kennt. Da müsste man eventuell noch mal ins Gesetz schauen, wenn das etwas weiter gereift ist.
§ 100a StPO - Einzelnorm

Zumindest das BVerfG in DE ist da in Bezug auf schwere Straftaten recht streng, was die Anwendung von allgemeinen und alle betreffende Überwachungsmaßnahmen betrifft.
Kfz-Kennzeichen-Scanning teilweise verfassungswidrig | heise online

In solchen Kontrollen liegen Grundrechtseingriffe gegenüber allen Personen vor, deren Kraftfahrzeugkennzeichen erfasst und abgeglichen werden, unabhängig davon, ob die Kontrolle zu einem Treffer führt.
Für die Kennzeichenkontrollen müsse es einen hinreichend gewichtigen Anlass geben, damit der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Dem genügen die Vorschriften in Bayern nicht, da die Kontrollen nicht darauf beschränkt seien, Rechtsgüter von erheblichem Gewicht zu schützen.

 

[Adi1]

AW: Neue 1 Jährige Vorratsdatenspeicherung geplant

Da kann man sich ja aussuchen was man von sich preisgibt.
Außerdem ist das ganz was anderes.

Glaubst du das wirklich?
Heutzutage durchforstet doch jeder Geheimdienst Facebook & Co.

und verbindet Deine Funkzellen- und bargeldlose Transaktionsdaten
völlig automatisch.

Der Mielke zu Ostzeiten,
hätte heute seine Freude.

 

[DKK007]

AW: Neue 1 Jährige Vorratsdatenspeicherung geplant | Update: 7 Jahre Speicherdauer für AT

Nicht nur die, was aber schon spätestens seit 2013 durch Snowden bekannt ist. Prism-Skandal: NSA zahlte Facebook, Google und Microsoft Millionenbetraege - Golem.de

Auch andere Firmen: Der neueste Facebook-Skandal, aber sortiert

 

[Adi1]

AW: Neue 1 Jährige Vorratsdatenspeicherung geplant | Update: 7 Jahre Speicherdauer für AT

Das ist traurig, aber wahr.

ich bin in 30 Jahren sowieso weg vom Fenster,

nach mir kann die grenzenlose Verblödung

ruhig noch um den Faktor 10 beschleunigt werden.

 

[RyzA]

AW: Neue 1 Jährige Vorratsdatenspeicherung geplant

Glaubst du das wirklich?
Heutzutage durchforstet doch jeder Geheimdienst Facebook & Co.

und verbindet Deine Funkzellen- und bargeldlose Transaktionsdaten
völlig automatisch.

Der Mielke zu Ostzeiten,
hätte heute seine Freude.

Alles Panikmache!

 

[Adi1]

AW: Neue 1 Jährige Vorratsdatenspeicherung geplant

Alles Panikmache!

Naja, ich sehe das

durchaus etwas kritischer.