von wegen klein. Die 60 Mrd. sind längst in den Klimaschutz und die Energiewende geflossen. Der Haushalt muss nicht nur neu geplant werden sondern auch bereits angelaufene Maßnahmen in der Wirtschaft müssen gecancelt werden. Das wird ein Draufzahlgeschäft.
Ich hab den Beschluss damals live im TV gesehen als Lindner da bereits erwähnde einen eventuellen Überschuss in die Energiewende zu investieren. Direkt im Anschluss verkündete die C(S)DU, der Beschluss ist verfassungswidrig und diene einzig dazu, die Finanzen vom Bundeshaushalt zu verschleiern und damit die Schuldenbremse zu umgehen.
Hätte sich seit 2021 keine weitere Krise ergeben, wäre gegenwärtig ein Fehlbetrag sehr viel leichter zu kompensieren.
Die Ampel wurde zum abkacken gebracht, nur damit die Opp sich daneben stellen und über den guten Geruch freuen kann.
Ja Leute, dass ist 'Poly Tick'
Das hindert sie doch nicht daran, sich auf eine andere Notsituation zu berufen (überraschende Krisen gibt es ja genug), um ein weiteres Sondervermögen einzurichten.
Beim Klimafonds wird das zweckgebunden schwierig, weil das BVerfG geurteilt hat, dass das (Klimawandel) keine überraschende Notsituation ist. Aber es hindert sie ja nichts daran ein Sondervermögen für eine andere Haushaltsposition zweckgebunden einzurichten, um dann das frei gewordene Geld in den Klimafond umzuschichten. Jedenfalls halte ich das für eine Möglichkeit.
Außerdem wird das Thema Schuldenbremse jetzt wieder auf die Tagesordnung kommen, da das Geld ja für (benötigte) Investitionen in die Zukunft ausgegeben werden sollte und hier scheint die Schuldenbremse etwas starr zu sein.
Das schreibe ich jetzt hier als Unions Unterstützer, die CDU mag jetzt schön lachen, aber sie wird auch wieder regieren und auch Geld investieren wollen, das ad hoc nicht da ist und man sieht sich immer zweimal im Leben. Insoweit sollte die Union schon genau nachdenken was sie jetzt macht, das kann zukünftig nämlich auch mal ganz böse in die Hose gehen.
Wäre korrekt. Allerdings ist die Klage noch 2021 eingegangen und da war weit und breit kein Zweck in Sicht
Was hat das eine jetzt mit dem anderen zu tun?
Meine Ausführungen waren auf
seahawk gemünzt, der das jetzige
zweckgebundene Sondervermögen der BW in den Klimafonds schieben will, was verassungswidrig wäre.
.S. richtig übel hats eigentlich nur den Robert Habeck getroffen. Er hat den schwarzen Peter erwischt
Auch aber nicht nur und das wirst du in den nächsten Tagen erleben!
Hauptverantwortlich für einen verfassungskonformen Haushalt ist der Finanzminister und der heißt Lindner von der FDP. Warnungen hatte es vorher ja genug gegeben!
